Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00751/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im April fand ein Prozess zur gerechten Vergütung von Tagesmüttern und Tagesvätern statt. Die klagende Tagesmutter obsiegte. Die Stadtverwaltung hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes anerkannt und zog daraufhin eine für Juli bereits angekündigte und öffentliche Vorlage zurück. Der Stadtverwaltung ist klar, dass die Vergütung erhöht werden muss. In den Fachausschüssen wurde zugesichert, noch in diesem Jahr eine neue Vorlage zu erarbeiten. Mindestens 130 Tagesmütter und Tagesväter haben „Klagen im Wartestand“. Wir fragen deshalb an: 1. In welchem Monat soll die Beschlussfassung zu dieser Vorlage erfolgen? 2. Welche Eckpunkte hat diese Vorlage? Welche Veränderung sind beim Stundensatz und beim Zuschuss zur Rentenversicherung zu erwarten? Da mit erhöhten Vergütungen zu rechnen ist, ergeben sich weitere Fragen: 3. In welcher Höhe sind im Vergleich zu 2014 finanzielle Mittel im Doppelhaushalt eingestellt? Wie hoch ist die jährliche Erhöhung? 4. Werden diese Vergütungen rückwirkend ab April 2014 gezahlt bzw. ab welchem Zeitpunkt sollen diese Vergütungen gezahlt werden? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3