Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00752/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Planungsstand und Grundstückserwerb Kita-Standort Haydnstraße Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Musikviertel sowie im ganzen Ortsteil Zentrum-Süd gibt es einen erheblichen Mehrbedarf an Kita-Plätzen durch die dort wohnenden und arbeitenden Eltern. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass es im angrenzenden Stadtzentrum keine Kindertagesstätte gibt. Deshalb wird seit mehreren Jahren nach einem Kita-Standort im Musikviertel gesucht. Seit 2012 wird dafür das Quartier Haydn-, Grassi- und Robert-Schumann-Straße untersucht. Die Grundstücke entlang der Robert-SchumannStraße befinden sich zwar im Eigentum der städtischen LWB, liegen aber unmittelbar nördlich eines 11-geschossigen Wohngebäudes. Aus Schallschutzgründen müsste die Kita straßenbegleitend im südlichen Teil der Grundstücke stehen, wodurch die Kita-Freifläche im verschatteten Nordbereich liegen würde. Die Grundstücke entlang der nördlich gelegenen Haydnstraße sind städtisches Eigentum, die beiden mittleren würden sich für einen Kita-Neubau eignen. Die südlich gelegenen und unverschatteten Grundstücke sind Privateigentum. Der Grundstückseigentümer ist zu einem Tausch gegen die beiden Eckgrundstücke an der Haydnstraße bereit. Wir fragen deshalb an: 1. Wann wird eine Beschlussvorlage in den Grundstücksverkehrsausschuss zur Entscheidung über den Grundstückstausch der beiden Eckgrundstücke auf der Südseite der Haydnstraße gegen die benötigten Innenhofgrundstücke eingebracht? 2. Welche Bruttogeschossfläche würde in den beiden unteren Geschossen des Neubaus entstehen? 3. Für welche Anzahl von Kitaplätzen wären die Bruttogeschossfläche sowie die dann zur Verfügung stehende Freifläche unter Berücksichtigung des Bedarfs von 11 m² je Kitaplatz ausreichend? 4. Zu welchem frühestmöglichen Zeitpunkt könnte mit der Grundstückstauschentscheidung noch 2014 begonnen werden? 5. Wann wird der Bau- und Finanzierungsbeschluss im Stadtrat vorliegen? Anlagen: Planung bei