Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00725/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Wohnungspolitisches Konzept - Abschluss, Verfahren und Finanzierung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Die von der Fraktion DIE LINKE beantragte und von der Ratsversammlung am 16.10.2013 beschlossene Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept wird unter reger Beteiligung von ExpertInnen und BürgerInnen realisiert. Seit der Auftaktveranstaltung am 2. Juni 2014 fanden zahlreiche Workshops statt. Laut Pressemitteilung der Stadt Leipzig wurde die geplante Abschlussveranstaltung des Beteiligungsverfahrens zur Aktualisierung des Wohnungspolitischen Konzeptes auf das Frühjahr 2015 verschoben, um die „Fülle der Anregungen […] in ihrer ganzen Bandbreite aufzunehmen und verarbeiten zu können“. Ziele, Strategien und Instrumente zum Wohnungspolitischen Konzept wurden bereits veröffentlicht und bündeln eine Vielzahl von Ideen und Maßnahmen. Bürgerbeteiligung darf kein Feigenblatt sein, sondern muss zur Realisierung von konsensual getroffenen Entscheidungen führen. Wir fragen vor diesem Hintergrund: 1. Welches Verfahren ist nach der Vorstellung des Entwurfs des Wohnungspolitischen Konzeptes geplant? Wann wird die Vorlage zur Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes/Wohnraumversorgungskonzept voraussichtlich den Stadtrat erreichen? 2. Welcher finanziellen Mittel bedarf es, um avisierte Maßnahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes zu realisieren? 3. Wie wird im Doppelhaushalt 2015/16 abgesichert, dass Maßnahmen der Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzeptes umgesetzt werden können? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3