Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Anfrage Nr. F-00732/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Stadtrat Klaus Ufer Betreff Drohender Verlust der Zahlungsfähigkeit des Städtischen Klinikums Sankt-Georg Leipzig Sachverhalt: Laut dem Jahresabschlussbericht der städtischen Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung (BBVL) für das Jahr 2013 beträgt der Ertragsverlust für das Städtische Klinikum Sankt-Georg Leipzig 3,4 Millionen Euro. Eingeplant als Verlust waren zunächst bereits 1,9 Millionen Euro. Dennoch bereitet sich das Sankt-Georg-Klinikum auf die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten vor. Ich bitte auf der Grundlage von Paragraph 28 Abs. 5 SächsGemO um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Welche Art von Kosten entstanden bisher im Sankt-Georg-Kinikum bei der Behandlung des zwischenzeitlih verstorbenen Ebola-Patienten aus Westafrika und auf welche Höhe belaufen sich diese Kosten? 2. Inwieweit sind welche Maßnahmen zur weiteren Aufnahme von Ebola-Patienten im Sankt-Georg-Klinikum in welchem Zeitraum vorgesehen, welche personellen Kapazitäten werden dadurch gebunden und auf welche Höhe belaufen sich die dafür eingeplanten Kosten? 3. Nach dem 2013 begonnenen Sanierungskonzept wurden schon 100 Stellen im Sankt-GeorgKlinikum abgebaut. ln den Bereichen Haustechnik, Reinigung und Verpflegung sind Arbeitsplätze ausgelagert worden. Bis 2015 sollen weitere 109 Stellen abgebaut werden. Welche Arbeitsbereiche, insbesondere beim medizinischen Personal, werden davon betroffen sein? 4. Inwieweit erscheint es vor dem Hintergrund des drohenden Verlustes der Zahlungsfähigkeit und des vorgesehenen Personalabbaus im Sankt-GeorgKlinikum überhaupt weiterhin vertretbar. dort Vorkehrungen für die Aufnahme weiterer Ebola-Patienten zu treffen und inwieweit kann ausgeschlossen werden, dass der normale Klinikbetrieb dadurch beeinträchtigt wird?