Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. P-00511/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.11.2014 Zuständigkeit Bestätigung Eingereicht von Stadtrat Siegfried Schlegel Betreff Der Clara-Zetkin-Park soll autofrei bleiben Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt geändert: Die Vorschläge der Petition werden wie die anderen Hinweise und Vorschläge im Rahmen des Beteiligungsverfahrens zur Erarbeitung des Entwicklungskonzeptes für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark mit abgewogen und eingearbeitet. Begründung: Über Monate hinweg wird in diesem Jahr im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens mit Bürgerforen und einer Planungswerkstatt unter Einbeziehung zahlreicher Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Initiativen ein aktuelles Entwicklungskonzept für den Clara-Zetkin-Park und den Johannapark erarbeitet. Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wurden zahlreiche Hinweise gegeben und Vorschläge unterbreitet. Wie aus dem Protokoll der Ergebnisse der Planungswerkstatt am 21. Juni ersichtlich ist, wurden sowohl im Plenum (Seite 2) als auch in der Arbeitsgruppe 2 zum Wegenetz (Seite 5) die in der Petition enthaltenen Vorschläge zum Autoverkehr im Clara-ZetkinPark neben zahlreichen weiteren unterbreitet und diskutiert. Sie sind damit bereits Verwaltungshandeln und befinden sich durch die Beteiligung von Stadträten auch im Seite 1/4 parlamentarischen Verfahren. Ein fairer demokratischer Umgang im Verfahren mit breiter Bürgerbeteiligung gebietet es, dass nicht über einzelne Vorschläge ohne eine ganzheitliche Abwägung im Rahmen des Gesamtkonzeptes vorab und partiell entschieden wird. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4