Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. A-00213/14-ÄA-002 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 10.12.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von CDU-Fraktion Betreff Bretschneider-Park verbinden - Gottschallstraße einziehen (V/A 522) Beschlussvorschlag: Der Beschlussvorschlag wird durch folgende Neufassung ersetzt: Die Stadtverwaltung leitet ein ergebnisoffenes Bürgerbeteiligungsverfahren zum Vorhaben Umgestaltung und Einziehung der Gottschallstraße im Bretschneiderpark ein, in dessen Ergebnis eine möglichst konsensfähige Entscheidung gefällt wird. Begründung In der Tat ist der Vorschlag zur Einziehung und Umgestaltung der Gottschallstraße im Bereich des Bretschneiderparks ein Ergebnis des Bürgerbeteiligungsprojektes „Mach´s leiser“. Wie groß die Unterstützung für diese Idee, insbesondere unter den Anwohnern, tatsächlich ist, lässt sich derzeit nicht feststellen. Von Anwohnern wurden wir darauf hingewiesen, dass zum einen diese Straße als direkte Zufahrt zur Adam-Friedrich-Oeser-Schule aus westlicher Richtung dient und dass sie vor allem in großem Maße für den ruhenden Verkehr genutzt wird. Ein bloßes Abpollern ohne flankierende Maßnahmen würde den Parkplatzdruck im westlich an den Park angrenzenden Wohnviertel deutlich erhöhen. Objekt betrachtet stehen sich sehr unterschiedliche Interessenlagen in der Bürgerschaft gegenüber. Diese lassen sich wie folgt definieren: -Anwohner mit Stellplatzbedarf im öffentlichen Raum -Anwohner ohne solchen Stellplatzbedarf -Grundschüler bzw. deren Eltern, die diesen Straßenabschnitt als Schulweg per Pkw nutzen -Grundschüler, die diesen Straßenabschnitt zu Fuß oder per Fahrrad nutzen -Nutzer des Parks aus dem weiteren Umfeld -das Geyserhaus als Betreiber der Parkbühne. Vor diesem Hintergrund ist das Vorhaben der klassische Fall für eine ausgewogene und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung, in der Folgen, Chancen und Risiken benannt und die unterschiedlichen Interessenlagen miteinander abgewogen werden, bevor eine endgültige Seite 1/3 Entscheidung fällt. Ein solches Beteiligungsverfahren wollen wir mit diesem Änderungsvorschlag auf den Weg bringen, ohne das Ergebnis schon jetzt vorweg zu nehmen. Seite 2/3