Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. DS-00634/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.11.2014 Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von Oberbürgermeister Betreff Beirat für Gleichstellung - Bestellung eines Mitgliedes und Stellvertreters Beschluss: 1. Die Ratsversammlung ändert den Beschluss Nr. RBV-84/09 der Ratsversammlung vom 16.12.2009 in seiner aktuell gültigen Fassung und bestellt1 gemäß § 47 SächsGemO, § 17 Hauptsatzung, RBIII-451/00 in seiner aktuell gültigen Fassung Frau Susanne Hampe als Mitglied sowie Frau Jana Kusnezow als Stellvertreterin in den Beirat für Gleichstellung. Mit o.g. Beschluss ergibt sich die aktuelle Besetzung des Beirates für Gleichstellung gemäß Anlage 1. 1 Die Bestellung erfolgt entsprechend § 39 Abs. 7 SächsGemO. Danach kann offen im Wege der Beschlussfassung bestellt werden. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Sachverhalt: Auf Beschluss des Beirates (laut Geschäftsordnung § 3, Abs. 4) in seiner Sitzung vom 20.10.14 erhält das Koordinierungsgremium gegen sexuelle Gewalt einen Sitz im Beirat als stimmberechtigtes Mitglied. Als Vertreterin soll Susannne Hampe vom Stadtrat bestellt werden. Die AG Frauenprojekte wird im Beirat durch Katja Wallenhorst vertreten. Auf Vorschlag der AG Frauenprojekte soll zu ihrer Stellvertreterin Frau Jana Kusnezow bestellt werden. In der Kommentierung zum § 47 (1) SächsGemO (Quecke/Schmid, Erich Schmidt Verlag) heißt es: Während die Mitgliedschaft der zugleich dem Gemeinderat angehörenden Beiratsmitglieder entsprechend ihrer Berufung durch einen Gesamtakt - Einigung, Verhältnis- oder Mehrheitswahl nur in toto widerruflich ist, vollzieht sich die Abberufung der sachkundigen Einwohner individuell, da diese ihr Mandat jeweils durch einen separaten Wahlakt erlangt haben. Anlagen: DS-634-14-anlage-1 ANLAGE 1 Besetzung des Beirates für Gleichstellung Mitglied Entsendende Einrichtung/ Institution/Verein/Behörde mit Stimmrecht Fraktionen des Stadtrates CDU SPD Stellvertreter/in mit beratender Stimme mit beratender Stimme mit Stimmrecht Luise Frohberg Katharina Kleinschmidt Marco Götze Tino Bucksch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katharina Krefft Hella Mucke Bürgerfraktion Marion Ziegler FDP Dr. Jutta Kreitz DIE LINKE Mandy Gehrt André Zänker Frauenorganisationen der Parteien oder berufene/r Bürger/in CDU -Frauenunion Gabriele Vollhardt Cornelia Blattner SPD -ASF Hanna Hofmann Romy Dyck DIE LINKE-LISA Ines Mehner Sonja Buchterkirchen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Carolin Waegner Dr. Gesine Märtens Bürgerfraktion Carl Jesche FDP n.n.b. Stadt Leipzig Gleichstellungsbeauftragte Genka Lapön – Vorsitzende Frauenvereine AG Frauenprojekte Katja Wallenhorst Jana Kusnezow Koordinierungskreis gegen sexualisierte Gewalt Arbeitskreis Mädchen Susanne Hampe n.n.b. Katja Röckel Franziska Hartung Handwerkskammer Gabriele Gromke Sugrun Schwemmer Industrie- und Handelskammer Catina Jäkel Arbeitnehmer/innen -Institutionen DGB-Kreisfrauenausschuss Marion Kopp ver.di Dr. Heide Steer Arbeitgeber/innen -Institutionen Ursula Wackwitz Bildung/Wissenschaft Universität Leipzig Georg Teichert Volkshochschule Beate Tischer Frauen in der Kirche Kfd Doris Schwabe Kirchliche Frauenarbeit Peggy Rühle PD Dr. Katharina Stengler Dorothee Funk Agentur für Arbeit Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Landesdirektion Leipzig Cornelia Langner Gleichstellungsbeauftragte Gabriela Markwardt Jeanette Bahrmann Stadt Leipzig Amt für Wirtschaftsförderung Referat für Migration und Integration Gleichstellungspolitische Referentin Frauenbeauftragte Sozialamt Sächs. Bildungsagentur, Regionalstelle Leipzig Uta Johannes Stojan Gugutschkow Kathrin Darlatt Genka Lapön Stefan Adams Elke Donnert Peter Merfert Birgit Resnjanskij Beate Schlatter Marion Böttger