Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00672/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.11.2014 Zuständigkeit schriftliche Beantwortung Eingereicht von Ansbert Maciejewski Betreff KOMM-Haus Grünau Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Das KOMM-Haus ist ein stadtteil- und soziokulturelles Angebot des Kulturamtes der Stadt Leipzig. Derzeit arbeiten zwei Mitarbeiter des Kulturamtes im Gebäude und stellen den Zugang sowie die Betreuung der verschiedensten Vereine, Initiativen und Gruppen und deren Veranstaltungen sicher. Die Arbeit des Hauses ist ein wesentlicher Bestandteil des Grünauer Kultursommers und organisiert maßgeblich das über den Stadtteil Grünau hinaus bekannte und beliebte Schönauer Parkfest. 2014 sind zu diesem Fest über 15.000 Besucher gekommen. In jüngster Vergangenheit zeichnet sich eine Änderung der Nutzung durch die Stadt Leipzig ab. Ohne Begründung und erkennbare Konzeption werden Anfragen von bestehenden und potentiellen Nutzern für kommende Veranstaltungen nicht bestätigt. Insbesondere die in den vergangenen Jahren durch die gewachsenen Nutzergruppen durchgeführten Weihnachtsfeiern sind in diesem Jahr undurchführbar, weil das Haus in der veranstaltungsstarken Adventszeit den normalen Betrieb einstellt, da die Mitarbeiter nach Auskunft des Kulturamtes Resturlaub nehmen und Arbeitszeitguthaben abbauen sollen. Das Haus wird de facto zum 30.11.2014 geschlossen. Nachfragen im Kulturamt ergeben, dass das Angebot im KOMM-Haus zum überwiegenden Teil aus Kursen der Volkshochschule bestünden und es nur einen geringen Teil gebe, der aus Angeboten des Kulturamtes sowie einigen Fremdvermietungen bestehen würde. Anfragen der Nutzer und potentieller neuer Nutzer für den Zeitraum nach dem 1.1.2015 werden derzeit nicht konkret beantwortet. Nachfragen diesbezüglich ergaben, dass aufgrund der angespannten Personalsituation infolge von Stellenabbau und Einsparvorgaben 2014 das Konzept des Hauses inkl. Veranstaltungsangebot seit einigen Monaten evaluiert wird. Vor diesem Hintergrund frage ich den Oberbürgermeister: 1. Seite 1/6 Welche konzeptionellen Überlegungen gab es seitens der Stadtverwaltung bisher für die Nutzung und die Angebote des KOMM-Hauses? 2. Seit wann findet die oben genannte Evaulation statt? 3. Welches Ergebnis hat diese Evaluation zum gegenwärtigen Zeitpunkt? Wann ist mit einem Abschluss zu rechnen? 4. Welche Änderungen ergeben sich nach aktueller Planung ab 1.1.2015? Auf Basis welcher konzeptionellen Überlegungen geschehen diese? Welche Auswirkungen hat das auf das Schönauer Parkfest? 5. Wie ist die derzeitige Nutzerstruktur des Hauses? Wer ist Träger des jeweiligen Angebotes? Ich bitte um Aufschlüsselung nach folgenden Anbietergruppen: Volkshochschule, Kulturamt, Fremdvermietungen. 6. Folgende Nutzergruppen sind derzeit öffentlich bekannt. Welchen der drei vom Kulturamt benannten Anbietergruppen gehören diese an? (Mehrfach wöchentlich) · Seniorensport · Seniorentanz · Klöppeln · Schach (Wöchentlich) · · · · · · · · Schuldnerberatung Verbraucherzentrale ALG-II-Beratung Erwerbslosenzentrum Kleiderkammer Aquarellmalerei Töpfern Volkssolidarität Tischtennis Bauchtanz (Zweiwöchentlich) · Diabetiker · SHG Bipolare Störung · SHG MS (Monatlich) · · · · · · Karnevalsverein Lesungen/Kino weitere Vorträge diverse Ausstellungen Singletreff Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Ortsgruppe Leipzig-West (Schulferien) · Kinderkino · Kindertheater 7. In welcher Form wird mit den bisherigen Nutzern über planungssichere Zeiträume verhandelt? Seite 2/6 8. Gibt es Veranstaltungen, die in 2014 angefragt oder ursprünglich geplant waren und die nicht durchgeführt wurden? Falls ja: Was war der Grund? 9. Was hat die Stadt Leipzig seit 1.1.2014 unternommen, um weitere Nutzer zu gewinnen und neue Veranstaltungen im KOMM-Haus zu planen? Welche Konzepte und personellen Sicherstellungen existieren hierzu? 10. Wie sind die Planungen für 2015 in dem unter 9. benannten Bereich? 11. Wie ist die personelle Ausstattung des KOMM-Hauses seitens des Kulturamtes seit 2010? Bitte Aufschlüsselung nach Vollzeit- und Teilzeitstellen, sowie nach befristeten und unbefristeten Stellen. In welchen Zeiträumen waren die Stellen wie besetzt? Falls Stellen länger als 3 Monate unbesetzt geblieben sind: Was war der Grund? 12. Welche Folgen hat die unter 11. angefragte Stellenbesetzung nach Meinung der Stadtverwaltung auf die derzeit angehäuften Resturlaubstage und Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiter? 13. Wer ist verantwortlich für die schlechte Planung in Sachen Abbau von Resturlaub und Arbeitszeitguthaben der Mitarbeiter ausgerechnet in der veranstaltungsstarken Vorweihnachtszeit 2014? Was wird seitens der Stadtverwaltung unternommen, um solche Planungsfehler künftig zu vermeiden? 14. Welche kurz-, mittel- und langfristigen Planungen existieren für die personelle Besetzung des KOMMHauses? Wie werden diese den gegenwärtigen Mitarbeitern, Projektpartnern und Nutzern gegenüber kommuniziert? 15. Ist derzeit oder künftig geplant, die Verantwortung für das KOMM-Haus vom Kulturamt zur Volkshochschule zu übertragen? Falls ja: Wann und durch wen wurde die Entscheidung gefällt? Wie wurde sie den bisherigen Nutzern bekannt gegeben? Welche Veränderungen bzw. Erweiterungen oder Einschränkungen der Nutzung und bisherigen Betreuung der existierenden Nutzergruppen sowie im Veranstaltungsmanagement zöge eine solche Entscheidung nach sich? 16. Welche Auswirkungen hat das perspektivisch geplante Bildungszentrum in Grünau-Mitte auf den Fortbestand des KOMM-Hauses? Ich bitte um schriftliche Beantwortung. Anlagen: Seite 3/6 Seite 4/6