Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00662/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 20.11.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Schulsozialarbeit 2014 und weitere Entwicklung Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Jahr 2012 wurde der Fachplan Kinder- und Jugendförderung 2012-16 beschlossen. Dort wurde festgelegt, dass „bei der Schulsozialarbeit (...) eine flächendeckende Implementierung an allen in den Kerngebieten befindlichen Grundschulen angestrebt“ wird. Mit der Haushaltsplanung wurde zudem beschlossen, die über den Bund befristet BuT-Stellen in der Schulsozialarbeit durch den Einsatz kommunaler Finanzmittel weiterzuführen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Schulsozialarbeit werden fast ausschließlich bei Freien Trägern beschäftigt, die, wie auch die Stadt Leipzig, in der Regel an Tarifverträge gebunden sind und somit Tariferhöhungen erfahren haben. Die steigenden Lohnkosten sind bislang nicht in der pauschalen Finanzierung der Schulsozialarbeit vorgesehen. Zudem haben bereits 7 weitere Schulen einen Bedarf an Schulsozialarbeit angemeldet. Die Stadtverwaltung hat bereits mitgeteilt, für die Jahre 2015/16 den Haushaltsansatz von 2014 fortzuschreiben und keine zusätzlichen Bedarfe zu decken. Wir fragen daher an: 1. Welchen finanziellen Aufwand hat die Stadt Leipzig im Jahr 2014 im Bereich der Schulsozialarbeit zu tragen (inkl. aller Co-Finanzierungs-Stellen) und war der Budgetansatz im Haushalt 2014 dafür ausreichend? 2. Welcher Budgetansatz findet sich im Bezug auf die Antwort auf Frage 1 in den Haushaltsplanentwürfen für 2015 und 2016? 3. Warum werden Tarifsteigerungen in den neuen Haushaltsansätzen nicht berücksichtigt und welche Erwartungshaltung hat die Stadtverwaltung dahingehend an die Freien Träger bei der Erfüllung des Leistungsbereiches der Schulsozialarbeit? Seite 1/3 4. In welcher Höhe bewegen sich die Mehrkosten der Schulsozialarbeit aufgrund der erfolgten und erwartbaren Tarifanpassungen in den kommenden Jahren 2015 und 2016, um zumindest den derzeitigen Umfang der Schulsozialarbeit ohne Leistungseinschränkungen fortführen zu können? 5. Welche Leistungseinschränkungen erwartet die Stadtverwaltung im Bereich der Schulsozialarbeit aufgrund der Fortschreibung des Budgetansatzes 2014 für die Folgejahre? 6. Warum wird der Leistungsbereich der Schulsozialarbeit entgegen des Fachplanes nicht um weitere Schulen ausgebaut und so auf den angemeldeten Bedarf eingegangen? Seite 2/3