Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00669/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Zuständigkeit Eingereicht von FDP-Fraktion Betreff Sachstand Grundstücksvermarktung Lindenauer Hafen Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Medienberichten zufolge sind die 6 Lose des 1. Vermarktungsabschnittes am Lindenauer Hafen nahezu verwertet. Laut stadteigener Gesellschaft LESG wolle man mit den Losen 1 bis 5 gleichzeitig zum Notar. Überdies ist zu erfahren, dass man für Los 1 mit einer Architektengemeinschaft verhandele, vom Baulos 2 ein Interessent zurücktrat, weil man offenbar versuchte, ihm höhere Preise abzuverlangen. Für die Baulose 3 und 4 plant eine Bauträgergesellschaft und die Lose 5 und 6 bekam die Selbstnutzerinitiative zugesprochen. Dem gegenüber steht der Stadtratsbeschluss RBV-1911/13 vom Dezember 2013. Danach wurde der OBM lediglich beauftragt, für die Lose 3 und 4 die Verträge mit dem erstplatzierten Investor zu verhandeln und abzuschließen. Zum Stand der Grundstücksveräußerungen am Lindenauer Hafen fragen wir: 1. In welchem Umfang sind bereits Grundstücke veräußert (der vollständige Verkauf vollzogen) worden? 2. In welchem Umfang sind darüber hinaus vertragliche Verpflichtungen für die Grundstücke mit nicht dinglicher Wirkung eingegangen worden? 3. Wann wurden durch wen welche Beschlüsse zu den Ziffern 1 und 2 gefasst? 4. Ist weiterhin die Rückzahlung des Darlehens aus dem Jessica-Fonds entsprechend der Fortschreibung der 2. Rahmenvorlage im Jahr 2015 in Höhe von 2,15 Mio. Euro gesichert? Seite 1/3 5. Erhält die stadteigene Sanierungsgesellschaft LESG bisher nicht geplante finanzielle Unterstützungen zur weiteren Entwicklung durch die Stadt Leipzig? Anlagen: Seite 2/3