Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. A-00609/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Verwaltungsausschuss 05.11.2014 Zuständigkeit Vorberatung Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 (V/A 490) Beschlussvorschlag: Der Zuschuss an die bbvl wird durch Reduzierung des Leistungsvertrages um 150 T Euro gekürzt. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: nicht relevant Begründung: Die bbvl wurde 1993 als 100%-iges Tochterunternehmen der Stadt Leipzig gegründet. Nach der eigenen Firmenphilosophie versteht sich die bbvl als "ausgelagerte Konzernverwaltungsstelle" deren Hauptaufgabe darin besteht, ein effektives Beteiligungsmanagement für die Stadt Leipzig zu gewährleisten. Die Hauptaufgabe der bbvl ist daher die Beratung der Stadtverwaltung Leipzig, aber auch ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen. In gleicher Weise berät sie noch die vom Stadtrat entsandten Mitglieder in die Beteiligungsausschüsse und die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Beteiligungen. Hier entsteht für die bbvl eine Interessenkollision, die nicht offenkundig gemacht wird. Resultierend aus dieser Befangenheit hat die von der bbvl für die Betriebsausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder geleistete Beratungstätigkeit auch keine entlastende Wirkung. RV Antrag Nr. V/A 490 vom 19.12.2013 Neufassung vom <NEUFASSUNG VOM> Verweisungsvorschlag Verwaltungsausschuss Die Aufnahme des Antrages wird bestätigt nicht bestätigt zurückgezogen Ortschaftsrat <ORTSCHAFTSRAT > Stadtbezirksbeirat <STADTBEZIRKSBEIRAT > Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Unterschrift Kürzung Zuschuss bbvl - ehemals HP 021 Beschlussvorschlag Der Zuschuss an die bbvl wird durch Reduzierung des Leistungsvertrages um 150 T Euro gekürzt. Stadt Leipzig 01.15/004/07.04 Begründung: Die bbvl wurde 1993 als 100%-iges Tochterunternehmen der Stadt Leipzig gegründet. Nach der eigenen Firmenphilosophie versteht sich die bbvl als "ausgelagerte Konzernverwaltungsstelle" deren Hauptaufgabe darin besteht, ein effektives Beteiligungsmanagement für die Stadt Leipzig zu gewährleisten. Die Hauptaufgabe der bbvl ist daher die Beratung der Stadtverwaltung Leipzig, aber auch ihrer Eigenbetriebe und Beteiligungen. In gleicher Weise berät sie noch die vom Stadtrat entsandten Mitglieder in die Beteiligungsausschüsse und die vom Stadtrat entsandten Aufsichtsratsmitglieder in den städtischen Beteiligungen. Hier entsteht für die bbvl eine Interessenkollision, die nicht offenkundig gemacht wird. Resultierend aus dieser Befangenheit hat die von der bbvl für die Betriebsausschuss- und Aufsichtsratsmitglieder geleistete Beratungstätigkeit auch keine entlastende Wirkung.