Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Änderungsantrag Nr. 86/14-NF-001-ÄA-001 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit Beschlussfassung Eingereicht von SPD-Fraktion Betreff Erhöhung des Zuschusses der Stadt Leipzig an die LTM GmbH zur Tourismusförderung ab 2014 bis 2017 (eRIS DS V/3990) Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre Rechtswidrig und/oder Nachteilig für die Stadt Leipzig. Zustimmung Ablehnung Zustimmung mit Ergänzung Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln Alternativvorschlag Sachstandsbericht Beschluss: Änderungsvorschlag Die Vorlage wird im Punkt 1 geändert und um Punkt 3 ergänzt: 1. ie Ratsversammlung beschließt zur Finanzierung des Leipziger Wirtschafts-, Standort- und Tourismusmarketings die Erhöhung der jährlichen Grundfinanzierung 2014 auf 2.000.000 Euro, 2015 auf 2.200.000 Euro und 2016 auf 2.300.000 Euro (PSP-Element : 1.100.57.5.0.01 Tourismusförderung). Der Ansatz für 2017 wird auf dem Niveau von 2016 festgeschrieben. 2. -unverändert- 3. Die Stadtverwaltung legt die Destinationsstrategie Leipzig und Region (siehe Ratsbeschlussnummer RBV-1672/13) sowie den Touristischen Entwicklungsplan (siehe Seite 1/4 D Ratsbeschluss RBV-1339/12) spätestens im 1. Quartal 2015 dem Stadtrat zu Beschlussfassung vor. Begründung: Eine Anpassung der Zuschüsse wegen Gehaltsanpassungen, stärkeren Anstrengungen im Bereich des Online-Marketings sowie aufgrund der höheren Anforderungen an die Tourist-Information bzw. das Call-Center ist durchaus nachvollziehbar. Andererseits stellen die Zuschüsse an die LTM GmbH bereits heute den Löwenanteil am Zuschussbudget des Dezernates VII dar. So ist der LTM-Zuschuss bereits heute größer als der Zuschuss zu Clusterförderung, Technologieförderung, Ansiedlungsförderung, Mittelstandsförderung, Gewerbeflächenvorbereitung, Hochschulkooperationen und Co-Finanzierung von EU-Projekten zusammen. Bereits im Haushaltsjahr 2014 ist LTM von den 10-prozentigen Sparvorgaben zulasten der anderen Bereiche ausgespart geblieben. Die von uns vorgeschlagene Erhöhung ermöglicht bereits die o.g. nachvollziehbaren Verwendungen sowie eine leichte Erhöhung der weiteren Marketing und Vertriebsaufwendungen. Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist im Rahmen der weiteren wirtschafts- und haushaltspolitischen Herausforderungen unverhältnismäßig und nicht ausreichend begründet Darüber hinaus wurden in den Jahren 2012 und 2013 im Stadtrat Beschlüsse zur strategischen touristischen Entwicklung gefasst. Leider liegt dem Stadtrat bis dato kein entsprechendes Konzept vor, auf dessen Grundlage die künftige finanzielle Unterstützung der LTM GmbH diskutiert werden kann. Aus diesem Grund fordern wir, dem Rat diese Konzeption bis zum 1. Quartal 2015 vorzulegen. Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Anlagen: Seite 2/4