Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00502/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff Umsetzung des Beschlusses zur Graffiti-Prävention Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Am 19.3.2014 folgte der Stadtrat dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Einrichtung einer pädagogisch orientierten Personalstelle für Graffitiprävention. Die Stelle soll bei einem etablierten und in der Szene anerkannten Träger der Jugend-/Kulturarbeit angesiedelt werden. Die Stelle ist ein Element des auf der Sicherheitskonferenz des Kriminalpräventiven Rates im Dezember 2013 bekundeten ergänzenden Kurswechsels im Umgang mit Graffiti. Zudem sollen mehr legale Flächen zur Verfügung gestellt und die Polizei-Präventionsprojekte weiter gesichert werden. Wir fragen in diesem Zusammenhang: 1. Wie wurde der Antrag bisher umgesetzt? 2. Gab es Gespräche innerhalb der Verwaltung oder mit freien Trägern bzw. Initiativen über konzeptionelle und strukturelle Fragen die Stelle betreffend? In welchem Dezernat/Amt soll die Stelle angesiedelt werden? Bis wann wird die Stelle geschaffen? 3. Inwiefern wird die Stadt Leipzig das 2002 beschlossene „Programm zur Bekämpfung illegaler Graffiti“ im Sinne der aktuellen Entwicklungen (Ergänzung der ordnungspolitischen/ repressiven Linie und polizeiliche Präventionsarbeit durch eine sozialpädagogisch und künstlerisch orientierte Linie) überarbeiten? 4. Hat die Suche nach legalen Flächen bereits begonnen? Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? Seite 1/3 Anlagen: Seite 2/3