Vorlage-Sammeldokument

Anfrage Nr. F-00499/14 Status: öffentlich Beratungsfolge: Gremium Termin Ratsversammlung 15.10.2014 Zuständigkeit mündliche Beantwortung Eingereicht von FDP-Fraktion Betreff Pablo-Neruda-Schule: Weiternutzung des Altbaus Prüfung der Übereinstimmung mit den strategischen Zielen: Sachverhalt: Im Juni 2010 hat der Stadtrat den Neubau der Pablo-Neruda-Schule beschlossen. In der Erläuterung des Beschlusses heißt es zum Zustand des Altbaus wörtlich: "An der Grundschule [...] wurden bisher keine Sanierungsmaßnahmen durchgeführt, es besteht ein erheblicher Sanierungsstau. Die Gebäude entsprechen nicht den gesetzlichen Vorschriften des bautechnischen Brandschutzes und bedürfen einer baulichen Veränderung. Die Beseitigung der o. g. Mängel ist zwingend erforderlich. Der allgemein schlechte Zustand der Baukonstruktion und technischen Anlagen verursacht hohe Betriebskosten, welche durch die Neubauten abgestellt werden." "Der allgemeine Zustand der Pablo-Neruda-Schule [...] ist als verschlissen zu bezeichnen. Es besteht ein komplexer Sanierungsbedarf an Baukonstruktion und technischen Anlagen. Das Gebäude wurde nicht brandschutztechnisch ertüchtigt und nicht barrierefrei gebaut. Der bauliche Zustand weist gravierende Mängel im Brandschutz, Wärmeschutz, Schallschutz aus, die technischen Anlagen sind veraltet. Die nach Raumprogramm erforderlichen Räume können nicht untergebracht werden." "Der Schulbetrieb in den unsanierten Gebäuden mit mangelhaftem Brandschutz, welcher nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht sowie veralteter Haustechnik stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Diese Mängel müssen umgehend abgestellt werden." Unter „Folgen bei Nichtbeschlussfassung“ heißt es weiter: Seite 1/3 „Die brandschutztechnischen Mängel bleiben bestehen und stellen im Falle eines Brandes eine Gefahr für das Leben und die Gesundheit der Schüler/innen und der Lehrer/innen dar.“ Nunmehr berichten Eltern, dass es zu einer Weiternutzung des Altbaus kommt. Hierzu fragen wir: 1. Kommt es zu einer Weiternutzung des Altbaus? Sofern Frage 1 mit Ja beantwortet wird, schließen sich folgenden weitere Fragen an: 2. Von wann bis wann erfolgt eine Weiternutzung in welchem Umfang? 3. In welchem Zustand befindet sich das Gebäude? Mit welcher Schulnote bewertet der Oberbürgermeister den Zustand? 4. In welchem Zustand befinden sich die sanitären Anlagen an der Schule? 5. Welche Sanierungsmaßnahmen wurden zwischenzeitlich an dem Gebäude durchgeführt? Welche Sanierungsmaßnahmen werden zu welchem Zeitpunkt am Gebäude durchgeführt werden und in welchem Umfang ist deren Finanzierung und Beauftragung heute bereits gesichert? 6. Ist gewährleistet, dass ausnahmslos alle gesetzlichen Vorgaben zum Brandschutz mit Beginn der Weiternutzung eingehalten werden? Wenn nein: Warum nicht und welche Gefahren gehen für die Schüler und Lehrer davon aus? Seite 2/3