Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Gemeinderat 39. Sitzung am 29.11.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (19:05 Uhr / 21:56 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 19) gez. gez. Buch Bürgermeister Janser Protokollführerin Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: Lenzen, Jonas, Maus, Franz-Josef, Wirtz, Ruth. Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiterin Linzenich, Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 19:05 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Rates der Gemeinde Hürtgenwald fest. Er bittet darum, die Vorlage 178/2018 „Einbringung des Haushaltsentwurfes für das Haushaltsjahr 2019“ von der heutigen Tagesordnung abzusetzen. Darüber hinaus soll die Tagesordnung im öffentlichen Teil um die Vorlagen 185/2018 „Umsetzung des Landes-Förderprogramms „Heimat-Preis““ und 183/2018 „Franziskus-Gymnasium im Ortsteil Vossenack“ erweitert werden. Diese sollen als Top 14 und Top 16.23 behandelt werden. Im nichtöffentlichen Sitzungsteil soll die Tagesordnung um die Vorlagen 184/2018 „Möglicher Verkauf des Baugrundstücks der Gemarkung Gey, Flur 5, Nr. 331 und 332“ sowie 186/2018 „Auftragsvergabe für die Entfernung des von Borkenkäferkalamität befallenen Fichtenwaldes“ erweitert werden. Diese sollen als Top 24 und 25 behandelt werden. Ratsmitglied Schlepütz bittet darum, die Vorlagen 176/2018 „Winterdienst; hier: Gebührenkalkulation und Satzung 2019 – 2021“ und 175/2018 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018“ von der Tagesordnung abzusetzen, da hierüber kein Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss gefasst wurde. Ratsmitglied Hieke bittet darum, einen Punkt zur Beratung der Geschäftsordnung des Rates im Hinblick auf die Ausgestaltung von Niederschriften auf die Tagesordnung zu nehmen. Bürgermeister Buch schlägt vor, diesen als Top 15 zu behandeln. Die Anwesenden stimmen der Änderung und Erweiterung der Tagesordnung einstimmig, ohne Enthaltungen, zu. Nachfolgende Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. -2- Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Fragestunde der Einwohner der Gemeinde Hürtgenwald Es werden keine Fragen seitens der Einwohner gestellt. 2. Beanstandung der Niederschrift der 38. Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald am 18.09.2018; Beschlussvorlage 111/2018 "Brandschutzbedarfsplan 2017; hier: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes nach § 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz - BHKG - (Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser)“ 154/2018 Ratsmitglied Hieke beantragt für die CDU-Fraktion, die der Beschlussvorlage anhängende E-Mail zum Protokoll der betroffenen Ratssitzung zu nehmen. Beschluss: Der Rat beschließt, die der Beschlussvorlage anhängende E-Mail als Anlage zum Protokoll der 38. Sitzung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald, Top 4 „Brandschutzbedarfsplan 2017, hier: Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes nach § 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz – BHKG – (Ertüchtigung der Feuerwehrgerätehäuser), zu nehmen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 3. Neuwahl eines sachkundigen Bürgers im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft sowie Neuwahl von zwei stellvertretenden sachkundigen Bürgern im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine; hier: CDU-Fraktion 159/2018 Beschluss: Auf Vorschlag der CDU-Fraktion wählt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald a) als sachkundige/n Bürger/in im Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft Frau Melanie Scholl b) als stellvertretende/n sachkundige/n Bürger/in im Ausschuss für Jugend, Kultur und Vereine Herrn Peter Schreinemacher und Herrn Andre Oleff. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung Linke -3- 4. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Bau- und Umweltausschusses in seiner Sitzung am 31.10.2018 4.2 Bebauungsplan Nr. L 1 "Simonskall"; hier: Antrag auf Änderung - Sondergebiet Wohnen im Denkmal 142/2018 1. Ergänzung Beschluss: In Kenntnis des Sachverhalts wird der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. L 1 „Simonskall“ gem. § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) und der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gem. §§ 3 und 4 BauGB gefasst. Der Geltungsbereich umfasst die Parzellen der Gemarkung Vossenack, Flur 7, Nr. 85, 84 und 173 (tlw.) im Bereich der Burg Simonskall. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Bauleitplanverfahren durchzuführen. Der Antragsteller verpflichtet sich, die Kosten für das Bauleitplanverfahren zu übernehmen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 4.5 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes C4 "Feldstraße / Thea-Paulus-Straße" in Gey; hier: Errichtung einer Einfriedung auf dem Eckgrundstück, Gemarkung Gey, Flur 1, Parzellen 231 und 232 136/2018 1. Ergänzung Nach einer ausführlichen Diskussion beantragt Ratsmitglied Schlepütz für die FFH-Fraktion, in der heutigen Sitzung eine abschließende Entscheidung zu treffen. Ratsmitglied Hieke beantragt für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf. Zunächst wird über den weitestgehenden Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Erhält dieser mehr Ja-Stimmen, als Nein-Stimmen, erfolgt keine Abstimmung über den vorab gestellten Antrag. Beschluss: Eine Entscheidung über die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. C 4 wird wegen Beratungsbedarf vertagt. Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Ja 1 12 4 1 1 19 -4- Nein Enthaltung 1 3 2 1 6 1 4.6 Erlass einer neuen Wasserschutzgebietsverordnung für die Wehebachtalsperre durch die Bezirksregierung Köln; hier: Beteiligung Träger öffentlicher Belange 140/2018 1. Ergänzung Bürgermeister Buch erklärt, dass der Satzteil ‘von „landwirtschaftlichem Betrieb“ in „Wohnen“ ` im Teil a) des Beschlussvorschlags entfernt werden soll. Ratsmitglied Cranen bittet darum, in der Anlage 4 zwei Änderungen vorzunehmen. Diese werden im Beschlussvorschlag unter b) ergänzt. Beschluss: Der Sachverhalt und der Verordnungsentwurf zur Festsetzung des Wasserschutzgebietes Wehebachtalsperre werden zur Kenntnis genommen. Für die ausführlichen mündlichen Erläuterungen durch Vertreter der Bezirksregierung Köln im Erörterungstermin am 09.11.2018 sowie für die eingeräumte Fristverlängerung zur Abgabe der Stellungnahme wird gedankt. Die Gemeinde Hürtgenwald nimmt im Verfahren wie folgt Stellung: a) Die Gemeinde Hürtgenwald ist eine ländlich geprägte Flächengemeinde, in der die Auswirkungen des 2. Weltkrieges und die sich anschließende Siedlungsstruktur in den Bereichen Raffelsbrand und Siedlung Kleinhau bis zum heutigen Zeitpunkt prägend sind. Die in diesen Bereichen entstandenen landwirtschaftlichen Betriebe und Gehöfte haben in den zurückliegenden Jahrzehnten die Kulturlandschaft des Hürtgenwalds zu weiten Teilen bestimmt. Der Strukturwandel der Landwirtschaft bedeutet für die hiesigen Betriebe eine große Herausforderung, da u. a. deren Lage und Topographie in der Freifläche einen Anschluss an die öffentliche Abwasserkanalisation wirtschaftlich unmöglich macht. Eine strikte Vorgabe, in dem Verordnungstext der Wasserschutzgebietsverordnung die gesamten Wohn- und Betriebseinheiten an die öffentliche Abwasserkanalisation anzuschließen, erscheint nicht zielführend, da wirtschaftlich nicht finanzierbar. Hier sollte die Möglichkeit offen gehalten werden, dass bei Nutzungsänderungen Kleinkläranlagen saniert, erweitert und bei Bedarf neu errichtet werden dürfen. Das „Verbot“ (V) für das Errichten und Erweitern der Kleinkläranlagen sollte daher in eine „genehmigungspflichtige Handlung“ (G) geändert werden. Hierzu wird auch auf die Ausführungen des Herrn Westphal (Email vom 11.11.2018) Bezug genommen. b) Anlage 4 ist wie folgt zu ändern: Seite 5, 2. Bauliche Anlagen, Spalte 2, Spiegelstrich 3: „wenn die baulichen Anlage*), sofern Schmutzwasser anfällt, an eine kommunale Kläranlage oder Kleinkläranlage angeschlossen wird und“ Seite 6, 3. Abwasser, Buchstabe b), Spalte 2: „wenn eine örtliche Versickerung nicht möglich ist oder eine Genehmigung zur Einleitung in einen vorhandenen Graben vorliegt“ Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 4.7 Baugenehmigungsverfahren zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Eckgrundstück "Hormer Straße" / "Hohlweg" und der angrenzenden Parzelle im Ortsteil Straß 144/2018 1. Ergänzung Abteilungsleiter Franke weist darauf hin, dass die Gemeinde Hürtgenwald dem Kreis Düren -5- bis zum 12.12.2018 eine Stellungnahme in vorliegender Angelegenheit zuleiten muss, da dieser ansonsten im Wege der Rechtaufsicht das Einvernehmen ersetzt. Nach der Beratung über verschiedene Lösungsvorschläge wird der Beschlussvorschlag geändert und hierüber abgestimmt. Beschluss: Der Bürgermeister wird beauftragt, bezüglich des Bauantrags zur Errichtung einer Einfriedung auf dem Eckgrundstück „Hormer Straße“/“Hohlweg“ (Gemarkung Straß, Flur 6, Nr. 370 und 371) das Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht zu erteilen. Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 4.8 Ja 1 11 4 1 1 18 Nein Enthaltung 1 2 3 2 8 0 Antrag der CDU Fraktion zur Ausweisung von neuen Baugebieten 146/2018 1. Ergänzung Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine erste Auswertung zur planungsrechtlichen Situation von Wohnbauflächen zu erstellen und diese interfraktionell vorzustellen, damit eine Vorberatung für eine der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzungen erfolgen kann. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 4.9 Antrag der CDU Fraktion zur Ausweisung von neuen Gewerbegebieten 147/2018 1. Ergänzung Beschluss: Die Verwaltung wird beauftragt, eine erste Auswertung zur planungsrechtlichen Situation von Gewerbeflächen zu erstellen und diese interfraktionell vorzustellen, damit eine Vorberatung für eine der nächsten Bau- und Umweltausschusssitzungen erfolgen kann. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen -6- 5. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Schulausschusses in seiner Sitzung am 08.11.2018 5.1 Projekt "Bewegte Schule" durch den Kreissportbund Düren 150/2018 Beschluss: Auf Empfehlung des Schulausschusses der Gemeinde Hürtgenwald beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald den Bürgermeister zu beauftragen, die Kinderzahlen dem Kreissportbund mitzuteilen. Nach Bekanntgabe der Kosten durch den Kreissportbund ist in den politischen Gremien der Gemeinde Hürtgenwald erneut hierüber zu beraten. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 5.3 Förderschule Nordeifel hier: Fortbestand bis 2023 180/2018 Abteilungsleiter Görner berichtet, dass ein neues Schreiben der Bezirksregierung vorliegt. Aktuell besucht kein Kind aus Hürtgenwald die Förderschule Nordeifel, im nächsten SchulJahr jedoch mindestens zwei Kinder. Die Anwesenden einigen sich darauf, heute keinen Beschluss zu fassen und in der für Februar 2019 geplanten Ratssitzung unter Einbeziehung der neuen Erkenntnisse und des Schreibens der Bezirksregierung erneut zu beraten. Beschluss: ohne Beratungsergebnis: ohne 6. Beratung und Beschlussfassung über die Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses in seiner Sitzung am 29.11.2018 6.1 Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2019 149/2018 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt das Gremium die der Beschlussvorlage beiliegende Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2019 mit den nachstehenden Hebesätzen: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 870 v. H. 950 v. H. 510 v. H. -7- Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 6.2 Ja 1 12 Nein Enthaltung 4 3 3 2 15 1 11 0 Hundesteuer; hier: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2019 156/2018 Beschluss: In Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt das Gremium die der Beschlussvorlage beiliegende Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2019 mit den nachstehenden Steuersätzen. Steuersatz für einen Hund 116,16 € Steuersatz für zwei Hunde Hund 137,94 € je Steuersatz für drei oder mehr Hunde Hund 166,98 € je Steuersatz für gefährliche Hunde oder Hunde bestimmter Rassen Hund 1.161,60 € je Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 7. Ja 1 12 4 1 18 Nein Enthaltung 2 3 2 1 7 1 Neuorganisation der Schadstoffsammlung ab 2019 145/2018 Das Gremium bittet die Verwaltung, abzuklären, welche Schadstoffe genau in Horm abgegeben werden können. -8- Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Neuorganisation der Schadstoffsammlung zum 01.01.2019. Der Bürgermeister wird ermächtigt, das Erforderliche zu veranlassen. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung B‘90/Die Grünen 8. Verkehrsregelung im Straßenteilstück "Im Buschofen" zwischen der "Flurstraße" und der Straße "Im Roßbroich" im Ortsteil der Gemeinde Hürtgenwald 152/2018 Ratsmitglied Arnold erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung zu diesem Top nicht teil. Er nimmt im Zuschauerraum platz. Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald, der vorhandenen Verkehrsregelung VZ 250 „Verbot für Fahrzeuge aller Art“ mit Zusatzzeichen VZ 1020-30 „Anlieger frei“ zuzustimmen. Beratungsergebnis: Ja BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt Nein 1 11 3 3 3 0 21 Enthaltung 1 2 1 4 Ratsmitglied Arnold nimmt an folgenden Beratungen und Beschlussfassungen wieder teil. 9. Umbenennung des Dorfplatzes in Gey in "Helmut-Rößeler-Platz" 162/2018 Ratsmitglied Simon bittet darum, die Schreibweise des Namens im Beschlussvorschlag mit doppeltem „s“ zu wählen. Frau Rösseler selber bat darum, da die Familie schon immer die Schreibweise „Rösseler“ praktiziere. Auf Bitte von Bürgermeister Buch nimmt der Ortsvorsteher von Gey, Paul Bolz, Stellung zu der Umbenennung des Dorfplatzes in Gey. Er befürwortet die Umbenennung. Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhalts beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Umbenennung des Dorfplatzes in Gey (zwischen der Broichstraße, ausgehend vom sog. „Heidegarten“, über den Spielplatz, ohne das Gebäude der Raiffeisenbannk Simmerath e. G., den sog. „Brunnenplatz“ einschließend, ohne das Gebäude der Sparkasse Düren, den Platzbereich vor dem Feuerwehrgerätehaus sowie dieses selber, das gesamte Kindergartengrundstück bis hin zur Friedhofstraße, den Parkplatz vor der Mehrzweckhalle einschließlich BSV Heim, dem alten Tennisplatz und dem Grundstück der Mehrzweckhalle, ohne den Grundstücksteil, der an die Broichstraße unmittelbar zwischen Broichstraße 10 und 16 anschließt,) in „Helmut-Rösseler-Platz“. -9- Der Bürgermeister wird beauftragt, das Erforderliche zu veranlassen. Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 10. Ja 1 12 4 3 3 2 25 Nein Enthaltung 1 1 0 Gemeindliche Regelförderung der Vereine; Neuregelung ab dem Jahr 2019 181/2018 Beschluss: a) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und eine Arbeitskreissitzung kann einberufen werden. b) Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald benennt noch folgende weitere Mitglieder für den Arbeitskreis: B‘90/Die Grünen: Herr Theo Kersting SPD: Herr Heinz Kaumanns CDU: Herr Dirk Hanke FFH: Herr Patrick Krämer Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung Linke 11. Datenschutz und Informationssicherheit als Dienstleistung 160/2018 Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis und beschließt, sich für die künftige Gewährleistung des Datenschutzes und der Informationssicherheit in den gemeindlichen Einrichtungen eines externen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten zu bedienen und beauftragt den Bürgermeister, ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt die KDVZ Rhein-Erft-Rur in Frechen mit dieser Dienstleistung zu beauftragen. Im Sommer 2020 ist eine Evaluation der bis dahin geleisteten Arbeit durchzuführen. Danach berät der Gemeinderat erneut. - 10 - Beratungsergebnis: BM CDU SPD B‘90/Die Grünen FFH FDP Hr. Gilleßen Gesamt 12. Ja 1 12 4 1 Nein Enthaltung 2 3 2 1 21 2 3 Auswirkungen der gesetzlichen Änderung des § 14 a Teilhabe- und Integrationsgesetz; hier: Erarbeitung eines Integrationskonzeptes 143/2018 Bürgermeister Buch bittet die politischen Vertreter darum, sich personell im Arbeitskreis zu beteiligen. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt die angekündigte gesetzliche Änderung des § 14 a des Teilhabe- und Integrationsgesetzes zur Kenntnis und begrüßt, dass die Kommunen mit dieser Summe für ihre erheblichen Aufwendungen im Rahmen der Integration von Flüchtlingen unterstützt werden. Er beauftragt die Verwaltung, in Zusammenarbeit mit den ehrenamtlichen Helfern und örtlichen Institutionen, ein Integrationskonzept zu erstellen und auf dieser Grundlage Vorschläge über die Verwendung der pauschalen Zuwendung den politischen Gremien zu unterbreiten. Seitens der politischen Vertreter beteiligen sich folgende Personen: CDU: Herr Rainer Valder B‘90/Die Grünen: Herr Ernst Latzke und Frau Helma Grewe SPD: Herr Dirk Pongs FFH: wird nachträglich benannt Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 13. WLAN-Ausbau in Hürtgenwald - Registrierung beim Projekt „WiFi4EU“ und Einreichung eines Förder-Antrages 179/2018 Beschluss: Nach Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt der Rat der Gemeinde Hürtgenwald die Verwaltung zu beauftragen, die Registrierung beim Projekt „WiFi4Eu“ durchzuführen und einen entsprechenden Förderantrag einzureichen. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung B‘90/Die Grünen 14. Umsetzung des Landes-Förderprogramms "Heimat-Preis" 185/2018 - 11 - Beschluss: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald beschließt, dass die Gemeinde unter Berücksichtigung des Landes-Förderprogramms „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ und unter der Voraussetzung einer Landeszuweisung einen Heimatpreis verleiht. In diesem Zusammenhang wird die Richtlinie für die Verleihung des Heimat-Preises 2019 gemäß der der Beschlussvorlage anhängenden Anlage beschlossen. Der Rat behält sich vor, die Richtlinie wegen der Verleihungskriterien und des jährlich durch das Land festgelegten Schwerpunktes regelmäßig anzupassen. Beratungsergebnis: einstimmig, 0 Enthaltungen 15. Beratung zur Änderung der Geschäftsordnung des Rates; hier: § 24 Niederschrift Bürgermeister Buch zitiert, welche Inhalte Rats- und Ausschussprotokolle gemäß der Geschäftsordnung des Rates der Gemeinde Hürtgenwald enthalten müssen. Bisher protokollieren die Protokollführer zusätzlich weitere Dinge, die sie inhaltlich für wichtig halten. Dies könnte zukünftig unterbleiben. Die Anwesenden einigen sich darauf, die Thematik in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zu beraten. Ratsmitglied Bergschneider bittet darum, im Rahmen dieser Beratung auch den Jahreskalender für alle Rats- und Ausschusssitzungen zu behandeln, da die Termine sich in diesem Jahr häufig und kurzfristig geändert haben. 16. Mitteilungen 16.1 16.1.2 schriftliche Mitteilungen aus der Sitzung des Schulausschusses vom 08.11.2018 "Gute Schule 2020" hier: Sachstand 153/2018 Mitteilung: Das Gremium nimmt den Sachstand zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 16.1.4.11 Schulbushaltestelle im Ortsteil Gey 158/2018 Mitteilung: Das Gremium nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne - 12 - 16.2 16.21 sonstige schriftliche Mitteilungen Kommunale Pflegeplanung im Kreis Düren 173/2018 Mitteilung: Der Rat der Gemeinde Hürtgenwald nimmt den Sachverhalt zur kommunalen Pflegeplanung im Kreis Düren im Rahmen der Fortschreibung 2018 zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 16.22 Haushalt 2018 Ausführung über das III. Quartal 2018 169/2018 Bürgermeister Buch teilt mit, dass der Controllingbericht für das 3. Quartal 2018 in der nächsten Sitzung des Haushaltsworkshops ausführlich erläutert wird. Mitteilung: Der Gemeinderat nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis. Beratungsergebnis: ohne 16.23 Franziskus-Gymnasium im Ortsteil Vossenack 183/2018 Mitteilung: Ohne, da Mitteilung. Beratungsergebnis: ohne 16.3 mündliche Mitteilungen a) Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft Bürgermeister Buch teilt mit, dass zu Beginn des nächsten Jahres eine Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Landwirtschaft stattfinden soll. Thema der Sitzung ist das Ergebnis der dwif-Studie sowie mögliche Folgen. Als Termin wurde seitens der Verwaltung der 17.01.2019 präferiert, an dem auch eine Teilnahme von Herrn Kirch möglich ist. Das Gremium signalisiert sein Einverständnis zu diesem Termin. b) Sitzungskalender 2019 Bürgermeister Buch teilt mit, dass der Sitzungskalender 2019 für alle Anwesenden verteilt wurde. Er erklärt, dass für einige Sitzungen ein Ausweichtermin eingetragen wurde, der dienstags vor der eigentlich geplanten Sitzung eingetragen ist, falls der Termin donnerstags nicht stattfinden kann. Gerne könne der Sitzungskalender noch einmal interfraktionell besprochen werden. c) Rücktritt des Ratsmitgliedes Dr. Rainer Wiertz Bürgermeister Buch gibt bekannt, dass das Ratsmitglied Dr. Rainer Wiertz zum 31.12.2018 von seinem Mandat zurück tritt. Die Ersatzbestimmung wurde bereits in die Wege geleitet. Das neue Ratsmitglied soll in der ersten Ratssitzung des Jahres 2019 eingeführt und verei- 13 - digt werden. In der gleichen Sitzung soll die Verabschiedung von Ratsmitglied Wiertz erfolgen. d) Weiterführung der Geburtsklinik in der Eifelklinik St. Brigida Simmerath In der Ratssitzung am 18.09.2018 bat Ratsmitglied Bergschneider darum nachzufragen, wie hoch der prozentuale Anteil der Geburten aus Hürtgenwald in der Eifelklinik ist. Die Eifelklinik St. Brigida GmbH & Co KG hat mitgeteilt, dass im Zeitraum von Januar 2018 bis Ende September 2018 insgesamt 245 Geburten in der Geburtsklinik stattgefunden haben, wovon acht Geburten Müttern aus Hürtgenwald zugeordnet werden. Dies entspricht einer Quote von 3,26 %. Im gesamten Jahr 2017 wurden 20 Geburten der Gemeinde Hürtgenwald zugeordnet. e) Anzeigepflicht von Nebentätigkeiten des Hauptverwaltungsbeamten gem. § 17 Korruptionsbekämpfungsgesetz Bürgermeister Buch zeigt an, dass er 2018 aus Nebentätigkeiten Einnahmen i.H.v. insgesamt 1056,00 € erhält. Für seine Tätigkeit beim Widerspruchsausschuss des Wasserverbandes Eifel-Rur erhalte er monatlich 50,00 € und als Aufwandsentschädigung für seine Tätigkeit als 1. stellvertretender Verbandsvorsteher der KDVZ erhalte er 38,00 € monatlich. f) Informationsveranstaltung zur ASP (Schweinepest) Abteilungsleiter Heidbüchel teilt mit, dass am 26.10.2018 eine Informationsveranstaltung zur ASP (Schweinepest) beim Kreis Düren stattgefunden hat. Meldungen von Funden toter Tiere sind beim Veterinäramt des Kreises Düren anzuzeigen, außerhalb der Dienstzeiten ist die Leitstelle in Stockheim über die Notrufnummer 112 zu informieren. g) Unfallkommission Kreuzungsbereich B 399n/ K31 Abteilungsleiter Heidbüchel teilt mit, dass die Unfallkommission im Kreis Düren am 07.11.2018 getagt hat. Sie wird vorschlagen, im Kreuzungsbereich B 399n/ K 31 aufgrund der Unfälle der letzten Jahre eine Ampelanlage zu installieren. 17. Fragen a) Überwachung des ruhenden Verkehrs Ratsmitglied Kaumanns stellt Fragen zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Gemeindegebiet und dem dazu erschienenen Artikel im Dorfboten, die von Abteilungsleiter Heidbüchel beantwortet werden. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Lampe stellt Bürgermeister Buch klar, dass hier explizit der ruhende Verkehr kontrolliert wird. Dies erschließt nicht etwaige Verkehrssünder, die beispielsweise unerlaubt Privatgrundstücke befahren. b) Rückstände einer Wasserbaumaßnahme im Ortsteil Brandenberg Ratsmitglied Wirtz teilt mit, dass im Ortsteil Brandenberg ein großes Loch nach einer Wasserbaumaßnahme in der Straße zurück geblieben ist, welches in keiner Weise abgesichert wurde. Bürgermeister Buch antwortet, dass die Verwaltung sich mit den Verantwortlichen in Verbindung setzt. c) Spielplatz am Rathaus Ratsmitglied Schnitzler fragt, ob für das am Spielplatz am Rathaus in Kleinhau entfernte Spielgerät ein neues Spielgerät angeschafft werden soll. Bürgermeister Buch antwortet, dass dies im Rahmen der Haushaltsberatungen zu entscheiden ist. d) Verunreinigung von Straßen durch Maishackschnitzel im Rahmen der Ernte der Biogasanlage Ratsmitglied Breuer fragt unter Bezugnahme auf die Frage in der Ratssitzung vom 18.09.2018, an welchem Tag die Straße durch Erntefahrzeuge verunreinigt wurde. - 14 - Bürgermeister Buch erklärt, dass er hierzu aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft geben darf. e) 30er Zone im Ortsteil Simonskall Ratsmitglied Bergsch fragt, ob die Markierung der 30er Zone im Ortsteil Simonskall auch auf der Asphaltdecke markiert werden kann. Bürgermeister Buch antwortet, dass hierfür der Kreis Düren verantwortlich sei. Die Verwaltung gebe den Vorschlag gerne an entsprechende Stelle weiter. f) Mögliche polizeiliche Maßnahmen im Gemeindegebiet Ratsmitglied Bergschneider fragt, ob im Gemeindegebiet polizeiliche Maßnahmen stattgefunden haben, da mehrmals ein Hubschrauber gesichtet wurde. Bürgermeister Buch antwortet, dass in der Verwaltung hierüber nichts bekannt ist. g) E-Mail des Sitzungsdienstes der Gemeinde Hürtgenwald Ratsmitglied Bergschneider fragt, aus welchem Grund die Ratsvertreter 8 E-Mails aus dem Ratsinformationssystem zur heutigen Ratssitzung erhalten haben. Bürgermeister Buch antwortet, dass das Programm bei jeder Änderung und Erweiterung der Sitzung, beispielsweise beim Hinzufügen einer neuen Anlage, eine entsprechende E-Mail vom Programm erzeugt wird. h) Straßenschäden im Ortsteil Vossenack Ratsmitglied Hallmanns berichtet von einem Loch in der Straße „Im Unterdorf“ im Ortsteil Vossenack im Bereich des Holzblockhauses und fragt, ob der Verwaltung die Gründe hierfür bekannt sind. Die Stelle ist nicht abgesichert. Bürgermeister Buch antwortet, dass dies nicht bekannt ist. Die Verwaltung wird sich um die Angelegenheit kümmern. i) Willkommensschilder im Gemeindegebiet Ratsmitglied Hallmanns fragt, ob die Willkommensschilder der Gemeinde Hürtgenwald im Kalltal und im Bereich Peterberg neu aufgestellt werden. Bürgermeister Buch erklärt, dass keine Schilder mehr vorrätig sind und diese neu beschafft werden müssen. Hierfür sind die Haushaltsberatungen abzuwarten. j) Bushaltehaus im Ortsteil Bergstein Ratsmitglied Wirtz fragt, ob für das im Ortsteil Bergstein an der Bushaltestelle am Sportplatz entfernte Bushaltehaus Ersatz beschafft werden soll. Bürgermeister Buch antwortet, dass das alte Bushaltehaus an dieser Haltestelle einem Sturmschaden zum Opfer gefallen sei. Ob an gleicher Stelle ein neues Wartehaus aufgestellt wird, ist zur Zeit noch unklar. k) Bombenfund im Ortsteil Gey Ratsmitglied Wirtz fragt, aus welchem Grund der letzte Bombenfund im Ortsteil Gey nicht in der Warnapp „NINA“ bekannt gegeben wurde. Abteilungsleiter Heidbüchel antwortet, dass es sich bei dem so genannten „Bombenfund“ eher um eine Ansammlung von kleineren Kampfmitteln handelte, die nicht geborgen werden konnten und daher gesprengt werden mussten. Mit einer Verbreitung in einer solchen Warnapp hätte man zu viel unnötiges Aufsehen erregt. l) Entfernen einer Hecke im Bereich des Lidl-Marktes Ratsmitglied Wiertz teilt mit, dass er in der Angelegenheit des Entfernens einer Hecke im Bereich des Lidl-Marktes über das Hin- und Herschieben der Verantwortung zwischen der Gemeinde und dem Kreis Düren sehr verärgert ist. Bürgermeister Buch erklärt, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelte und entschuldigt sich hierfür. m) 30er Zone im Ortsteil Vossenack Ratsmitglied Rambadt fragt, ob auf den gemeindlichen Straßen „Mestrenger Weg“ und „Zum - 15 - Schnepfenflug“ die 30er Zone auf der Asphaltdecke markiert werden kann und wie hoch die Kosten hierfür sind. Bürgermeister Buch wird dies durch die Verwaltung überprüfen lassen. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. - 16 -