Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

Gemeinde Hürtgenwald Niederschrift Gremium Haupt- und Finanzausschuss 9. Sitzung am 29.11.2018 Sitzungsort Sitzungsdauer (von / bis) Großer Sitzungssaal des Rathauses, August-Scholl-Str. 5, 52393 Hürtgenwald (18:00 Uhr / 19:02 Uhr) Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die Bestandteil dieses Protokolls sind. (Seite 1 bis 5) gez. gez. Buch Bürgermeister Janser Protokollführer Sitzungsteilnehmer: Siehe beigefügte Anwesenheitsliste Entschuldigt fehlen die Ratsmitglieder: ./. Neben Bürgermeister Buch sind von der Verwaltung anwesend: Fachbereichsleiter Grießhaber, Abteilungsleiter Heidbüchel, Abteilungsleiter Görner, Abteilungsleiter Franke, Abteilungsleiterin Linzenich und Verwaltungsfachangestellte Janser. Um 18:00 Uhr eröffnet Bürgermeister Buch die Sitzung im großen Sitzungssaal des Rathauses, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung der Mitglieder und die Beschlussfähigkeit des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Hürtgenwald fest. Er bittet darum, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt „Auftragsvergabe für die Entfernung des von Borkenkäferkalamität befallenen Fichtenwaldes“ zu erweitern. Frau Boos-Kluß wird die aktuelle Situation erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen. Der Punkt soll als Top 7 behandelt werden. Die Ratsmitglieder stimmen der Erweiterung der Tagesordnung einstimmig, ohne Enthaltungen, zu. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ratsmitglied Schlepütz beantragt, den Top 3 „Winterdienst; hier: Gebührenkalkulation und Satzung 2019-2021“ sowie Top 4 „Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018“ von der Tagesordnung abzusetzen, da zu Top 3 keine Beschlussvorlage vorliegt und die Vorlage zu Top 4 erst zur Sitzung einsehbar war. Bürgermeister Buch bittet darum, die Punkte auf der Tagesordnung zu belassen, damit Erläuterungen seitens der Verwaltung erfolgen können. Es ist nicht beabsichtigt, einen Beschluss zu fassen. Die Anwesenden erklären sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden. 2 Tagesordnung: A 1. Öffentliche Sitzung Hebesatzsatzung; hier: Erlass einer neuen Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2019 149/2018 Empfehlung: In Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt das Gremium die der Beschlussvorlage beiliegende Hebesatzsatzung ab dem 01.01.2019 mit den nachstehenden Hebesätzen: Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer 870 v. H. 950 v. H. 510 v. H. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 2. Hundesteuer; hier: Erlass einer neuen Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2019 156/2018 Empfehlung: In Kenntnisnahme des Sachverhaltes beschließt das Gremium die der Beschlussvorlage beiliegende Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2019 mit den nachstehenden Steuersätzen. Steuersatz für einen Hund 116,16 € Steuersatz für zwei Hunde 137,94 € je Hund Steuersatz für drei oder mehr Hunde 166,98 € je Hund Steuersatz für gefährliche Hunde oder Hunde bestimmter Rassen 1.161,60 € je Hund Beratungsergebnis: 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen 3. A Winterdienst; hier: Gebührenkalkulation und Satzung 2019-2021 176/2018 (nicht versandt) Bürgermeister Buch bittet Abteilungsleiterin Linzenich, die vorliegende Gebührenbedarfsberechnung zur Festsetzung der Winterdienstgebühren ab dem 01.01.2018 bis 31.12.2021 vorzustellen. Diese ist der Niederschrift als Anlage beigefügt. Ein entsprechender Beschluss soll erst in der Ratssitzung am 13.12.2018 gefasst werden. Einzelne Ratsvertreter bitten darum, die Gebührenbedarfsberechnung für den 13.12.2018 wie folgt zu erweitern: 1. Unter Punkt 10) der Gebührenbedarfsberechnung soll der Gewinn und Verlust aus der Abrechnung 2016-2018 ausgewiesen werden. 2. Preissteigerungen sollen beziffert und ausgewiesen werden. 3. Die Punkte 3) „Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen“ und 7) „Interne 3 Leistungsbeziehungen“ sollen für die Spalten IST 2016 bis IST 2018 in Unterkosten gegliedert werden. Beschluss ohne Beratungsergebnis: ohne 4. Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Haushaltsjahr 2018 175/2018 Die Beschlussvorlage wurde für alle Anwesenden in Papierform verteilt und auch in SD.Net eingestellt. Abteilungsleiterin Linzenich erläutert die Beschlussvorlage und beantwortet Fragen seitens des Gremiums. Bürgermeister Buch erklärt, dass auch zu dieser Beschlussvorlage erst in der Ratssitzung am 13.12.2018 ein Beschluss gefasst werden soll. Empfehlung: ohne Beratungsergebnis: ohne 5. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 6. Fragen Es werden keine Fragen gestellt. B Nichtöffentliche Sitzung Es erfolgt keine Veröffentlichung. 4