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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 0:2 0 SBB Nordwest Donnerstag, 01.11.2018 Raum, Ort: Stadtteilzentrum "ANKER", Renftstraße 1, 04159 Leipzig Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr Sitzungsende: 19:20 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 08 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Ralf-Michael Göhner reguläre Mitglieder DIE LINKE ste Herr Peter Kirchhof DIE LINKE er Herr Andreas Praße Herr Christoph Schmidt AfD CDU rf ür Herr Andreas Schultz Frau Karin Schulze pla Herr Gerd Sklaar Herr Roland Wächtler Protokoll DIE LINKE CDU parteilos em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Herr Michael Fabig CDU entschuldigt Herr Rocco Hahn SPD entschuldigt Herr Robert Hühne CDU entschuldigt Herr Michael Schmidt SPD entschuldigt SBB Nordwest 01.11.2018 Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung 2 0:2 0 R. Göhner eröffnet die Sitzung um 18.00 Uhr. Einladungen sind allen rechtzeitig ergangen, 7 Mitglieder von 11 sind anwesend, daher beschlussfähig. Das Protokoll der Sitzung vom 04.10.2018 wird vor der Sitzung durch den Vorsitzenden verteilt. Bestätigung der Tagesordnung 18 .20 Protokoll der Sitzung vom 04.10.2018 .12 3 -0 Tagesordnung einstimmig angenommen. 08 Protokoll liegt als Tischvorlage vor. Wird mit kleinen redaktionellen Änderungen und Erläuterungen angenommen. ste Ex em - er - rf ür - Stahmelner Straße; zur Zeit mit KFZ nicht befahrbar wegen Straßenbaumaßnahme Sporttafel Auensee; Kosten Projekt derzeit bei 10.500 € Pferdnerstraße; Deckenschluss im Zuge der BM nicht vorgesehen, wird weiter geprüft Zehmenstraße; Prüfung ist erfolgt, erst bei Abschluss Gewährleistungszeit erfolgt ggf. eine Nachbesserung Straßenausbaubeiträge; Stellungnahme der Landesdirektion liegt vor, Aufhebungssatzung ist zu erstellen; Anfrage Herr Kirchhoff, ob Aufhebungssatzung auch für SBB Mitglieder einsehbar ist und diese im Stadtbezirksbeirat Nordwest als Anhörung behandelt wird, Herr Göhner prüft Ergänzungen zu Gesprächsrunde Renftstraße: * Knopstraße; Schulwegsicherheit gegeben, da sichere Querung in Verlängerung des Gehweges der Knopstraße über die G.-Kühn-Straße möglich ist, Gehwegnase als Querungshilfe vorhanden, Thema wird in „AG Schulwegsicherheit“ weiter behandelt * Poller „E-.v.-Brockdorff-Straße; lt. Frau Korsawe ist Meldung an VTA erfolgt, Abarbeitung erfolgt nach Eingang und Dringlichkeit * Toilette Renftplatz; zugesicherte zeitnahe Stellung einer Dixi Toilette für Übergang ist erfolgt, weitere Klärung steht noch aus * Bauernbrücke; Realisierung durch Firma „VIACON“, Baukosten ca. 305.000 €, Statik für Alukonstruktion ist erfolgt, Übergabe Planunterlagen 5.11., 5.11.30.11.2018 Schaffung Baufreiheit und Wiederherstellung der Lager, danach Montage, Fertigstellungstermin 14.12.2018 pla - llt a m Aus dem Protokoll heraus waren noch folgende Fragen zu beantworten bzw. Informationen zu geben: SBB Nordwest 01.11.2018 Seite 2 4 Gelegenheit für Einwohneranfragen Herr Rösler: Nachfrage wegen Petition Fluglärm - Information durch Herrn Göhner mit Bezug auf eine Mail von Herrn Weickert an den Oberbürgermeister vom 23.10.2018 zu einem Gesprächstermin beim Petitionsausschuss am 15.10.2018 mit Vertretern von Ministerien, - aktuell weiterer Termin mit Staatssekretär Bilger - noch kein abschließendes Ergebnis Vorlagen und Anträge 5.1 Überlassungsvertrag zwischen der Stadt Leipzig/Dezernat Kultur und dem Verein "Stadtteilzentrum Anker" e. V. Vorlage: VI-DS-06175 -0 0:2 0 5 18 Einreicher: Dezernat Kultur .12 .20 Herr Göhner teilt mit, dass eine Einbringung krankheitsbedingt durch das Kulturamt nicht erfolgen kann. Es wurde kritisiert, dass niemand seitens des Dezernates zur Vorstellung der Vorlage anwesend ist und bei Fragen nur eine Weiterleitung möglich ist. ste llt a m 08 Nachfolgende Fragen stehen seitens des SBB NW zur Klärung aus: - § 3 (1), Datum rückwirkend? Warum Befristung auf 15 Jahre? - § 12 (3) Formulierung ungünstig, es sollen nur Extremisten ausgeschlossen werden - Herr Kirchhof: Frage zu Höhe der Nebenkosten und deren Gegenfinanzierung, lt. Frau Engel Aufteilung Eigen- zu Fördermitteln 50:50, Kostenhöhe noch fraglich, da teilweise technische Ausstattung installiert, welche nicht unbedingt nötig ist, ebenso ist fraglich, ob 7.800 € monatlich reichen er Unter Berücksichtigung und Beauflagung zur Klärung der offenen Fragen zu § 3 (1) und § 12 (3) durch die Stadt Leipzig wird die Vorlage zum Beschluss gebracht. Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 em 5.2 pla rf ür Abstimmungsergebnis: 7/0/0 Ex Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Vorlage gibt rückwirkend Überblick über Zahlen, tatsächliche Zahlen sind erst zu Schulnetzplan 2019 möglich. Hinweis Herr Schultz, dass Anzahl notwendiger Plätze im Widerspruch zur Klassenbildung steht und eventuell nötiger Umverteilung auf andere Schulen - Klärung erst zum Termin Vorlage Schulnetzplan 01/2019 SBB Nordwest 01.11.2018 Seite 3 6 Sonstiges Frau Engel; Dixi Toilette steht auf Renftplatz Höhe Treppe G.-Schumann-Straße,  Jugendamt, Polizeirevier Nord, Amt für Jugend, Familie und Bildung und das Amt für Gebäudemanangement sowie das Ordnungsamt wird zur 2. Gesprächsrunde „Renftplatz“ eingeladen für den 6.12.2018 zum Thema „Neue Plätze, alte Sorgen“; Renftplatz als Drogenumschlagplatz unter Erweiterung auf den „Möckernschen Markt“ (Alkoholproblematik); weitere Teilthemen Müll und Parkraum, Notwendigkeit Sozialarbeiterstelle (40 Std.) für Renftplatz (Antrag wurde abgelehnt), immer noch fehlender zuständiger Bürgerpolizist für Möckern/ Wahren  Info, dass Frau Creutzmann (Büro für Ratsangelegenheiten) in Rente geht und Frau Reigl ihre Aufgaben übernimmt.  Infos zu Einladungen für den 14.11.2018, 16.00 Uhr zum Thema Stadtreinigungssatzung (Einladung erfolgte per Mail) und für die Veranstaltungen der Bibliothek „Gohlis“.  Einladungen für die Einwohnerversammlung am 6.12.2018 im Anschluss an die SBBSitzung Dezember 2018 erstellt Herr Göhner Sitzungsende: 19:20 Uhr Ex em pla rf ür er ste llt a m 08 .12 .20 18 -0 0:2 0  SBB Nordwest 01.11.2018 Seite 4