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Ratsversammlung -VI. Wahlperiode – F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L 2:4 6 SBB Alt-West Mittwoch, 05.12.2018 Raum, Ort: Rathaus Leutzsch, Beratungsraum 1. Etage, Georg-Schwarz-Straße 140, 04179 Leipzig Sitzungsbeginn: 17:30 Uhr Sitzungsende: 19:40 Uhr .20 18 -0 Sitzungstermin: .12 Anwesenheit 14 Anwesende Mitglieder m Vorsitz llt a Herr Peter Dütthorn ste reguläre Mitglieder DIE LINKE Herr Thomas-Friedrich Naumann Frau Birgit Said DIE LINKE er Frau Petra Ruth Dehmel DIE LINKE CDU Herr Christoph Jabs Herr Tobias R. Möller pla Herr Volker Holzendorf rf ür Herr Eric Buchmann Protokoll SPD Bündnis 90/Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen em Abwesende Mitglieder Ex reguläre Mitglieder Herr Alexander Schulze DIE LINKE unentschuldigt Herr Dr.-Ing. Karl Placht CDU entschuldigt Frau Nadja Meißner SPD entschuldigt Herr Georg Teichert SBB Alt-West 05.12.2018 unentschuldigt Seite 1 Protokoll 1 Eröffnung und Begrüßung Der Vorsitzende Peter Dütthorn eröffnet um 17:30 Uhr die Sitzung des Stadtbezirksbeirates Leipzig-Altwest und begrüßt die Mitglieder und Gäste. 2 Bestätigung der Tagesordnung -0 Protokoll 18 3 2:4 6 Die Tagesordnung wird ohne Änderungen bestätigt. .20 Das Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 10.10.2018 wird ohne Änderungen bestätigt. Gelegenheit für Einwohneranfragen llt a 4 m 14 .12 Das Protokoll der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 7.11.2018 wird mit der Änderung bestätigt, dass es sich bei TOP 5 Sonstiges, Punkt f nicht um eine Umleitung, sondern um eine Verlängerung der Buslinie 67 handelt. er ste a) Herr Dütthorn informiert darüber, dass bezugnehmend auf eine frühere Einwohneranfrage die Stufen auf dem Vorplatz vor den Leutzsch Arkaden nun farblich abgesetzt sind und damit gut erkennbar sind. pla rf ür b) Herr Dütthorn informiert über eine Einwohneranfrage, die per Email gekommen ist. Darin beklagen sich Anwohner über das schwierige Überqueren der Straße Calvisiusstr/Georg-Schwarz-Str., da dort ein hohes Verkehrsaufkommen vorhanden ist. Insbesondere Kinder und ältere Menschen sowie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen haben dort Probleme. Die Anfrage wird an das Verkehrsund Tiefbauamt weitergeleitet. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest unterstützt eine Prüfung der Situation vor Ort. Ex em c) Herr Holzendorf fragt an, welche Richtlinien es gibt für eine Verbreiterung von Gehwegen bei Baumaßnahmen. Herr Göhner (Verkehrs- und Tiefbauamt) erläutert ihm die rechtlichen und technischen Maßgaben dafür. d) Frau Dehmel weist auf ihre Anfrage aus der Sitzung vom 7.11.2018 hin bezüglich der durch parkende PKWs hervorgerufenen Staus vor dem Diakonissenhaus, die sich insbesondere auf die Straßenbahn auswirken. Frau Said formuliert eine Wichtige Angelegenheit, mit der der Stadtbezirksbeirat fordert, dass stadteinwärts ein Parkverbot für PKWs vorm Diakonissenhaus eingeführt wird. Abstimmung über die Wichtige Angelegenheit: mit 7 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen einstimmig beschlossen Frau Said wird als Vertreterin des Stadtbezirksbeirates Altwest in die Gremien des Stadtrates entsandt. SBB Alt-West 05.12.2018 Seite 2 5 Vorstellung von Vorplanungen 1. Lichtsignalanlage Hans-Driesch-Straße/William-Zipperer-Straße 2. Straßenplanung Franz-Flemming-Straße zwischen Georg-SchwarzStraße und Rückmarsdorfer Straße Frau Barwik (Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt beide Vorplanungen vor. Die Vorplanungen werden vom Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest zur Kenntnis genommen. Vorlagen und Anträge 6.1 Schülerzahlen und Belegstatistik Hort - Anmeldungen für weiterführende Schulen 2018/19 Vorlage: VI-Ifo-05271-Ifo-02 -0 2:4 6 6 18 Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 14 Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau GeorgSchwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen Vorlage: VI-WA-06306 m 6.2 .12 .20 Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest nimmt die Vorlage zur Kenntnis mit dem Verweis auf den fehlenden Anhang mit den Schülerzahlen für die Gymnasien. Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau GeorgSchwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen Vorlage: VI-WA-06306-VSP-01 ste 6.2.1 llt a Einreicher: SBB Altwest er Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau rf ür Herr Göhner (Verkehrs- und Tiefbauamt) stellt den Verwaltungsstandpunkt vor. Namensgebung für die 157. Grundschule em 7 pla Abstimmungsergebnis: 1/4/2 Ex Vertreter der 157. Grundschule, u.a. Herr Hauschild (Elternratsvorsitzender), erläutern ihre Pläne für eine Namensgebung und berichten von dem Prozess bisher. Der Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest unterstützt die Bemühungen der Schüler, Lehrer und Eltern für die Namensgebung. SBB Alt-West 05.12.2018 Seite 3 8 Sonstiges a) Frau Meißner formulierte zwei Haushaltsanträge, die von den Mitgliedern des Stadtbezirksbeirates im Umlaufverfahren beschlossen worden. -0 2:4 6 b) Herr Möller informiert über seine Anfrage bezüglich des Baus eines Parkhauses bzw. einer Lagerhalle für die Musikalische Komödie. Dazu soll ein Schreiben an das Management von Kaufland am Lindenauer Markt geschickt werden mit der Anfrage, ob perspektivisch eine Nutzung des Parkdecks für Gäste der MuKo möglich ist. Vertreter der MuKo und von Kaufland sollen eingeladen werden, um das Thema im Stadtbezirksbeirat zu besprechen. Herr Möller formuliert außerdem eine Wichtige Angelegenheit, mit der der Stadtbezirksbeirat ein Lager bzw. weitere Parkmöglichkeiten für die Musikalische Komödie fordert. .20 18 c) Herr Naumann schlägt vor, in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Januar Sozialarbeiter der Suchtberatung in Lindenau einzuladen. Thema: „Information zur Straßensozialarbeit“. .12 d) Herr Möller fragt an, ob es eine Antwort der Stadtverwaltung bezüglich seiner Anfrage zum Kulturzentrum KAOS gibt. Herr Dütthorn informiert darüber, dass es bisher keine Antwort gibt. Herr Holzendorf schlägt vor, dass in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates im Januar Herr Rausch vom Verkehrs- und Tiefbauamt zur Erläuterung des Nahverkehrsplans eingeladen werden soll. Herr Dütthorn lädt ihn ein. Ex em pla rf ür er ste f) llt a m 14 e) Bezugnehmend auf eine Einwohneranfrage in der Sitzung des Stadtbezirksbeirates vom 8.5.2018 zu Glascontainern auf dem Gehweg der Rietschelstr. vor dem Sportplatz (SV Lindenau 1848 e.V.) wird erneut die Stadtreinigung angefragt, ob die Container auf dem gegenüberliegenden Fußweg aufgestellt werden könne. SBB Alt-West 05.12.2018 Seite 4