Anlagen

RATSVERSAMMLUNG VOM 27. SEPTEMBER 2018 1 Eröffnung und Begrüßung Bürgermeister Bonew: Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Fortsetzung der Sitzung der Ratsversammlung vom 19.09.2018 und begrüße alle Stadträtinnen und Stadträte, Journalistinnen und Journalisten sowie weitere Gäste. Die Niederschrift der heutigen Sitzung wird von Herrn Keller und Frau Gabelmann unterzeichnet. - Gibt es dagegen Einwände? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Die Tagesordnung wurde im Amtsblatt Nr. 16 am 15.09.2018 bekannt gemacht. Entschuldigt haben sich von der CDU-Fraktion Frau Dr. Heymann, Frau Niermann, Herr Tornau, Herr Lehmann, Herr Zeitler und Herr Heinrich, von der Fraktion DIE LINKE Herr Grosser, Frau Lange, Frau Nagel, Herr Pellmann und Herr Schlegel, von der SPD-Fraktion Herr Walter, Frau Wohlfarth und Frau Glöckner sowie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr von der Heide. Ich verweise auf § 20 der Sächsischen Gemeindeordnung im Falle von möglichen Befangenheiten. Ich bitte die Stadträtinnen und Stadträte, die die Sitzung vorzeitig verlassen müssen, das entsprechend mitzuteilen. 2 Feststellung der Beschlussfähigkeit Um 16.00 Uhr waren 38 Stadträtinnen und Stadträte anwesend. Das entspricht 53 Prozent. Damit sind wir beschlussfähig. 3 Feststellung der Tagesordnung Da wir in der Sitzung am 19.09. die Tagesordnung nicht in Gänze abgearbeitet haben, setzen wir heute fort. Folgende Tagesordnungspunkte wurden bereits am 19.09. behandelt und müssen heute nicht mehr aufgerufen werden: TOP 4 bis 17.17, TOP 18 bis 21.3, TOP 21.5, 21.7, 21.8, TOP 21.22 bis 21.25 sowie die Vorlage im nichtöffentlichen Teil. TOP 21.4 wird nach TOP 21.32 aufgerufen. Ich erinnere an die vereinbarten Redezeiten: der erste Redner einer Fraktion fünf Minuten, jeder weitere Redner derselben Fraktion zwei Minuten. Gibt es von Ihnen noch Ergänzungen oder Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich die Tagesordnung sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. Ich rufe Tagesordnungspunkt 17.18 auf: 17.18 Quartiersentwicklung „Eutritzscher Freiladebahnhof“: Masterplan und ergänzender städtebaulicher Vertrag (VIA-06105-NF-03) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: Fraktion DIE LINKE Einreicher: SPD-Fraktion 17.18.2 Petition: Kostenlose Übertragung der öffentlichen Flächen beim Bauprojekt Eutritzscher Freiladebahnhof (VI-P06198-DS-01) Einreicher: Petitionsausschuss 17.18.1 dazu VSP (VI-A-06105-NF-01-VSP-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Herr Elschner bringt den Antrag ein. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Bonew, in Vertretung von Oberbürgermeister Jung! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Sehr geehrte Gäste und Zuseher am Livestream! „Man braucht eine Politik, die denkt, bevor der Bagger kommt.“ Diesen Satz sagte der grüne Spitzenkandidat Ludwig Hartmann im gestrigen großen TV-Duell zur Bayerischen Landtagswahl. - Wie recht er mit diesem Satz doch hat! Die Antragstellerinnen, die Fraktionen DIE LINKE, die SPD-Fraktion und meine Fraktion, denken mit, bevor die Bagger kommen sollen. Die Antragstellerinnen kontrollieren die Verwaltung, unterstützen diese und gestalten auch mit. Das ist unser Auftrag als Stadträtinnen und Stadträte. Wir nicken nicht einfach mal so irgendeine Hinterzimmerpolitik ab, im Gegenteil. Im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung und weil wir die bislang durchgeführte Bürgerbeteiligung und die bisher erzielten Ergebnisse in Bezug auf die Quartiersentwickung auf dem ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhof ernst nehmen, haben wir drei Fraktionen diesen Antrag gestellt. Wir nehmen uns der Sorgen und Nöte der Clubbetreiber an, nehmen Gewerbetreibende mit ihren Belangen erst und auch die Teilnehmenden beim Nachbarschaftsforum, die ihr entgegengebrachtes Vertrauen nicht enttäuscht wissen möchten. Kolleginnen und Kollegen Stadträte, als Antragstellerinnen sprechen wir uns für am Gemeinwohl Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 orientierte Grundstücksübertragungen auf dem Gelände des ehemaligen Freiladebahnhofs aus; denn durch eine höhere Dichte und ein mehr an Bruttogeschossfläche, die wir drei Antragstellerinnen ausdrücklich begrüßen, wird mehr Platz für Wohnen und Arbeiten in dem neuen Stadtquartier geschaffen. Zum Ausgleich dieses wirtschaftlich nicht unerheblichen Vorteils, den die Vorhabenträgerin dadurch erhält, sprechen wir uns gleichzeitig für eine Übertragung von bestimmten Baufeldern und Flächen aus, weil damit natürlich auch die Anforderungen an die Infrastruktur steigen. Mit der Sicherung von Gemeinbedarfsflächen soll und muss unseres Erachtens die Stadt die gestalterische Möglichkeit erhalten, in diesem neuen Stadtquartier mit einer Kulturmeile, einem Sportpark sowie der Beförderung experimentellen Wohnens, idealerweise im Sinne kooperativer Wohnprojekte, wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele verwirklichen zu können. Im Gegenzug ist es natürlich richtig, wenn in den weiteren Planungen und Verhandlungen auch der erkennbare Mehrbedarf an Einzelhandelsflächen und einzelhandelsnahen Dienstleistungen mit abgehandelt wird. So, denke ich, funktioniert im besten Sinne ein Interessenausgleich. Die Neufassung des Verwaltungsstandpunkts, die erst gestern Nachmittag im ALLRIS veröffentlicht wurde, zeigt: Unser Antrag mit seiner Intention war nicht umsonst. Er war richtig und wichtig. Wir drei Fraktionen können in Bezug auf die uns bisher vorliegenden Verhandlungsergebnisse von einem ersten größeren Teilerfolg sprechen: Die Grundstücksübertragungen an die Stadt für kulturelle, soziale und innovative Einrichtungen als sogenannte Wohnfolgeeinrichtungen werden kommen. Die Vorhabenträgerin wird auf eigene Kosten die Instandsetzung und Herrichtung der Gebäude „Lokschuppen“ und „Ladeschuppen“ nach mittlerem üblichem Standard für Wohnfolgeeinrichtungen übernehmen. Auch bei der Erbringung von Planungsleistungen wird es künftig eine klare Regelung geben für den Fall, dass nicht fristgerecht erfüllt wird; denn - und das muss an dieser Stelle auch gesagt werden -: Der Masterplan hätte bereits im zweiten Quartal 2018 vom Stadtrat beschlossen werden müssen. Es ist nicht erkennbar, jedenfalls aus meiner Sicht nicht, dass für den Verzug die Stadtverwaltung hätte verantwortlich gemacht werden können. In Bezug auf das von uns geforderte ökologische Konzept und Vorzeigequartier begrüßen wir An- Seite |2 tragstellerinnen, dass nicht nur die Regenwasserversickerung, das Stadtklima, die Begrünung im Allgemeinen und die Dachbegrünung im Besonderen eine gewichtige Rolle spielen, sondern auch die Mobilität in diesen Sachzusammenhang fällt. Und so fordere ich Anstrengungen dahin gehend ein, dass es in der Umsetzung zu einer qualitätsvollen Radverkehrsverbindung entlang der Bahnstrecke kommt. Erst letzte Woche, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind Sie mehrheitlich dem Grünen-Antrag gefolgt, dass die Stadt Leipzig Mitglied im Förderverein Bundesstiftung Baukultur e. V. werden soll. Bekanntlich soll das neue Stadtquartier nicht nur hochwertig, sondern auch lebendig und nutzerorientiert gestaltet werden. In Zusammenhang mit der Entstehung dieses neuen Stadtquartiers wird abermals deutlich, wie wichtig das Thema Baukultur mit all seinen Facetten ist. Deshalb ist es zu begrüßen, dass es ein verbindliches und für den Vorhabenträger verpflichtendes Gestaltungshandbuch geben soll. In Bezug auf das Bürgerbeteiligungsverfahren gab es einige Irritationen: Werden die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung etwa umgeschrieben? Warum wurde das Protokoll zum letzten Nachbarschaftsforum so lange nicht veröffentlicht? Es liegt uns mittlerweile vor. Aber diese aufgeworfenen Fragen zeigen uns, wie wichtig es ist, dass sich Stadt und Vorhabenträgerin noch einmal über die Rahmenbedingungen, Inhalte und Vorgehensweisen genau verständigen. Und: Bevor es endgültige Festlegungen dazu gibt, bitte koppeln Sie, Frau Bürgermeisterin Dubrau, die Vorabergebnisse dem Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau rück! Gute Bürgerbeteiligung lebt von Vertrauen. Das bisher von den Teilnehmenden entgegengebrachte Vertrauen darf nicht fahrlässig beschädigt werden. Das experimentelle Wohnen wollen Stadt und Vorhabenträgerin weiter prüfen. Das begrüßen wir. Die Messen sind also noch nicht gänzlich gesungen bei diesem Thema. An dieser Stelle bringe ich doch noch mal rein vorsorglich unseren Vorschlag ein, dass bestimmte Grundstücksübertragungen doch bitte zum Zwecke der Konzeptvergabe im Erbbaurecht durch die Stadt erfolgen mögen, weil Konzeptvergaben im Erbbaurecht durch eine Kommune eben auch eine bodenpreisdämpfende Wirkung zukommt. Meine Damen und Herren, große Teile des Verwaltungsstandpunkts gehen in der Neufassung unseres Antrags auf. In Bezug auf Sportpark und Erhaltung der Clubs werden meine Nachredner*innen sicherlich noch detaillierter Stellung nehmen. Ich darf uns, den Stadtrat, jedenfalls bitten, der Neufassung des Antrags der Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zuzustimmen, damit die Quartiersentwicklung am Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Freiladebahnhof im Sinne der kooperativen Baulandentwicklung auch künftig zielorientiert und vertrauensvoll weitergehen kann. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Die nächste Wortmeldung kam von Herrn Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Bonew! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Bürgermeister! Werte Gäste auf der Tribüne! Ich möchte meine Rede mit einem Zitat beginnen: Wenn Sie 250 Millionen Euro haben, dann schmeißen Sie das Geld zum Fenster raus, und es kommt zur Tür wieder rein. Sie kaufen Autos, die werden mehr wert. Sie kaufen Häuser, die werden mehr wert. Sie gehen in Gold, das wird mehr wert. Dieses Zitat stammt von Christoph Gröner, Vorsitzender und Begründer der CG Gruppe. Es sei ihm gegönnt, dass er viel Geld verdient. Am Freiladebahnhof waren wir als Stadt leider nicht in der Lage, die Grundstücke selber zu kaufen, sondern haben das einem Privaten überlassen. Von daher müssen und können wir auch gut damit leben, wenn er Geld in dieser Sache verdient. Die Rahmenbedingungen in Leipzig stimmen. Leipzig wächst und ist eine der attraktivsten Großstädte in Deutschland. Auch wir wollen, dass es am Eutritzscher Freiladebahnhof weitergeht, und haben mit unserem gemeinsamen Antrag für neuen Schwung gesorgt. Das zeigt auch der Verwaltungsstandpunkt. In der Tat ist vieles bereits aufgegangen. Wir haben auch viel Gutes im städtebaulichen Vertrag im April beschlossen. Auch hierfür ein Lob an die Stadtverwaltung! Darin wurde geregelt: Grünflächen werden kostenfrei übertragen. Teile der Flächen für Kitas und Schulen werden kostenfrei übertragen. Es werden Teile der Kosten für den Bau von Kitas und Schulen übernommen. Es wurde beschlossen, dass ein ökologischer Stadtteil entwickelt wird. Das soll jetzt noch einmal konkretisiert werden. Es fand auch eine umfangreiche Bürgerbeteiligung statt, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche geäußert haben. Im Laufe der Zeit kann es immer mal auch zu Veränderungen kommen; richtig. Die Quadratmeterzahlen sollen deutlich erhöht werden. Das bedeutet: mehr Wohnraum, auch mehr preisgedämpfter Wohnraum, aber auch viel mehr Gewerbeflächen. Indirekt geht aus dem Verwaltungsstandpunkt hervor, dass sehr viel mehr Einzelhandelsflächen geschaffen werden sollen, was eigentlich dem STEP Zentren widerspricht. Dafür müssen wir Seite |3 eine Lösung suchen, auch im Entgegenkommen gegenüber dem Investor. Wir sollten uns als Stadtrat gerade bei einem so bedeutenden Projekt wie diesem bewusst sein, dass dieses Quartier eine weit darüber hinausgehende Ausstrahlung entfalten wird. Wir sollten da durchaus selbstbewusst auftreten. Die kooperative Baulandentwicklung ist ein sehr gutes Instrument. Ich glaube, es ist sehr gut, dass wir die gewählt haben. Mehr Wohn- und Gewerbeflächen bedeuten eine höhere Dichte. Das ist vor dem Hintergrund der Innen- vor Außenentwicklung zu unterstützen. Das Projekt wird noch attraktiver für den Investor. Ich bin schon der Meinung: Bei 15 Prozent mehr Gewerbeflächen können wir auch ein Stück weit Entgegenkommen von ihm erwarten. Was wollen wir konkret? Es wurde ja etwas aufgebauscht, wir würden extrem viel von dem Investor verlangen. Wenn man es herunterbricht, ging es uns konkret um die Kulturflächen und die Übertragung der Flächen für den Sportpark sowie um den Lokschuppen und um experimentelles Wohnen. Zu vielen Punkten nimmt der neue Verwaltungsstandpunkt Stellung. Beim experimentellen Wohnen müssen wir noch sehen, was die Verhandlungen letztendlich ergeben. Die Verwaltung schreibt selbst: Man prüft gemeinsam mit dem Investor, welche Möglichkeiten sich diesbezüglich finden lassen, auch um den Interessen des Stadtrats zu entsprechen. Wichtig ist: Mit experimentellem Wohnen meinen wir nicht Wohnungen im Hochpreissegment. So wie die bisherigen Planungen aussehen, würde es aber genau dazu führen. Wer sich den Bebauungsplan anguckt, stellt fest, dass das quasi in sich geschlossene Gebiete, eventuell sogar abgesperrte Gebiete werden sollen. Ich glaube, da muss noch einmal nachverhandelt werden. Wir wollen, dass es weitergeht. Wir wollen natürlich auch die Grundstücke für Kitas und Schulen. Wir wollen die Schulplätze, wir wollen die Kitaplätze. Worüber am meisten in der Öffentlichkeit diskutiert wird, ist die Kulturmeile. Ja, wir würden uns wünschen, wenn „So&So“ und „TV-Club“, die beide nur noch für eine befristete Zeit auf dem Gelände bleiben dürfen, dort bleiben könnten. Wir glauben auch, dass das möglich ist. Im Leipziger Süden befindet sich das „Absturz“ in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Das „Flowerpower“ ist in einem Wohnhaus. „Noels Ballroom“ ist in einem Wohnhaus. Das „UT Connewitz“ ist in einem Wohnhaus. Das „Werk 2“ ist in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung. Überall geht’s. Warum soll es dort keine Lösung geben? Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Es wurde ja berichtet, dass zumindest der eine Club einen wackligen Mietvertrag eingegangen ist, auf den wir aber letztendlich keinen Einfluss haben. Wenn der Investor es will, dann zieht er das durch, aber dann nicht mit meiner Zustimmung, mit meiner moralischen Unterstützung. Wenn er das durchzieht, muss er auch die persönliche Verantwortung dafür übernehmen. Dann muss er sagen: Ich habe keinen Bock auf einen Sportpark, der ist mir zu laut. Ich habe keinen Bock auf einen Club, der ist mir zu laut. Ich will Gewinnmaximum. - Dann soll er das auch aussprechen, nicht aber uns als Stadtrat vors Loch schieben. Heute stand in der Zeitung, man habe sich mit 77 Unternehmen geeinigt und eine gute Lösung gefunden. - Wissen Sie, wie viele Unternehmen tatsächlich ein Angebot der CG Gruppe für ein Objekt angenommen haben? Null! Null Unternehmen haben ein Angebot der CG Gruppe tatsächlich angenommen. Nun kann man spekulieren, warum das so ist. Vielleicht waren ja auch viele Alibiangebote darunter. Wenn man ein Objekt wie einen Club mit einer Fläche von nur 8 x 10 Quadratmeter anbietet, ist es vielleicht auch logisch, dass da nichts kommt. Wie gesagt, ich werde dafür nicht die Verantwortung übernehmen, wenn die Clubs dort verschwinden. Diese Verantwortung muss der Vorhabenträger selbst übernehmen. Wenn er das so will, muss er es halt tun. Wir versuchen es aber jetzt noch einmal. Mit der Neufassung unseres Antrags, in die wir faktisch den Verwaltungsstandpunkt übernommen haben, fordern wir noch einmal einen Beschluss im Stadtrat zu dem dann qualifizierten - oder wie immer man das nennen will - städtebaulichen Vertrag. Wir möchten über den Masterplan abstimmen, optimalerweise bis Jahresende. Ich glaube, es kommt auch dem Investor, der dort oben sitzt, entgegen, dass das möglichst schnell über die Bühne geht und wir hier im Stadtrat darüber abstimmen. Alles andere sind erst einmal nur Appelle, Wünsche, die wir als Verhandlungsauftrag gerne mitgeben. Wir haben noch eine Formulierung im Antrag geändert, weil uns gesagt wurde, dass „einzuschreiten“ eventuell juristisch schwierig sein könnte. Deswegen heißt es jetzt: „Die Stadtverwaltung setzt sich ein ...“, was bedeutet: Die Stadtverwaltung versucht, noch einmal mit dem Investor zu reden, ob die Mietverträge wenigstens so lange verlängert werden können, bis dort tatsächlich die Bagger rollen. Wir wissen alle, wie lange ein BPlan-Verfahren dauert und es tatsächlich losgeht. Ich bin davon überzeugt, dass wir selbstbewusst auftreten sollten. Leipzig ist eine tolle, eine prosperierende Stadt. Die Stadt ist attraktiv für Investorinnen und Investoren. Dieses Projekt wird auch Seite |4 mit den von uns gewünschten und erhofften weiteren Anpassungen zu einem Erfolg für die CG Gruppe. Ich bin davon überzeugt, dass auch bei diesem Projekt für die CG Gruppe deutlich mehr Geld zur Tür hereinkommt, als sie zum Fenster hinauswerfen wird. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zur Neufassung des gemeinsamen Antrags von SPD, Linken und Grünen. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Frau Riekewald, bitte. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Schaut man sich auf der eigens von der CG Gruppe für den Bebauungsplan eingerichteten Internetseite Leipzig416 um, könnte man meinen, dieses Projekt ist ein Vorzeigeprojekt bezüglich Bürgerbeteiligung. Es gibt sogar ein Video, in dem die Leipziger Bevölkerung explizit um Ideen und Rückmeldungen zur Entwicklung des Areals gebeten wird. Es gibt viele eingerichtete Beteiligungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel das Nachbarschaftsforum oder Bürgerworkshops. Allein, was nutzt die Einrichtung solcher Möglichkeiten, wenn man den Eindruck gewinnt, dass die CG Gruppe mit den Diskussionsergebnissen machen kann, was sie will? Die Entwicklungen im Sommer mit der Kündigung des „So&So“, mit den Entmietungen der Gewerbeflächen oder aber mit der Ankündigung des Umzugs des „TV-Clubs“ zeigen, dass die CG Gruppe Tatsachen schafft, die in keiner Weise mit den Ergebnissen des umfangreichen Bürgerbeteiligungsprozesses zusammenpassen. Die durchaus sehr umfangreiche und gute Beteiligung der Öffentlichkeit im Nachbarschaftsforum wurde mit dem Vorgehen der CG Gruppe ad absurdum geführt. Wir als LINKE haben den Eindruck, dass es der CG Gruppe nicht um die gemeinsame Entwicklung eines Wohnquartiers geht, sondern ganz allein um die Durchsetzung von Gewinnmaximierung und Profitstreben. Man will das Areal so entwickeln, dass es möglichst viel Geld in die Kassen spült, ohne Rücksicht auf die Interessen von anderen zu nehmen. Anders können wir uns jedenfalls dieses Verhalten nicht erklären; denn für den Fortschritt des Projektes waren die Kündigungen auf keinen Fall notwendig. Es geht in unserem gemeinsamen Antrag nicht darum, das Projekt zu stoppen oder aufzuhalten. Im Gegenteil: Wir möchten wieder dahin zurückkommen, dass Stadtverwaltung und CG Gruppe dasselbe Ziel haben. Dieses Ziel wurde übrigens Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 schon im ursprünglichen städtebaulichen Vertrag definiert - ich zitiere -: eine gemischte Nutzungsstruktur aus Wohnen unterschiedlicher Wohn- und Eigentumsformen, aus Gemeinbedarfsund Wohnfolgeeinrichtungen, aus öffentlichen und privaten Freiräumen sowie aus mit dem Wohnen verträglichen gewerblichen Nutzungen. Wir sind der Meinung: Dieses Ziel können wir nur erreichen, wenn wir das Areal gemeinsam mit den Akteuren vor Ort entwickeln und nicht erst mal alles plattmachen und im Nachgang neu entwickeln. Natürlich ist es das gute Recht der CG Gruppe, für die Durchsetzung ihrer Ziele zu kämpfen. Das ist im Kapitalismus so. Aber es ist genauso das gute Recht und sogar die Pflicht eines Stadtrats, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und das Beste für die Stadt zu erreichen, nicht für den Investor. Dies versuchen wir mit unserem Antrag. Noch einmal: Es geht hier um einen Verhandlungsauftrag an den Oberbürgermeister. Zumindest das ist ja wohl seine Aufgabe, diesen Verhandlungsauftrag des Stadtrats zu erfüllen. Noch ein Wort zum Verwaltungsstandpunkt. Es wurde gerade schon gesagt: Uns soll ins Stammbuch geschrieben werden, dass wir uns nicht in privatrechtliche Verträge einmischen dürfen. Meiner Meinung ist das nicht nötig. Das hatten wir auch gar nicht vor; im Gegenteil: Wenn die CG Gruppe jemanden kündigen will, muss sie allein die Verantwortung dafür übernehmen. Deswegen haben wir diesen Passus in die Neufassung unseres gemeinsamen Antrags nicht übernommen. Er steht also nicht zur Abstimmung, dafür aber, dass wir als Stadtrat das letzte Wort über den ausverhandelten Vertrag haben wollen. Das hatte die Stadtverwaltung übrigens in ihrem Verwaltungsstandpunkt vergessen. Wir hoffen auf eine breite Mehrheit für unseren Antrag. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Als Nächster Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Bonew! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Mittwoch vor einer Woche hatte mein Fraktionskollege René Hobusch in die Ratsversammlung einen Antrag zur Tagesordnung eingebracht mit der Intention, dieses Thema zu vertagen. Unabhängig davon, was heute entschieden wird, kann man, glaube ich, festhalten, dass dies ein sehr richtiger und wichtiger Antrag gewesen ist und dass es gut war, dass der Stadtrat dem Ansinnen der Freibeuter, dieses Thema Seite |5 zu vertagen, gefolgt ist. Denn das, was heute sowohl von der Verwaltung als auch von den Antragstellern auf dem Tisch liegt, unterscheidet sich ganz erheblich von dem, worüber wir letzten Mittwoch hätten abstimmen müssen. Es ist deutlich geworden, dass man, wenn man verhandelt, wie es der Oberbürgermeister offensichtlich inzwischen getan hat - sonst wäre eine solche Detailtiefe nicht möglich gewesen -, das Ergebnis nicht schon zu Beginn der Verhandlungen feststehen kann. Auch die Antragsteller haben jetzt erkannt, dass man nicht in Verhandlungen gehen und zum Beispiel als Maßgabe, quasi als Bedingung, schon vorab festschreiben kann, zu welchem Preis Grundstücke übertragen werden müssen, nämlich zum Preis null. Das war ja die Abstimmungsgrundlage vor einer Woche. Insofern hat sich doch Erhebliches geändert. Selbstverständlich ist es das gute Recht eines Investors, im Rahmen eines solchen Prozesses zu versuchen, seinen Gewinn zu maximieren. Das ist ganz normales Investorenverhalten. Es ist selbstverständlich auch das gute Recht der Stadt, der Kommune, in einem solchen Prozess ihre Interessen zu maximieren. Deswegen ist es sinnvoll, in einem solchen Stadium in einen Verhandlungsprozess einzutreten. Wir als Fraktion und auch ich hatten grundsätzlich nichts dagegen, zu verhandeln; im Gegenteil. Das Problem, das wir gesehen haben, war: Was ist eine Verhandlung wert, wenn das Ergebnis derselben quasi per Beschlusstext im Stadtrat von vornherein festgeschrieben wird? Insofern haben wir heute eine andere Situation. Wir haben weitgehend Verhandlungsergebnisse, über die wir heute abstimmen können. Der Antrag der drei Fraktionen und der Verwaltungsstandpunkt haben sich materiell eigentlich nur in der Frage des experimentellen Wohnens unterschieden. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, dass das in Regie des Investors erfolgen soll, während die Antragsteller ursprünglich vorgeschlagen hatten, dass die Stadt diese Grundstücke ebenfalls erwerben soll. Kurz vor Beginn der Ratsversammlung heute wurde eine Neufassung dieses Antrags vorgelegt, aus der genau dieser eine materielle Unterschied hinsichtlich des experimentellen Wohnens nun herausgefallen ist. Also könnte man vermuten, dass in beiden Papieren jetzt dasselbe drinsteht. Ich fühle mich aber überfordert, liebe Kolleginnen und Kollegen, vier Seiten Text, in denen nicht eine einzige Änderung zu irgendeinem vorherigen Stadium gekennzeichnet ist, hier und heute abzustimmen. Wir tragen als Stadträte Verantwortung für das, was wir entscheiden, und das ist mir schlechterdings hier nicht möglich. Wir werden daher mehrheitlich dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen, weil wir diesen prüfen konnten und ihn für sachgerecht halten. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Ich will gar nicht ausschließen, dass der Antrag, wie er jetzt von den drei Fraktionen vorgelegt worden ist, ebenfalls zustimmungsfähig ist. Aber ich bitte Sie herzlich um Verständnis dafür, dass dies innerhalb von fünf oder zehn Minuten vor einer Ratsversammlung ohne Kennzeichnung der Änderungen nicht möglich war. Man muss das schon in Ruhe durchlesen und die unterschiedlichen Fassungen miteinander vergleichen. Wenn man eigene Grundstücksgeschäfte tätigt, geht man zum Notar, und der Notar liest einem das ganz langsam vor, damit man es auch versteht. Wir sollen jetzt vier Seiten Text abstimmen, wo es auch um Grundstücksgeschäfte in erheblicher Größenordnung geht, ohne das letztendlich nachvollziehen zu können. Deswegen werden die Freibeuter mehrheitlich dem Verwaltungsstandpunkt zustimmen. Wenn Sie das nächste Mal vier Seiten Text auf den Tisch legen, sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderungen kennzeichnen. Bei zwei, drei Sätzen ist das kein Problem, aber bei vier Seiten ist man doch überfordert. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Als Nächster Herr Haas für die CDU-Fraktion. Stadtrat Haas (CDU): Vielen Dank. - Herr Bürgermeister! Meine Damen und Herren Bürgermeister! Verehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat! Verehrte Gäste und Zuschauer am Livestream! Wollen wir uns als Vertragspartner Stadt Leipzig immer berechenbar zeigen? Wir als CDU-Fraktion sagen: Ja. Die Verwaltung sollte für ein erstmals gerühmtes Bürgerbeteiligungsprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Eutritzscher Freiladebahnhofs nachträglich Veränderungen verhandeln und auch herbeiführen. Anlass dafür war die Nichtverlängerung eines Mietvertrags, der eh befristet war, mit dem Club „So&So“. Sicher, es wurde von dem Unternehmen mehreren Mietern auf dem Gelände gekündigt. Dies, meine Damen und Herren, ist jedoch eine privatrechtliche Angelegenheit des Investors und seinen Vertragspartnern. Doch die Antragsteller gingen in der Vergangenheit noch etwas weiter und hatten neue Ideen dahin gehend, dass man sich Grundstücke auch schenken lassen kann. Das kann man machen, muss man aber nicht. Was ist bisher konkret geschehen? In einem in dieser Stadt noch nie dagewesenen Umfang wurde ein Beteiligungsverfahren durchgeführt, welches auch nach abschließender Jury-Sitzung zum städtebaulichen Entwurf immer noch besteht. Auch das Nachbarschaftsforum, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nach wie vor am Leben. Das Verfahren und den sich daraus ergebenden Seite |6 Vertrag haben wir hier im Stadtrat beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen Einreicher dieses Antrags, zu diesem Zeitpunkt wäre es wichtig und vielleicht sogar richtig gewesen, Wünsche noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Zu diesem Zeitpunkt! Zu Beginn des Verfahrens wurde umfänglich über alles öffentlich diskutiert. Dort hätte sich der Club „So&So“, wie es andere getan haben, melden können und wäre auch in die weitere Entwicklung einbezogen worden. Die Verhandlungen haben zu einem Ergebnis geführt: Wir bekommen mehr Wohnungen als ursprünglich geplant; die braucht Leipzig. Der gewünschte Anteil an sozial gefördertem Wohnraum ist zu 100 Prozent erfüllt worden. Und: Es wird mehr Grün geben als einst geplant. Wenn diesem Antrag zur Durchsetzung der kostenlosen Übertragung von Flächen zugestimmt würde, müssten wir auf viel Freiraum und Grün verzichten. Ich habe große Bedenken, meine Damen und Herren, wenn wir das hier heute beschließen. Wie werden wir draußen wahrgenommen? Wird es in Zukunft überhaupt noch möglich sein, solche großen Beteiligungsverfahren mit Investoren durchzuführen? Ich sage Ihnen: Wir als Stadt werden nicht mehr als Partner, sondern als schwieriger Verhandlungspartner wahrgenommen. Frau Dubrau, ich hörte davon, dass es am Montag ein Gespräch gab, an dem der Oberbürgermeister, der Investor und Vertreter Ihres Dezernats teilgenommen haben. Dort hat man Einigung erzielt. Daraus ist der hier jetzt vorliegende Verwaltungsstandpunkt 02 entstanden. Ich bin bei dem Kollegen der Freibeuter und sage: Heute, kurz vor der Ratsversammlung, legt man uns eine wieder geänderte Form des Antrags vor. Ich bin als Stadtrat immer ein Fan davon, dass man Verträge, die man geschlossen hat, und Einigungen, die man erzielt hat, auch einhält. Für mich ist die Antragsfassung 03, wie sie jetzt vorliegt, wieder eine Rolle rückwärts. Meine Damen und Herren, eine Stadt muss als verlässlicher Partner wahrgenommen werden. Das ist das, was wir als CDU einfordern: unser Erscheinungsbild nach außen. Wir als CDU-Fraktion werden dem Antrag in der Fassung 03 nicht zustimmen. Wir machen uns den VSP 02 zu eigen und stellen diesen zur Abstimmung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Ich bitte Frau Kollegin Dubrau, zu versuchen, uns inhaltlich eine Brücke zu bauen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Die Beschlusspunkte 5 und 6 der Neufassung des Antrags interpretieren wir so, dass die Antragsteller den Oberbürgermeister beauftragen, innerhalb seiner Organisationshoheit ein Amt zu suchen, was er für zuständig erachtet. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte, Bürgermeister und Gäste auf der Tribüne! Es wurde eben gesagt, man sei überzeugt, dass der Investor dieses Grundstück entwickeln und die dort vorgesehenen Wohnungen, Dienstleistungseinrichtungen, Schulen, Grünflächen, Straßen bauen wird. Auch ich bin davon überzeugt, dass diese Baumaßnahme tatsächlich so realisiert wird, und zwar mit hohem Tempo. Das haben die bisherigen gemeinsamen Planungen gezeigt. Das hat der sehr ausführliche Prozess der Bürgerbeteiligung gezeigt, der auf Wunsch des Investors fortgeführt werden soll. Das zeigt auch das Schreiben, das uns am Montag von Vertretern des Investors übergeben wurde. Ich möchte nur einen einzigen Satz zitieren: Die Qualität der Kooperation mit den Mitarbeitern der Stadtverwaltung sowohl mit Blick auf die frühzeitige Abstimmung wie auch in puncto Qualität und konstruktive Debatte sucht ihresgleichen. Sie können mir glauben, ich kenne eine Menge Verfahren in vielen Städten Deutschlands. Vorhaben, die in dieser Intensität öffentlich diskutiert und nach einem so strengen Verfahren durchgeführt werden, suchen wirklich ihresgleichen. Ich komme jetzt zum Antrag. Als Erstes: Es geht nicht darum, einen Vertrag, den Sie beschlossen haben, ad acta zu legen und einen neuen Vertrag zu schließen. Es geht vielmehr darum, einen Vertrag, der zu Beginn einer Maßnahme beschlossen und entsprechend unterzeichnet worden ist, mit Punkten, die sich im Laufe des Verfahrens noch ergeben haben, zu präzisieren. Der erste Vertrag wurde noch vor dem Wettbewerb geschlossen. In der Zwischenzeit ist der Wettbewerb gelaufen, und wir arbeiten mit höchster Kraft am Masterplan. Während dieser Zeit ist vieles weitgehend präzisiert und in eine Fassung gebracht worden, was dann, wenn der Masterplan in diesem Gremium hier beschlossen ist, in einen zu beschließenden Bebauungsplan einfließen wird. Im Rahmen der Planung hat sich herausgestellt: Es kann ein Mehr an Wohnungen geben. Es kann ein Mehr an Gewerbe geben. Es wird auch ein Mehr an Infrastruktur geben. Es gibt eine Qualifizierung der Freiflächen. Es gibt eine neue Diskussion zum Thema Einzelhandel. Es wird sicher Seite |7 mehr Einzelhandel geben als ursprünglich angedacht. Das heißt: Es gibt viele Punkte, die für den Investor eine sehr positive Entwicklung darstellen, aber auch Punkte, die sich für uns als Stadt positiv darstellen. Jetzt geht es darum, diese Punkte verbindlich in einer Präzisierung des ersten Vertrags darzustellen und zu beschließen. Um was geht es im Einzelnen? Sie haben von uns einen Verwaltungsstandpunkt erhalten. Dieser Verwaltungsstandpunkt ist mit den Investoren abgestimmt worden. Dazu gibt es auch ein Schreiben von der CG Gruppe, in dem dargelegt wird, dass sie mit diesen Punkten einverstanden sind. Schauen wir uns jetzt die Neufassung des Antrags der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD an! Ich will hier kurz den Unterschied zum Verwaltungsstandpunkt darstellen: Der Beschlusspunkt 1 ist identisch mit dem Verwaltungsstandpunkt. Der Beschlusspunkt 2 sieht vor, keine Information an den Stadtrat zu geben, sondern fordert eine Beschlussfassung. Das ist aus unserer Sicht unkritisch; es geht nur um ein Thema. Allerdings soll diese verknüpft werden mit der Beschlussfassung des Masterplans. Wir würden das gern entkoppeln, weil der Masterplan vermutlich etwas später vorgelegt wird. Es wäre sinnvoll, den Vertrag früher auszufertigen und Ihnen zur Beschlussfassung vorzulegen. Wir würden das aber als Protokollnotiz entsprechend aufnehmen. - Ich sehe bei den einbringenden Fraktionen Einverständnis. Der Beschlusspunkt 3 ist weitgehend identisch. Es fehlt der Verweis auf die fehlende städtische Eingriffsmöglichkeit in schuldrechtliche Verhältnisse. Das ist aber unkritisch, weil die Gesetzeslage das eh vorsieht. Alles andere wurde dort übernommen. Der Beschlusspunkt 4 beinhaltet einen Auftrag an die Stadtverwaltung. Hier geht es darum, Umsetzungsmöglichkeiten für die Clubs zu finden und eine entsprechend verlängerte Zeitschiene zu ermöglichen. Das ist ein Auftrag. Wir bemühen uns an dieser Stelle. Insofern ist auch dieses unkritisch. In Beschlusspunkt 5 geht es um die Sicherstellung betrieblich angemessener Umsetzungsmöglichkeiten. Es wird um eine Regelung gebeten, dass das Amt für Wirtschaftsförderung ein Controlling sicherstellt. Auch das ist ein Verhandlungsauftrag. Insofern können wir das bestätigen. In Beschlusspunkt 6 geht es ebenfalls um einen Verhandlungsauftrag. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Insofern können wir allen Punkten, die in der Neufassung des Antrags festgehalten sind, zustimmen, abgesehen von der einen Veränderung, die ich angesprochen hatte. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank, Frau Kollegin. - Ich muss noch einmal nachfragen: Wie trennen wir: Soll im vierten Quartal der Masterplan oder die Ausgestaltung des städtebaulichen Vertrags beschlossen werden? Bürgermeisterin Dubrau: Ich gehe davon aus, dass wir den Vertrag im vierten Quartal 2018 beschließen können. Der Masterplan wird - wir müssen ihn ja erst durch die Verwaltung bringen - vermutlich erst in der Januar- oder Februar-Sitzung vorgelegt werden können. Bürgermeister Bonew: Gut. - Könnten die Einreicher damit leben, dass im Beschlussvorschlag 2 die Formulierung „gemeinsam mit der Masterplanung“ gestrichen wird, wenn die Verwaltung zu Protokoll gibt: „Der Masterplan wird spätestens im ersten Quartal 2019 vorgelegt“? Bürgermeisterin Dubrau: Wir bemühen uns. Bürgermeister Bonew: Bemühen tun wir uns immer. Also wann kommt das? Bürgermeisterin Dubrau: Der Masterplan kommt vermutlich erst im ersten Quartal nächsten Jahres. Bürgermeister Bonew: Das geben wir hier so zu Protokoll: Der Masterplan kommt im ersten Quartal 2019. Seite |8 Bürgermeister Bonew: Dann hätte sich Herr Haas sicherlich schon vorher für befangen erklärt. Stadtrat Haas (CDU): Wenn mir dort noch ein Grundstück gehören würde, hätte ich Befangenheit erklärt; vollkommen richtig. Bürgermeister Bonew: Zu Protokoll: Herr Dyck hat Befangenheit erklärt und nimmt nicht an der Abstimmung teil. Herr Morlok. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Vielen Dank, Frau Dubrau, für Ihre Ausführungen. Dadurch sind die Unterschiede hinsichtlich der beiden Texte etwas klarer geworden. Ich habe noch eine Frage zu den Beschlusspunkten 4 und 5. Wie würden Sie als Verwaltung diese Punkte interpretieren, so sie denn so beschlossen werden? Sie hatten sinngemäß gesagt: Das sind Aufträge, etwas zu tun, sich um etwas zu bemühen. Ich sage es mal im Sinne der rechtlichen Bemühensklausel: Ein Erfolg ist nicht geschuldet. - Wenn Sie das so verstehen, wäre es sicherlich wichtig, wenn auch der Antragsteller der Auffassung ist, dass das eine Bemühensklausel ist, ein Ergebnis also nicht geschuldet ist. Dann könnte man dem auch zustimmen; aber das wäre die Grundvoraussetzung dafür. Bürgermeister Bonew: Herr Zenker. Stadtrat Zenker (SPD): Ich vermute, im Juristendeutsch heißt das Bemühensklausel. Wenn uns der, ich sage mal, aufgepimpte Vertrag zur Beschlussfassung vorgelegt wird, können wir prüfen: Was wurde erreicht und was nicht? Dann stimmen wir hier darüber ab. Herr Weber. Bürgermeister Bonew: Frau Gabelmann. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Ich habe noch eine Nachfrage an Sie, Herr Haas. Als es seinerzeit schon einmal um dieses Gelände ging, hatten Sie, Herr Haas, gesagt, dass Sie in unmittelbarer Nähe ein Grundstück haben. Ich weiß nicht, ob das immer noch der Fall ist. Wenn ja, dürfte es da eine gewisse Befangenheit geben. Vielleicht können Sie das noch einmal aufklären. Wenn das der Fall sein sollte, bitte ich die Stadtverwaltung, das beim Abstimmungsergebnis mit zu berücksichtigen. - Vielen Dank. Stadträtin Gabelmann (Freibeuter): Ich möchte an zweierlei erinnern. Erstens. Es gab ein vorbildliches Beteiligungsverfahren in Form des Nachbarschaftsforums; ja. Deswegen ist das Nachbarschaftsforum, dem unter anderen auch ich angehöre, umso überraschter, dass mit „kultureller Nutzung“ niemals das „So&So“ und der „TV-Club“ gemeint war, sondern offenbar eher eine Teestube oder Kaffeekränzchensalon oder was auch immer. - Das ist die eine Sache. Zweitens. Herr Haas, Sie haben durchaus recht: An Zusagen und Vereinbarungen hat man sich zu Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Seite |9 halten. Insofern erwarte ich, dass sich der Investor an die Zusage und die Vereinbarung hält, die er ganz zu Anfang, in der ersten Aufschlagsrunde, getätigt hat, nämlich: Der „TV-Club“ bleibt. Wir stimmen nun über den Antrag 6105-NF-03 ab. In Beschlusspunkt 2 wird die Formulierung „gemeinsam mit dem Masterplan“ gestrichen, weil wir zu Protokoll gegeben haben, dass der Masterplan erst im ersten Quartal 2019 vorgelegt wird. Bürgermeister Bonew: Frau Dubrau noch mal. Bitte geben Sie Ihr Votum zu den Beschlusspunkten 1 bis 3 elektronisch ab. - Ich schließe die Abstimmung. Bürgermeisterin Dubrau: Ich war bei dieser Runde nicht dabei. Nach meiner Information sollte der „TV-Club“ so lange bleiben, bis die Bauarbeiten dort tatsächlich beginnen. Abstimmung: 33 dafür, 15 dagegen, keine Enthaltungen. Es gibt da ein rechtliches Problem. Es besteht ein großer Unterschied zwischen den Clubs, die Anfang der 90er-Jahre entstanden sind und Bestandsschutz genießen, sofern sie nicht von Eigentümern der Umgebung herausgeklagt werden, und der Neuansiedlung einer großen Diskothek. Nach heutiger Gesetzgebung sind selbst in einem urbanen Gebiet solche kerngebietstypischen Nutzungen mitten in einem Wohngebiet nicht mehr genehmigungsfähig. Das heißt: Uns als Behörde war von vornherein klar, dass für eine TechnoDisco ein neuer Ort gefunden werden muss, der nicht mitten in einem Wohngebiet liegt, auch wenn es dort zusätzlich ein paar Einkaufseinrichtungen und einen kleinen Anteil an Gewerbe gibt. Bürgermeister Bonew: Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Zuerst lasse ich über die Petition abstimmen. Der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses lautet: Die Petition wird berücksichtigt. - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig beschlossen. Die CDU-Fraktion hat sich den Verwaltungsstandpunkt zu eigen gemacht und stellt diesen zur Abstimmung. Bitte schalten Sie Ihr elektronisches Abstimmgerät ein und geben Sie dazu Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 19 dafür, 29 dagegen, eine Enthaltung. Herr Hobusch, zur Geschäftsordnung. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Ich stelle den Geschäftsordnungsantrag, die Punkte 1 bis 3 separat von den Punkten 4 bis 6 der Neufassung 03 des Antrags abzustimmen. Bürgermeister Bonew: Gut. Dem komme ich nach. Geben Sie bitte jetzt Ihr Votum zu den Beschlusspunkten 4, 5 und 6 ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 31 dafür, 18 dagegen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21.6 auf, eine für unsere Stadt sehr wichtige Vorlage: 21.6 Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig (VIDS-03902-NF-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 21.6.1 dazu ÄA (VI-DS-03902-NF-02-ÄA-01) Einreicher: Mitglieder des zbA Verkehr und Mobilität Frau Kollegin Dubrau, bitte. Bürgermeisterin Dubrau: Sehr geehrter Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Stadträte und Bürgermeister! Sehr geehrte Gäste! „Mobilitätsstrategie 2030 für Leipzig“ - ein großes Thema, ein sehr wichtiges Thema für diese Stadt. Seit Anfang 2016 fand auf Grundlage eines Ratsbeschlusses ein sehr umfangreicher und sehr arbeitsintensiver Prozess zur Untersuchung von mindestens drei Szenarien zur Weiterentwicklung des ÖPNV in Leipzig als wesentlicher Bestandteil der Fortschreibung des Nahverkehrsplans statt. Im Oktober 2017 startete zu dieser Vorlage eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Neben der Onlinebeteiligung fanden Diskussionen der Szenarien in Workshops mit Interessengruppen sowie mit Stadträten statt. Auch ein zeitweilig beratender Ausschuss Verkehr und Mobilität hat sich gegründet, und die Schwerpunkte wurden dargestellt. Der Prozess soll nunmehr mit Kenntnisnahme dieser Vorlage und der erarbeiteten sechs Szenarien zum Abschluss gebracht werden und die nächste Arbeitsphase, nämlich die Ableitung der Umsetzung der konkreten Maßnahmen, eingeleitet werden. Was waren Verfahren und Inhalt bisher? Wir hatten einen ergebnisoffenen Szenarienprozess, in dem letztendlich alle Verkehrsarten und nicht nur Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 der ÖPNV, wie ursprünglich beschlossen, gleichermaßen in einem integrierten Ansatz berücksichtigt wurden, sicher ein Weg in die richtige Richtung. Grundlage der Szenarien ist die Vision für Leipzig, Mobilität sicher, zuverlässig, sauber, bezahlbar und als Möglichkeit der Teilhabe für alle Bevölkerungsgruppen zu gestalten. Weitere Grundlagen und Rahmenbedingungen waren der Stadtentwicklungsplan Verkehr und öffentlicher Raum, das Fachkonzept Nachhaltige Mobilität im Integrierten Stadtentwicklungskonzept „INSEK 2030“ und natürlich die aktualisierte Bevölkerungsprognose. Durch die Betrachtung der entsprechenden Rahmenbedingungen mit stadtweiter Auswirkung und die Definition der Einflussfaktoren der zukünftigen Mobilität für Leipzig wurden zunächst Rohszenarien entwickelt, verdichtet und plausibilisiert, sodass letztendlich die sechs in der Vorlage ausgeführten Szenarien entstanden sind, die sich mit allen Verkehrsträgern befassen. Auf der Grundlage festgelegter objektiver Bewertungskriterien wurden diese Szenarien qualitativ und quantitativ mit dem Zeithorizont 2030 bewertet. Außerdem wurden die Auswirkungen auf den ÖPNV zur Untersetzung des neuen Nahverkehrsplans auf dem Zeithorizont 2024 abgebildet. Es wurden sowohl die Abhängigkeiten als auch die Auswirkungen unterschiedlicher Handlungsoptionen auf die gesamtstädtische Mobilität nachvollziehbar gemacht. Dabei wurde deutlich, dass sich aus Ressourcengründen nicht alles gleichzeitig und mit gleicher Priorität umsetzen lässt und dass es unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums großer Anstrengungen bedarf, die heute im Grundsatz guten Mobilitätsmöglichkeiten in Leipzig aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln. Um nur zwei offensichtliche Beispiele zu nennen: Ein reines Fortführungsszenario des bisherigen Handelns würde nicht mit der steigenden Mobilitätsnachfrage Schritt halten können. Die Mobilitätsqualität, zum Beispiel die durchschnittlichen Fahrzeiten, würde sich gegenüber dem heutigen Status quo deutlich verschlechtern. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Und: Ein Szenario mit Fahrpreiskonstanz im ÖPNV ist ohne bisher nicht existierende externe Finanzierungsquellen allein aus der Stadtkasse heraus nicht finanzierbar. Fazit: Der Szenarienprozess hat sich als eine sehr wertvolle Methode bei der Strategieentwicklung erwiesen und gerade im Hinblick auf die Ausrichtung der Verkehrspolitik verdeutlicht, welche Möglichkeiten es für die langfristige Gestaltung der Mobilität in einer wachsenden Stadt gibt und welche Schritte es hierfür umzusetzen gilt. S e i t e | 10 Der vorliegende Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses Verkehr und Mobilität, der kurzgesagt eine Beschlussfassung des Nachhaltigkeitsszenarios vorsieht, ist aus Sicht der Verwaltung sehr zu begrüßen. Ich möchte sehr gern meinen ausdrücklichen Dank an Sie, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, aussprechen, die Sie in diesem intensiven und fachlich tiefgreifenden Prozess eingetreten sind und sich so umfangreich mit dem Mobilitätsthema auseinandergesetzt haben. Auch dieses ist, glaube ich, etwas Besonderes in dieser Stadt. Dass Sie dabei zu einem gemeinsamen Antrag gefunden haben, ist ein ebenso beachtlicher wie guter Beitrag kommunaler Gestaltungskraft. So Sie diesen Ergänzungsantrag beschließen, geht es mit den darin formulierten Arbeitsaufträgen erst richtig los. Für die Begleitung und Gestaltung ist der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität aus Sicht der Verwaltung ein sehr gutes und geeignetes Instrument. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Die erste Wortmeldung kam von Herrn Morlok. Er spricht in seiner Eigenschaft als Sprecher des zeitweilig beratenden Ausschusses. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dubrau, ich kann nahtlos an das anknüpfen, was Sie gesagt haben zur Beschreibung der Aktivitäten, bis die Szenarien auf dem Tisch lagen. Der Auftrag des Ausschusses war ja, mit diesen Szenarien umzugehen. Ich spreche jetzt für den Ausschuss und möchte auch für die Stadträtinnen und Stadträte, aber auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar machen, mit welchen Themen wir uns beschäftigt haben und warum wir genau zu diesem Ergebnis gekommen sind. Für den Szenarienprozess waren viele Rahmenbedingungen im Vorfeld ausgearbeitet und festgestellt worden. Das Erste, was wir gemacht haben, war, zu fragen: Stimmen diese Rahmenbedingungen? Denn wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, stimmen auch die Szenarien, die am Ende herauskommen, nicht. Das haben wir uns in einem ersten Schritt angeschaut und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Rahmenbedingungen passend sind und wir mit den Szenarien, so wie sie vorliegen, arbeiten können. In einem zweiten Schritt haben wir uns darauf verständigt, Fragen der Finanzierung erst einmal zurückzustellen, und haben in einem dritten Schritt das aufgegriffen, was Sie, Frau Dubrau, hier auch gesagt haben, nämlich dass die beiden Fortführungsszenarien für uns keine Lösung sein können und haben diese verworfen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Wir sind in der Sitzung im April etwas tiefer in die Materie eingestiegen und haben festgestellt, dass es bereits eine ganze Reihe von Projekten gibt, mit denen diese Szenarien untersetzt sind. Wir mussten allerdings feststellen, dass es sich bei diesen Projekten im Wesentlichen um Ideensammlungen handelt, dass es für diese Projekte keine Vorplanungen gibt, dass deswegen auch die verkehrliche Wirksamkeit dieser Projekte noch nicht geprüft ist und dass sie auch nicht priorisiert sind. Man hatte diese Projekte abgeleitet von der Einwohnerentwicklung der Stadt und von einem Modal Split, wie wir es im Nachhaltigkeitsszenario haben, zum Beispiel 23 Prozent in 2030, 20 Prozent in 2024, und sich gefragt: Was muss man tun, damit diese Kapazitäten im Rahmen des ÖPNV darstellbar sind? Dafür hat man die entsprechenden Projekte entwickelt, die, wie gesagt, noch nicht auf ihre verkehrliche Wirksamkeit untersucht sind. In einer weiteren Sitzung haben wir uns die Projekte näher angeschaut und festgestellt, dass sie, wenn man die verschiedenen Szenarien betrachtet, additiv sind. Also: Fortführungsszenario, Fahrradstadt-Szenario, ÖPNV-Vorrang-Szenario oder Nachhaltigkeitsszenario sind gekennzeichnet durch zusätzliche Projekte und nicht durch andere Projekte. Wenn man sich also zum Beispiel für das ÖPNV-Vorrang-Szenario entscheidet und nachher doch auf das Nachhaltigkeitsszenario umswitcht, hat man nicht irgendwas investiert, was im Nachhaltigkeitsszenario vergeblich wäre. Alles ist additiv, mit Ausnahme des Gemeinschaftsszenarios und des Tunnels, weil der natürlich ganz andere Lösungen bedingen würde. In einer Sitzung im Juni haben wir die Frage der Projekte vertieft und waren eigentlich mit der Diskussion so weit durch. Es stand die Frage im Raum: Wie gehen wir weiter vor? Wollen wir für die Beschlussfassung einen Verwaltungsvorschlag haben, oder wollen wir selber einen Vorschlag erarbeiten? Wir haben uns dafür entschieden, selbst einen Vorschlag zu erarbeiten. Es war im Rahmen der Diskussion schon deutlich geworden, dass er in Richtung ÖPNV-Vorrang-Szenario oder Nachhaltigkeitsszenario gehen wird. So haben wir uns in die Sommerpause verabschiedet. Uns allen war klar, dass etwas passieren muss; denn von selbst entsteht ein solcher Antrag nicht. Ende Juli hat mich Herr von der Heide angerufen und auf den Punkt hingewiesen, dass ohne unser Zutun dieser Antrag nicht entstehen wird, und hat auch erste Formulierungsvorschläge gemacht. Wir beide haben über diese Formulierungsvorschläge diskutiert und sind dann auf die Fraktionen zugegangen, haben Änderungswünsche und Änderungsvorschläge anderer Fraktionen mit aufgenommen und in einer Sitzung im August über den Beschlusstext diskutiert. Wir haben festge- S e i t e | 11 stellt, dass dieser Text grundsätzlich von allen beteiligten Fraktionen mitgetragen werden kann. Es war aber wichtig, auch formal, im Ausschuss allen Fraktionen noch einmal eine Diskussion über den Text zu ermöglichen. Deswegen haben wir uns vertagt bis zum 13. September. Am 13. September ist der Beschlusstext, der Ihnen heute vorliegt, so beschlossen worden. Im Ergebnis haben wir das politische Bekenntnis zum Nachhaltigkeitsszenario ausgesprochen. Wir verlangen aber auch Vorplanungen und die Priorisierung bis Ende 2019. Das ist erforderlich, um in den Planungsprozess mit den Fördermitteln einzusteigen. Wir haben auch gesagt: Wir wollen die Dinge im Jahr 2022 evaluieren, einfach weil bisher nur Projektideen vorliegen und noch keine Planungen. Wir weisen bei der Finanzierung darauf hin, dass insgesamt circa 1 Milliarde Euro offen ist. Nun ist es Ihr gutes Recht, zu sagen: Letzte Woche hat Herr Bonew den Haushalt eingebracht. Wie kann man so etwas vorschlagen, wenn 1 Milliarde Euro noch offen ist? Das möchte ich kurz darstellen. Die Differenz zwischen dem Nachhaltigkeitsszenario und dem ÖPNV-Vorrang-Szenario in Bezug auf deren jeweiligen finanziellen Bedarf bis 2024 ist lediglich 50 Millionen Euro; das sind 10 Millionen Euro pro Jahr. Das halten wir für vertretbar, gerade weil wir ja im Jahr 2022 eine Evaluierung durchführen wollen und danach gegebenenfalls noch einmal neu entscheiden können. Die Großprojekte, die im Zusammenhang mit den Szenarien umgesetzt werden sollen, haben einen sehr langen Genehmigungs- und Planungsvorlauf, aus Erfahrung acht bis zehn Jahre, sodass die große Menge des Geldes sowieso nicht vor 2030 ausgegeben werden muss. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Fördermittelkulisse ist momentan gut. Deswegen haben wir gute Chancen, auch Fördermittel zu akquirieren. Wenn wir schnell zu Ergebnissen kommen, wenn die Vorplanungen schnell auf den Tisch kommen, wenn wir gemeinsam in einer Sprache sprechen und um Fördermittel werben, dann haben wir eine gute Chance, dass wir die Stadt in puncto Verkehr einen wichtigen Schritt voranbringen. Ich möchte mich zum Abschluss bei Ihnen, sehr geehrter Herr Jana, bedanken. Sie hatten sich zum Ende der letzten Sitzung beim Ausschuss für die gute und kollegiale Zusammenarbeit bedankt. Ich möchte diesen Dank gern zurückgeben. Wir haben uns von der Verwaltung immer gut informiert gefühlt. Wir haben die Vorlagen zu den Sitzungen immer so rechtzeitig bekommen, dass wir uns gründlich auch übers Wochenende einarbeiten konnten. Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, die wesentlich zum Gelingen des Projektes beigetragen hat. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Ich bitte Sie im Namen der Mitglieder des zeitweilig beratenden Ausschusses um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. Was doch alles möglich ist! - Herr Dyck. Stadtrat Dyck (SPD): Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einen Satz in der Geschichte der alten Bundesrepublik, von dem man durchaus behaupten kann, dass er es bis in die Leitkultur geschafft hat, nämlich: „Freie Fahrt für freie Bürger.“ Dieser Satz wurde 1974 vom ADAC kreiert. Da ist es nicht mehr weit bis zur autogerechten Stadt. Es gibt auch in unserer Stadt eine ganze Reihe von Interessen, die dieses Ziel selbst heute noch für opportun halten. Wie Städte aussehen, die sich diesem Diktat unterworfen haben, wissen wir alle: vielfach zerstörte Stadtstrukturen ohne Lebensqualität im öffentlichen Raum. Es ist ein erstes Paradoxon, dass Leipzig in der Zeit der Stagnation, etwa nach der Olympiabewerbung, wirtschaftlich zu schwach war, diesem damals noch vorhandenen Mainstream zu folgen und weitere Trassen durch die Stadt zu schlagen - ein positiver Ausgangspunkt für heute. Ein zweites Paradoxon liegt in der Erkenntnis, dass „Freie Fahrt für freie Bürger“ nur mit weniger privatem Autoverkehr möglich ist, sowohl absolut als auch relativ im Modal Split. Diesen Erkenntnissen folgen wir mit der heutigen Beschlussfassung. Wir sind übrigens nicht die erste Stadt, in der neben dem Gefühl auch das Wissen um sich greift, dass nicht der PS-Stärkste das alleinige Recht auf freie Fahrt besitzt, weil damit die Rechte anderer eingeschränkt werden. Kopenhagen setzt auf den Radverkehr mit breiten Radwegen ins Umland. Wien setzt auf das 365Euro-Jahresticket, um Fahrgäste in den ÖPNV zu locken. Zürich setzt wie die gesamte Schweiz auf die Schiene. Paris sperrt gleich mal eine Straße an der Seine für Autos. Weitere Beispiele sind London, Helsinki, Madrid. Also: Wir sind im Kreise der großen Metropolen gut vertreten. Überall tut sich etwas. Das Ende des städtischen Straßenverkehrs, wie wir ihn heute kennen, ist unausweichlich. Wir müssen handeln, und wir wollen handeln. Das hat auch etwas mit stofflicher Physik zu tun: Wo ein Auto steht, kann kein zweites Auto sein. Man sollte sich mal vergewissern: Wo früher zwei Golfs standen, hat heute gerade mal ein SUV Platz. Meine Damen und Herren, mit der Konzentration auf das Nachhaltigkeitsszenario - eigentlich ein völlig irreführender Begriff; vielleicht finden wir S e i t e | 12 noch einen besseren - wagen wir einen kleinen Schritt in das nächste Jahrzehnt und streifen ein Korsett, eine Zwangsjacke, ab, in welches wir uns, also die Bürger dieser Stadt, teils freiwillig, teils aus Mangel an Alternativen selbst gesteckt haben. Es war ja auch und ist es noch so bequem, so lange man frei fahren kann. Diese Zeiten werden aber auch in unserer Stadt bald vorbei sein. Verkehrssysteme kollabieren, wenn sie verstopfen. Wir sind zum Handeln aufgefordert und gezwungen. Nachhaltigkeitsszenario bedeutet vor allem: Das erwartete steigende Verkehrsauskommen muss größtenteils in den Umweltverbund gelenkt werden. Daraus folgen Netzausbau und Angebotserweiterung im ÖPNV bei politisch gewollten nur moderaten Preissteigerungen. Der Umweltverbund erhält bei der Aufteilung des Verkehrsraums eine höhere Priorität. Das heißt auch Konzentration des Straßenausbaus auf infrastrukturelle Entflechtungen. Und wir beschäftigen uns auch mit der Parksituation in den Wohngebieten. Das alles ist so leicht dahingesagt, aber das wird ein Umdenken in der Stadtgesellschaft und bei den Entscheidern erfordern, mehr als wir uns das heute vorstellen können, weil die Freiheitsgrade des einen die Beschränkungen des anderen sind. Wir sollten deshalb auch deutlich aussprechen und dafür auch einstehen: Der mobilisierte Individualverkehr wird in den nächsten zehn Jahren Schritt für Schritt behindert werden, auch um den Wirtschaftsverkehr nicht einzuschränken. Und: An anderer Stelle werden Bürgerinitiativen entstehen, die neue Straßenbahntrassen verhindern wollen. Am Ende hoffen wir, dass die Lebensqualität der Bürger steigt und der öffentliche Raum in einer enger werdenden Stadt neue Perspektiven erhält. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Die Nächste auf meiner Rednerliste ist Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Ich halte jetzt die Rede von Daniel von der Heide, der heute planmäßig nicht zugegen sein kann. - Wer hätte das gedacht, dass wir so einmütig einen Grundsatzbeschluss zur Mobilität treffen können? Mit dem Szenarienprozess und dem heutigen Beschluss können wir vielleicht noch verhindern, dass wir beim Thema Mobilität dahin kommen, wo wir bei Schulen und Kitas schon sind: Wir bauen kurzfristig irgendwie und irgendwo, weil wir aufgrund des Zeitdrucks keine Chance mehr haben, Standorte, Bauweisen und anderes abzuwägen und umsichtig zu planen. Auch beim Thema Mobilität sind wir Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 leider nicht mehr allzu weit davon entfernt. Das haben die Diskussionen im zeitweilig beratenden Ausschuss deutlich gezeigt. Es spricht für die Arbeit des Ausschusses inklusive stets pünktlicher und umfassender Zuarbeiten von Verwaltung und LVB, dass wir genau dies herausarbeiten konnten und damit einen konstruktiven Umgang gefunden haben. Ob wir ein Nachhaltigkeitsszenario finanziert bekommen - die Summen in unserem Antrag sind ja enorm -, wird letztlich davon abhängen, ob es gelingt, entsprechende Fördermittel zu akquirieren; Herr Morlok ging schon darauf ein. Da muss man sich nichts vormachen, egal wie der städtische Haushalt aussieht. Keine andere deutsche Großstadt - und so wird man es zum Beispiel auch Herrn Kretschmer, wenn er Anfang Oktober nach Leipzig kommt, erzählen müssen - hat einen Szenarienprozess durchlaufen und kann deswegen so deutlich und so langfristig die Investitionsnotwendigkeiten darstellen und aufzeigen, was passiert, wenn man nichts macht. Daraus muss man doch was machen können. Das wird aber nur gemeinsam, im Zusammenspiel von Verwaltung, Politik und Interessenverbänden, gelingen. Ein Beschluss im weitgehenden Konsens ist schon mal eine richtig gute Voraussetzung. Heute haben wir uns alle hier ein bisschen lieb. Wir von Bündnis 90/Die Grünen zollen den Kolleginnen und Kollegen der CDU durchaus Respekt dafür, dass sie sich im Szenarienprozess von anfänglicher Totalverweigerung doch noch auf einen konstruktiven Pfad begeben haben. Klar ist aber auch, dass der Beschluss heute nicht das Ende aller Diskussionen über die Mobilitätspolitik in Leipzig sein wird. Spätestens dann, wenn der von uns hier heute geforderte Maßnahmenplan vorliegt, wird es mit Sicherheit weitere intensive Diskussionen geben. Es bleibt zu hoffen, dass das Bewusstsein erhalten bleibt, dass wir alle gemeinsam gegen die Wand fahren, wenn wir das große Ganze aus den Augen verlieren, nur um uns über ein paar Radfahrstreifen zu streiten. Natürlich können wir uns auch über Radfahrstreifen streiten, solange wir an der Strategie und der Förderung weiterhin gemeinsam arbeiten. Zuletzt an die Stadtspitze, heute vertreten durch den Ersten Bürgermeister: Wir hoffen wirklich, dass Sie die strategische Bedeutung der Planungen, die nächstes Jahr signifikant vorangetrieben werden müssen, verstanden haben, den Beschlusstext ernst nehmen und tatsächlich die Personalbedarfe für diese Planungen eruieren und in den Haushaltsplan aufnehmen. Sie erhalten von uns dafür den politischen Auftrag. Es ist auch Ihre Verantwortung, dass wir beim Thema Mobilität nicht in dieselbe Situation geraten wie bei den Schulen und Kitas. Wir als Politik können einen S e i t e | 13 Willen artikulieren und wie in diesem Fall einen Weg aufzeigen; aber die Umsetzung bleibt nun einmal Aufgabe der Verwaltung und ist zunächst einmal Verantwortung der Stadtspitze. Auch wir danken allen Beteiligten für die konstruktive Arbeit im zeitweilig beratenden Ausschuss und hier noch einmal Herrn Morlok, der diesen unseren Beschlussvorschlag mit großem Engagement maßgeblich vorangetrieben hat. - Danke. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Frau Riekewald, bitte. Stadträtin Riekewald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste am Livestream und auf der Tribüne! Was lange währt, wird manchmal wirklich gut. Ich glaube, beim Thema Mobilitätsszenarien ist das so. Seit Ende des Jahres 2017 lagen dem Stadtrat sechs mögliche Szenarien vor, in welchen aufgezeigt wird, wie sich der Verkehr in Leipzig bei bestimmten Weichenstellungen entwickeln wird. Diese Szenarien reichen vom Fortführungsszenario, wo alles so bleibt, wie es ist, bis hin zum Gemeinschaftsszenario, wo der Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehr einen Spitzenwert von 28 Prozent erreicht. Wir als LINKE sind zu diesen Szenarien bei mehreren Veranstaltungen mit den Leipzigerinnen und Leipzigern ins Gespräch gekommen. Es war schon erstaunlich: Die Mehrheit konnte und wollte genau differenzieren: Von diesem Szenario würde ich am meisten profieren, und von diesem Szenario würde die Stadt insgesamt am meisten profitieren. - Bei der Umsetzungsfrage wurde dann oft das Szenario, wo der Verkehr in der Stadt für alle besser wird, bevorzugt. Interessant bei den Gesprächen war auch, dass mit den vorliegenden Szenarien endlich auch die Argumentation „Im Moment ist doch alles gut; machen wir weiter wie bisher“ vom Tisch ist. Aus den Fortführungsszenarien geht eindeutig hervor, dass dies eben nicht funktionieren wird; im Gegenteil: Auch mit der Entscheidung für eines der Fortführungsszenarien müssten wir mehr Geld in die Hand nehmen als bisher, würden aber trotzdem Verschlechterungen im Leipziger Verkehr nicht verhindern können. So ist es vielleicht nicht erstaunlich, dass wir als LINKE relativ schnell beim Nachhaltigkeitsszenario angekommen waren. Natürlich ist es kein Geheimnis, dass wir uns auch die Umsetzung des Gemeinschaftsszenarios sehr gut hätten vorstellen können. Gerade den Aspekt einer solidarischen Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs, wie er in diesem Szenario vorgesehen ist, finden wir natürlich super. Als Ziel halten Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 wir an einer solchen Finanzierung auch weiterhin fest. Heute geht es allerdings um die Weichenstellungen bis zum Jahr 2030. Das sind nur noch zwölf Jahre. Umso wichtiger war die Diskussion im Ausschuss. Hier wurde klar, dass wir besser heute als morgen mit den Planungen anfangen müssen. An dieser Stelle noch mal vielen Dank an Herrn Jana und sein Team, welches jede noch so kleine Detailfrage beantwortet hat. Der Kompromiss, den wir heute beschließen wollen, heißt also: Nachhaltigkeitsszenario. Wir denken, dass dies ein guter Mittelweg ist; denn mit dem Nachhaltigkeitsszenario ist es möglich, den Lärm und den Schmutz in unseren Straßen zu reduzieren und damit die Stadt für alle lebenswerter zu gestalten. Wir halten an dem im STEP Verkehr und öffentlicher Raum festgelegten Ziel fest, den Anteil des Umweltverbundes - ÖPNV, Rad, Fuß auf 70 Prozent zu steigern. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es vor allem Angebotssteigerungen und -verbesserungen im ÖPNV und im Radverkehr. Aber auch in den Fußverkehr muss investiert werden. Im Szenario werden auch Aussagen gemacht, wie viel Geld für die notwendigen Investitionen benötigt wird. Mit diesen möglichen Investitionen haben wir uns im zeitweilig beratenden Ausschuss sehr intensiv beschäftigt. Stand heute klafft noch eine enorme Lücke zwischen den geplanten und den tatsächlich erforderlichen Mitteln. Dieses Thema ist für DIE LINKE in Stadtrat nicht neu. Wir fordern seit Jahren, dass mehr Geld in die Finanzierung der LVB fließen muss. Die Untersuchungen geben uns recht: Im heute zu beschließenden Szenario gehen die Experten von mindestens 72 Millionen Euro aus, die die LVB jährlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigten. Wir alle wissen: Im Moment bekommt die LVB 45 Millionen Euro aus dem Verkehrsleistungsfinanzierungsvertrag. Genau diese Diskussion werden wir in der Ratsversammlung im Oktober führen. Ich bin jedenfalls froh, dass wir uns im Ausschuss einstimmig auf diesen Änderungsantrag einigen konnten, und hoffe auf dasselbe Ergebnis hier im Rat. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Als Nächster Herr Rothkegel, bitte. Stadtrat Rothkegel (CDU): Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Bonew! Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister! Werte Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Gäste! Ich weiß nicht, ob man die Stunden zählen kann, in denen sich Bürgerinnen und Bürger, Stadträtinnen und Stadträte, Verwaltungsmitarbeiter und Sachverständige mit S e i t e | 14 dem Thema „Zukunft der Mobilität in dieser Stadt“ beschäftigt haben. Das zeigt natürlich auch, welche Bedeutung ein leichtgängiger und leistungsfähiger Verkehr für jede Verkehrsart in jeder Lebenslage für unsere Stadt hat. Es war sicher wenig erquicklich, dass die vorliegenden Szenarien zwar auf durchaus plausiblen Trendaussagen beruhten, aber nicht mit nachvollziehbaren und durch das persönliche Erleben nachprüfbaren Maßnahmen untersetzt waren. Auch der zeitweilig beratende Ausschuss musste unweigerlich an diese Grenzen stoßen. Dies war auch der Anlass für unseren vor Monaten gestellten Antrag. Wir wollten nachprüfbare Maßnahmenvorschläge und deren Bewertung gemäß der vereinbarten Grundsätze sehen. Wir waren damit wohl etwas voreilig, der Zeit voraus. Darum werden wir unseren Antrag zunächst ruhen lassen. Nun zu dem in Rede stehenden Änderungsantrag des zeitweilig beratenden Ausschusses. Damit die Verwaltung eine Arbeitsgrundlage bekommt und sich zügig und effektiv mit untersetzenden Maßnahmenvorschlägen befassen kann, bedurfte es der Konzentration auf eines der sechs Szenarien. Herr Morlok hat die Faktoren umfangreich dargestellt, warum wir uns im zeitweilig beratenden Ausschuss dazu durchgerungen haben, uns für ein Szenario zu entscheiden. Das Szenario der Nachhaltigkeit, das auf den bisherigen Überlegungen basiert, lässt erwarten, dass die Anforderungen an einen flüssigen Verkehr für die Mehrheit der Leipziger Bürger erfüllt werden können. Wir teilen die Auffassung, dass das Nachhaltigkeitsszenario das günstigste Szenario ist. Ich freue mich besonders, dass wir im zeitweilig beratenden Ausschuss eine gemeinsame, einhellige Meinung zu diesem Nachhaltigkeitsszenario erzielen konnten. Es ist ein gutes Zeichen, wenn der Stadtrat aufzeigt, wohin der Weg gehen soll. Ich denke, das ist auch wichtig bei diesem Thema. Nun ist es an der Verwaltung, gemäß unseres gemeinsamen Antrags einen Zeit- und Maßnahmenplan zu erarbeiten, der auf diesem Szenario basiert. Nur so können wir das Diskutieren über Mutmaßungen beenden und konkreten Maßnahmen zur Umsetzung verhelfen, die unserer wachsenden und multimodalen Stadt gerecht werden. Wir werden als Fraktion sehr genau darauf achten, dass sich die Bedingungen für alle Verkehrsarten nicht verschlechtern. Wir wünschen uns eine ideologiefreie Debatte, die der Entwicklung der Mobilität, der Attraktivität unserer Stadt und den Belangen der Wirtschaft gleichermaßen gerecht wird. Ein Ausspielen einzelner Verkehrsträger gegeneinander und die Behinderung einzelner Verkehrsarten werden uns in einer wachsenden Stadt nicht weiterbringen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Wir wollen durch Angebote, nicht durch Regulierungen das Mobilitätsverhalten der Bürger verändern. Eben wurde schon die Stadt Kopenhagen genannt. Ich glaube, sie ist ein gutes Beispiel, hat sie doch im Moment schon 28 Prozent Fahrradverkehr. Sie hat das über neue Angebote geschafft; aber ich weiß, dass sie auch 1 Milliarde Euro in Fußwege investiert hat. Es liegt an uns, die Investitionen dafür auf den Weg zu bringen. Es liegen sehr viel Arbeit und große Investitionen vor uns, damit wir eine umweltgerechte, möglichst wirtschaftliche und funktionierende Mobilität für unsere Stadt erhalten und entwickeln können. Mit der Entscheidung zum Nachhaltigkeitsszenario ist nur ein Anfang gemacht. - Danke. Bürgermeister Bonew: Als Nächstes noch mal Herr Morlok, jetzt für die Fraktion Freibeuter. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bonew! Ich mache es kurz, aber ich wollte eine etwas pointiertere politische Bewertung nicht mit dem Bericht des zeitweilig beratenden Ausschusses verknüpfen. Deswegen diese Trennung. Uns als Fraktion ist es in einigen Punkten nicht leicht gefallen, diesem Kompromiss zuzustimmen. Wir sind der Auffassung: Wenn eine Fahrpreissteigerung um 2 Prozent, wie es vorgesehen ist, mit Einnahmeausfällen von 130 Millionen Euro verbunden ist, dann ist das viel Geld. Für dieses Geld könnte man einige Schulen bauen und auch viele Straßenbahnen kaufen. Deshalb ist uns die Entscheidung schwergefallen. Wir haben dem dennoch aus zwei Gründen zugestimmt: Zum einen, weil die Zeit drängt. Ich denke, das ist auch in den Beiträgen der Kollegen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, deutlich geworden. Wenn man die Fördermittelkulisse betrachtet, kann man feststellen: Die ist richtig gut. Wenn man den Stand von Projekten und Planungen in Leipzig betrachtet, muss man allerdings ganz nüchtern und hart formulieren: Wir haben eigentlich nichts, gar nichts. Frau Krefft hat zu Recht auf die Probleme hingewiesen, die wir im Bereich Schule und Kita momentan haben. Es ist allerhöchste Eisenbahn, im Bereich Verkehr Entscheidungen zu treffen, um zu vermeiden, dass wir dort in dieselbe Situation geraten. Zum anderen war uns wichtig, mit dem Nachhaltigkeitsszenario das Angebot zu machen, durch einen gut ausgebauten ÖPNV die Leute zum Umstieg vom Auto in den ÖPNV zu bewegen, dies also nicht durch Verbotsschilder oder Straßenraumverengungen zu tun. Deswegen stimmen wir diesem Kompromiss zu. S e i t e | 15 Der Beschluss, der heute hoffentlich einstimmig gefasst wird, ist tatsächlich nur der erste Schritt. Wie viel ein Kompromiss wert ist, zeigt sich dann, wenn es konkret wird, wenn wir später vielleicht doch noch mal über Fahrpreise oder die Realisierung von Projekten reden müssen. Das Stichwort „Straßenbahn“ ist schon gefallen. Jeder fährt mit der Straßenbahn. Aber in der Straße, in der er wohnt, soll sie möglichst nicht fahren, weil dies doch mit einer gewissen Lärmbelästigung verbunden ist. Wenn man dafür auch noch Bäume fällen muss, wird es ganz schwierig. - Sie sehen, wo mögliche Konfliktlinien sind. Der Kompromiss ist dann gut, wenn er auch noch hält, wenn wir in den nächsten Jahren hier im Stadtrat über solche Fragen diskutieren müssen. Herr Oberbürgermeister, schön, dass Sie jetzt gekommen sind! Ich will Sie gleich auf einen Punkt hinweisen, nämlich auf die Vorplanungen, die Sie bis 2019 vorzulegen haben. Ich habe mir mal die Mühe gemacht, die Projekte, die wir im Ausschuss diskutiert haben, durchzuzählen. Auf der Projektliste stehen 27 Projekte. Das heißt: Sie, Herr Oberbürgermeister, haben den Auftrag, dem Stadtrat bis Ende 2019, also innerhalb von gut einem Jahr, Vorplanungen verbunden mit der Bewertung der verkehrlichen Wirksamkeit von 27 Projekten vorzulegen und sie in ihrer Abfolge zu priorisieren. Wir haben Ihnen als Ausschuss ein Angebot unterbreitet, auf das Sie zugreifen können, wenn Sie der Auffassung sind, dass der Personalbestand in der Verwaltung dafür nicht ausreicht. Ich appelliere an Sie, Herr Oberbürgermeister: Denken Sie sehr gut über den Beschlusspunkt zum Personal nach! Ausreden wie die, dass Sie dafür zu wenig Stellen gehabt haben, wird Ihnen der Stadtrat in Zukunft nicht mehr durchgehen lassen. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Zum Abschluss der Debatte: Herr Keller. Stadtrat Keller (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zeitweilig beratende Ausschuss Verkehr und Mobilität war einer der effektivsten Ausschüsse, die ich bisher kennenlernen durfte. Es wurde sachlich gut gearbeitet. Vor allem die Verwaltung hat uns sehr gut zugearbeitet und alles bis ins Detail gut verständlich erklärt, so zum Beispiel dass die Mobilitätsszenarien mit verschiedenen Handlungsschwerpunkten unterlegt sind. Dabei fiel uns auf, dass viele Szenarien ähnlich oder gleich unterlegt sind, während sich andere stark unterscheiden. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 16 Für uns hing die Zustimmung davon ab, dass nicht wie in der Vergangenheit mal hier etwas zurückgebaut und mal dort etwas aufgebaut wird, sondern dass wir alle Stadtteile auf die Zukunft gerichtet entwickeln und den Autoverkehr, umso näher er der Stadt kommt, ausdünnen. Das heißt: Wir müssen Lösungen anbieten. Das heißt: Das Ring-Tangenten-System muss fertiggestellt werden. Das heißt: Der öffentliche Personennahverkehr muss erweitert werden. Das heißt auch: Der öffentliche Personennahverkehr muss ertüchtigt werden, bürgernah zu sein. Verspätungen, Ausfälle und fehlender Service dürfen nicht zur Regel werden. Zurzeit ist es so, dass genau das aus unterschiedlichen Gründen überhandzunehmen scheint. zinern, Psychologen und Sozialarbeitern des Jugendamtes eine Aussage zu machen, ohne vor Gericht gezerrt und dort mehrfach befragt zu werden. Ich finde, das ist ein enormer Durchbruch in Deutschland. In Leipzig steht das erste dieser Häuser, und ich hoffe, dass das Schule macht, um Kinder zu schützen. Ich glaube, Sie werden mir recht geben: Angesichts der Missbrauchsdebatte, die wir gerade wieder erleben, und der unzähligen Ereignisse in letzter Zeit ist das ein sehr gutes Zeichen, das von Leipzig ausgeht. Wenn wir sagen: „Okay, wir wollen die große Lösung“, wie wir sie in diesem Ausschuss einstimmig beschlossen haben und die hoffentlich hier heute auch viele mittragen werden, ist das, wenn wir alle weiterhin gemeinsam daran arbeiten, eine gute Lösung für die Zukunft. Ich bitte Sie zuzustimmen. Und es gibt noch eine dritte gute Nachricht. Wie Sie vielleicht schon gehört haben, wird die Europameisterschaft im Fußball 2024 in Deutschland ausgetragen, und Leipzig wird Spielort. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Gibt es weitere Wortwünsche? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da diese Entscheidung für unsere Stadt von großem Gewicht ist, bitte ich Sie, Ihr Abstimmgerät zu nutzen. Geben Sie jetzt Ihr Votum zum Änderungsantrag der Mitglieder des zeitweilig beratenden Ausschusses ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 50 - 0 - 0. Ich danke Ihnen für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion. (Übergabe der Sitzungsleitung an Oberbürgermeister Jung) Oberbürgermeister Jung: Vielen Dank, Kollege Bonew, dass Sie mich in der ersten Stunde dieser Sitzung hier vertreten haben. Meine Damen und Herren, auch von mir einen herzlichen Gruß in die Mitte! Neben diesen zentralen und wichtigen Entscheidungen, die wir hier im Stadtrat treffen, sind noch zwei weitere wichtige Entscheidungen gefallen: Erstens. Wir haben soeben im Beisein von Königin Sylvia von Schweden ein Childhood-House in Leipzig eröffnet. Jetzt werden Sie fragen: Was ist das? Das ist das erste Kinderschutzhaus in Deutschland, in dem sexuell missbrauchten Kindern und Kindern, die Gewalt erfahren haben, die Chance gegeben wird, mit einer einzigen Vernehmung unter Videobeobachtung von Polizei, Medi- Die zweite Entscheidung betrifft mich persönlich. Einige wird es freuen, einige werden es bedauern. Ich werde Ihnen mindestens bis März 2020 erhalten bleiben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21.9 auf: 21.9 1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04944 - Eigenbetrieb Oper Leipzig - M 16 - Modernisierung Dächer und Nordterrasse, 2. Bauabschnitt (VI-DS-04944-DS-02-NF-02) Einreicher: Dezernat Kultur Klare Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? Abstimmung: Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen nun zu einer weiteren sehr wichtigen Vorlage: 21.10 Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts (VI-DS-05276) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 21.10.1 dazu ÄA (VI-DS-05276-ÄA-01) Einreicher: SPD-Fraktion 21.10.2 dazu ÄA (VI-DS-05276-ÄA-02) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 21.10.3 dazu ÄA (VI-DS-05276-ÄA-03) Einreicher: CDU-Fraktion 21.10.4 dazu ÄA (VI-DS-05276-ÄA-04) Einreicher: Fraktion DIE LINKE 21.10.5 dazu ÄA (VI-DS-05276-ÄA-05) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Frau Dubrau, ich bitte um Einbringung. Bürgermeisterin Dubrau: Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträte! Sehr geehrte Bürgermeister und Gäste! Ich hebe an zu einer etwas Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 längeren Einführung, auch aufgrund der Vielzahl der Änderungsanträge; denn ich möchte zu jedem Beschlussvorschlag die Verwaltungssicht noch einmal mündlich darlegen. Ebenso wie der Verkehr ist das Wohnen ein wichtiges Thema in unserer Stadt, über das heftig diskutiert wird. Es hat große Veränderungen in den letzten Jahren gegeben, und es wird sie auch in Zukunft geben. Anlass unserer Vorlage war die Umsetzung von Beschlusspunkt 3 zum Wohnungspolitischen Konzept, das Sie 2015 beschlossen haben, hier insbesondere die Auseinandersetzung mit dem starken Wachstum und die Prüfung der festgelegten Instrumente und Maßnahmen unter dem Vorbehalt der Marktanspannung. Der Leipziger Wohnungsmarkt ist angespannt. Das hat auch der Freistaat dargestellt und bestätigt. Die Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts auf der räumlichen Schwerpunktsetzung für die wohnungspolitischen Instrumente und die Wirkungszusammenhänge mit anderen Fachkonzepten und Querschnittsthemen ist ebenso Thema des Ihnen jetzt vorliegenden Papiers wie die Veränderung der Rahmenbedingungen. Zum Beispiel wurden Leipzig über das im Jahr 2017 aufgelegte Förderprogramm zur Schaffung von sozialem Wohnraum des Freistaats Sachsen für die Jahre 2018 bis 2020 Fördermittel für sozialen Wohnungsbau in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr bewilligt, was einer Kapazität von ungefähr 500 bis 550 Wohnungen jährlich entspricht. S e i t e | 17 Zweitens: die Darstellung des aktuellen Sach- und Umsetzungsstandes der in Umsetzung befindlichen wohnungspolitischen Instrumente und Maßnahmen, wie zum Beispiel das Netzwerk „Leipziger Freiheit“. Drittens: die Weiter- und Neuentwicklung von wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen, wie zum Beispiel die Möglichkeit, Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen und umzusetzen, gegebenenfalls auch soziale Erhaltungssatzungen zu erlassen. Letzteres war ja in der Vergangenheit schon ein großes Diskussionsthema. Zur Vorlage der Verwaltung gibt es eine Vielzahl von Änderungsanträgen. Ganz kurz vorab: Aus unserer Sicht sollten die Beschlusspunkte des SPD-Änderungsantrags 01 sowie die des Änderungsantrags 02 der Fraktion DIE LINKE einzeln abgestimmt werden. Für die Änderungsanträge 03, 04 und 05 ist das aus unserer Sicht nicht notwendig. Aber da sind Sie natürlich frei; da ist nur ein Vorschlag von unserer Seite. Nun zur Verwaltungsmeinung zu den einzelnen Beschlussvorschlägen der Änderungsanträge: Zum Änderungsantrag 01 der SPD-Fraktion. Es wird vorgeschlagen, Beschlusspunkt 3 wie folgt zu ändern: Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird fortlaufend aktualisiert und fortgeschrieben. Ein Bericht dazu erfolgt jährlich im 4. Quartal. Was ist Inhalt dieser Vorlage? Die mit dem Wohnungspolitischen Konzept beschlossenen wohnungspolitischen Leitlinien behalten weiterhin ihre Gültigkeit, aber für die Umsetzung ist die Weiterund Neuentwicklung von wohnungspolitischen Instrumenten und Maßnahmen erforderlich, um sie den jeweiligen Marktbedingungen anzupassen. Dazu können wir unsere Zustimmung geben. Daher werden in Kapitel 3 folgende Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts festgeschrieben und zum Beschluss vorgelegt: Hierzu findet im ersten Quartal 2019 ein fachlicher Austausch mit den Mitgliedern des Fachausschusses Stadtentwicklung und Bau statt. Im Ergebnis werden dem Rat im zweiten Quartal 2019 eine Stellungnahme zur Einschätzung der Instrumente zur Information und gegebenenfalls Beschlussvorschläge zur Einführung einzelner Instrumente vorgelegt. Erstens: die Darstellung bereits gefasster Beschlüsse zu wohnungspolitischen Instrumentarien und Maßnahmen sowie deren Weiterentwicklung. Weiterentwicklung und Konkretisierung sind ganz wichtig gegenüber dem Stand des Wohnungspolitischen Konzepts von 2015; denn es hat sich seitdem viel verändert. So wurde zum Beispiel der Beschluss gefasst, in allen neuen B-Plänen einen Anteil von 30 Prozent sozialen Wohnungsbau festzuschreiben; beim ersten Tagesordnungspunkt heute ging es ja auch um dieses Thema. Die Eigentümerziele der LWB sind hier ebenso festgehalten wie viele, viele andere Punkte, die ich jetzt nicht alle benennen mag. Des Weiteren sollen in Beschlusspunkt 3.1 diverse Punkte ergänzt werden. - Hierzu machen wir einen Alternativvorschlag, der alle diese Punkte aufnimmt, aber noch einen Satz hinzufügt, nämlich: In Beschlusspunkt 4 des Änderungsantrags der SPD-Fraktion geht es um ein stadtweites Wohnungsmarkt-Screening. - An dieser Stelle empfehlen wir Ablehnung, da das bereits Verwaltungshandeln ist. Ein stadtweites Grobscreening als Voruntersuchung für die Identifikation von Verdachtsräumen, die gegebenenfalls den Erlass sozialer Erhaltungssatzungen notwendig machen, hat bereits stattgefunden. Die Ergebnisse liegen Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 18 bereits auf dem Tisch, eine Vorlage ist in Arbeit. Außerdem erfolgte im Februar 2018 eine Untersuchung in Zusammenhang mit der Beantragung der Mietpreisbremse. Die Stadtverwaltung prüft bis Ende 2018 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohneinheiten zu erreichen … Zum Änderungsantrag 02 der Fraktion DIE LINKE. Darin wird vorgeschlagen, Beschlusspunkt 3 wie folgt zu verändern: Dazu machen wir folgenden Alternativvorschlag: Das Kapitel 3 „Instrumente und Maßnahmen“ des Wohnungspolitischen Konzepts wird alle zwei Jahre aktualisiert und fortgeschrieben. Da wir dem Vorschlag der SPD-Fraktion folgen wollen, das jährlich zu tun, empfehlen wir, das dementsprechend zu ändern. In Punkt 3.1, Stadtplanung, soll folgender Satz ergänzt werden: Je 1 000 Einwohner, die zuziehen, ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen. Ich vermute, die Rechnung war: 1,8 Einwohner pro Wohnung. Dann kommt man auf diese Zahl. Das halten wir für zu einfach. Das Wohnungsverhalten der Bewohner unserer Stadt ist sehr viel komplizierter. Hier muss sehr viel mehr berücksichtigt werden. Insofern würden wir an dieser Stelle sagen, dass die Monitoringberichte Wohnen - der letzte ist von 2016/2017 - das sehr viel präziser darstellen. Deshalb wird das unsererseits abgelehnt. Des Weiteren wird vorgeschlagen, den Satz „Zur Gewährleistung einer großen Vielfalt an Wohnformen …“ zu streichen. - Ehrlich gesagt, wir Menschen sind sehr unterschiedlich, auch das Wohnverhalten der Menschen ist sehr unterschiedlich. Viele von uns hier im Raum haben noch eine Zeit erlebt, wo nur eine einzige Wohnform diejenige welche war, in der alle wohnen wollten und sollten, und das war eine Neubauwohnung in der „Platte“. Die Welt ist bunter. Insofern möchten wir unsere Planungen gern bedarfsgerecht vornehmen. In Punkt 3.2, Entwicklung und Vermarktung kommunaler Wohnbauflächen, soll die Formulierung „insbesondere im Einfamilienhaussegment“ gestrichen werden. - Da knüpfe ich an den vorhergehenden Punkt an. Auch das würden wir ablehnen, zumal es schon Beschlüsse des Rates zum Thema Einfamilienhaus gibt, ob in Knautkleeberg, Knauthain oder Lindenthal, in denen eine bauträgerfreie Vermarktung vorgesehen ist. Insofern wird das im Einzelfall auf der Tagesordnung sein. In Punkt 3.3, Soziale Wohnraumversorgung, soll als dritter Punkt ergänzt werden: Die Stadtverwaltung prüft bis zum zweiten Quartal 2019 Mittel und Wege, wie das Unternehmen in die Lage versetzt wird, das Ziel von 40.000 Wohnungen zu erreichen und informiert über das Prüfergebnis den Stadtrat. Über einiges wird ja schon diskutiert. Im Moment sieht es so aus, dass es nicht möglich sein wird, dieses Wachstumsziel innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erreichen. Große Finanzierungszuschüsse vonseiten der Stadt Leipzig wird es, denke ich, nicht geben können. Außerdem ist im Moment die Fördersicherheit für die folgenden Jahre nicht gegeben. In Punkt 3.3, Entwicklung und Erprobung besonderer Wohnformen, soll ein zweiter Punkt ergänzt werden: Prüfung der Übernahme von Bürgschaften für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen Dazu haben wir einen Alternativvorschlag, der an sich den gleichen Inhalt, aber die formal richtige Formulierung hat: Prüfung der Übernahme von Vermietungssicherheiten für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt In Punkt 3.6, Umwandlungsverbot in sozialen Erhaltungsgebieten, soll noch etwas ergänzt werden. - Dazu haben wir folgenden Alternativvorschlag: Die Darstellung des Umwandlungsgeschehens im Monitoringbericht wird geprüft. Wir können das sowieso nicht allein machen; dazu brauchen wir den Freistaat. Zu Punkt 3.7, Mietspiegel, Betriebskostenspiegel und Heizkostenspiegel, wird vorgeschlagen, den Heizkostenspiegel jährlich vorzulegen. - An dieser Stelle empfiehlt die Verwaltung Ablehnung. Der Heizkostenspiegel wird alle zwei Jahre erstellt. Das ist mit sehr großem Aufwand verbunden. Sehr viele Akteure sind in die Erstellung eingebunden. Den Heizkostenspiegel jährlich zu machen, wäre aus unserer Sicht nicht sachgerecht. Nun zum Änderungsantrag 03 der CDU-Fraktion, der zwei Beschlussvorschläge enthält. In Punkt 5, Stadtteil- und Projektentwicklung, geht es um die Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 19 Verbesserung der Situation in den Großsiedlungen. - An dieser Stelle empfiehlt die Verwaltung Ablehnung, da das bereits Verwaltungshandeln ist. Es sind bereits konkrete Maßnahmen, wenn auch nicht auf der Ebene des Wohnungspolitischen Konzepts, in diversen Papieren verankert, zum Beispiel in den integrierten Stadtteilkonzepten und im INSEK. Dort wird auch dieses Thema bearbeitet. der Tribüne! Die Vorlage ist, auch wenn sie ein wenig sperrig wirkt und schwer zu lesen ist, weshalb es schwierig war, dazu Änderungsanträge zu formulieren, wichtig für unsere Stadt. Jeder kennt die Entwicklung. Auch wenn im letzten Halbjahr das Wachstum weniger stark ausfiel, muss man konstatieren: Vom Juni letzten Jahres bis zum Juni dieses Jahres sind 8.100 Einwohner dazugekommen. Zu Punkt 3.8, Kommunikation und Kooperation, wird vorgeschlagen: Pflege einer Kooperationsund Kommunikationskultur mit allen am Wohnungsmarkt beteiligten Akteuren. - Auch dazu sagen wir vonseiten der Verwaltung: Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln. Sicher werden einige von Ihnen an einem der diversen Workshops teilgenommen haben. Wir halten es immer für ganz wichtig, dass alle Akteure mit am Tisch sitzen. Es ist unter Kapitel 3, Punkt 8, Seite 16, auch ausgeführt, dass die Stadt zur Umsetzung der Wohnungspolitischen Leitlinien auf eine breite Akteursbeteiligung angewiesen ist und daher die Kooperationen mit dem im Rahmen der Erarbeitung des Wohnungspolitischen Konzepts beteiligten Akteurskreis fortsetzt und weiter ausbaut. Also: Die Kooperation mit allen Akteuren ist bereits geklärt. Auch die Leerstandsquote kennen wir. Dazu gab es Riesendiskussionen im Workshop am vergangenen Montag. Nun muss man angesichts der Zahlen, die sowohl die Genossenschaft als auch die LWB präsentiert haben, wissen, dass darunter auch Wohnungen sind, die aktuell nicht vermietbar sind. Das hat auch die LWB im persönlichen Gespräch bestätigt. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung: Wir haben aktuell einen Leerstand von knapp 2 Prozent. - Herr Hobusch, Sie können ja nachher noch Stellung beziehen, wie Sie das aus der Sicht von Haus & Grund sehen. Nun zum Änderungsantrag 05 der Fraktion DIE LINKE. Hier heißt es im Beschlussvorschlag zu Punkt 3.2: Städtische Grundstücke, die durch Konzeptvergabe für den Wohnungsneubau zur Verfügung gestellt werden, sollen im Regelfall nur mehrgeschossig bebaut werden. Hier empfehlen wir Zustimmung. Abschließend zum Änderungsantrag 06 der Fraktion DIE LINKE. Hier wird vorgeschlagen, Punkt 1 wie folgt zu ergänzen: Unter den Bedingungen des Bevölkerungswachstums wächst die Stadt aus ihren urbanen und Siedlungskernen. Das ist das Grundsatzziel der Stadtentwicklung in Leipzig. Das ist in der Leipzig Charta beschrieben. Das ist auch Teil des INSEK. Insofern ist das aus unserer Sicht zustimmungsmöglich. Ich bedanke mich. Oberbürgermeister Jung: Ich eröffne die Debatte. Zunächst hat Herr Zenker das Wort. Stadtrat Zenker (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Werte Bürgermeister! Werte Gäste auf Dass die Leerstandsquote sinkt, hat auch mit den Angebotspreisen zu tun. Diese sind zwischen 2012 und 2016 um 1,10 Euro gestiegen. Insbesondere große und kleine Wohnungen sind Mangelware. Ich bin der festen Überzeugung: Wir müssen hier aktiv werden und uns intensiver kümmern. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren. Wir müssen mutiger werden auch in Bezug auf die Umsetzung von Maßnahmen. Wir hätten uns eine etwas ambitioniertere Fortschreibung gewünscht. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag dazu gestellt, in dem wir eine ganze Reihe von Maßnahmen benennen, die wir geschärft haben wollen, wie zum Beispiel ein stärkerer Einsatz des Mittels der städtebaulichen Entwicklung gemäß § 165 ff Baugesetzbuch, aber auch die Schaffung eines Fonds für Belegrechte, damit wir Belegrechte erwerben können, um im Falle von drohender Wohnungslosigkeit schnell reagieren zu können. Sie hatten hier die Sicht der Verwaltung dargelegt. Allerdings weiß ich nicht, wie Sie das gemeint haben, als Sie ausführten, dass Sie das prüfen werden. Wenn Sie das als Prüfauftrag in die Vorlage übernehmen, gehen wir da mit. Auch beim Wohnungsmarkt-Screening gehen wir mit. Wir nehmen zur Kenntnis, dass das bereits stattgefunden hat und die Vorlage zu den Ergebnissen in Arbeit ist. Natürlich werden wir beobachten, wie es mit der Mietpreisbremse weitergeht. Sie hatten gesagt: Die Grundlagen sind da, wenn die verschärfte Mietpreisbremse in Kraft tritt. Diese dann zeitnah zu beschließen, ist uns wichtig. Wir müssen, sobald eine tatsächlich wirksame Mietpreisbremse in Kraft tritt, aktiv werden. Von daher tragen wir auch das mit und werden diesen Punkt nicht zur Abstimmung stellen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Uns ist es wichtig, weiterhin eine intensive Diskussion dazu zu führen: mit den Partnern, den Wohnungsbauunternehmen, aber auch mit den Betroffenen und mit den Akteuren des Wohnungsmarktes. Ich bin davon überzeugt: Wir brauchen Maßnahmen, die dazu beitragen, die Mietpreisentwicklung zu dämpfen. Dazu gehört zum Beispiel die Kappungsgrenze, die wir auf Antrag der Grünen hier im Rat beschlossen haben. Wir brauchen Maßnahmen, damit weiterhin preiswerter Wohnraum entsteht. Sie hatten angesprochen, dass im Rahmen der kooperativen Baulandentwicklung in B-Plänen ein Anteil von 30 Prozent für sozialen Wohnungsbau festgeschrieben ist. Das ist eine Möglichkeit. Wir brauchen ein starkes Wohnungsbauprogramm. Wir müssen Möglichkeiten finden, um uns Belegrechte für Notfälle zu sichern. Man sollte ernsthaft prüfen, dazu einen Fonds zu schaffen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass Wohnraum bezahlbar bleibt, gerade auch in den Gebieten, wo jetzt die zweite Sanierungswelle bzw. die erste richtige ansteht. Dort müssen wir tatsächlich mit Erhaltungssatzungen arbeiten. Sie hatten auch das Thema Zweckentfremdungsverbot angesprochen. Das wollen wir weiter vorantreiben. Wir hoffen, dass die Kommune diesbezüglich den Druck auf den Freistaat weiter aufrechterhält; denn ohne ihn wird das nicht möglich sein. Von daher werden wir der Vorlage der Verwaltung einschließlich der übernommenen Änderungen, wie von der Verwaltung eben vorgetragen, so zustimmen und bitten auch den Rat, das zu tun. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Weber. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste auf der Tribüne! Wir sprechen heute über die weiteren Maßnahmen zum Wohnungspolitischen Konzept und insbesondere darüber, wie wir mit dem derzeit angespannten Wohnungsmarkt umgehen. Schaut man sich die Vorlage an und erinnert man sich an das, was im Expertenworkshop vorgestellt und diskutiert wurde, muss man die Lage schon als dramatisch einschätzen, wenn auch noch nicht im Moment; aber sie wird sich in Zukunft dramatisch verschärfen. An dieser Stelle ein paar Zahlen, um das ein bisschen einzubetten in das, was Herr Bonew in der letzten Ratsversammlung dargelegt hat, nämlich dass sich die Bevölkerungsentwicklung etwas abgeschwächt hat. Ich habe mir die aktuellen Zahlen im Statistischen Quartalsbericht vom 30.06.2018 angeschaut. Vom 30.06.2017 bis zum 30.06.2018 S e i t e | 20 gab es einen Einwohnerzuwachs von 8.143 Personen. Die Bevölkerungszunahme hat also nicht mehr die Dynamik, wie wir sie in den letzten Jahren hatten; aber sie ist immer noch deutlich. Zur Leerstandsquote. Im Expertenworkshop am Montag wurde nicht, wie Herr Zenker gesagt hat, von 2 Prozent gesprochen, sondern von 1,5 Prozent. Ob nun 1,5 oder 3 Prozent: Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten im Hinterkopf haben: 2011 und 2012 lag die Leerstandsquote noch bei 12 Prozent. Das ist die Dynamik, die wir feststellen müssen. Zuzug wird es weiter geben. Leipzig ist ein Ballungszentrum. Leipzig ist eine Schwarmstadt. Hier entstehen Arbeitsplätze. Die Baufertigstellungen lagen 2017 bei 1.700 Wohnungen. Eigentlich notwendig gewesen wären 3.000 Wohneinheiten, um ein Stück weit mietpreisdämpfend zu wirken. Man muss sich immer wieder vergegenwärtigen, dass das Nettohaushaltseinkommen - eine ganz wichtige Größe - bei 70 Prozent der Menschen in dieser Stadt bei unter 2.300 Euro netto liegt. 24 Prozent der Bevölkerung Leipzigs verdienen unter 1.100 Euro netto. Das heißt: Diese Personengruppen wird es massiv treffen. Die Bodenrichtwerte - wer den Grundstücksmarktbericht gelesen hat, der ja dieses Jahr öffentlich war; in der Vergangenheit war das nicht so - haben sich von 2016 auf 2017 mehr als verdoppelt. Wenn ich die Zahlen ins Verhältnis setze, schreie ich: Wo ist hier der Alarmknopf, auf den ich draufhauen kann, damit auch der Letzte versteht, in welcher Situation sich Leipzig befindet? Das wird dazu führen, dass die Angebotsmieten deutlich steigen werden. Der Druck auf die Bestandsmieten wird deutlich steigen. Die Mietspiegelwerte werden ansteigen. Je mehr neue Wohnungen hinzukommen, desto mehr schlagen sich diese auch im Mietspiegel nieder. Nun zur Vorlage. Ein Punkt missfällt mir, nämlich Punkt 3.1. Sie schreiben: Bei anhaltend starkem Wachstum muss die Zahl der jährlich neu geschaffenen Wohnungen mittelfristig deutlich erhöht werden. Ich meine, wer so etwas schreibt, der hat aus meiner Sicht noch nicht den Gong gehört. Deswegen haben wir in unserem Änderungsvorschlag formuliert: Eine belastbare Größe ist die Belegungszahl pro Wohnung. Das sollte man auch so aufnehmen. Um den Zuwachs in dieser Stadt quasi messen können, muss eine entsprechend große Zahl genannt werden. Ich würde gern noch eine Änderung zu Protokoll geben. In Beschlussvorschlag 2 unseres Antrags soll nunmehr folgender Satz ergänzt werden: Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Je 1.000 Menschen Einwohnerzuwachs ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen. Ein weiterer Punkt liegt mir besonders am Herzen: die Eigenheimstandorte. Sie haben mehrfach gesagt, sowohl hier im Stadtrat als auch in der Öffentlichkeit: Die Stadtverwaltung hat keine Planungskapazitäten. - Jetzt sagen Sie: Wir wollen weiterhin Eigenheimstandorte beplanen bzw. ins Leben rufen. Dafür hat die Stadtverwaltung doch überhaupt keine Kapazitäten. Wir brauchen mehrgeschossigen Wohnungsbau. Der wird in den meisten Fällen relativ gut erschlossen sein und auch mit Kitas und Schulen ergänzt. Aber am Stadtrand weiterhin wie wild Eigenheimstandorte zu planen bzw. zu eröffnen, dafür fehlt es an Geld, dafür fehlt es an Planern. Das passt einfach nicht zusammen. - Dabei will ich es jetzt belassen. Noch einmal zu den Punkten im Einzelnen. In Punkt 1 können wir dem Vorschlag der Verwaltung folgen. Wir können auch Punkt 5 mit einer Ergänzung des Datums, wie von Ihnen vorgeschlagen, folgen. Wenn Sie uns zu Punkt 6 noch ein Datum nennen könnten, bis wann Sie die Prüfung von Bürgschaften abgeschlossen haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar. Denkbar wäre aus meiner Sicht: Ende des ersten Quartals 2019. Herr Professor Fabian, das ist eher Ihr Bereich. Vielleicht können Sie sagen, auf welches Datum wir uns diesbezüglich einigen könnten. Zu den Punkten 7 und 8 würden wir unseren Änderungsauftrag aufrechterhalten. Dem SPD-Antrag können wir folgen bzw. der jetzt dazu dargelegten Verwaltungsmeinung. Auch dem CDU-Antrag können wir folgen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Hoffentlich habe ich jetzt alles richtig mitgeschrieben. - Herr Weickert hat das Wort. Stadtrat Weickert (CDU): Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren Kollegen! Verehrte Gäste! Wohnungspolitik ist zu einem zentralen Thema unserer Auseinandersetzungen geworden. In einer intensiven Debatte zum Wohnungspolitischen Konzept und zu den Eigentümerzielen der LWB haben wir dies gesehen. Als CDUFraktion haben wir dabei immer auf die Verantwortung der Politik hingewiesen, Investoren und Vermieter nicht zu brüskieren, sondern sie mit ins Boot zu holen, wenn es um die Weiterentwicklung unseres Wohnungsmarktes geht. Denn mit einer Mär muss ich hier einmal aufräumen: Nicht der Stadtrat, auch nicht die Stadtverwaltung bauen neue Wohnungen, sondern Wirtschaftsunternehmen, auf die wir angewiesen sind. Auch unsere stadteigene Wohnungsbaugesellschaft kann nur S e i t e | 21 neuen Wohnraum bauen, wenn wir ihr die Möglichkeit dazu geben. Wohnen umfasst aus unserer Sicht mehr als nur den reinen Neubau oder die Sanierung. Insbesondere in den Großbausiedlungen Grünau und Paunsdorf haben wir immer noch einen relativ hohen Leerstand. Unsere Aufgabe muss es sein, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesem Leerstand entgegenwirken. Hier spreche ich von guter Infrastruktur, Arbeitsplätzen, Verkehr, sozialer Infrastruktur und natürlich auch von kulturellen Angeboten. Frau Dubrau, Sie haben hier gesagt, es sei bereits Verwaltungshandeln, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, und haben auf das INSEK, den STEP Zentren usw. verwiesen. Mag ja sein, dass wir diese Beschlüsse gefasst haben. Aber wie immer, wenn wir hier Beschlüsse fassen, warte ich darauf, dass diese Beschlüsse auch vernünftig umgesetzt werden. Ich persönlich weiß nicht, wie sich in Grünau und Paunsdorf in Zukunft noch neues Gewerbe ansiedeln soll, damit wir auch dort Arbeitsplätze schaffen, damit wir dort kurze Wege zwischen Wohnen und Arbeit ermöglichen. Insofern denke ich, Sie sollten da noch deutlich nachlegen. Eine wachsende Stadt bedarf wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen. Diese erreichen wir nicht, indem wir uns auf den Standpunkt stellen, dass Investoren böse sind und Geldverdienen etwas Unrechtes ist. Gerade das Beispiel des Bayerischen Bahnhofs, das in der vergangenen Ratsversammlung Thema war, zeigt, was mit vermeintlich gut gemeinter Politik der rot-rot-grünen Ratsmehrheit für die Leipziger und den Wohnungsmarkt erreicht wurde. Nichts! Nicht eine Wohnung wird durch den Beschluss, den wir letzte Woche gefasst haben, in Zukunft neu gebaut werden. Es ist aus meiner Sicht auch verantwortungslos, wenn hier immer wieder der Gegensatz zwischen Politik und dem sogenannten Kapitalismus ins Wort gehoben wird. Ihnen, Frau Riekewald, will ich sagen: Ich weiß nicht, ob Sie es schon mitbekommen haben: Wir leben gar nicht mehr im Kapitalismus. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, und das ist ein ganz, ganz großer Unterschied. - Ich weiß, dass Sie das lustig finden. Aber ich sage einmal so: Wenn es keine anständigen Unternehmer und Bürger gäbe, die Steuern zahlen, könnten wir uns die ganze Chose hier nicht leisten. Das sollten Sie sich mal hinter die Ohren schreiben. Nur weil wir das scharfe Schwert der Enteignung ziehen, bauen sich an diesem Ort weder schneller noch bessere Wohnungen. Das muss man zu dem Vorhaben am Bayerischen Bahnhof auch mal deutlich sagen. Und: Die Entschädigungen, Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 die wir in dem Fall zahlen müssten, werden uns in unserer Flexibilität als Stadt einschränken, und zwar dauerhaft. Solch ein Beschluss ist leider ein schlechtes Signal an alle, die in Leipzig investieren wollen. Herr Kollege Zenker, Sie haben vorhin gesagt: Leipzig ist eine attraktive Stadt. - Da gebe ich Ihnen recht. Das stellt auch keiner hier in Abrede. Aber wir müssen uns doch mal die Frage stellen, wie lange wir noch eine attraktive Stadt sein werden. Warum gab es denn diesen starken Zuzug nach Leipzig? Weil die Wohnungen günstig waren, weil wir ausreichend Kitaplätze hatten, weil wir ausreichend Schulplätze hatten. Das sind die Gründe, warum Menschen nach Leipzig gezogen sind. Wenn wir hier nicht unsere Hausaufgaben machen, dann wird sich auch der Zuzug verringern. Das kann nicht in unserem Interesse sein. Leipzig wird nicht per se eine mehr oder minder für Zuzug attraktive Stadt bleiben, wenn sie dieses Angebot nicht mehr aufrechterhalten kann. Das muss uns doch allen bewusst sein, so attraktiv wir Leipzig nach wie vor finden. Der Wettbewerb wird hoch bleiben, insbesondere auch der Wettbewerb, wenn es darum geht, Investitionen nach Leipzig zu holen. Es stellt sich doch für jemanden, der Geld investieren will, das er vielleicht auch nur einmal investieren kann, erst einmal die Frage: Wo kann ich es am besten investieren? Wo bieten mir Verwaltung und Politik beste Möglichkeiten, meine Projekte zu entwickeln und umzusetzen? Und da sehe ich ernsthaft die Gefahr, gerade auch mit Blick auf die Debatte zum Freiladebahnhof und der Politik, die hier teilweise gemacht wird, ob das in Zukunft noch Leipzig sein wird. Das kann nicht im Interesse der Leipziger sein. Wenn wir Vielfalt am Wohnungsmarkt wollen, brauchen wir echten Dialog und Verständnis auch für die Interessen der Projektentwickler. Wer etwas von sozialer Marktwirtschaft versteht wie ich, kann Ihre Äußerungen, Frau Dubrau, die Sie vor einer Woche in der LVZ getätigt haben, nur mit Unverständnis kommentieren. Wenn die öffentliche Hand feststellt, dass Wohnungen knapper werden, passiert am Ende nur eines: Sie werden dadurch teurer. Und das kann nun wahrlich nicht im Interesse der Leipziger sein. Ich denke, wir müssen es schaffen, das Angebot an Wohnungen so schnell als möglich und so gut als möglich zu erhöhen, und zwar in allen Bereichen, ob das der etwas günstigere Wohnraum ist oder ob es Luxuswohnungen sind. Denn eines muss man auch mal deutlich sagen: Es ist doch widersinnig, zu glauben, dass irgendein privates Unternehmen am Bedarf des Marktes vorbei bauen wird. Sie haben zu Recht zitiert, dass das Einkommensniveau in Leipzig leider immer noch auf einem relativ geringen Niveau ist. Es ist doch S e i t e | 22 logisch, dass ein Investor nicht sagen wird: Ich baue jetzt nur noch Wohnungen für 20 Euro kalt. Das wäre doch widersinnig. Deswegen: Sie betreiben aus meiner Sicht in dieser Sache billigen Populismus, und der ist gefährlich. - Herzlichen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Elschner. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Herr Weickert, ich wünsche mir auch so sehr die soziale Marktwirtschaft. Wir erleben das zehnte Jahr einen Aufschwung in Deutschland, und doch ist die soziale Spaltung in unserem Land tiefer geworden. Meine Damen und Herren, wir Grüne werden der Vorlage zur Fortschreibung der Instrumente und Maßnahmen des Wohnungspolitischen Konzepts zustimmen. Sie werden sich sicherlich wundern, warum es keinen Grünen-Änderungsantrag zu dieser Vorlage gibt. Die SPD-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE haben dazu sehr gut vorgearbeitet. Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass ein wenig mehr Zeit geblieben wäre, diese vielen Vorschläge auch im Ausschuss gründlich beraten zu können. Wir werden übrigens in großen Teilen den Änderungsanträgen von SPD und LINKEN zustimmen bzw. den dazu vorgetragenen Verwaltungsstandpunkten. Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen - Frau Bürgermeisterin Dubrau sagte es bereits -: Wir haben in Leipzig einen angespannten Wohnungsmarkt. Einige sprechen gar von Wohnungsnot. Aus meiner Sicht bedarf das Thema Wohnen einer vertiefenden Diskussion. Eine vertiefende Diskussion können wir im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau angesichts der Fülle von Vorlagen und Anträgen kaum mehr leisten. Ich würde mir wünschen, Kolleginnen und Kollegen, im Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau noch einmal ganz genau zu besprechen, wie es uns als Entscheidungsträger gemeinsam mit der Verwaltung gelingen kann, diese vielen Herausforderungen anzugehen und die richtigen Prioritäten in Bezug auf den Einsatz von wohnungspolitischen Instrumenten zu setzen, auch vor dem Hintergrund, dass jeder Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Wir müssen darüber diskutieren, ob es nicht Sinn macht, wie beim Verkehr geschehen, einen zeitweilig beratenden Ausschuss Wohnen einzusetzen. Das ist unser Gesprächsangebot, auch für den Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau. Ich würde mir wünschen, dass wir dann dort auch konstruktive Diskussionen führen. - So weit mein Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Wortbeitrag zum Wohnungspolitischen Konzept. Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Oberbürgermeister! Frau Beigeordnete Dubrau! Liebe Besucher auf der Tribüne! Die Diskussion, die wir gerade eben hier erlebt haben, zeigt doch eines: Von links wird gesagt: Wir haben einen angespannten Wohnungsmarkt. Wir haben keine Wohnungen mehr, die zur Verfügung stehen. Es wird sogar von Wohnungsnot gesprochen. - Liebe Kollegen von der Union, lassen Sie mich Wasser in den Wein gießen: Wenn Sie von Wohnungen reden, reden Sie ständig von Investoren. Die Wahrheit in dieser Bundesrepublik ist - deswegen bin ich auch Präsident eines wohnungswirtschaftlichen Verbandes geworden -: Es gibt 4 Millionen Vermieter in diesem Land. 4 Millionen Vermieter in diesem Land stellen 32 Millionen der 40 Millionen Wohneinheiten insgesamt zur Verfügung. Das heißt: Es gibt irgendwo in diesem Land 4 Millionen Menschen, die bis zu acht Wohneinheiten im Durchschnitt ihr eigen nennen. Für diese wollen Sie Instrumente einführen. Für diese wollen Sie die Mietpreisbremse auf Bundesebene verschärfen. Für diese wollen Sie eine Mietpreisbremse in der Stadt Leipzig einführen. Diese Eigentümer und Vermieter wollen Sie dafür bestrafen, dass sie in der Regel einen Mieterwechsel dafür nutzen, Mietpreise anzupassen, diejenigen, die Mietverhältnisse haben, die in der Regel 10, 15 Jahre oder noch länger dauern, diejenigen, die häufig mit ihren Mietern noch unter einem Dach wohnen und sich täglich am Briefkasten begegnen, diejenigen, die den Moment nutzen, ein Mietverhältnis für 4,50 oder 5 Euro, das in dieser Stadt noch sehr häufig zu finden ist, auf 5,50 Euro, vielleicht auch auf 6,50 Euro anzupassen, weil sie auch mal ein Stück weit von der Entwicklung dieser Stadt profitieren möchten, was ihnen 20 Jahre einfach nicht möglich war auf einem nachholenden Mietmarkt, wo wir von Angebotsmieten von etwa 6,50 Euro, in der Realität aber von Mieten im Durchschnitt von 5,80 oder 5,85 Euro sprechen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist die Realität. Sie wollen am liebsten noch weitere Daumenschrauben einführen. Sie wollen städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen einführen. Sie wollen Baugebote prüfen. Sie wollen ein konsequentes und weitgehendes Wahrnehmen von Vorkaufsrechten ausüben. Und Sie wollen - ich sagte es bereits - eine Mietpreisbremse in dieser Stadt einführen. S e i t e | 23 Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann möchte ich aber auch, dass der Kämmerer dieser Stadt uns erklärt, wo er denn die Haushaltspositionen verankert hat, dass solche Mittel und Instrumente tatsächlich auch ausgeübt werden können. Ich sage Ihnen: Die Stadt Leipzig oder kein kommunales Unternehmen wird der bessere Unternehmer, der bessere Vermieter, auch nicht der bessere Kleinvermieter in einem kleinteiligen Wohnungsmarkt sein. Wir werden dieser Vorlage, wie sie hier vorliegt, und auch all Ihren Änderungsanträgen nicht zustimmen. Nichtsdestotrotz reiche ich hier einen Änderungsantrag zum Antrag der SPD ein und beantrage, die Punkte 1, 2, 3 und 7 in der Ergänzung zu Ziffer 1 zu streichen. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Zenker noch einmal. Stadtrat Zenker (SPD): Nur ganz kurz. Das ist ein Prüfauftrag, Herr Hobusch. Wir geben der Verwaltung Zeit, das zu prüfen. Dann wird auch der Kämmerer sagen, was er für finanzierbar hält und was nicht. Herr Weickert, Ihre Reden sind immer sehr pointiert. Aber Sie wissen auch: Zur Attraktivität einer Stadt gehören neben den harten Faktoren „Wohnen, Kita, Schulen“ auch die weicheren Faktoren. Auch die sind für Investoren von Bedeutung. Wäre ein Vertreter Ihrer Fraktion auf der Clubtour gewesen, hätte er in den Vorträgen gehört, wie wichtig für Investoren, sei es SAP oder andere große Investoren, auch Gewandhaus, Freizeitangebote, Grünanlagen, Sport, Clubs und weitere Kultureinrichtungen sind. Auch das gehört dazu. Noch ein weiterer Punkt. Sowohl Herr Haas als auch Sie haben uns vorgeworfen, dass wir Änderungsanträge zum Thema Freiladebahnhof gestellt haben. Sie werfen uns vor, wir würden ausgehandelte Verträge nicht akzeptieren und hätten als Politik noch Änderungswünsche. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern können: Es gab eine durchaus weitreichende Vorlage der Verwaltung zum Bayerischen Bahnhof, die auch für den Investor positiv gewesen wäre. Dazu hat Ihre Fraktion einen Änderungsantrag gestellt, dem mehrheitlich hier gefolgt wurde, auch von Teilen meiner Fraktion, nämlich aus einem autoarmen Quartier ein nichtautoarmes Quartier zu machen, was weitreichende Konsequenzen hatte sowohl für die Baukosten als auch die Umplanung des Geländes. Vielleicht sind ja auch Sie mit daran schuld, dass dort immer noch nicht gebaut wird. Fragen Sie mal beim Investor nach! Also: Schieben Sie nicht immer das, was Ihnen nicht gefällt, auf uns oder auf die rot-rot-grüne Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Mehrheit hier im Stadtrat! Sie haben das Recht, Änderungen an Plänen vorzunehmen, genauso wie wir das Recht haben, zu sagen: Wir sind da anderer Meinung und wollen Änderungen an Plänen vornehmen. Auch zum Bayerischen Bahnhof lag eine Vorlage der Verwaltung vor. Sie hatten einen Änderungsantrag dazu eingereicht. Dieser hat eine Mehrheit hier gefunden. So ist nun mal Politik. Auch damit müssen Investoren umgehen, egal ob das von Ihrer Seite kommt oder von unserer Seite. Ich würde mich freuen, wenn das in Zukunft berücksichtigt wird, statt hier einseitig darzustellen: Die bösen Linken wollen die Investoren quälen. - Nein, auch Sie quälen manchmal Investoren. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Danke, Herr Oberbürgermeister. Ich mache es kurz, weil schon sehr viel gesagt wurde. - Ich möchte noch einmal auf das Thema Eigenheimstandorte eingehen, zu dem Herr Weber hier ausgeführt hat. Herr Weber, Sie sagten: wie wild am Stadtrand bauen. - Ich kann mich gar nicht mehr daran erinnern, wann wir dort in den letzten Jahren größere Baugebiete für Eigenheime ausgewiesen haben. Sie sagen: Die Verwaltung hat keine Kapazitäten und kein Geld. - Dann ist die Frau Baubürgermeisterin Dubrau dafür zuständig, Geld, Personal und Kapazitäten heranzuschaffen, wie es die anderen Bürgermeister in ihren Ressorts auch tun. Ihnen dürfte doch auch bekannt sein, dass 40 Prozent der Deutschen sehr gern im Eigentum leben. Wir wachsen jedes Jahr um rund 10.000 Einwohner, verlieren aber auch 10 bis 15 Prozent der Menschen ans Umland. Das sind genau die, lieber Herr Weber, die irgendwann mal in einer Einraumwohnung angefangen haben, die dann eine Freundin gefunden haben, die dann Kinder bekommen haben, die deshalb in eine Dreiraumwohnung gezogen sind und die sich jetzt verändern und Eigentum schaffen möchten. Alle diese Menschen verlieren wir gerade ans Umland: nach Delitzsch, nach Eilenburg, nach Borna, überallhin. Sie wollen diesen Menschen sagen: Du hast kein Recht, dir hier deinen Lebenstraum zu erfüllen. Wir sind der Auffassung: Wir müssen Angebote für alle schaffen. Wir dürfen nicht diejenigen, die Häuser bauen wollen, ausgrenzen, indem wir sagen: Wir machen nur noch Geschosswohnungsbau. - Soll das nachher aussehen wie NeuGrünau III oder was? Dafür kann man überhaupt nicht werben. Ich kann nur dazu aufrufen, alle zu bedienen: Mieter im unterpreisigen Segment, Mieter im hochpreisigen Segment, aber bitteschön auch diejenigen, die sich ein Häuschen am S e i t e | 24 Stadtrand bauen wollen. 40 Prozent! - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Frau Witte. Stadträtin Witte (Freibeuter): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Besucher auf der Tribüne! Ich muss auch noch kurz etwas dazu sagen. Da ich nur zwei Minuten habe, wird es ein bisschen holzschnitzartig. - Als ich in 2013 oder 2014 - ich weiß nicht mehr genau, in welchem Jahr es war hier an dieser Stelle stand und gesagt habe, dass sich der Wohnungsmarkt dreht und wir die wohnungspolitischen Konzepte ändern müssen, bin ich hier ausgelacht worden. Heute wird Panik verbreitet, indem behauptet wird, es gäbe Wohnungsnot. Nun könnten wir uns trefflich darüber streiten, ob in Leipzig Wohnungsnot herrscht oder der Wohnungsmarkt angespannt ist. Insgesamt bewahrheitet sich mal wieder: Ein Blick in die Glaskugel von Pia Witte ist oft besser als das Wissen der meisten Experten. Nun zu den Anträgen, aber auch den Reden hier. Ich will jetzt nicht sagen, ich habe Quatsch und Unsinn gehört. Aber genauso wie ich nicht müde werde, zu sagen, dass die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesagentur kontraproduktiv sind und den Erwerbslosen nichts bringen, sage ich auch weiterhin gebetsmühlenartig, dass die Mietpreisbremse den Mietern nichts bringen wird. Das ist ein ideologisches Placebo. Man gibt seinen Wählern ein kleines Stück Traubenzucker, damit sie denken, dass etwas für sie getan wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen pragmatische Lösungen, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Da verweise ich auf die Expertenkommission der Bundesregierung, die vor ungefähr einem Monat festgestellt hat: Man sollte den ganzen Quatsch lassen und die Vorschläge der FDP umsetzen. Dann entspannt sich der Wohnungsmarkt. - Das ist so. Das können Sie nachlesen. Zum Schluss noch ein kleines Bonmot, das ich schon im Studium gelernt habe. Es kommt immer wieder vor, das ist gar nicht so selten, dass, wenn ein Vermieter, gerade auch ein Kleinvermieter, der seine Mieter gut kennt oder im gleichen Haus wohnt, seinem Mieter eine sozialverträgliche Miete abverlangt, das Finanzamt kommt und sagt: Die Miete ist viel zu niedrig. Bitte erhöhen Sie die auf den ortsüblichen Standard! Weil: Wir wollen ja auch ein bisschen davon partizipieren. Dieses Geld, das das Finanzamt über die von ihr oktroyierte Mietpreiserhöhung einnimmt, nimmt die Verwaltung gerne, um es dann an anderer Stelle zu verteilen. - In diesem Sinne: Lasst uns pragmatisch an die Dinge herangehen! Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 25 Oberbürgermeister Jung: Herr Weber noch einmal. Haus bauen wollen und das als erstrebenswert ansehen, links liegen. Die gehören nicht mehr zu Ihrer Klientel. Kann man machen. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Da Sie mich direkt angesprochen haben, Herr Haas: Ich glaube, nein, ich bin mir sicher: Sie haben das Problem noch nicht verstanden. Es müssen relativ viele Wohneinheiten geschaffen werden. Der Wohnungsmarkt steht in unmittelbarer Konkurrenz mit den öffentlichen Maßnahmen, die gerade auf die Bauflächen gebracht werden wie Schulen, Kitas etc. Wir suchen Bauunternehmen. Wir suchen Planungskapazitäten. Und da sagen Sie: Ja, aber wir wollen auch noch Eigenheime mitmachen. Dafür haben wir überhaupt nicht das Geld. Ich will jetzt nicht über Maßnahmen referieren, die die Bundesregierung diskutiert und die übrigens die Union ständig in den Verhandlungen verrät und zur Verhandlungsmasse macht. Ich möchte einfach nur sagen: Lassen Sie uns in dieser Debatte hier in dieser Stadt, die eben keinen angespannten Wohnungsmarkt hat, wie das hier gezeichnet wird, zur Mäßigung zurückkommen! Wir haben gerade eben die Mobilitätsstrategie beschlossen. Wenn wir das so machen, wie Sie es gerne hätten, wenn wir also auch diese Gebiete erschließen wollen, müssen wir dort auch öffentliche Infrastruktur wie Schulen und Kitas schaffen und sie an den ÖPNV anbinden. Überall dort, wo wir Eigenheimgebiete erschlossen haben, wird gefordert: Wir wollen eine fußläufig erreichbare Kita haben. Wir wollen fußläufig erreichbare Schulen haben. - Diese Ihre Rechnung geht einfach nicht auf, auch vor dem Hintergrund der Situation, die wir aktuell in Leipzig haben. Wissen Sie, was Leute erleben, die gerade eine Einraum- oder eine Vierraumwohnung suchen? Die haben richtig Probleme. Wenn dann noch im Portemonnaie nicht genug Geld ist, dann sieht es ganz, ganz schlecht für sie aus, hier in dieser Stadt eine Wohnung zu finden. Und dann tritt genau der Fall ein, den Sie hier genannt haben: Diese Leute müssen ins Umland ziehen, um überhaupt noch Wohnraum für sich zu finden bzw. dessen Größe in Einklang zu bringen mit ihrer Familienplanung. - Danke. Lassen Sie uns eher dafür einsetzen, liebe Kollegen von der Union, liebe Kollegen von der SPD, dass die Feuerwehrfahrzeuge auch im Dachgeschoss anleitern können - das können sie nämlich in Leipzig -, damit bei einem Dachgeschossausbau kein zweiter Rettungsweg nachgewiesen werden muss! Damit können Sie Baukosten senken. Damit können Sie Mietkosten senken. Setzen Sie sich dafür ein, dass nicht mehr an jeder noch so kleinen Stellschraube, sei es energetisch, im Schallschutz oder im Brandschutz, gedreht wird! Lassen Sie uns darüber reden! Lassen Sie uns dafür Lösungen finden! Hören Sie auf, denen Daumenschrauben anzulegen, die das Rückgrat des sozialen Wohnungsmarktes sind! - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Haas. Stadtrat Haas (CDU): Danke schön, Herr Oberbürgermeister. - Herr Weber, ich glaube, als Mensch, der seit 40 Jahren in der Immobilienbranche tätig ist, der Projektentwicklungen macht und, und, und, verstehe ich etwas von meinem Geschäft. Alles andere schenke ich mir jetzt, auch weil Herr Hobusch genau das gesagt, was ich Ihnen sonst auch gesagt hätte. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Hobusch. Oberbürgermeister Jung: Herr Geisler. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Herr Weber, Sie haben recht: Mit dem Bau von Einfamilienhäusern löst man die Wohnungsnachfrage nicht. Aber ein Häuschen mit Garten oder ein bisschen grüner Wiese davor oder dahinter - Sie mögen das vielleicht spießig finden -, ist nun einmal der Traum einer durchschnittlichen deutschen Angestelltenfamilie. Dass Sie für die nicht mehr eintreten, Herr Weber, habe ich längst verstanden. Aber auch bei der SPD scheint das nicht mehr der Fall zu sein, wenn Frau Barley als Reaktion auf das Expertengutachten der Bundesregierung sagt: Wir stehen an der Seite derer, die im Mieterverein sind. - Damit lassen Sie all jene, die sich mal eine Eigentumswohnung kaufen wollen und das als erstrebenswert ansehen, und all jene, die sich mal ein Stadtrat Geisler (SPD): Das geht in dieselbe Richtung. - Herr Weber, schauen Sie sich Lindenthal einmal an! Dort gibt es ausreichend Kitas. Dort gibt es ausreichend ÖPNV. Die Schule dort wird gerade ausgebaut; das ist ja Beschlusslage. Wir haben innerorts Flächen, die der Gemeinderat schon für Einfamilienhäuser vorgesehen hat. Diese Lücken sollen geschlossen werden, wie vom Rat schon beschlossen. Einfamilienhäuser sind in den Randgemeinden durchaus nötig. Dafür braucht es Nullausbau der Infrastruktur. Im Zweifelsfall reden wir hier auch über Sicherheit im Alter. Eigentum in Form von Wohnungen oder Im- Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 mobilien ist eine Absicherung fürs Alter und heutzutage allemal besser, als sein Geld an der Börse anzulegen. Oberbürgermeister Jung: Ich denke, wir können jetzt zur Abstimmung kommen. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion soll in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts abgestimmt werden. Herr Hobusch hatte dazu beantragt, die Punkte 1, 2, 3 und 7 zu streichen. Wir beginnen also mit der Abstimmung über den Änderungsantrag der Freibeuter zum Antrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Ich bitte um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. S e i t e | 26 Oberbürgermeister Jung: Dann bitte ich um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 - 39 - 0. Wie verhält es sich bei Punkt 3, Herr Weber? Stadtrat Weber (DIE LINKE): Punkt 3 halten wir weiter aufrecht und bitten um Abstimmung. Oberbürgermeister Jung: Bitte geben Sie zu Punkt 3 Ihr Votum ab. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 - 38 - 0. Abgelehnt. Nun zu Punkt 4. Abstimmung: 20 - 32 - 0. Abgelehnt. Nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 32 - 20 - 0. So beschlossen. Zur Abstimmung steht jetzt der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Dieser soll punktweise abgestimmt werden. Herr Weber, bitte helfen Sie mir! In Punkt 1 übernehmen Sie die Fassung des Verwaltungsstandpunkts. - Gut. Dann übernehmen wir das in die Beschlussvorlage. Das brauchen wir nicht abstimmen. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Auch Punkt 4 halten wir aufrecht und bitten um Abstimmung. Oberbürgermeister Jung: Dann bitte ich Sie um Ihr Votum zu Punkt 4. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 - 39 - 0. Abgelehnt. Jetzt kommen wir zu Punkt 5 in der Fassung des Verwaltungsstandpunkts. Punkt 2 halten Sie so aufrecht. - Bitte sprechen Sie ins Mikrofon! Das ist auch für das Protokoll wichtig. Stadtrat Weber (DIE LINKE): In Punkt 5 würden wir genau den Verwaltungsstandpunkt übernehmen. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Es gilt die Fassung, die ich vorhin vorgetragen habe: Oberbürgermeister Jung: Dann übernehmen wir diesen in die Beschlussvorlage. Darüber muss nicht abgestimmt werden. Je 1.000 Menschen Einwohnerzuwachs ist ein Bedarf von 580 Wohnungen einzuplanen. Oberbürgermeister Jung: So steht es doch auch in Ihrem Antrag. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Nein, da heißt es: „Je 1.000 Einwohner, die zuziehen …“ - Das ist falsch. Es gibt ja nicht nur Menschen, die zuziehen, sondern auch welche, die wegziehen. Oberbürgermeister Jung: Sie meinen, im Saldo. Nun zu Punkt 6. Sie hatten um einen Terminvorschlag gebeten. Ich schlage Ihnen vor: drittes Quartal 2019. Stadtrat Weber (DIE LINKE): Das können wir mittragen. Oberbürgermeister Jung: Wir übernehmen in die Beschlussvorlage - das zu Protokoll -: Prüfung der Übernahme von Vermietersicherheiten für Haushalte mit Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt bis zum dritten Quartal 2019 Jetzt zu Punkt 7. Halten Sie den so aufrecht? Stadtrat Weber (DIE LINKE): Richtig. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Stadtrat Weber (DIE LINKE): Ja, das müssen wir und das wollen wir, weil dazu noch ein Antrag im Verfahren ist. Oberbürgermeister Jung: Dann bitte ich um Ihr Votum zu Punkt 7 des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 - 37 - 0. Wie sieht es bei Punkt 8 aus? Stadtrat Weber (DIE LINKE): Auch diesen Punkt erhalten wir aufrecht. Oberbürgermeister Jung: Dann bitte ich um Ihr Votum zu Punkt 8. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 13 - 39 - 0. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag 03 der CDU-Fraktion. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 27 - 21 - 4. So beschlossen. Den Änderungsantrag 04 der Fraktion DIE LINKE in der Neufassung 01 übernehme ich. Den Änderungsantrag 05 der Fraktion DIE LINKE übernehme ich ebenfalls. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Vorlage insgesamt. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 42 - 3 - 6. So beschlossen. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 21.14: 21.14 Einführung der 05645-NF-03) Gästetaxe (VI-DS- Einreicher: Dezernat Finanzen 21.14.1 dazu ÄA (-05645-NF-01-ÄA-01-NF-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.14.2 dazu ÄA (VI-DS-05645-NF-01-ÄA-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.14.3 dazu ÄA (VI-DS-05645-NF-01-ÄA-03) Einreicher: SPD-Fraktion Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Bonew, bitte. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren Stadträte! Liebe Kollegen! Wir haben nach S e i t e | 27 einem umfangreichen Prozess der Prüfung und Erarbeitung und Beratung mit vielen Akteuren Ihnen in der Sommerpause eine Vorlage zur Einführung einer Gästetaxe in der Stadt Leipzig zum 01.01.2019 vorgelegt. Ich gebe zu: Ich habe mich über die daran anschließende Diskussion doch sehr gewundert. Ich möchte das Haus noch einmal daran erinnern, dass die Verwaltung mit der Vorlage dieser Gästetaxesatzung einem Stadtratsauftrag gefolgt ist. Wir haben Ihnen diese Gästetaxesatzung vorgelegt, weil Sie seinerzeit beschlossen haben, dass Sie eine Gästetaxe wollen. Nach einem umfangreichen Abwägungsprozess ob Beherbergungsteuer oder Gästetaxe haben wir uns schweren Herzens dann doch entschlossen, die Gästetaxe einzuführen, weil: Mit einer Gästetaxe erhalten wir eine Zweckbindung. Bei aller Belastung, die wir damit insbesondere der Hotelwirtschaft in dieser Stadt zumuten, können wir mit einer Gästetaxe zweckgebunden für die touristische Infrastruktur dieser Stadt etwas tun, auch in Zeiten, wo unser Haushalt insbesondere durch die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtleistungen belastet ist. Wir haben eine umfangreiche Kalkulation vorgenommen und denken, dass die Ihnen vorgelegte Gästetaxesatzung auch der erwarteten rechtlichen Überprüfung beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen standhalten wird. Nach ersten Diskussionen haben wir versucht, mit der Neufassung eine Schärfung von Formulierungen hinzubekommen, und haben, was die Ermäßigungstatbestände angeht, den Kompromissvorschlag gemacht, dass Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von der Gästetaxe befreit sind. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen: Wir reden nur von Übernachtungen auswärtiger Bürgerinnen und Bürger, die hier kostenpflichtig übernachten. Das heißt: Von vornherein war ausgeschlossen, dass insbesondere Kleinkinder, die in den meisten Hotels dieser Stadt eh nichts bezahlen, über die Gästetaxe bezahlen müssen. Wir haben des Weiteren geschärft, dass Krankenhäuser, Pflegeheime etc., wie schon im Entwurf der Verwaltung, von der Gästetaxe ausgenommen sind, weil sie explizit keine derartigen Beherbergungsbetriebe darstellen. Wir mussten Ihnen am gestrigen Nachmittag noch einmal eine Neufassung zumuten, in der wir unseren Vorschlag um einen sechsten Beschlusspunkt ergänzt haben. Dieser lautet wie folgt: Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, den digitalen Gästetaxeprozess durch Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 unentgeltliche Bereitstellung von Signaturkomponenten bzw. Kartenlesegeräten für die Beherbergungsbetriebe zu ermöglichen. Dies nach der Abwägung, ob wir mit den jetzigen Instrumenten einen vollelektronischen Gästetaxeprozess hinbekommen. Wenn wir ein Bürgerportal einführen - und wir wollen kein Papier bewegen -, müssen wir dem Hotelier eine Signaturkomponente bzw. ein Kartenlesegerät geben. Damit wir am Ende nicht so viele unterschiedliche Kartenlesegeräte wie Beherbergungsbetriebe in dieser Stadt haben, haben wir uns entschlossen, dass die Verwaltung diese Kartenlesegeräte oder Signaturkomponenten dem jeweiligen Beherbergungsbetrieb auf Antrag leihweise kostenlos zur Verfügung stellt. Deshalb dieser Beschlusspunkt. Laut ALLRIS liegen jetzt noch insgesamt drei Änderungsanträge vor. Ich mutmaße mal, dass die beiden Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich erledigt haben. - Ich höre ein Ja. Wunderbar! Der jetzt noch im Verfahren befindliche ÄA-01-NF01 zielt insbesondere auf zwei Themen ab: Zum einen die Aufnahme von zusätzlichen Befreiungstatbeständen. - Dazu sage ich: Das kann man tun. Die Problematik wird sein, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, wie sich die von Ihnen vorgeschlagenen Befreiungstatbestände auf die Einnahmen aus der Gästetaxe im Jahr 2019 auswirken. Es gibt keinerlei statistische Erhebungen, wie sich die Gäste unserer Stadt zusammensetzen. Ich empfehle dem Stadtrat, dem nicht zuzustimmen, auch weil ich denke, dass wir, indem wir Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von der Gästetaxe befreien, soziales Engagement zeigen. Schaut man sich an, wie das andere Städte handhaben, stellt man fest: Dort sind weitere Gruppen nicht von einer Gästetaxe ausgenommen. Ich spreche von Städten unserer Größenordnung; Meißen ist für mich keine Benchmark. Äußerst problematisch sehe ich den Beschlusspunkt 6 im gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD. Ausweislich eines von mir zu diesem Änderungstext beauftragten Gutachtens ist ein Staffeltarif rechtlich angreifbar und kann dazu führen, dass unsere Gästetaxesatzung vom Oberverwaltungsgericht für nichtig erklärt wird. Nun bin ich nicht naiv; ich weiß, dass, wenn drei Fraktionen einen Antrag stellen, dieser eine Mehrheit hat. Es ist mir deshalb besonders wichtig, diese Äußerung der Verwaltung im Protokoll der heutigen Ratsversammlung zu finden: Ich kann dem Stadtrat nicht empfehlen, diesen Antrag so S e i t e | 28 zu beschließen. Sie erhöhen das Risiko, dass unsere Gästetaxesatzung vom Verwaltungsgericht für nichtig erklärt wird. Eine Bitte hätte ich noch. Unter Beschlusspunkt 4 beantragen Sie, dass eine Beschlussvorlage, wie wir das Geld aus der Gästetaxesatzung verwenden, bis zum 31.12.2018 beschlossen werden soll. Wenn wir uns darauf einigen könnten, dass die Vorlage Ihnen von der Verwaltung im Dezember vorgelegt und sie in der Ratsversammlung im Januar beschlossen wird, können wir da mitgehen. Ein Blick auf den Kalender zeigt: Um diese Vorlage fristgemäß in die Ratsversammlung im Dezember einzubringen, müsste sie schon zur Dienstberatung am 17. Oktober fertig sein. Das ist einfach nicht zu schaffen. Ich denke, nachdem wir so lange gebraucht haben, reicht es aus, diese Vorlage Mitte Januar zu beschließen. Bei der Haushaltsbeschlussfassung am 01.02.2019 sind auch immer noch Änderungen möglich. Wir müssen uns keine eilbedürftige Vorlage zur Dezember-Ratsversammlung gönnen. Zusammenfassend: Trotz meiner Kritik insbesondere zu weiteren Ausnahmetatbeständen, denke ich: Wir schaffen mit der Gästetaxesatzung eine Gleichheit mit anderen touristischen Destinationen. Wir stärken die Einnahmebasis unserer Stadt zweckgebunden für die touristische Infrastruktur unserer Stadt. Noch einmal: Ich bitte den Stadtrat, keinen Staffeltarif zu beschließen. Oberbürgermeister Jung: Ich eröffne die Debatte. Herr Wehmann beginnt. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bonew! Nach fast anderthalb Jahren der Ankündigung in den Informationsvorlagen der Verwaltung liegt die Drucksache zur Einführung einer Gästetaxe dem Stadtrat nun zur Abstimmung vor. Ein Blick zurück. Seit 2010 tritt die Fraktion DIE LINKE für eine Abgabe auf den Übernachtungspreis ein, damals mit dem Antrag zur Einführung einer fünfprozentigen Abgabe auf den Nettoübernachtungspreis, kurz: Kulturförderabgabe genannt. Dies setzten wir im Jahr 2016 fort, indem wir in unserem Antrag, wie in Dresden schon erfolgreich umgesetzt, die Einführung einer fünfprozentigen Beherbergungsteuer auf den Übernachtungspreis forderten. Das wäre die aus unserer Sicht in Sachen Gerechtigkeit und Rechtssicherheit auch heute noch bessere Variante zur Einführung der Gästetaxe, wenn auch mit den bekannten Nachteilen: keine Zweckbindung und keine Einbindung der Geschäftsreisenden. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Warum setzen wir uns nun für eine Taxe auf Übernachtungen ein, die unsere Gäste mehrheitlich mit 3 Euro pro Übernachtung, abgesehen von den von uns beantragten Ausnahmen bzw. der Staffelung, zusätzlich belastet? Drei Gründe will ich hier anführen: A. Wir wollen, dass in touristische und kulturelle Infrastruktur wesentlich stärker investiert wird, damit der Tourismusstandort für unsere Gäste noch attraktiver und vor allem die Stadt Leipzig als Ganzes gestärkt wird. Wir glauben, dass mit einer noch besseren Infrastruktur in dem Bereich die aktuellen Rekorde von Gäste- und Übernachtungszahlen noch überboten werden können. B. Die strukturellen Probleme des Haushalts Herr Bonew hat es indirekt schon angesprochen können ein klein wenig entschärft werden. Wir sehen zwar auch, dass unsere eigenen Einnahmen, die Steuern, erheblich steigen; zwischen 2012 und 2016 waren es um die 45 Prozent, das heißt: 85 Millionen Euro mehr. Allerdings erhöhten sich die nominalen Ausgaben - 265 Millionen Euro deutlich schneller. Das heißt: Die Differenz zwischen eigenen Einnahmen und den Gesamtausgaben im Haushalt der Stadt wuchs im Vergleichszeitraum um 80 Millionen Euro. Und der Trend setzt sich über die Haushalte 2017/2018 und 2019/2020 noch deutlicher fort und schließt den Finanzhaushalt in deutlich stärkerem Maß ein. Diesem müssen wir ein Stück weit begegnen. Die Gästetaxe wird somit indirekt die bisherigen und zukünftigen Haushalte der Stadt entlasten können. In der damaligen Vorlage des Kämmerers stand, dass wir 50 Prozent Altprojekte und 50 Prozent Neuprojekte einführen wollen und dies dementsprechend zu einer Entlastung im Haushalt führen kann. C. Dazu kommt das immerwährende Problem: Bund und Länder lösen die finanziellen Probleme der Kommunen nicht. Eine gerechte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden fehlt. Der Grundsatz „Wer bestellt, zahlt“ gilt schon lange nicht mehr. Nur ein Beispiel: Kitabaufinanzierung, Finanzhaushalt, Investitionen: Die Analyse von 72 neuen bzw. erweiterten Kitas ergab, dass in den Jahren 2013 bis 2017 von Bund und Land nicht einmal 10 Prozent der Investitionssumme - Klammer auf: Fördermittel; Klammer zu - getragen wurden. Meine Damen und Herren, richtig ist: Die Gästetaxe ist seriös und wichtig. Sie wird, sofern sie heute vom Stadtrat beschlossen wird, einer einheitlichen Kalkulation in der Verwaltung folgen. Aber sie ist auch eine finanzielle Krücke für die Stadt Leipzig, mit der sich nicht gut, aber vielleicht ein bisschen besser laufen lässt. Ein Stück weit enttäuscht waren wir vom Beschlussvorschlag, den die Verwaltung kurz nach S e i t e | 29 Beginn der Sommerpause ins Verfahren gebracht hat. Nach über eineinhalb Jahren zähen Ringens um das Projekt wurde uns ein Entwurf präsentiert, der erstens ohne Ausnahmeregelungen, beispielsweise für Kinder und Jugendliche, Schüler, Auszubildende und Studenten, auskommt, der zweitens keine einzige Abstufung der Gästetaxe gemessen an der Höhe des Übernachtungspreises und auch keinen Ansatz für eine Gästecard beinhaltet und der drittens zwar die Einführung eines Forums Gästetaxe vorsieht, was allerdings nicht die Beschlussfassung über gästetaxefähige Projekte im Stadtrat ersetzen kann. Die Verwaltung hat am vorletzten Freitag die Drucksache in einzelnen Punkten angepasst, allerdings aus unserer Sicht nicht weit genug. Der nun von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Änderungsantrag nimmt unter anderem all diese Themen auf und präzisiert und ergänzt den Beschlussvorschlag der Verwaltung erheblich. Klar ist, dass sich mit unserem Antrag die ehemals prognostizierten Einnahmen - im Ursprungstext: 10 Millionen Euro, jetzt: 7,3 Millionen Euro - eher 6,5 Millionen Euro nähern werden. Klar ist aber auch: Die Gästetaxe muss ein Stück weit gerecht und emotional tragbar sein. Kein Mensch versteht - Herr Bonew, Sie sind auf das Thema „Abstufung der Höhe der Gästetaxe auf den Übernachtungspreis“ eingegangen -, warum nicht wenigstens eine Ermäßigungsstufe bezogen auf den Übernachtungspreis möglich sein soll, warum also die Gästetaxe auf einem Zeltplatz oder in einem Hostel genauso hoch sein muss wie im Steigenberger Hotel. Dies ist unabhängig von der finanziellen Seite der Thematik den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar, allerdings auch rechtlich - da haben Sie recht - umstritten. Aber es gibt genug Beispiele, auch gutachterliche Beispiele, die das Thema nicht ausschließen, um es ganz diplomatisch und vorsichtig zu formulieren. Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE wird der Einführung der Gästetaxe zustimmen, wenn der gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen hier im Rat die Mehrheit findet. - Danke schön. Oberbürgermeister Jung: Herr Oßwald. Stadtrat Oßwald (SPD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte! Werte Gäste! Leipzig hat in den letzten 20 Jahren auch als touristischer Standort eine beispiellose Erfolgsgeschichte geschrieben. Durch die Entwicklung der Neuseenlandschaft, des Leipziger Zoos, der Sanierung des Völker- Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 schlachtdenkmals oder auch der reichen Kulturlandschaft mit Oper und Gewandhaus kommen immer mehr Touristen aus dem In- und Ausland nach Leipzig. Zählte Leipzig im Jahr 2001 noch 1,4 Millionen Übernachtungsgäste, so waren es im Jahr 2017 3,2 Millionen; Tendenz weiter steigend. Und da sind die gebuchten Übernachtungen über Internetportale wie Airbnb noch gar nicht mit enthalten. Doch alle diese Maßnahmen haben viel Geld gekostet. Die Eigenanteile an diesen Investitionen wurden aus Leipziger Steuermitteln finanziert. Mit der Einführung einer Gästetaxe würden nun nicht mehr die Leipziger allein mit der Finanzierung der umfangreichen touristischen Infrastruktur belastet. Auch die vielen Touristen, die nach Leipzig kommen, würden jetzt fair an den Kosten beteiligt. Uns war wichtig, dass diese Abgabe sozialpolitisch ausgewogen gestaltet ist, um eine höhere Akzeptanz bei unseren Gästen zu erreichen. Daher waren wir mit der Ursprungsvorlage der Verwaltung schon etwas unzufrieden, die allen Ernstes ohne jegliche Befreiungs- bzw. Ermäßigungstatbestände auskommen wollte. Jede Kurtaxesatzung bzw. Gästetaxesatzung in anderen Kommunen beinhaltet diese Ausnahmen, die teilweise abgabepolitisch sogar geboten sind. Daher haben wir gemeinsam mit Linken und Grünen wichtige Ausnahmetatbestände vorgeschlagen. Kinder, Studenten und Auszubildende sollen von der Gästetaxe ausgenommen werden, und Gäste, die einen Übernachtungspreis von bis zu 30 Euro zahlen, sollen nur einen abgesenkten Beitrag entrichten. Auf diesen Punkt will ich hier noch einmal eingehen, auch weil Herr Bonew betont hat, dass er das ablehnt, weil er da rechtliche Risiken sieht. Ich sage hier noch einmal ganz klar: Wir wollen keinen Staffeltarif. Es ist uns durchaus bewusst, dass der bei einer Gästetaxe nicht möglich ist. Wir schlagen auch keinen Prozentsatz vor. Wir schlagen auch nicht verschiedene Abstufungen vor. Vielmehr sagen wir: Viele Gäste, die das das unterste Preissegment wählen - dabei handelt es sich überwiegend um Jugendherbergen, Hostels, Campingplätze -, haben finanziell nur beschränkte Ressourcen. Wir wollen diese Klientel nicht übermäßig mit dieser Abgabe belasten. Das ist ein klarer sozialpolitischer Ansatz, der aus unserer Sicht auch durch § 34 Absatz 2 Satz 4 Kommunalabgabengesetz gedeckt ist, der aus tourismuspolitischen und sozialpolitischen Gründen Ermäßigungstatbestände zulässt. Ich bringe hier noch einmal klar zum Ausdruck: Wir wollen keinen Staffeltarif, sondern wir wollen das unterste Preissegment davon ausnehmen, weil das sozialpolitisch geboten ist. S e i t e | 30 Mit den zu erwartenden Mehreinnahmen von etwa 8 Millionen Euro pro Jahr sowie daran anknüpfenden Fördermitteln können zukünftig viele Projekte auf dem Gebiet des Tourismus noch schneller weiterentwickelt werden als geplant, weil die Einnahmen aus der Gästetaxe zweckgebunden in die touristische Infrastruktur fließen müssen. Das macht die Stadt sowohl für die Leipziger als auch ihre Gäste noch attraktiver und stärkt den Kultur-, Touristik- und Wirtschaftsstandort Leipzig. Wenn es uns dann noch gelingt, gemeinsam mit dem vorgeschlagenen Gremium Forum Gästetaxe eine ansprechende Gästecard zu entwickeln, die Vergünstigungen bei Kultureinrichtungen, Sehenswürdigkeiten oder bei der Benutzung des ÖPNV bietet, kommen durch die Gästetaxe zukünftig nicht weniger, sondern noch mehr Gäste nach Leipzig. Davon bin ich fest überzeugt. Stichwort „Forum Gästetaxe“. Ja wir finden es gut, wenn die Tourismuswirtschaft hier eng miteinbezogen wird und sie die Verwaltung berät. Das erhöht zum einen die Akzeptanz der Abgabe auch bei den betroffenen Betrieben; zum anderen können diese auch wichtiger Ideengeber sein, welche Projekte ganz besonders im Fokus unserer Gäste stehen. Doch über die Projekte selbst entscheidet letztendlich der Stadtrat. Das ist uns wichtig. Das haben wir mit unserem Änderungsantrag auch noch mal ausdrücklich klargestellt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Vorlage sind die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Erhöhung der Rechtssicherheit der Abgabe. Gerade die Implementierung einer einheitlichen Methodik für die Kalkulation der Taxe ist wichtig, damit diese Satzung auch vor Gerichten Bestand hat; denn es ist so sicher wie das Amen in der Kirche, dass es einen Kläger gegen diese Gästetaxesatzung geben wird. Das Hauptproblem wird nicht ein eventueller Staffeltarif sein, sondern die Genauigkeit der Kalkulation. Deswegen muss die Verwaltung hier noch ihre Hausaufgaben machen. Zuletzt noch ein Satz zum bürokratischen Aufwand. Im Gegensatz zur Bettensteuer muss hier nicht zwischen dienstlich und privat veranlassten Übernachtungen unterschieden werden. Aufwendige Befragungen entfallen somit. Die Kosten in der Verwaltung werden mit circa 450.000 Euro beziffert, was bei einem Einnahmeaufkommen von 8 Millionen Euro vertretbar ist. Bitte stimmen Sie dieser Vorlage unter Beachtung des gemeinsamen Änderungsantrags zu - zum Nutzen Leipzigs und seiner Bürger, zum Nutzen unserer Gäste, aber auch zum Nutzen unserer Beherbergungsbetriebe, auch wenn der eine oder andere das im Moment noch nicht so sieht. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Abschließend: Meine Fraktion hätte kein Problem damit, wenn die Beschlussfassung der Vorlage auf die Januar-Sitzung verschoben wird. Ich nehme an, die anderen beiden Fraktionen werden sich dazu auch noch äußern. - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Als Nächster Herr Kühne. Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte! Liebe Gäste! Um es vorwegzunehmen: Meine Fraktion wird weder der Vorlage noch den kosmetischen Änderungswünschen einiger Fraktionen zur Einführung einer Gästetaxe zustimmen. Wir sind gegen einen zusätzlichen Griff in die Brieftaschen von Gästen, die Leipzig besuchen. Millionen von Gästen, die jährlich unsere Stadt besuchen, lassen für den Besuch der zahlreich vorhandenen kulturellen und historischen Stätten Leipzigs sowie in Gastronomie und Hotellerie gutes Geld und hinterlassen Mehrwerte in unserer Stadt. Wenn die Vorlage heute so beschlossen wird, ist schon jetzt absehbar, dass die erneute Anpassung des jetzigen Betrages von 3 Euro abzüglich der Umsatzsteuer, die an das Finanzamt abgeführt werden muss, bald zur Diskussion stehen wird. Die geplante Gästetaxe verursacht erhebliche Mehrkosten. Eine vierköpfige Familie beispielsweise muss dann für den verlängerten Wochenendbesuch in Leipzig mit erheblich höheren Kosmillioten planen. Da helfen auch die von den Fraktionen LINKE, SPD und Grüne eilig vorgeschlagenen Minimaländerungen für behinderte Menschen, Kinder und Jugendliche, Lehrlinge und Studenten wenig. Hier soll eine neue städtische Steuer, die wohl sehr lange Bestand haben wird, ins Leben gerufen werden. Wir befürchten mit der Einführung dieser Gästetaxe einen erheblichen Rückgang der Besucherzahlen, die ja in den letzten Jahren so erfreulich stark angestiegen waren. - Danke für die Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Werte Beigeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wie Herr Bonew richtig angemerkt hat, sind die Änderungsanträge der Grünen-Frak- S e i t e | 31 tion in dem gemeinsamen überfraktionellen Antrag aufgegangen. Ich möchte jetzt auch nicht das. was die anderen beiden Fraktionsvertreter unseres Antrags vorgetragen haben, wiederholen. Uns ist wichtig, dass wir auf der Einnahmeseite eine soziale Ausgeglichenheit haben. Deswegen haben wir uns diesem Antrag angeschlossen. Auf der Ausgabenseite geben wir dem Forum Gästetaxe einen großen Vertrauensvorschuss. Deswegen möchte ich hier betonen: Uns ist sehr daran gelegen, möglichst viele Einrichtungen unserer Stadt zu unterstützen, nicht nur neu geplante touristische Attraktionen, die zum Beispiel im wassertouristischen Nutzungskonzept geplant sind, sondern auch viele kulturelle Einrichtungen, die jetzt schon bestehen, nicht nur die kulturellen Einrichtungen, die der Stadt gehören, sondern auch die Einrichtungen der freien Szene, die Festivals, die Clubs. Darüber werden wir uns unterhalten müssen. Wir werden abwarten, wie das Forum zum ersten Mal entscheidet und was es uns vorschlägt. Aber wir können jetzt schon sagen: Diese Dinge sind uns wichtig. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, bitte. Stadtrat Morlok (Freibeuter): Herr Oberbürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme mal das Ergebnis vorweg: Meine Fraktion wird der Einführung der Gästetaxe mehrheitlich nicht zustimmen, und das aus verschiedenen Gründen. Wir sind der Auffassung, dass die Einführung einer neuen Steuer, einer neuen Abgabe, um etwas Geld in das Stadtsäckel zu füllen, ein Irrweg in der Gemeindefinanzierung ist. Wir erkaufen uns das mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand. Da es unterschiedliche Erhebungsgrundlagen gibt, wird sehr viel Geld für Verwaltung ausgegeben. In diesem Fall müssen wir noch 19 Prozent Umsatzsteuer abdrücken. Ich gönne das natürlich jedem Bundesfinanzminister und jedem Landesfinanzminister. Warum wir aber in Leipzig deren Arbeit machen müssen, kann ich nicht richtig nachvollziehen. Also: Auch das überzeugt bei der Einführung der Gästetaxe nicht. Es ist auch mitnichten so, dass die Touristen in Leipzig sich an der Finanzierung der touristischen Infrastruktur nicht beteiligen würden. Eine Vielzahl der Infrastruktureinrichtungen ist mit Gebühren belastet, die man bei der Nutzung zu bezahlen hat. Wer dort hingeht, zahlt. Wer als Tourist dort hingeht, zahlt auch. Darüber hinaus zahlen die Touristen für ihre Übernachtung im Hotel. Über die Zahlung des Übernachtungspreises entsteht Ertrag und Gewinn bei Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 den Hotels. Diese bezahlen Steuern. Auch hiervon erhält die Kommune einen Anteil. Über diesen Umweg beteiligen sich auch die Touristen an der Finanzierung der Infrastruktur. Durch die Touristen werden Arbeitsplätze in Leipzig geschaffen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden in Hotels beschäftigt. Auch dazu tragen Touristen bei. Touristen gehen in der Regel auch mal abends essen in den vielen Gaststätten unserer Stadt. Auch dort entstehen über den Umweg des Ertrags Steuereinnahmen im Rahmen der Einkommensteuer. Durch das Abendessen im Restaurant tragen Touristen dazu bei, dass Leipzigerinnen und Leipziger einen Arbeitsplatz haben und Geld verdienen können. Auch das sollten wir bei der Diskussion nicht vergessen. Schaut man sich die Vorlage und die Ausnahmetatbestände, die heute wahrscheinlich eine Mehrheit finden werden, an, so ist dies ein weiterer Grund, gegen die Einführung der Gästetaxe zu stimmen. Wir haben hier Ausnahmetatbestände, die sich nicht am Lebensalter festmachen. Diese Ausnahmetatbestände, liebe Kolleginnen und Kollegen, führen zu einem zusätzlichen Aufwand bei den Hotels, weil sich eben nicht aus dem Meldeschein ergibt, ob jemand Schüler, Student oder Auszubildender ist. Das heißt: Das muss jedes Mal im Einzelfall vorgehalten und für die Abrechnung mit der Stadt Leipzig nachgewiesen werden. Mit dieser Einführung bürden wir den Hotels einen zusätzlichen Aufwand auf. Die Gästetaxe ist im Hotelübernachtungspreis nicht enthalten. Sie muss vor Ort beim Einchecken bezahlt werden. Das heißt also: Der Tourist, der zu uns nach Leipzig kommt, weiß davon erst mal nichts. Überlegen Sie mal Ihr persönliches Verhalten! Prüfen Sie immer vorher im Internet, ob es in der Kommune, wo Sie übernachten wollen, eine Gästetaxesatzung gibt? Wahrscheinlich nicht. Das erfahren Sie erst, wenn Sie im Hotel einchecken. Wollen wir die Touristen, die zu uns nach Leipzig kommen, damit begrüßen? Ist das gut für die Stadt Leipzig? Ist das gut für das Image der Stadt Leipzig? Auch da, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann man trefflich Zweifel anmelden. Herr Bonew, es ehrt Sie, dass Sie das Thema „Rechtswidrigkeit von Staffeltarifen“ hier in der Ratsversammlung so deutlich angesprochen haben. Ich hätte es sonst auch getan. Es ist nun einmal so, dass wir diese Ausnahmetatbestände eben nicht einführen können, weil die Gästetaxe an der touristischen Nutzung ansetzt und nicht erklärbar ist, ob eine Person, die meinetwegen in einem günstigen Hotel oder einer Jugendherberge übernachtet, die touristische Infrastruktur weniger nutzt als eine Person, die in einem hochpreisigeren Objekt Unterkunft gefunden hat. Genau deswegen ist das rechtswidrig. S e i t e | 32 Herr Bonew, das ehrt Sie auch deshalb, weil wir uns in einer öffentlichen Ratsversammlung befinden. Ich bin gespannt, was Sie beim Verwaltungsgericht vortragen werden, wenn die Gästetaxe angegriffen wird und im Verfahren genau auf diese Stellungnahme der Stadtverwaltung im Rahmen dieser Stadtratssitzung verwiesen wird, dass das mit rechtlichen Problemen verbunden ist. Wie wollen Sie angesichts dieser Äußerungen hier heute in der Ratsversammlung ein Gericht dann vom Gegenteil überzeugen? - Vielen Dank. Oberbürgermeister Jung: Herr Morlok, ich habe gehört: Herr Bonew hat gesagt: Risiko, nicht: rechtswidrig. Also: Ein Risiko besteht. Herr Kriegel. Stadtrat Kriegel (AfD): Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister! Sehr geehrte Beigeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Liebe Gäste und Pressevertreter! Im Haushalt der Stadt Leipzig klafft ein erhebliches Loch. Da kommt natürlich eine zusätzliche Einnahmequelle sehr gelegen. Doch sollte man ausgerechnet die Kuh melken, die mit einem Aufkommen von aktuell über 3 Millionen Übernachtungen für uns steuermäßig eine gute Einnahmequelle in den letzten Jahren war und ist? Hat sich hier im Stadtrat schon mal jemand Gedanken darüber gemacht, was ist, wenn uns das gleiche Schicksal droht wie in der Landeshauptstadt Dresden? In Dresden waren die Besucherzahlen nach Einführung der dortigen Bettensteuer rückläufig. Auch kann man als Gast mit der Abgabe über eine Gästetaxe erwarten, dass man dafür auch etwas bekommt. Außer dem Vorfinden einer wunderschönen Stadt, worüber wir uns alle einig sind, wird der Gast aber keinen Mehrwert bzw. Vergünstigungen erhalten. Das sieht in anderen Städten Deutschlands anders aus. Da werden unter anderem Vergünstigungen bei Besuchen von Kultur- und Sportveranstaltungen geboten. Statt gutzahlende Gäste unserer Stadt abzukassieren, sollte man lieber Überlegungen anstellen, wie man an anderen Stellen Gelder einsparen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Oberbürgermeister Jung: Gestatten Sie mir dazu einen Hinweis, Herr Kriegel, auch wenn Sie das ärgern wird. Der Rückgang der Gäste in Dresden hatte nichts mit dieser Taxe zu tun, sondern war das Ergebnis von Pegida. - Das muss ich sagen; denn das ist so. Stadtrat Kriegel (AfD): Herr Oberbürgermeister, ich möchte Ihnen keine Fake News unterstellen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Aber mit Verlaub, das ist nicht wahr. - Nein, das ist nicht wahr. Ich habe das extra nicht in meine Rede aufgenommen, weil ich das ja an dieser Stelle schon einmal von Ihnen gehört habe. Das ist einfach nicht wahr. Wie erklären Sie sich dann, dass die Gästezahlen in Dresden wieder steigen, obwohl es Pegida immer noch gibt? Oberbürgermeister Jung: Entschuldigung, ich muss ein ernstes Wort dazu sagen. Die Ereignisse von Chemnitz führen dazu, dass Kongressveranstalter anfragen, ob es hier in Leipzig sicher ist und sie kommen können. Die Ereignisse von Dresden in Zusammenhang mit Pegida haben nachweislich dazu geführt, dass Reiseveranstalter Dresden meiden. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Ich kann nur sagen: Zeigen wir ein weltoffenes, internationales, gastfreundliches Sachsen! Dann haben wir auch kein Problem mit einer Gästetaxe. Herr Wehmann. Stadtrat Wehmann (DIE LINKE): Herr Morlok, ganz kurz eine inhaltliche Anmerkung zum Aufwand für die Hoteliers. Es ist richtig, dass Ausnahmetatbestände zu einem höheren Aufwand führen. Allerdings glauben wir, dass eine Kopie. beispielsweise des Schwerbehindertenausweises, machbar erscheint. Klar, das ist Mehraufwand; aber wir halten ihn für vertretbar. Noch einmal zu dem sachlichen Thema: Abstimmung der entsprechenden Drucksache im Stadtrat, die Sie, Herr Bonew, dann ins Verfahren bringen. Auch uns würde das im Januar reichen. Das heißt: Einbringung im Dezember. - Danke. Oberbürgermeister Jung: Herr Bonew. S e i t e | 33 haben, in ihrem hoteleigenen Meldeschein verarbeiten, ist der bürokratische Aufwand eingefangen. Der Meldeschein ist dann ein Jahr im Hotel aufzubewahren. Das ergibt für unsere Außenprüfung die hohe Herausforderung, innerhalb eines Jahres die Erhebung der Gästetaxe durch Stichproben zu überprüfen; aber das war es dann auch für den Hotelier und auch für denjenigen, der eine private Gästewohnung hat. Ich freue mich, dass Sie, Herr Oßwald, klargestellt haben, dass die einreichenden Fraktionen keinen Staffeltarif wollen, sondern dass es sich hier aus sozialpolitischen Erwägungen um einen Ermäßigungstatbestand handelt. Es ist ganz wichtig, dass wir das jetzt so zu Protokoll nehmen. Oberbürgermeister Jung: Dann kommen wir zur Abstimmung. Zunächst steht der gemeinsame Änderungsantrag der drei Fraktionen in der Fassung NF-01 zur Abstimmung. - Herr Oßwald, habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Termin für die Beschlussfassung „Januar 2019“ akzeptieren? - Ja. Sind die anderen beiden Fraktionen damit auch einverstanden? - Ja. - Dann bitte ich jetzt um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 31 - 19 - 1. So beschlossen. Nun zur Abstimmung über die Vorlage. Ich bitte um Ihr Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 33 - 18 - 0. So beschlossen. Herr Bonew, ich bitte Sie, jetzt wieder die Sitzungsleitung zu übernehmen. Die Königin hält mich auf Trab. (Übergabe der Sitzungsleitung an Bürgermeister Bonew) Bürgermeister Bonew: Ich bedanke mich für das Entgegenkommen der drei einreichenden Fraktionen. Bürgermeister Bonew: Dann wünsche ich Ihnen einen schönen Abend mit der Königin. - Und das in einer so bürgerlichen Stadt wie Leipzig! Ich will noch mal etwas zum bürokratischen Aufwand sagen. Ich denke, wenn wir das elektronisch hinbekommen, ist der bürokratische Aufwand vertretbar. Wir haben dazu intensive Diskussionen mit den Hoteliers geführt und einen Weg gefunden. Wir werden einen sogenannten Leipziger Meldeschein zur Verfügung stellen. Da das Bundesmeldegesetz keinen verpflichtenden Meldeschein vorgibt, hat jedes Hotel in dieser Stadt einen individuellen Meldeschein, den es frei drucken kann. Das musste ich auch erst lernen. Wenn es uns gelingt, dass die Hoteliers beim nächsten Druckauftrag der eigenen Meldescheine unsere Bedarfe, die wir für die Gästetaxesatzung Ich rufe Tagesordnungspunkt 21.15 auf: 21.15 Bebauungsplan Nr. 323.2 „Westlich des Hauptbahnhofes, Teilbereich südlich der Parthe“; Stadtbezirk Mitte, Ortsteil Zentrum-Ost; Billigungs- und Auslegungsbeschluss (VI-DS-05656) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 21.15.1 dazu ÄA (VI-DS-05656-ÄA-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es gibt eindeutige Vorvoten. - Der dazu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 34 Die Grünen wird seitens der Verwaltung übernommen. Gibt es dennoch Wortwünsche? - Herr Elschner. berührt unweigerlich das sich seit 1989 entwickelte Selbstverständnis unserer Stadt - man kann auch sagen: ihre DNA - und ist zwangsläufig von einer hohen Emotionalität geprägt. Stadtrat Elschner (Bündnis 90/Die Grünen): Kolleginnen und Kollegen! Wunderbar, Herr Bonew, dass der Antrag unserer Fraktion übernommen wird. Wir werden dieser Vorlage auch zustimmen. Dennoch möchte ich dem Rat berichten, dass ich letzten Montag zusammen mit Jule Nagel auf der Westseite des Hauptbahnhofs obdachlosen Menschen begegnet bin, die in Baracken und einigen Gebäuden Unterkunft gefunden haben. Ich möchte Sie bitten: Lassen Sie uns hier im Stadtrat für dieses Thema sensibilisieren! Einige tun das vielleicht als Wachstumsschmerz ab. Aber ich hoffe, dass es Möglichkeiten gibt - Grüne und Linke haben diesbezüglich einen Antrag eingereicht - und wir einvernehmlich eine Lösung finden können, damit Menschen nicht einfach vor die Haustür gesetzt werden, wenn sie einer Räumung entgegensehen und nicht wissen, wohin. - Vielen Dank. Es bestand daher in den letzten Jahrzehnten - ja, wir sprechen bei fast 30 Jahren mittlerweile von dieser Größenordnung - hier im Rat Einvernehmen, und das vor allem bei den Parteien, die ihre Wurzeln im Herbst 1989 haben, diese Themen mit der entsprechenden Sorgfalt und mit Respekt zu behandeln. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschlossen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21.16 auf, eine für die Geschichte unserer Stadt wichtige Vorlage: 21.16 Veranstaltungen zum 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution am 9. Oktober 2019 (VI-DS-05678) Einreicher: Dezernat Kultur 21.16.1 dazu ÄA (VI-DS-05678-ÄA-01-NF-02) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 21.16.2 dazu ÄA (VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01) Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Einreicher: CDU-Fraktion Einreicher: Fraktion Freibeuter und SPDFraktion 21.16.3 dazu VSP (VI-DS-05678-ÄA-03-NF-01VSP-01) Einreicher: Oberbürgermeister Gibt es Wortwünsche? - Herr Dyck. Stadtrat Dyck (SPD): Herr Bürgermeister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Befassung mit Themen im Zusammenhang mit der Friedlichen Revolution 1989 und vor allem mit den Ereignissen am 9. Oktober hier im Rat als Diskussionsplattform, aber auch im öffentlichen Raum Man kann mit Ratsbeschlüssen auch vieles falsch machen. Warum sage ich das? Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung ließ genau diese Sensibilität vermissen; Stichwort „Kuratorium mit Polizeipräsidenten und Sponsoren“. Dass der Vorschlag für ein Kuratorium mit Einfluss auf die Programmgestaltung „9. Oktober“ unterbreitet wurde, hat seinen Hintergrund in offensichtlichen Verwerfungen innerhalb der Initiative „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober“ und ihrem näheren Umfeld. Mit dem Kuratorium soll eine neue Verantwortungsebene geschaffen werden, ohne die Initiative, wie befürchtet, an den Rand zu drängen. Ich sage es hier im Namen meiner Fraktion ausdrücklich: Wir brauchen euch. Die auch öffentlich diskutierten Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Initiative zur Ausgestaltung vor allem des Lichtfestes wurden oft unter dem Begriff „Eventisierung des Lichtfestes“ zusammengefasst, der auch von einigen hier im Rat aufgegriffen wurde. Ich glaube, der Begriff verkleistert den Konflikt. Die eigentliche Frage, die nicht nur in der Initiative, sondern auch im weiter zu fassenden politischen Raum diskutiert wird, lautet eigentlich: Welche Botschaft ging und geht zukünftig von der Bühne des Lichtfestes aus? Und diese Frage ist verdammt politisch und wird unterschiedlich beantwortet und beantwortet werden müssen. Damit steht schon heute das zu schaffende Kuratorium als Beirat unter einer immensen Anspannung. Das hat auch der Diskussionsprozess hin zum Text der heutigen Beschlussfassung gezeigt. Dem Kuratorium zusammen mit der Initiative obliegt letztendlich die Aufgabe, die Erinnerung an den Herbst 1989 mit den Entwicklungen in Deutschland und Europa der letzten 30 Jahre mit aktuellen Ereignissen und zukünftigen Erwartungen auszubalancieren. Oder anders ausgesprochen: Wie viel 1989 muss in der Reflexion sein, ohne in ein museales Gedenken abzugleiten? Das wird sehr schwer werden und nicht bei allen Beteiligten und vor allem bei all den Nichtbeteiligten auf ungeteilte Zustimmung treffen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Warum sage ich das so deutlich? Nach 30 Jahren verblassen zwangsläufig viele Erinnerungen an den Herbst 1989, anderes wird überhöht. Ich sage manchmal: 70.000 Demonstranten, 70.000 Meinungen. Somit sollte niemals eine Einzelperson oder ein Verein oder eine Gruppierung die alleinige politische Interpretationshoheit über den Herbst 1989 beanspruchen dürfen. Die nachgewachsenen und nachwachsenden Generationen werden auch ihre Stimme einfordern, und das ist auch gut so. In vielen Dingen mit Blick auf 1989 beginnt langsam die Zeit der Historiker. Meine Damen und Herren, ich nehme mir das Recht heraus, das so deutlich auszusprechen, weil auch ich ein Zeitzeuge bin. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Als Nächstes Frau Krefft, bitte. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Bonew! Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, Gäste und Vertreter*innen der Medien! Es hat mich als Kind ganz intensiv beschäftigt, dass wenige Kilometer von mir entfernt Menschen in Unfreiheit leben. Entsprechend eingenommen war ich als 11-Jährige, als sich dort „drüben“ etwas tat, das größer und stärker wurde und tatsächlich - tatsächlich! - zu Freiheit und Demokratie führte. Noch Weihnachten 1989 konnten wir im Süden das nicht glauben. Da waren die Menschen in Leipzig schon an Runden Tischen an der Arbeit und engagierten sich leidenschaftlich für ihre Stadt. Wir halten es als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für hochbedeutend, immer wieder innezuhalten und die Ereignisse von 1989/90 gegenwärtig zu halten. Die Friedliche Revolution ist das demokratische Ereignis am Ausgang des 20. Jahrhunderts. Die Friedliche Revolution hat ein Vorher gescheiterte Aufstände, Verfolgung - und ein Danach. Danach wurde vieles und für viele alles anders. Das Lichtfest neben Montagsgebet, Rede zur Demokratie, Preis für die Medienfreiheit und der Internationale Runde Tisch: Das Lichtfest macht die Friedliche Revolution sinnlich erlebbar. Das Versammeln auf dem Augustusplatz, früher KarlMarx-Platz, der Gang um den Ring - hochemotionale Momente, die sinnlich erlebbar machen, welchen Mut die Menschen 1989 und in der Zeit davor aufgebracht haben. Die Verknüpfung von Sinnlichkeit und Erinnern, das ist das für mich bestechende Moment des Lichtfestes. Aber das ist zuletzt verloren gegangen. Die Klarheit fehlt, und es droht Beliebigkeit. S e i t e | 35 Es droht, dass es zum touristischen Event verkommt und es eben nicht für die Leipziger*innen tatsächlich das Fest des Jahres ist. Was also tun? Wir wollen das Lichtfest verstetigen. Wir wollen es zum Fest für die Leipziger*innen entwickeln, den Auftrag präziser fassen, und wir wollen wirklich mehr Beteiligung möglich machen. Nicht allein das Geschehen auf der Bühne, sondern der Gang um den Ring soll das Moment werden: vom Friedensgebet über den Augustusplatz und dann um den Ring. Hier sollen mit Lichtinstallationen auch Beiträge der Bürgergesellschaft beitragen zu Begegnungen, zu Austausch, zur Lebendigkeit der Erinnerungskultur und wie 1989 heute in der Gegenwart trägt. Mich bewegt dabei, wie intensiv junge Menschen das Lichtfest wahrnehmen, besuchen und sich einnehmen lassen, einnehmen lassen von dem Mut, den die Menschen damals auf die Straße gebracht haben. - Danke. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Herr Maciejewski, bitte. Stadtrat Maciejewski (CDU): Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte bereits im Dezember 2017 eine Anfrage zu den Mitwirkungsmöglichkeiten des Stadtrats bei der Programmgestaltung des Lichtfestes am 9. Oktober gestellt und damit auch hier im Rat eine Diskussion ausgelöst. Der Oberbürgermeister sagte damals - Zitat -: Ich glaube, wir sind gut beraten gewesen, uns nicht in die inhaltliche Gestaltung und die künstlerische Umsetzung einzumischen … Wir als CDU-Fraktion haben das anders gesehen und freuen uns, dass wir heute offenbar nicht mehr die Einzigen sind, die das so sehen. Der 9. Oktober ist ein städtischer Gedenktag; das hat der Stadtrat beschlossen. Insbesondere das Lichtfest sollte deshalb ein Fest für die Leipziger sein und eben nicht zum touristischen Event werden. Es sollte auch kein Kunstfestival sein, sondern ein Fest der Erinnerung an 1989, wo durch friedliche Demonstrationen das Ende einer sozialistischen Diktatur eingeleitet wurde. Wir glauben, dass viele Leipziger mit der Art und Weise, wie das Lichtfest in den letzten Jahren ablief, nicht mehr einverstanden sind und deshalb auch nicht mehr hingehen. Seit Jahren stagniert die Teilnehmerzahl, obwohl unsere Stadt ja bekanntlich wächst. Auch ich kenne viele, die zu Hause bleiben mit der Begründung: Ich war damals auf dem Ring; aber das hier hat mit 1989 Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 nichts mehr zu tun. - Die einen sagen diesen Satz mit Frust, andere mit Resignation. Ich denke, wir sollten das Augenmerk darauf richten, mit dem Lichtfest als größter Veranstaltung zum 9. Oktober gerade diese Menschen wieder zu erreichen. Wir sollten den 9. Oktober zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken, was „Wir sind das Volk“ und „Keine Gewalt“ tatsächlich bedeuten und was Respekt bedeutet. Bezogen auf das Lichtfest meine ich hier besonders den Respekt vor den Menschen, die unter SED-Staat und Stasi-Überwachung gelitten haben, Respekt vor den Menschen, die 1989 demonstriert haben, Respekt vor den Menschen, die zu Beginn der Montagsdemos nicht wussten, ob sie heil nach Hause kommen, Respekt vor den Menschen, die nicht wussten, ob sie noch am gleichen Abend oder erst am nächsten Tag von der Arbeitsstelle „zugeführt“ werden, wie der gängige staatliche Euphemismus hieß. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Zweifel, ob es tatsächlich ein angemessener Ausdruck von Respekt vor diesen Menschen ist, wenn wir wie beim Lichtfest 2014 künstlerische Beiträge haben wie den unter der Überschrift „Heute hat Observation eine ganz andere Dimension“, die versuchen, Videoüberwachung heute in einen Zusammenhang mit dem totalitären Überwachungsstaat vor 1989 zu setzen. Ich frage mich ernsthaft, wessen politisches Geschäft damit eigentlich besorgt werden soll. Wem nützen künstlerisch verpackte Botschaften im Sinne von „Die Stasi war der Vorläufer der heutigen Kameraüberwachung in Einkaufspassagen und an öffentlichen Plätzen“? Das alles hat es gegeben auf dem Lichtfest. Ich bin im Übrigen auch der Auffassung, dass es ein Zeichen von Respekt gegenüber den Montagsdemonstranten von 1989 wäre, wenn die Erinnerung an damals wieder in den Vordergrund treten würde und nicht, wie beim Lichtfest im vergangenen Jahr, die Verurteilung von rassistischen Witzen, Hass im Internet, Kritik an Fake News und Donald Trump das Bühnenprogramm dominieren. Verstehen Sie mich nicht falsch! Es geht nicht um Folklore und Nostalgie. Es geht um die Erinnerung daran, dass hier in dieser unserer Stadt durch friedliche Demonstrationen das Ende einer sozialistischen Diktatur eingeleitet wurde. Und ja, es geht auch darum, Tendenzen einer DDRVerklärung entgegenzuwirken. Die CDU-Fraktion ist der Auffassung, dass das Lichtfest eben nicht in erster Linie eine Bühne für künstlerische Darbietungen sein sollte und auch keine Bühne, um vordergründig aktuell tagespolitische Themen, Botschaften oder gar Allgemeinplätze zu formulieren. 1989 gab es übrigens auch keine Bühne. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion findet es gut, dass das Kuratorium als Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung S e i t e | 36 gebildet werden soll. Noch mal vielen Dank an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für diesen Impuls, für diese Idee. Der Vorschlag entspricht unserem Wunsch nach einer Demokratisierung der gesamten Feierlichkeiten. Die Einbeziehung der Akteure von 1989 bei der Besetzung ist für uns ein wesentlicher Punkt. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Uns ist es wichtig, den Erinnerungscharakter wieder mehr in den Vordergrund zu stellen. Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte hier für den überfraktionellen Antrag sprechen. Dieser ist in Tiefe und Breite ausführlich diskutiert worden. Die Chronologie der Änderungen zeigt, dass wir hier um einen Kompromiss wirklich gerungen haben. Ich bin fast zufrieden, fast deshalb - lassen Sie mich das vor die Klammer ziehen -, weil der Änderungsantrag nicht geschlechtergerecht formuliert ist. Ich bin auch in der Öffentlichkeit dafür kritisiert wurden, und das zu Recht. Es ärgert mich, in der Hitze der Diskussion am Ende nicht darauf geachtet zu haben. Das können wir besser. Darüber hinaus lassen Sie mich hier bitte noch eines klarstellen: Der Beirat, über den wir heute hier entscheiden, ersetzt nicht die Initiative „Tag der Friedlichen Revolution - Leipzig 9. Oktober 1989“ als freie zivilgesellschaftliche Organisation. Der Beirat ersetzt das in der Vorlage vorgeschlagene Kuratorium des Oberbürgermeisters. Wenn also einer hier sich angegriffen fühlen könnte, dann er. Aber seien wir ehrlich! Wenn es ihm darum geht, seinen Rat gemeinsam mit dem Polizeipräsidenten und der Kulturbürgermeisterin in der Zivilgesellschaft zu verankern, dann hat er bisher immer einen Weg gefunden, das hat immer gut geklappt, und das wird auch weiterhin gut klappen. Der Beirat unter dem Namen „Kuratorium Tag der Friedlichen Revolution 1989“ ersetzt nichts, sondern schafft etwas Neues. Das Kuratorium in Form eines Beirats nach Sächsischer Gemeindeordnung lädt uns alle ein: uns, die Fraktionen, Sie, die Stadtverwaltung, sowie die Vertreter*innen der Initiative und weitere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Das Kuratorium lädt uns ein zu einem ernsthaften, kontinuierlichen und verantwortungsbewussten Meinungsbildungsprozess. Der Auftrag einer gemeinsamen Themenfindung erhöht den Druck, ergebnisorientiert zu arbeiten. Der Beirat bietet, wenn es gut läuft, eine Ergänzung zu den informellen, kreativen und hin und wieder auch chaotischen Meinungsbildungspro- Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 zessen; aber er kann und will diese nicht ersetzen. Die bleiben uns - da bin ich mir ganz sicher erhalten. Es ist eine große und herausragende Aufgabe für unsere Stadt, das Erbe der Friedlichen Revolution von 1989 zu bewahren und lebendig zu halten. Das ist eine permanente und sich wandelnde Aufgabe. Sie ist eines Beirats würdig. Wir wollen einen richtigen, einen guten Weg finden, das Erbe zu bewahren. Sie alle kennen sicher das Märchen vom König, der seinen Kindern aufgibt, ein Säckchen Samen für ihn aufzubewahren, um nach einem Jahr überprüfen zu wollen, wer der Erbe oder die Erbin des Königreichs werden soll. Eines schließt die Samen in eine Truhe ein, ein Kind verkauft die Samen, und eines sät sie aus. Sie wissen alle, wie das Märchen ausgeht, wer hier gewinnt. Wenn wir es gut machen, entsteht aus unserer Erinnerung immer wieder ein neues Begehren nach Demokratie und Selbstbestimmung. Wenn wir es gut machen, schaffen wir jetzt Orte und Formen der Erinnerung, Orte und Formen des Säens und des Erntens, die über uns hinauswirken, die auch noch in 50 oder 100 Jahren Bestand haben werden. Wenn wir es gut machen, wird aus dem Beirat ein kraftvoller neuer Runder Tisch. Wir sollten uns bei dieser Aufgabe nicht spalten lassen in die, die damals dabei waren, und die, die nicht dabei waren oder damals noch gar nicht dabei sein konnten, sondern wir sollten alle hören und einbeziehen, weil doch auch die, die wir immer neu erreichen wollen, nicht unterteilt werden sollen, in Dabeigewesene und andere - das Recht auf eine gute Erinnerung an historische Ereignisse haben schließlich alle - und weil wir doch die Erinnerung der Friedlichen Revolution in eine Zeit tragen wollen, in der es nur noch die anderen gibt. Lassen Sie uns das Unsere dazu tun! - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Bevor ich Herrn Kühne das Wort erteile, will ich die einreichenden Fraktionen darauf aufmerksam machen, dass der Verwaltungsstandpunkt eine Ergänzung zu Ihrem Antrag enthält, nämlich die sofortige Änderung der Hauptsatzung zur Einführung dieses Beirats. Dafür ist es erstens erforderlich, dass Sie den Verwaltungsstandpunkt übernehmen und diesen zur Abstimmung stellen. Ich gebe jedoch zweitens zu bedenken - man zähle in jeder Fraktion noch einmal durch -: Für eine Hauptsatzungsänderung braucht es 37 Ja-Stimmen. Herr Kühne. S e i t e | 37 Stadtrat Kühne (AfD): Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte! Sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete! Liebe Gäste! Im nächsten Jahr ist es nun schon 30 Jahre her, dass sich die Menschen in Mitteldeutschland aufmachten, um das SEDRegime zu beseitigen und demokratische Strukturen zu schaffen, um in Wohlstand und Freiheit zu leben und die Einheit unseres über mehr als vier Jahrzehnte geteilten Landes wiederherzustellen. Dass wir hier in Leipzig ganz besonders dieser Wochen und Monate im Herbst 1989 gedenken, ist auch künftig gut und richtig. Jetzigen und künftigen Generationen kann mit diesem Gedenken die historische Dimension der Ereignisse rund um die Friedliche Revolution von 1989 nahegebracht werden. Nur Demokratie ermöglicht ein Leben in Freiheit und vor allem ein selbstbestimmtes Leben. Diktatur, Willkür und das Einsperren von Menschen sollen seit 1989 für immer Geschichte sein. Damit auch dieser 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution in Leipzig würdevoll begangen werden kann, wird meine Fraktion der Vorlage wie auch der Änderung der Hauptsatzung zustimmen. Künftig sollte sich das jährliche Gedenken aus Sicht meiner Fraktion jedoch auf die Rede zur Demokratie in der Nikolaikirche und Veranstaltungsangebote im Museum in der „Runden Ecke“, in der Außenstelle der BStU und im Zeitgeschichtlichen Museum konzentrieren. Künftig sollte nur noch bei runden Jubiläen ein künstlerisch und historisch überarbeitetes Lichtfest durchgeführt werden. Das Konzept für das bisher jährlich stattfindende Lichtfest sollte nach Meinung meiner Fraktion nach 2019 in Ruhe überarbeitet und vor allem unter Einbeziehung von Bürgerrechtlern und Zeitzeugen nur noch alle fünf Jahre durchgeführt werden, also erst wieder 2024 zum 35. Jahrestag der Friedlichen Revolution. Dem Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD, Freibeutern und Grünen schließen wir uns an. Ein Satz sei mir noch gestattet, nein, zwei: Über die schlechte Politfolklore einiger Fraktionen in diesem Hohen Haus seit Dezember 2014 und die damit verbundene Ausschließeritis meiner Fraktion und Partei ist bereits einiges gesagt worden. Aber im Jahr der Demokratie hätte selbst ich mir vorstellen können, dass man bei diesem historisch wichtigen Thema auf meine Fraktion zukommen würde, um den Änderungsantrag gemeinsam einzubringen. - Genau, es ist schon viel darüber geredet worden. - Nur weil eine Person „Nö“ gesagt hat. - Und so wird man wohl doch, liebe Stadtratskollegen, auf das Wählervotum unserer Leipziger Bürger im Jahr 2019 warten müssen. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Dann sehen wir einfach weiter, wie der demokratische Dialog fortgeführt wird in unserer Stadt. Bürgermeister Bonew: Frau Dr. Märtens. Stadträtin Dr. Märtens (Bündnis 90/Die Grünen): Darauf gehe ich jetzt nicht ein, sondern will gern zum Verfahren sprechen. Wir würden den Punkt „Änderung der Hauptsatzung“ übernehmen, bitten aber, diesen getrennt von den anderen Punkten unseres Änderungsantrags abzustimmen, das auch deshalb, weil wir im Moment nicht sicher sind, ob die erforderliche Mehrheit für die Änderung der Hauptsatzung heute zustande kommt. Sollten wir sie nicht erreichen, bitten wir die Verwaltung, das zur nächsten Ratsversammlung noch einmal vorzulegen. Bürgermeister Bonew: Gut. - Herr Hobusch. Stadtrat Hobusch (Freibeuter): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vorsitzender Bürgermeister Bonew! Die letzten Äußerungen von Herrn Kühne, diese Drohung, die sich zwischen den Zeilen befand, und die Tatsache, dass es seit einiger Zeit in diesem Land eine Partei gibt, die überhaupt keinen Skrupel hat, mit Kleinkriminellen von Pegida und mit Rechtsextremen, die vor Gewalt nicht zurückschrecken, Seit an Seit auf die Straße zu gehen, und meint, man müsse auf diese Art und Weise mit denen gemeinsam Probleme, die es in diesem Land gibt, artikulieren dem Befund, dass wir Probleme haben und darüber reden müssen, will ich gar nicht widersprechen -, beweisen, dass die Entscheidung der Fraktionen, die diesen gemeinsamen Änderungsantrag hier gestellt und eingebracht haben, richtig war: dass nur sie diesen gemeinsamen Antrag stellen und hier einbringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann nicht vom 9. Oktober hier in Leipzig berichten. Ich kann von der Zeit danach, von der Zeit meines Studiums in den 90ern berichten, einer Zeit, die viele Menschen meiner Generation als „Sandwich“-Zeit bezeichnen, in der wir uns selber kümmern mussten. Weil die Eltern nach der Wende vor Problemen standen, um die sie sich zu kümmern hatten, mussten wir selber sehen, was aus uns wurde. Und ich denke durchaus, aus vielen von uns ist etwas geworden. Wir merken anhand der Diskussion, die hier heute stattfindet: Die Diskussion über die Deutungshoheit des 9. Oktober hat längst begonnen. Ich sage Ihnen: Trotz eines historischen Studiums, trotz eines politologischen Studiums, trotz eines Jurastudiums, das ich abgeschlossen habe, trotz meiner S e i t e | 38 langjährigen Tätigkeit in vielen Gremien, trotz intensiver Befassung mit rechtsphilosophischen Themen kann ich bis zum heutigen Tage nicht sagen, wo genau an welcher Stelle der 9. Oktober 1989 in die in die europäische und in die deutsche Geschichte der letzten 200, 300 Jahre einzuordnen ist. Ich bin der festen Überzeugung: Der 9. Oktober ist ein herausragendes Datum, wahrscheinlich noch herausragender als der Mauerfall einen Monat später in Berlin. Wir stehen mit diesem 9. Oktober hier in Leipzig etwas im Schatten des 9. November. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie man das letzten Endes einordnen kann und muss, dazu wage ich mir nicht, eine Meinung abzugeben, auch fast 30 Jahre nach diesem Datum nicht. Wir sollten uns, denke ich, auch ein Stück weit davor hüten, einzutreten für die eine Seite, die dieses Datum mit Folklore zu konservieren versucht, wenn es auf der anderen Seite Tendenzen gibt, die auch bei den Feiern zum 9. Oktober hier in Leipzig mittlerweile zu beobachten sind. Insofern finde ich es gut, dass wir gemeinsam darüber diskutieren und gemeinsam überlegen, wie es weitergehen soll. Wenn uns der 9. Oktober 1989 und die darauffolgenden politischen Veränderungen eines gezeigt und auch gelehrt haben, dann das: Man muss auch Prozesse einfach mal akzeptieren, wie sie entstanden sind. Deshalb bin ich ganz glücklich, dass wir uns hier jetzt entschieden haben, den Feierlichkeiten um den 9. Oktober in dieser Stadt einen legitimierenden Charakter zu geben, indem wir eben einen Beirat nach Hauptsatzung wählen. Wir haben uns in diesem Land und auch in dieser Stadt für eine repräsentative Demokratie entschieden. Der Vertreter des Volkes und der Vertreter des Willens des Volkes ist der Stadtrat. Insofern ist es eine gute Entscheidung, den Feierlichkeiten um den 9. Oktober eine Legitimation durch einen Beirat als Kuratorium zu geben. Für die gemeinsame Diskussion und den Weg für den Antrag hierher danke ich allen, die sich daran beteiligt haben. - Vielen Dank. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Gibt es weitere Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Mir liegt ein Antrag vonseiten der Linksfraktion auf eine dreiminütige Auszeit vor. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung) Bürgermeister Bonew: Meine Damen und Herren, die Sitzung wird fortgesetzt. - Wir kommen zur Abstimmung über TOP 21.6. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 S e i t e | 39 Zuerst steht der Änderungsantrag 01-NF-02 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Ich bitte um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmgerät abzugeben. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 37 dafür, keine Gegenstimmen, 11 Enthaltungen. 21.20 Verwaltungsobjekt „Ratzelbogen“, Kiewer Straße 1-3; Abschluss eines 6. Nachtrags zum Mietvertrag vom 02./16.07.1992, nebst 1. Nachtrag vom 13.01.1998, 2. Nachtrag vom 26.07.2007, 3. Nachtrag vom 24.07.2008, 4. Nachtrag vom 26.04.2012 und 5. Nachtrag vom 09.10.2013 (VIDS-05813) Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag 03 in der Neufassung 01. Wie vereinbart werden zunächst die Beschlusspunkte des Antrags en bloc abgestimmt und dann der von den einreichenden Fraktionen übernommene Verwaltungsstandpunkt. Ich bitte um Ihr Votum zu den Beschlusspunkten des Ursprungsantrags. Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 37 - 0 - 11. Ich bitte jetzt um Ihr Votum zum Verwaltungsstandpunkt, der durch Übernahme Teil des Änderungsantrags geworden ist: Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leipzig. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 47 - 0 - 1. Ich rufe Tagesordnungspunkt 21.17 auf: 21.17 1. Bebauungsplan Nr. 429 „Wohngebiet Ziegelstraße“, Aufstellungsbeschluss; 2. Bebauungsplan Nr. E-184 „Ziegeleiweg“, Einstellung des Verfahrens; Stadtbezirk Ost, Ortsteil Baalsdorf (VIDS-05702) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Es gibt eindeutige Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Mit einigen Gegenstimmen und ohne Stimmenthaltungen dennoch positiv votiert. 21.18 Aufhebung der Sanierungssatzung „Leipzig-Prager Straße“ (VI-DS-05708) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Auch hier: eindeutige Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Da es sich um die Aufhebung einer Satzung handelt, bitte ich um Ihr elektronisches Votum. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 45 - 0 - 1. 21.19 Teilaufhebung der Sanierungssatzung „Kleinzschocher“ (VI-DS-05718) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Auch hier: eindeutige Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Dann bitte ich Sie, Ihr Votum per Abstimmung: 44 - 0 - 1. Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau 21.20.1 dazu ÄA (VI-DS-05813-ÄA-01) Einreicher: Fraktion DIE LINKE Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Sehr geehrter Erster Bürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte! Liebe Dezernenten! Guten Abend! Wir haben zwei Kritikpunkte an der Vorlage, die jetzt zur Beschlussfassung vorliegt. Zum einen hätte ich gern vom Oberbürgermeister eine Protokollnotiz - vielleicht können Sie das als sein Stellvertreter übernehmen -, wie es mit dem Ratzelbogen nach dem 31.12.2021 weitergeht. Im Augenblick haben wir lediglich die Festschreibung für weitere drei Jahre. Wer sich die Situation in Grünau anschaut - dazu hatte ich hier bereits mehrfach ausgeführt -, wird feststellen, dass sie alles andere als befriedigend ist. Böse Zungen behaupten schon, dass das de facto, weil es nur noch um einen Teilmietvertrag geht und die Mietverträge anderer Einheiten nicht mehr verlängert werden sollen, zum Ende des Bürgeramtes im Ratzelbogen führen wird. Dazu erwarte ich seitens der Verwaltung heute eine klare Auskunft. Da es gerüchteweise mit dem Bildungs- und Bürgerzentrum in Grünau-Mitte nicht wirklich weitergeht - „gerüchteweise“ deshalb, weil die eine oder andere Information an uns herangetragen worden ist; in der Oktober-Ratsversammlung würden wir das per Anfrage noch mal klargestellt haben wollen - und wir schon verschiedene Varianten einer alternativen Unterbringung geprüft haben, könnte gegebenenfalls - deswegen als Prüfauftrag - auch diese Liegenschaft, die im Augenblick nicht im städtischen Eigentum ist, von der zentralen Lage im Stadtteil und auch von den Umfängen her durchaus geeignet wäre, infrage kommen. Daher beauftragen wir den Oberbürgermeister, zu prüfen, ob der Eigentümer der Immobilie Ratzelbogen in der Kiewer Straße gegebenenfalls bereit wäre, über einen Verkauf der Immobilie an die Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Stadt zu verhandeln, und etwaige Konditionen dafür auszuloten. - Herzlichen Dank. Bürgermeister Bonew: Sehr geehrter Herr Pellmann, diese Protokollnotiz kann ich jetzt nicht abgeben, da es außerhalb meiner Kenntnis ist, wie es nach 2021 mit dem Ratzelbogen weitergehen soll. Das liegt, glaube ich, auch daran, dass wir noch kein Gesamtkonzept für die mittelfristige Verwaltungsunterbringung haben. Herr Habicht. S e i t e | 40 Bürgermeister Bonew: Das könnte ich seitens der Verwaltung zu Protokoll geben. Wenn wir die Vertragsverhandlungen finalisieren, kann man die Veräußerungsbereitschaft des Eigentümers erfragen und erste Konditionen, die natürlich dann freibleibend sind. Also: Das können wir so übernehmen. Seitens der Verwaltung können wir nicht empfehlen, diesen Änderungsantrag heute positiv zu bescheiden, weil wir wirklich noch nicht wissen, wie die mittelfristige Verwaltungsunterbringung aussieht, auch wenn wir uns alle sehr wünschen, das recht bald zu erfahren. Stadtrat Habicht (CDU): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr löblich, dass man versucht, hier sozusagen um die Ecke zu denken und das mit der Verwaltungsunterbringung in Einklang zu bringen. Das Gerücht einer Verwaltungsunterbringung im BBZ nach 2021 ist mir noch nicht zu Ohren gekommen. Nichtsdestotrotz ist es wichtig, zu wissen, wie es weitergeht. Bedauerlicherweise ist auch mit den vor Ort ansässigen Gewerbetreibenden nicht wirklich weiterverhandelt worden, sodass wir nicht wissen, wie es in der Stuttgarter Allee weitergeht. Gibt es weitere Wortwünsche? - Dann stimmen wir zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Bitte votieren Sie per Abstimmgerät! - Ich schließe die Abstimmung. Herr Pellmann, so richtig Ihr Änderungsantrag aus meiner Sicht ist: Dieser sollte als eigenständiger Antrag ins Verfahren gebracht werden. Wir behandeln hier jetzt die Verlängerung des Mietvertrags. So richtig Ihr Antrag ist, aber das hier mit einzuschieben, halte ich nicht für opportun. Mein Vorschlag ist, Ihren Antrag ins Verfahren zu verweisen und dann umfänglich zu behandeln. Abstimmung: 45 - 0 - 0. Bürgermeister Bonew: Vielen Dank. - Darauf Herr Pellmann. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Das Problem ist, dass wir jetzt über die Verlängerung des Mietvertrags verhandeln, das heißt: mit dem Eigentümer sowieso in Verhandlungen sind. Da ist es, denke ich, durchaus legitim, dass man als Interessenvertreter dieser Stadt auch mal die Frage stellt: Lieber Eigentümer, wärst du gegebenenfalls auch bereit, diese Immobilie an die Stadt zu veräußern? Und dies auch, ohne schon jetzt ein Konzept zu haben, was wir damit zu tun gedenken. In unserem Antrag heißt es nicht: Wir beauftragen den Oberbürgermeister, die Immobilie zu kaufen, sondern: mit dem Eigentümer darüber zu sprechen, ob er a) bereit wäre und b) zu welchen Konditionen. Da gerade Verhandlungen über die Verlängerung eines Mietvertrags stattfinden, wäre das genau der richtige Zeitpunkt. Abstimmung: 14 dafür, 22 dagegen, 9 Enthaltungen. Somit abgelehnt. Nun zur Abstimmung über die Vorlage mit der Protokollnotiz, dass wir beim Eigentümer die Veräußerungsbereitschaft erfragen. Ich bitte um Ihr Votum per Abstimmgerät. - Ich schließe die Abstimmung. 21.21 Veränderungssperre für den Bebauungsplan Nr. 428 „Gewerbegebiet Plagwitz Süd/Markranstädter Straße“; Stadtbezirk Südwest, Ortsteil Plagwitz; Verlängerung der Geltungsdauer - Satzungsbeschluss (VI-DS-05831) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Eindeutige Vorvoten. - Wird das Wort gewünscht? - Da es sich um eine Satzung handelt, bitte ich Sie, Ihr Votum per Abstimmgerät abzugeben. - Ich schließe die Abstimmung. Abstimmung: 45 - 0 - 0. Wir fahren fort mit Tagesordnungspunkt 21.26: 21.26 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH an die Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) und Umsetzung des Leipziger Corporate Governance Kodexes (LCGK) (VI-DS05889) Einreicher: Oberbürgermeister Ich begrüße Herrn Morgner von der Dok-Filmwochen GmbH. Schönen guten Abend! eiliEs gibt eindeutige Vorvoten. - Gibt es Wortwünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Gibt es Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Einreicher: Dezernat Finanzen Abstimmung: Es ist einstimmig so beschieden. Passend dazu die Info-Vorlage zu TOP 21.27: 21.27 Vertreter der Stadt Leipzig im Aufsichtsrat der Leipziger Dok-Filmwochen GmbH (VI-Ifo-06298) Einreicher: Oberbürgermeister Bitte nehmen Sie diese Vorlage zur Kenntnis. 21.28 Übergabe der Trägerschaft von Integrativen Kindertageseinrichtungen (ITE) (VI-DS-05913) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig. Wie bei der Festlegung der Tagesordnung vereinbart, rufe ich an dieser Stelle Tagesordnungspunkt 21.4 auf: 21.4 Flächennutzungsplan-Änderung für den Bereich „Neuer Schulstandort Wiederitzsch“; Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch; Feststellungsbeschluss (VIDS-06079) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so votiert. 21.29 Bestellung eines Erbbaurechts für den Standort Linnéstraße 12 in 04103 Leipzig; Kindertageseinrichtung, Flurstücke 2452, 2452a, 2452/3 und 2458/1, Gemarkung Leipzig, für den freien Träger Heilpädagogisch-Therapeutische Einrichtungen HUMANITAS gGmbH (VI-DS05934) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Gibt es Wortwünsche? - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschieden. 21.30 Kofinanzierung des Jugendberufshilfeangebots „Netz kleiner Werkstätten“ durch die Stadt Leipzig (VI-DS-05978) Einreicher: Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig so beschieden. 21.31 Koordination der Berufs- und Studienorientierung und „SCHAU REIN!“ 2019/2020 (VI-DS-06056) Einreicher: Dezernat Wirtschaft und Arbeit Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: Einstimmig. 21.32 Verfahrensregelung zur Bearbeitung von Änderungsanträgen der Fraktionen, einzelnen Stadträten, Beiräten und Ortschaftsräten sowie Bürgereinwänden zum Haushaltsplanentwurf (VI-DS06109) S e i t e | 41 Wird das Wort gewünscht? - Können wir abstimmen? - Gibt es Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Abstimmung: ### 22 Kita-/Schulbauprogramm 22.1 2. Sachstandsbericht zur Umsetzung der Schulbaumaßnahmen (VI-Ifo-06255) Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Einreicher: Dezernat Finanzen Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Gemäß unserer Vorabsprachen nehmen Sie diese Info-Vorlage bitte zur Kenntnis. Die weitere Diskussion erfolgt in den Fachausschüssen. Ich sehe, es gibt zwei Wortmeldungen. Zunächst Herr Pellmann, bitte. Stadtrat Pellmann (DIE LINKE): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte im Fachausschuss Finanzen - ich berichte jetzt daraus, weil ich das selber gesagt habe - eingefordert, dass nicht nur der Unterausschuss Schulnetzplanung eine Übersicht über den Ist-Stand, den Planungsstand und den Rückstand erhält, sondern der gesamte Stadtrat, damit wir alle wissen, wie der Stand der Investitionen im Schulhausbau ist, und zwar nicht nur bei Neubau-, sondern auch bei Sanierungsmaßnahmen. Wir hatten beim letzten Doppelhaushalt besprochen, dass bis zum 30.06. des Jahres, in dem der Haushalt diskutiert wird, diese Liste vorliegen soll. Bisher liegt sie in komplexer Form nicht vor. Ich würde dies an der Stelle - das zu Protokoll - anmahnen und darum bitten, dass uns diese Liste zur Verfügung gestellt wird. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Bürgermeister Bonew: Vielen Dank für den Hinweis. Ich kann seitens der Verwaltung zu Protokoll geben, dass wir mit Hochdruck an einer Gesamtübersicht arbeiten, die dann auch für Sie händelbar und lesbar ist. Gerade Letzteres ist die große Herausforderung. Frau Krefft. Stadträtin Krefft (Bündnis 90/Die Grünen): Zu Recht sagen Sie, die Diskussion dazu findet in den Fachausschüssen statt. Nichtsdestotrotz möchte ich hier darauf hinweisen, dass ich sehr viel Wert darauf lege, dass die Ausführungen, die hier gemacht werden, richtig sind. Im Kapitel „Alternativer Schulbau“ wird darauf verwiesen, dass sich das Fachgremium im September trifft. Der September ist fast rum, und wir haben uns nicht getroffen. Ich finde es schon sehr wichtig, das hier auch so mitzuteilen. Das sind öffentlich einsehbare Unterlagen. Der Termin ist Mitte August schon einmal um einen ganzen Monat verschoben worden. Jetzt geht es in den Oktober hinein. Ich lege Wert darauf, dass das präzise mitgeteilt wird, damit es eben nicht so aussieht, als seien wir informiert, obwohl wir es bis zum heutigen Tag nicht sind. - Danke. Bürgermeister Bonew: Ich bedaure diesen Fehler. Wir berichtigen die Vorlage in der nächsten Fassung. - Dann nehmen Sie bitte diese Vorlage so zur Kenntnis. 23 Informationen I 23.1 Sponsoringbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2017 (VI-Ifo-06007) Einreicher: Dezernat Finanzen Keine Wortwünsche. - Bitte nehmen Sie die Vorlage zur Kenntnis. 23.2 Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Leipziger Stiftung für Innovation und Technologietransfer (VI-Ifo-06113) Einreicher: Dezernat Finanzen Keine Wortwünsche. - Dann bitte ich Sie, die Vorlage zur Kenntnis zu nehmen. 23.3 1. Änderung zum Baubeschluss 24. Schule, Grundschule der Stadt Leipzig, Döllingstraße 25, Leipzig - 2. BA S e i t e | 42 (äußere Sanierung), Bestätigung einer überplanmäßigen Aufwendung nach § 79 (1) SächsGemO (VI-DS-03600-DS-02) Einreicher: Dezernat Stadtentwicklung und Bau Einreicher: Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Keine Wortwünsche. - Ich bitte um Kenntnisnahme. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich, dass Sie es mir so einfach gemacht haben, und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Verlaufsprotokoll vom 27.09.2018 Oberbürgermeister: ___________________________________ Schriftführer: Stadtrat Keller: ___________________________________ Stadtrat Gabelmann: ___________________________________ Protokollant: ___________________________________ S e i t e | 43