Vorlage-Sammeldokument

Beschlussvorlage Federführend: Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften Kämmerei Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: A 20/445/2018 öffentlich 04.12.2018 Amt 20 Michael Wirtz Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 Beratungsfolge: Datum Gremium 18.12.2018 Rat der Stadt Erkelenz Tatbestand: Der Entwurf der Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Jahr 2019 wurde am 06.11.2018 vom Kämmerer aufgestellt und am gleichen Tage vom Bürgermeister ohne Änderung bestätigt. Dem Rat der Stadt wurde der Entwurf mit Schreiben vom 15.11.2018 am gleichen Tag zugeleitet. Alle Ratsmitglieder haben Ausfertigungen des Etatentwurfs erhalten. Weiterhin erhielten Ausfertigungen des Entwurfs oder eine entsprechende Mitteilung: a) die Industrie- und Handelskammer, b) die Handwerkskammer, c) die Landwirtschaftskammer Rheinland, Kreisstelle Heinsberg, d) der Landesbetrieb Wald und Holz NRW -Regionalforstamt Rureifel-Jülicher Börde-, e) die örtliche Presse und der Lokalfunk. Die öffentliche Bekanntmachung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2019 erfolgte im Amtsblatt Nr. 22/2018 am 16.11.2018. Hiernach wurde der Entwurf der Haushaltssatzung während der Dauer des Beratungsverfahrens im Rat zur Einsichtnahme im Rathaus, Amt für Kommunalwirtschaft und Liegenschaften, verfügbar gehalten. Darüber hinaus wurde der Entwurf der Haushaltssatzung unter www.erkelenz.de (https://www.erkelenz.de/rat-verwaltung-buergerportal/stadtfinanzen/) zum Download als auch als „interaktiver Haushalt“ zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt. Gemäß § 80 Abs. 3 S. 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) konnten Einwohner oder Abgabepflichtige der Stadt Erkelenz in der Zeit vom 19. November 2018 - 03. Dezember 2018 während der Besuchszeiten im Rathaus Erkelenz, Johannismarkt 17, Zimmer 249, Einwendungen gegen den Entwurf der Haushaltssatzung erheben. Einwendungen wurden nicht erhoben. Es wird hiermit festgestellt, dass die rechtlichen Voraussetzungen für die Beschlussfassung zur Haushaltssatzung 2019 nebst Anlagen vorliegen bzw. beachtet worden sind. Erläuterungen zum Entwurf: Der Entwurf der Haushaltssatzung 2019 schließt im Ergebnisplan mit einem Jahresergebnis von ab. -1.300.000 € Zum Ausgleich wird die Ausgleichsrücklage in entsprechender Höhe in Anspruch genommen. Der Finanzplan 2019 führt zu einer Änderung des Bestandes der liquiden Mittel von -8.141.573 €. Der Gesamtbetrag der aufzunehmenden Kredite für Investitionen beträgt 810.646 €. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen beträgt 9.889.000 €. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, soll 12.000.000 € betragen. Die Steuersätze wurden für das Jahr 2019 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer A 240 v.H. Grundsteuer B 420 v.H. Gewerbesteuer 420 v.H. Dem Haushaltsplan sind als Anlagen neben dem Vorbericht beigefügt: 1 - Stellenplan 2 - Übersicht über die aus Verpflichtungsermächtigungen voraussichtlich fällig werdenden Auszahlungen 3 - Zuwendungen an Fraktionen, Gruppen und einzelne Ratsmitglieder 4 - Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten 5 - Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 7 GemHVO 6 - Übersicht über die Wirtschaftslage und die voraussichtliche Entwicklung der gemeindlichen Betriebe gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 8 GemHVO 7 - Wirtschaftsplan 2019 (Erfolgs- und Vermögensplan), mittelfristige Ergebnisund Finanzplanung für die Wirtschaftsjahre 2018 - 2022 sowie Jahres-abschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) und Lagebericht des Städt. Abwasserbetriebes - Wirtschaftsjahr 2017 - 8 - a) Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht inkl. Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung) der Vorlage A 20/445/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 2/6 Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH - Geschäftsjahr 2017 b) Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebe- richt inkl. Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung) der Grundstücks- und Entwicklungsgesellschaft der Stadt Erkelenz mbH & Co. KG - Geschäftsjahr 2017 c) Jahresabschluss (Bilanz und Gewinn- und Verlustrechnung) des Bäderbetriebes der Stadt Erkelenz - Geschäftsjahr 2017 - d) Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechung und Anlagenspie- gel) des Verkehrsbetriebes - Betrieb gewerblicher Art - (Geschäftsjahr 2017) e) Jahresabschluss Stadt Erkelenz „BgA Anteile an Personengesellschaf- ten“, Johannismarkt 17, 41812 Erkelenz (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) - Geschäftsjahr 2017 f) 9 - Jahresabschluss (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung sowie Lagebericht inkl. Bericht über die Einhaltung der öffentlichen Zwecksetzung) der Kultur GmbH der Stadt Erkelenz - Geschäftsjahr 2017 - Entwurf Bilanz zum 31.12.2017 Die fünfjährige Ergebnis- und Finanzplanung ist in den Haushaltsplan einbezogen worden. Demnach weist der Ergebnisplan in den Jahren 2020 bis 2022 ein positives Ergebnis aus. Beschlussentwurf: „Aufgrund der §§ 78 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW S. 666), in der zurzeit gültigen Fassung, wird folgende Haushaltssatzung der Stadt Erkelenz für das Haushaltsjahr 2019 beschlossen: §1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2019, der die für die Erfüllung der Aufgaben der Stadt voraussichtlich erzielbaren Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie eingehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen und notwendigen Verpflichtungsermächtigungen enthält, wird im Ergebnisplan mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 105.854.672 EUR 107.154.672 EUR im Finanzplan mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf dem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf 100.698.984 EUR 98.145.533 EUR 9.141.630 EUR 18.185.300 EUR 1.010.646 EUR 2.662.000 EUR festgesetzt. Vorlage A 20/445/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 3/6 §2 Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 810.646 EUR festgesetzt. §3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen, der zur Leistung von Investitionsauszahlungen in künftigen Jahren erforderlich ist, wird auf 9.889.000 EUR festgesetzt. §4 Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage aufgrund des voraussichtlichen Jahresergebnisses im Ergebnisplan wird auf 1.300.000 EUR festgesetzt. §5 Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 12.000.000 EUR festgesetzt. §6 Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2019 wie folgt festgesetzt: 1. 1.1 1.2 Grundsteuer für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 240 v.H. 420 v.H. 2. Gewerbesteuer auf 420 v.H. §7 -entfällt- §8 Bildung von Budgets Gemäß § 21 Abs. 1 GemHVO werden zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung folgende Budgets gebildet: 1. Personalaufwendungen und Versorgungsaufwendungen 2. Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Kontenarten 521-522) 3. Aufwendungen für Energie (Strom, Gas, Öl, Wasser) 4. Aufwendungen für die Reinigung der Grundstücke und baulichen Anlagen Vorlage A 20/445/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 4/6 5.1 5.2 5.3 6. 7. 8. 9. Alle zahlungswirksamen Aufwendungen / Erträge innerhalb der jeweiligen Produktbereiche mit Ausnahme: der unter Pkt. 1 - 4 aufgezählten Aufwendungen / Auszahlungen; der Produkte 11 01 00 und 13 05 00; solcher Aufwendungen, für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird; durch Zuwendungen zweckgebundene Anteile von Aufwendungen. Zu den einzelnen Produktbereichen zählen ausdrücklich alle dem jeweiligen Produktbereich zugeordneten Produktgruppen bzw. Produkte. Soweit erforderlich kann die Budgetierung auf einzelne Produktgruppen bzw. Produkte innerhalb des Produktbereiches heruntergebrochen werden. Alle Aufwendungen / Erträge des Produktes 11 01 00. Alle Aufwendungen / Erträge des Produktes 13 05 00. Alle nicht zahlungswirksamen Aufwendungen / Erträge, aber ohne interne Leistungsbeziehungen und mit Ausnahme der Konten bei den kostenrechnenden Einrichtungen. Alle internen Leistungsbeziehungen. Alle investiven Auszahlungen für den Erwerb von beweglichem Vermögen unterhalb der Wertgrenze von 10.000 €. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. Alle investiven Auszahlungen innerhalb der Produktbereiche mit Ausnahme der unter Punkt 8 aufgeführten Auszahlungen sowie solcher Auszahlungen für die innerhalb der Produkte ein entsprechender Verstärkungsvermerk angebracht worden ist, soweit von diesem Gebrauch gemacht wird. Die nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckten Auszahlungen dürfen zur Verstärkung des Budgets herangezogen werden. Entsprechende Mittelübertragungen bedürfen der Zustimmung des Stadtkämmerers. §9 Deckungsfähigkeit von Verpflichtungsermächtigungen Die bei den einzelnen Investitionen angegebenen Verpflichtungsermächtigungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt. Es werden die Verpflichtungsermächtigungen bei folgenden Investitionen für gegenseitig deckungsfähig erklärt: Maßnahme Bezeichnung H01060003 Erweiterung Rathaus Johannismarkt (Archivgebäude) G01130001 Erwerb und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden B01180073 PKW Bauhofleitung (Ersatz für ERK-A 1100) B01180084 LKW Sprinter offener Kasten bis 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1117) B01180087 LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1132) B01180093 Großflächenmäher (Ersatz für ERK-A 1149) B01180094 LKW Kipper offener Kasten über 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1115) B01180095 Lieferwagen Kipper offener Kasten bis 3,5 t (Ersatz für ERK-A 1116) B02157018 Feuerwehrfahrzeug MLF Lövenich B02157027 Löschgruppenfahrzeug LF 10 Borschemich / Keyenberg / Kuckum B02157034 Feuerwehrfahrzeug MLF Verwaltungsstaffel H02150012 Feuerwehrgerätehaus Erkelenz - Bau Atemschutzwerkstatt H02150013 Neubau FWGH Keyenberg (neu) Vorlage A 20/445/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 5/6 H03010016 Erweiterung Franziskus- / Astrid-Lindgren-Schule (OGS) H03010017 Erweiterung Luise-Hensel-Schule (OGS) H03010018 Umbau GS Gerderath für gemeinsamen Unterricht H03010019 Aufstockung Nysterbach-Grundschule Lövenich H03010020 Energetische Sanierung / Umbau GS Gerderath H03040007 Neubau Trakt B „Roland-Bau“ Cusanus-Gymnasium H08010010 Neubau Sportumkleide Keyenberg (neu) S08010010 Kunstrasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) S08010011 Rasenplatz Sportpark Keyenberg (neu) E12010035 Straßenerneuerung Flandernstr. (nördlicher Teil) E12010036 Straßenerneuerung Brabantstr. (nördlicher Teil) E12010058 Im Pangel - Straßenbau E12015012 Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Straßenbau E12017009 Wockerath, In Wockerath (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Straßenbau E12018004 Straßenbau „Dorferneuerung Holzweiler“ E12020078 Flandernstr. (nördlicher Teil) - Öffentl. Beleuchtung E12020079 Brabantstr. (nördlicher Teil) - Öffentl. Beleuchtung E12020083 Im Pangel - Öffentl. Beleuchtung E12025007 Lövenich, Am Lerchenpfad (von Baugebiet bis An der Hofkirche) - Öffentl. Beleuchtung E12027002 Wockerath, In Wockerath (Jacobstr. bis Ortsausgang) - Öffentl. Beleuchtung H13050009 Neubau Friedhofshalle Keyenberg (neu) H15020209 Neubau MZH Keyenberg (neu) H15020210 Quartierszentrum Oerather Mühlenfeld.“ Finanzielle Auswirkungen: siehe Haushaltssatzung 2019 Anlagen: Haushaltssatzung 2019, einschließlich Haushaltsplan Vorlage A 20/445/2018 der Stadt Erkelenz Seite: 6/6