Öffentliche Niederschrift (Kreistag)

Euskirchen, 13.12.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 12.12.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 17:00 Uhr 17:40 Uhr Der Kreistag besteht aus 56 Mitgliedern. Anwesend sind a) der Vorsitzende Rosenke, Günter, Euskirchen b) die Mitglieder CDU Beul, Ursula, Mechernich Dr. Dirhold, Sabine, Euskirchen Engels, Hans-Josef, Weilerswist Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen Mertens, Johannes, Dahlem Mießeler, Rudi, Mechernich Nießen, Franz-Josef, Schleiden Nolden, Hans-Josef, Bad Münstereifel Reidt, Josef, Schleiden Schmitz, Dominik, Euskirchen Schneider, Hans-Erhard, Euskirchen Schulz, Günther, Mechernich Stickeler, Karsten, Weilerswist Stolz, Ute, Kall Wallraff, Silvia Gertrud, Zülpich Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Höllmann, Michael, Euskirchen Kunz, Emmanuel, Kall Ramers, Markus, Blankenheim Schmitz, Hans, Mechernich Schulte, Andreas, Weilerswist Dr. Schweikert-Wehner, Peter Meinhard, Mechernich Seidler, Stefanie, Dahlem -2Stentrup, Gerhard, Nettersheim Vermöhlen, Karl, Kall Waasem, Thilo, Bad Münstereifel FDP Grau, Christian, Zülpich Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Reiff, Hans, Kall van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Grutke, Jörg, Zülpich Kalnins, Angela, Zülpich Konias, Nathalie, Mechernich Mende, Ellen, Euskirchen UWV Bühl, Andreas, Bad Münstereifel Daniel, Susanne, Euskirchen Dürer, Joachim, Weilerswist Troschke, Franz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Mörsch jun., Franz Josef, Zülpich Fraktionslos Lübke, Bernd, Hellenthal c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates und GBL III Herr Derichs, Leiter Stabsstelle 12 / PR Herr Andres, Stabsstelle 12 Herr Gnädig, Stabsstelle 12 Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Wonneberger-Wrede, GBL IV Herr Blindert, GBL V Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Haas, GB I / 15, als Protokollführerin d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: CDU Esser, Johannes, Nettersheim Gerdemann, Rita, Zülpich Jahr, Dirk, Bad Münstereifel Kohlheyer, Clas, Euskirchen SPD Häger, Norbert, Euskirchen FDP Schorn, Frederik, Weilerswist -3Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen UWV Mondorf, Michael, Weilerswist Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt fest, dass zu der heutigen Sitzung des Kreistages mit Einladung vom 03.12.2018 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Kreistag beschlussfähig ist. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Zur Tagesordnung liegen keine Ergänzungs-, Änderungs- und Erweiterungsanträge vor. Der Kreistag stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. Abstimmungsergebnis: TOP 3 Einstimmig Herstellung des Benehmens nach § 55 Abs. 1 KrO NRW zur Festsetzung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 Kreisausschuss 28.11.2018 Info 385/2018 Z1 Der Kreistag nimmt die Info 385/2018 zur Kenntnis. TOP 4 Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses des V 483/2018 Kreises Euskirchen zum 31.12.2016 Z1 Rechnungsprüfungsausschuss 22.11.2018 Z2 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag nimmt das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 durch den Rechnungsprüfungsausschuss und die örtliche Rechnungsprüfung sowie die Stellungnahme des Landrats vom 30.10.2018 zur Kenntnis und stellt gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW den Jahresabschluss zum 31.12.2016 in der der Prüfung zugrunde liegenden Fassung vom 10.09.2018 fest. Abstimmungsergebnis: Einstimmig -4TOP 5 Beschluss über die Entlastung des Landrats für das Haushaltsjahr 2016 Rechnungsprüfungsausschuss 22.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 V 484/2018 Z1 Z2 Der Vorsitzende übergibt die Sitzungsleitung an den stellvertretenden Landrat, Herrn Ramers (SPD). Dieser stellt die Vorlage 484/2018 zur Abstimmung: Die Kreistagsmitglieder erteilen dem Landrat für das Haushaltsjahr 2016 gemäß § 96 Abs. 1 GO NRW i.V.m. § 53 Abs. 1 KrO NRW Entlastung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig Herr Ramers gratuliert dem Landrat und der Verwaltung zur Entlastung und gibt anschließend die Sitzungsleitung wieder an den Vorsitzenden zurück. Der Vorsitzende bedankt sich und wird den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weitergeben. TOP 6 Jahresabschluss 2016: Ergebnisbehandlung Rechnungsprüfungsausschuss Kreisausschuss 22.11.2018 28.11.2018 V 487/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt, dass von dem Jahresüberschuss 2016 in Höhe von 1.204.599,44 € ein Betrag von 404.186,02 € der Ausgleichsrücklage und ein Betrag von 800.413,42 € der Allgemeinen Rücklage zugeführt wird. Abstimmungsergebnis: TOP 7 Einstimmig Energie Nordeifel GmbH & Co. KG hier: Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag nimmt das geplante Vorgehen zu den Anpassungen in den Beteiligungsstrukturen der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) bzw. der KEV Energie GmbH zur Kenntnis und stimmt ihrer Umsetzung nach der Maßgabe des vorliegenden Entwurfs des Gesellschaftsvertrags der ESP Eifel Sun Park VerwaltungsGmbH (Anlage 1 zu V 476/2018) zu. Hierzu fasst der Kreistag folgende Beschlüsse: Der Kreistag stimmt 1. der Beteiligung der KEV Energie GmbH an der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH unter Übernahme eines Geschäftsanteils von 25.000 € (100 %) zu. 2. dem Eintritt der ESP Eifel Sun Park Verwaltungs-GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – in die Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, die Nordeifeler V 476/2018 Z1 Z2 -5Regenerative GmbH & Co. KG und die Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 3. dem Austritt der KEVER Projekt-BetriebsBeteiligungsgesellschaft mbH als persönlich haftende Gesellschafterin – Komplementärin – aus der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG und der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG zu. 4. der Veräußerung der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH an die KEV Energie GmbH sowie dem Erwerb der gesamten Geschäftsanteile (100 %) der BWP – Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH durch die KEV Energie GmbH von der KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH jeweils zum Nennwert von 25.000 € zu. 5. Der Kreistag nimmt die beabsichtigten Änderungen der Gesellschaftsverträge der      KEVER Projekt-Betriebs-Beteiligungsgesellschaft mbH, der Sun Park Kalenberg GmbH & Co. KG, der Nordeifeler Regenerative GmbH & Co. KG, der Sun Park Herhahn GmbH & Co. KG und der BWP Bürgerwindpark Schleiden Verwaltungs-GmbH gem. beigefügter Übersicht (Anlage 2 zu V 476/2018) zustimmend zur Kenntnis und ermächtigt die Vertreter in den jeweiligen Gremien des Konzerns Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) zu entsprechenden Beschlussfassungen. Die Ermächtigung, etwaigen redaktionellen Änderungen zuzustimmen, wird ebenfalls erteilt. Abstimmungsergebnis: TOP 8 Einstimmig Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Fusionsvorhaben Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und e-regio GmbH & Co. KG Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 28.11.2018 u.Konvers.Vogels. Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag befürwortet grundsätzlich die Fusion der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der e-regio GmbH & Co. KG (e-regio). Aufgrund der Vertraulichkeit der Vertragswerke erfolgt die Zustimmung zu den Verträgen im nichtöffentlichen Teil. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, bei 2 Enthaltungen (DIE LINKE) V 500/2018 Z1 Z2 -6TOP 9 Einführung einer Ersthelfer-Alarmierungs-App hier: gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der UWVFraktion Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 A 168/2018 Z1 Z2 Der Kreistag stimmt dem Antrag 168/2018 zu und fasst folgenden Beschluss: Der Kreis Euskirchen führt zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine „Ersthelfer-Alarmierungs-App“ ein. Abstimmungsergebnis: TOP 10 Einstimmig Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 V 490/2018 Z1 Z2 Kreistagsmitglied Lübke (AfD) erklärt, dass man bei der Vorlage Bericht und Maßnahmen trennen müsse. Dass die AfD in dem Bericht zusammen mit Rechtsradikalen erwähnt werde, sei nicht akzeptabel. Weiter werde die Berichterstattung von Herrn Klarmann sehr kritisch gesehen. Dieser sei linksautonom und habe als Journalist ein finanzielles Interesse am Fortbestand der Naziszene. Hinsichtlich der Maßnahmen schlägt Herr Lübke vor, das Geld dazu zu verwenden, den jungen Menschen in rechtsextremistischen Szenen eine Perspektive zu bieten und sie wieder in die demokratische Gesellschaft zu integrieren, beispielsweise durch ein begleitetes Aussteigerprogramm. Man solle nicht länger den Fehler machen, Linksextreme zu unterstützen, um Rechtsextreme zu bekämpfen, denn dies sei die totale Selbstaufgabe der Demokratie. Daher appelliert Herr Lübke, die aus seiner Sicht einseitige Vorlage abzulehnen. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen: Der Kreistag beschließt im Rahmen des Förderprogrammes NRWeltoffen die als Anlage 1 zu V 490/2018 beigefügte Fassung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die dort definierten Ziele und Maßnahmen umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: TOP 11 mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (AfD) Euskirchener Erklärung Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) erklärt, dass sie stolz sei, dass der Antrag von allen Fraktionen des Kreistages mitgetragen werde und damit sehr deutlich gemacht werde, dass man für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gewisse Weltoffenheit einstehe. Dies sei auch ein gutes Signal für die Öffentlichkeit. A 173/2018 -7Kreistagsmitglied Ramers (SPD) führt an Kreistagsmitglied Lübke gewandt aus, dass man mit der Beteiligung an der Euskirchener Erklärung sein Bekenntnis zu demokratischen Spielregeln zeigen könne. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden und dies in die Öffentlichkeit zu tragen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass sich an dem Antrag die Demokraten beteiligt haben und die Nichtdemokraten nicht. Er führt ergänzend aus, dass man auch in Zukunft eine klare Haltung zu missbräuchlich platzierten Beiträgen finden werde. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) führt aus, dass die Euskirchener Erklärung vollumfänglich mitgetragen werde. Er zitiert ergänzend aus dem unter www.welt.de am 04.11.2018 veröffentlichten Beitrag des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer. Dieser befürchte eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen aufgrund eines zugewanderten arabischislamischen Antisemitismus‘. In Integrationskursen solle bei Migranten Antisemitismus vorgebeugt werden, indem Werte wie Demokratie und Umgang mit Frauen vermittelt werden. Weiter lasse die Euskirchener Erklärung keinen Raum für den Einbezug der äußerst schwierigen Problematik des israelischpalästinensichen Verhältnisses. Herr Troschke verweist diesbezüglich auf die Berichterstattung im Kölner Stadt Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau vom 10.12.2018. Diese Problemstellung sei mit der Verabschiedung der Euskirchener Erklärung noch nicht abschließend geregelt. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) äußert sich sehr zufrieden, dass der Kreistag einmütig zusammenstehe und über die Parteigrenzen hinaus erkläre, dass das Gemeinwesen und das Zusammenleben in Deutschland in den Vordergrund gestellt und nicht zur Radikalisierung beigetragen werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass auch die Fraktion DIE LINKE die Erklärung gerne unterstützt habe und diese für alle Demokraten inhaltlich selbstverständlich sein sollte. Zum Redebeitrag von Herrn Troschke führt er aus, dass es selbstverständlich sei, Antisemitismus in keiner Art und Weise zu tolerieren und eine gesonderte Ausführung in der Euskirchener Erklärung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Der Vorsitzende bedankt sich auch im Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das einmütige Bekenntnis zur Euskirchener Erklärung. Kreistagsmitglied Reidt (CDU) führt in Bezug auf die Ausschreitungen in Ostdeutschland aus, dass sich die AfD nicht wundern dürfe, mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht zu werden. Kreistagsmitglied Lübke macht nochmals deutlich, dass es ihm um die einseitige Bekämpfung des Rechtsextremismus gehe, denn es gebe auch linksextreme Probleme, die verschwiegen würden. Er wolle selbstverständlich nichts mit Nazis und Rechtsradikalismus zu tun haben. -8Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag stellt sich vollumfänglich hinter die vom Lenkungskreis des Projektes „HANDLUNGSKONZEPT GEGEN RECHTS UND RASSISMUS“ initiierte „Euskirchener Erklärung“ (siehe Anlage zum Antrag 173/2018). 2. Der Kreistag bittet die Verwaltung, weitere geeignete Schritte in die Wege zu leiten, um eine noch größere Verbreitung dieser Erklärung z.B. über das Internet oder durch Unterschriftsaktionen in Vogelsang, im Kreishaus und in den Rathäusern, in Betrieben, etc. zu erreichen. Abstimmungsergebnis: TOP 12 Einstimmig Beschluss des Integrierten Handlungskonzepts „Einfach für alle“ für den Kreis Euskirchen Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus 07.11.2018 u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Jugendhilfeausschuss 15.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 V 491/2018 Z1 Z2 Z3 Z4 Z5 Z6 AV Poth berichtet in Bezug auf die Z 6, dass die Thematik in der Dienstbesprechung mit der Bezirksregierung erörtert wurde. Die Kölner Schulaufsichtsbeamten seien überrascht gewesen, dass diese Problematik auch im ländlichen Raum existiere. Es sei zugesagt worden, das Thema in die Besprechungen mit dem Ministerium mitzunehmen. Weitere Gespräche seien für Anfang des Jahres vereinbart worden, um auch für den ländlichen Bereich eine schnellere Schulunterbringung schulpflichtiger Kinder zu erreichen. AV Poth betont, dass mit der Seiteneinsteigerberatung laufend versucht werde, Kinder schnellstmöglich in Schulen unterzubringen. Der Weg, über Zuweisungen zu agieren, sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt das Handlungskonzept Inklusion „Einfach für alle“ des Kreises Euskirchen in der der V 491/2018 als Anlage 1 beigefügten Fassung und beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage dieses Handlungskonzepts, Ziele und Maßnahmen umzusetzen und fortzuschreiben. Abstimmungsergebnis: TOP 13 Einstimmig PIDES Senioren-Mentoring für den Berufseinstieg Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Die Kreistagsmitglieder Kunz (SPD) und Dr. Schweikert-Wehner (SPD) nehmen wegen Befangenheit an der Beschlussfassung nicht teil. V 494/2018 Z1 Z2 -9Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt auf der Grundlage des Antrages der AWO Rhein Erft und Euskirchen e.V. vom 30. Oktober 2019 die weitere Finanzierung des Projektes PIDES (Partnerschaft und Integration durch die Entwicklung von Solidarität der Generationen) für den Zeitraum 01.01.2019 bis zunächst 31.12.2021 in Höhe von jährlich 20.000 €. Durch eine enge Kooperation mit dem KoBIZ, insbesondere der Kommunalen Koordinierungsstelle Übergang Schule-Beruf (KoKo) sollen Doppelstrukturen vermieden und Synergieeffekte positiv und nachhaltig genutzt werden. Abstimmungsergebnis: TOP 14 Einstimmig Verlängerung der Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt V 502/2018 Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen vom 01.01.2019 bis zum 31.12.2021 Z1 Jugendhilfeausschuss 15.11.2018 Z2 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag beschließt auf Empfehlung des Jugendhilfeausschusses, die Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Rheinbach, Fachbereich Jugend, Schule und Sport, und dem Kreis Euskirchen über Leistungen, Qualitätsentwicklung und Ziele der Belegung und Durchführung von sozialen Trainingskursen bis zum 31.12.2021 zu verlängern. Abstimmungsergebnis: TOP 15 Einstimmig Satzungsänderung der Volkshochschule des Kreises Euskir- V 495/2018 chen Z1 Ausschuss für Bildung und Inklusion 13.11.2018 Z2 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag beschließt die Neufassung der „Satzung des Kreises Euskirchen zur Regelung der Mitwirkungsrechte an der Volkshochschule Kreis Euskirchen“ zum 01.01.2019 unter Aufhebung der bisherigen Satzung. Abstimmungsergebnis: TOP 16 Einstimmig Umbesetzung in Ausschüssen hier: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion Der Kreistag stimmt dem Antrag 174/2018 zu und beschließt folgende Umbesetzungen im Ausschuss für Soziales und Gesundheit: Sachkundige/r Bürger/in bisher: Pfennings, Ingo sachkundige/r Bürger/in neu: Winkler, Andreas Aigner-Bolten, Anke Reichert, Tim. A 174/2018 - 10 Abstimmungsergebnis: TOP 17 Einstimmig Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit hier: Antrag der SPD-Fraktion A 175/2018 Der Kreistag stimmt dem Antrag 175/2018 zu und beschließt folgende Umbesetzung im Ausschuss für Soziales und Gesundheit: sachkundige Bürgerin bisher: Sandra Lüttgen Abstimmungsergebnis: TOP 18 sachkundige Bürgerin neu: Sabine Müller. Einstimmig Aktualisierung der Pflegeplanung des Kreises Euskirchen – hier: Basisdaten Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Info 377/2018 Z1 Z2 Der Kreistag nimmt die Info 377/2018 zur Kenntnis. TOP 19 Einrichtung einer Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Pflegeplanung“ Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder für die Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Pflege“:  Für die CDU-Fraktion: Herr Karsten Stickeler  Für die SPD-Fraktion: Herr Karl Vermöhlen  Für die FDP-Fraktion: Herr Dr. Manfred Wolter  Für die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN: Frau Ellen Mende/ Herr Ekkehard Fiebrich/ Frau Valerie Nitsche  Für die UWV-Fraktion: Herr Herbert Born  Für die Fraktion DIE LINKE: Herr Thomas Bell. Die Stellvertretung erfolgt in alphabetischer Reihenfolge der Fraktionsmitglieder. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) teilt mit, dass er Herrn Dr. Wolter in der nächsten Sitzung am 09.01.2019 vertreten werde. Der Vorsitzende berichtet, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in einem Pressebericht geäußert habe, künftig Pflegekräfte für Deutschland im Ausland ausbilden zu lassen. Ziel sei es, den Fachkräftemangel in der Pflege zu bekämpfen und Kooperationspartner für Pflegeschulen im Ausland zu finden. Der Vorsitzende regt an, in der Interfraktionellen Arbeitsgruppe „Pflege“ auch über die Einrichtung einer eigenen Pflegeschule im Kreise Euskirchen nachzudenken. V 505/2018 - 11 Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt, für den Bereich Pflege eine Interfraktionelle Arbeitsgruppe „Pflegeplanung“ ins Leben zu rufen. Die Arbeitsgruppe soll aus dem Ausschussvorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Gesundheit, je einem Mitglied der im Kreistag vertretenen Fraktionen und Vertretern der Verwaltung bestehen. Abstimmungsergebnis: TOP 20 Einstimmig Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der V 478/2018 Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) und die Berufung deren Vertreterinnen/Vertreter Z1 Ausschuss für Soziales und Gesundheit 06.11.2018 Z2 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag beschließt die Erweiterung der Anzahl stimmberechtigter Mitglieder der Kommunalen Gesundheitskonferenz des Kreises Euskirchen (KGK) um die Institution Jobcenter EU-aktiv und beruft ab 01.01.2019 Frau Astrid Hahn, neue Geschäftsführerin des Jobcenters EUaktiv, Sebastianusstraße 22, 53879 Euskirchen, -als ordentliches Mitglied und Frau Astrid Günther, Beauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt des Jobcenters EU-aktiv, Sebastianusstraße 22, 53879 Euskirchen -als stellvertretendes Mitglied. Abstimmungsergebnis: TOP 21 Mit Mehrheit dafür, bei einer Gegenstimme (SPD) Grenzüberschreitende Linien in den Rhein-Erft-Kreis hier: Ermächtigung zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, mit dem Rhein-Erft-Kreis eine Vereinbarung über die Zuordnung der Aufgabenträgerschaft für die grenzüberschreitenden Linien zu treffen und hierbei auch Finanzierungsregelungen zu treffen. Die Verwaltung wird zudem ermächtigt, redaktionelle Änderungen des Vereinbarungstextes, die sich im Rahmen der Prüfung durch die Bezirksregierung Köln ergeben, vorzunehmen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig V 470/2018 Z1 Z2 - 12 TOP 22 Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr Kreisausschuss 07.11.2018 V 481/2018 Z1 14.11.2018 28.11.2018 Z2 Z3 Der Vorsitzende bittet die Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 28.11.2018 auf der Seite 10, 3. Absatz insofern zu ergänzen, dass auch die Zusendung der Protokolle aus dem Vorstand zugesagt worden sei. Das Protokoll der Kreisausschusssitzung werde entsprechend ergänzt. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu dem Punkt nichts geändert habe. Er regt jedoch an, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass in der AG „Regionale Gremien“ ein Bericht über die Geschäftsergebnisse vorgetragen und nach zwei Jahren eine Evaluation durchgeführt wird. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, zunächst die zugesagten Unterlagen zu sichten. Wenn sich daraus Gesprächsbedarf ergebe, würden die verwaltungsseitigen Vertreter im Köln-Bonn e.V. für Rücksprachen sicher zur Verfügung stehen. Es sei selbstverständlich, dass alle Mitgliedschaften und Beteiligungen jährlich auf den Prüfstand gestellt werden. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt Herrn Kolvenbach zu und führt aus, dass eine ständige Evaluation der Beteiligungen und Mitgliedschaften in den Ausschusssitzungen stattfinde. Daher halte er es für entbehrlich, einen bestimmten Zeitrahmen für die Evaluation festzulegen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht im Hinblick auf die im Kreisausschuss geführte Diskussion nochmals deutlich, dass der Zeitraum für die Evaluation im Beschluss klar fixiert werden sollte. Der Vorsitzende sagt den Bericht in der AG „Regionale Gremien“ zu. Weiter führt er aus, dass der zeitliche Rahmen für die Evaluation nicht explizit festgelegt werden müsse. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden zur Evaluation zu. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussfassung abstimmen: Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 1 Enthaltung (AfD) - 13 TOP 23 Erlass der Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 V 492/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der der V 492/2018 als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 24 Einstimmig Erlass der Neunten Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen vom 21.12.2005 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 V 493/2018 Z1 Z2 Der Kreistag beschließt die Neunte Satzung zur Änderung der Gebührensatzung über die Abfallentsorgung im Kreis Euskirchen in der der V 493/2018 als Anlage beigefügten Fassung. Abstimmungsergebnis: TOP 25 Einstimmig Mittelbereitstellung für die Instandsetzung von Kreisstraßen im Vorgriff auf den Haushalt 2019 Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr 14.11.2018 Kreisausschuss 28.11.2018 Der Kreistag beschließt, die im Produkt 120 542 01, Zeile 13, eingeplanten Haushaltsmittel für Straßeninstandsetzungsmaßnahmen im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung bereitzustellen und die Aufträge zur Instandsetzung der Kreisstraßen nach den vorherigen Vergabeverfahren an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Abstimmungsergebnis: TOP 26 Einstimmig Anfragen und Mitteilungen Beförderung bei der Kreispolizeibehörde: Der Vorsitzende teilt mit, dass er heute den Polizeioberrat Mertens zum Polizeidirektor befördert habe. V 480/2018 Z1 Z2 - 14 - Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die rege Beteiligung. Er wünscht allen ein friedvolles Weihnachtsfest, viel Gesundheit für das Jahr 2019 und bedankt sich auch im Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die gute Zusammenarbeit. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. Der Vorsitzende gez. Rosenke (Rosenke) Landrat Der Schriftführer gez. Poth (Poth) Allgemeiner Vertreter des Landrates Euskirchen, 19.12.2018 gez. Haas (Haas) Protokollierende Beamtin