Beschlusstext (Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus")

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 12.12.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 10 Kommunales Förderprogramm "NRWeltoffen: Lokale Handlungskonzepte gegen Rechtsextremismus und Rassismus" Kreistagsmitglied Lübke (AfD) erklärt, dass man bei der Vorlage Bericht und Maßnahmen trennen müsse. Dass die AfD in dem Bericht zusammen mit Rechtsradikalen erwähnt werde, sei nicht akzeptabel. Weiter werde die Berichterstattung von Herrn Klarmann sehr kritisch gesehen. Dieser sei linksautonom und habe als Journalist ein finanzielles Interesse am Fortbestand der Naziszene. Hinsichtlich der Maßnahmen schlägt Herr Lübke vor, das Geld dazu zu verwenden, den jungen Menschen in rechtsextremistischen Szenen eine Perspektive zu bieten und sie wieder in die demokratische Gesellschaft zu integrieren, beispielsweise durch ein begleitetes Aussteigerprogramm. Man solle nicht länger den Fehler machen, Linksextreme zu unterstützen, um Rechtsextreme zu bekämpfen, denn dies sei die totale Selbstaufgabe der Demokratie. Daher appelliert Herr Lübke, die aus seiner Sicht einseitige Vorlage abzulehnen. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung abstimmen: Der Kreistag beschließt im Rahmen des Förderprogrammes NRWeltoffen die als Anlage 1 zu V 490/2018 beigefügte Fassung des Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die dort definierten Ziele und Maßnahmen umzusetzen und ggfs. weiter zu entwickeln. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dafür, bei 1 Gegenstimme (AfD) V 490/2018