Beschlusstext (Euskirchener Erklärung)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 12.12.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Euskirchener Erklärung TOP 11 A 173/2018 Fraktionsvorsitzende Stolz (CDU) erklärt, dass sie stolz sei, dass der Antrag von allen Fraktionen des Kreistages mitgetragen werde und damit sehr deutlich gemacht werde, dass man für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine gewisse Weltoffenheit einstehe. Dies sei auch ein gutes Signal für die Öffentlichkeit. Kreistagsmitglied Ramers (SPD) führt an Kreistagsmitglied Lübke gewandt aus, dass man mit der Beteiligung an der Euskirchener Erklärung sein Bekenntnis zu demokratischen Spielregeln zeigen könne. Es gehe darum, sich der gemeinsamen Verantwortung bewusst zu werden und dies in die Öffentlichkeit zu tragen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellt fest, dass sich an dem Antrag die Demokraten beteiligt haben und die Nichtdemokraten nicht. Er führt ergänzend aus, dass man auch in Zukunft eine klare Haltung zu missbräuchlich platzierten Beiträgen finden werde. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) führt aus, dass die Euskirchener Erklärung vollumfänglich mitgetragen werde. Er zitiert ergänzend aus dem unter www.welt.de am 04.11.2018 veröffentlichten Beitrag des Vizepräsidenten des Zentralrates der Juden, Abraham Lehrer. Dieser befürchte eine Zunahme von antisemitischen Vorfällen aufgrund eines zugewanderten arabisch-islamischen Antisemitismus‘. In Integrationskursen solle bei Migranten Antisemitismus vorgebeugt werden, indem Werte wie Demokratie und Umgang mit Frauen vermittelt werden. Weiter lasse die Euskirchener Erklärung keinen Raum für den Einbezug der äußerst schwierigen Problematik des israelischpalästinensichen Verhältnisses. Herr Troschke verweist diesbezüglich auf die Berichterstattung im Kölner Stadt Anzeiger und in der Kölnischen Rundschau vom 10.12.2018. Diese Problemstellung sei mit der Verabschiedung der Euskirchener Erklärung noch nicht abschließend geregelt. Fraktionsvorsitzender Reiff (FDP) äußert sich sehr zufrieden, dass der Kreistag einmütig zusammenstehe und über die Parteigrenzen hinaus erkläre, dass das Gemeinwesen und das Zusammenleben in Deutschland in den Vordergrund gestellt und nicht zur Radikalisierung beigetragen werde. Fraktionsvorsitzender Bell (DIE LINKE) erklärt, dass auch die Fraktion DIE LINKE die Erklärung gerne unterstützt habe und diese für alle Demokraten inhaltlich selbstverständlich sein sollte. Zum Redebeitrag von Herrn Troschke führt er aus, dass es selbstverständlich sei, Antisemitismus in keiner Art und Weise zu tolerieren und eine gesonderte Ausführung in der Euskirchener Erklärung aus seiner Sicht nicht notwendig sei. Der Vorsitzende bedankt sich auch im Namen seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das einmütige Bekenntnis zur Euskirchener Erklärung. Kreistagsmitglied Reidt (CDU) führt in Bezug auf die Ausschreitungen in Ostdeutschland aus, dass sich die AfD nicht wundern dürfe, mit Rechtsradikalismus in Verbindung gebracht zu werden. Kreistagsmitglied Lübke macht nochmals deutlich, dass es ihm um die einseitige Bekämpfung des Rechtsextremismus gehe, denn es gebe auch linksextreme Probleme, die verschwiegen würden. Er wolle selbstverständlich nichts mit Nazis und Rechtsradikalismus zu tun haben. Der Kreistag fasst folgenden Beschluss: 1. Der Kreistag stellt sich vollumfänglich hinter die vom Lenkungskreis des Projektes „HANDLUNGSKONZEPT GEGEN RECHTS UND RASSISMUS“ initiierte „Euskirchener Erklärung“ (siehe Anlage zum Antrag 173/2018). 2. Der Kreistag bittet die Verwaltung, weitere geeignete Schritte in die Wege zu leiten, um eine noch größere Verbreitung dieser Erklärung z.B. über das Internet oder durch Unterschriftsaktionen in Vogelsang, im Kreishaus und in den Rathäusern, in Betrieben, etc. zu erreichen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig