Beschlusstext (Gaststatus Region Köln-Bonn e.V.)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Kreistages am 12.12.2018 im Sitzungssaal des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Gaststatus Region Köln-Bonn e.V. TOP 22 V 481/2018 Der Vorsitzende bittet die Niederschrift der Sitzung des Kreisausschusses vom 28.11.2018 auf der Seite 10, 3. Absatz insofern zu ergänzen, dass auch die Zusendung der Protokolle aus dem Vorstand zugesagt worden sei. Das Protokoll der Kreisausschusssitzung werde entsprechend ergänzt. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) führt aus, dass sich an der grundsätzlichen Haltung der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zu dem Punkt nichts geändert habe. Er regt jedoch an, den Beschluss dahingehend zu erweitern, dass in der AG „Regionale Gremien“ ein Bericht über die Geschäftsergebnisse vorgetragen und nach zwei Jahren eine Evaluation durchgeführt wird. Kreistagsmitglied Kolvenbach (CDU) schlägt vor, zunächst die zugesagten Unterlagen zu sichten. Wenn sich daraus Gesprächsbedarf ergebe, würden die verwaltungsseitigen Vertreter im Köln-Bonn e.V. für Rücksprachen sicher zur Verfügung stehen. Es sei selbstverständlich, dass alle Mitgliedschaften und Beteiligungen jährlich auf den Prüfstand gestellt werden. Fraktionsvorsitzender Troschke (UWV) stimmt Herrn Kolvenbach zu und führt aus, dass eine ständige Evaluation der Beteiligungen und Mitgliedschaften in den Ausschusssitzungen stattfinde. Daher halte er es für entbehrlich, einen bestimmten Zeitrahmen für die Evaluation festzulegen. Fraktionsvorsitzender Grutke (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) macht im Hinblick auf die im Kreisausschuss geführte Diskussion nochmals deutlich, dass der Zeitraum für die Evaluation im Beschluss klar fixiert werden sollte. Der Vorsitzende sagt den Bericht in der AG „Regionale Gremien“ zu. Weiter führt er aus, dass der zeitliche Rahmen für die Evaluation nicht explizit festgelegt werden müsse. Fraktionsvorsitzender Schulte (SPD) stimmt den Ausführungen des Vorsitzenden zur Evaluation zu. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussfassung abstimmen: Der Kreistag beschließt, die Gastmitgliedschaft im Region Köln/Bonn e.V. mit einem Beitrag in Höhe von 40.000 € ab dem Jahr 2019 fortzuführen und die erforderlichen Haushaltsmittel bereitzustellen. Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit dafür, bei 3 Gegenstimmen (Bündnis 90/ DIE GRÜNEN), 1 Enthaltung (AfD)