Öffentliche Niederschrift (Ausschuss für Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels.)

Euskirchen, 29.11.2018 NIEDERSCHRIFT über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 28.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 15:30 Uhr 16:30 Uhr Anwesend sind a) der Vorsitzende Esser, Johannes, Nettersheim (CDU) b) die Mitglieder CDU Engels, Hans-Josef, Weilerswist 15:30 - 15:55 Uhr Jülich, Urban-Josef, Euskirchen Kolvenbach, Bernd, Euskirchen vertritt Herrn Hans-Josef Engels 15:55 - 16:30 Uhr Mertens, Johannes, Dahlem Reidt, Josef, Schleiden Stolz, Ute, Kall Wasems, Hans Peter, Blankenheim Weber, Günter, Euskirchen Weimbs, Frank, Hellenthal Wolter, Leo, Zülpich SPD Cremer, Franz, Hellenthal Häger, Norbert, Euskirchen Heller, Wolfgang, Schleiden Hettmer, Heinrich, Zülpich Schulte, Andreas, Weilerswist Tronnier, Stefan, Weilerswist vertritt Herrn Guido Maassen FDP Dr. Hoffmann, Ralf, Zülpich vertritt Herrn Dirk van Meenen Dr. Milz, Markus, Bad Münstereifel Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kroll, Dorothee, Euskirchen vertritt Frau Angela Kalnins UWV Schmitz, Heinz, Mechernich DIE LINKE Bell, Thomas, Bad Münstereifel Fraktionslos Hassen, Dieter, Euskirchen -2- c) von der Verwaltung Herr Poth, Allgemeiner Vertreter des Landrates Herr Kreiskämmerer Hessenius, GBL I Frau Geschwind, Abtl. 20 Frau Stopa, Abteilung 20 Herr Schwarz, Abteilung 20 Frau Poth, Stabsstellenleiterin 80 Frau Müller, Stab 80 als Protokollführerin d) Gäste Herr Markus Böhm, Energie Nordeifel GmbH & Co. KG Herr Christian Metze, e-regio GmbH & Co. KG d) Sonstige Vertreter der örtlichen Presse sowie einige Zuhörerinnen und Zuhörer Entschuldigt fehlen: SPD Maassen, Guido, Mechernich FDP van Meenen, Dirk, Euskirchen Bündnis 90/DIE GRÜNEN Gierden, Wilfried, Blankenheim Kalnins, Angela, Zülpich Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. A) Öffentliche Sitzung TOP 1 Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit fest. TOP 2 Feststellung der Tagesordnung Die Tagesordnung wird einvernehmlich festgestellt. TOP 3 Zukunft der Energieversorgung im Kreis Euskirchen hier: Fusionsvorhaben Energie Nordeifel GmbH & Co. KG und e-regio GmbH & Co. KG V 500/2018 -3Herr Hessenius stellt vorweg klar, dass die geplante Fusion von ene und e-regio keinen Stellenabbau mit sich bringen wird. Dann bittet er Herrn Böhm und Herrn Metze um Darstellung der bisherigen Aktivitäten. Herr Böhm führt aus, dass man die Fraktionen bereits vor der Sommerpause - gemeinsam mit der Verwaltung - über die geplanten Maßnahmen informiert und den Projektstand vorgestellt habe. Er berichtet anhand einer ppt-Präsentation ergänzend zu Vorlage 500/2018. Die ppt-Präsentation ist der Niederschrift als Anlage zu TOP 3 beigefügt. Eingangs weist er auf den Kreistagsbeschluss zu V 41/2014 aus dem Jahr 2014 hin. Seinerzeit wurde die ene beauftragt in Fusionsgespräche mit der e-regio einzutreten. Nach diversen vorbereitenden Untersuchungen der beiden Unternehmen ging man ab Anfang 2017 mit großer Intensität in die Detailplanungen zur Fusionierung. Herr Böhm erläutert, dass die Voraussetzungen für einen Zusammenschluss nach wie vor ausgezeichnet sind. Eine von beiden Aufsichtsräten in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie habe gezeigt, dass eine Fusion unter rechtlichen, steuerlichen, personellen und wirtschaftlichen Grundlagen sinnvoll sei und anzustreben ist. Er weist darauf hin, dass sich die Energiewirtschaft im Wandel befindet und sich moderne Energiedienstleister komplett zeitgerecht orientieren müssen um weiterhin konkurrenzfähig zu sein. Weiterhin geht er auf die Geschäftsfelder von ene und e-regio sowie die Netzgebiete von Strom und Gas ein und weist auf die mit der Fusion angestrebten Ziele hin. Am Ende wolle man ein starkes kommunal mehrheitlich geprägtes Unternehmen im Wettbewerb sein. In diesem Zusammenhang weist er auch auf die Prämissen der Fusion hin, und merkt besonders an, dass die Anzahl der Arbeitsplätze beibehalten wird. Die Mitarbeiter der beiden Unternehmen seien in den Prozess eingebunden und immer auf dem aktuellen Stand. Der Tarifvertrag TV-V sei schon jetzt Grundlage für die Mitarbeitervergütung in beiden Unternehmen. Abschließend erläutert er die geplante Zielstruktur der gemeinsamen Gesellschaft (Arbeitstitel: „OneCo GmbH & Co. KG“) sowie das zugrunde liegende Bewertungsverfahren und geht auf den Zeitplan und die nächsten Schritte ein. Auf die Frage des Vorsitzenden erläutert Herr Böhm, dass die privaten Gesellschafter bereits positive Beschlüsse zum Fusionsvorhaben getroffen haben. Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion, fragt, ob sich die prozentuale Aufteilung der Gesellschafteranteile aufgrund der Jahresabschlüsse für 2018 noch ändern kann. Herr Metze erläutert, dass es ggfls. marginale Veränderungen geben könne, er geht aber hierbei maximal von einer -4Veränderung im Bereich der Nachkommastellen aus. Herr Dr. Hoffmann, FDP-Fraktion, hinterfragt die Vorteile für die Bürger. Herr Metze teilt mit, dass 1. Priorität die Ausweitung der Geschäftsfelder habe. Somit könne man als regionales Unternehmen die Produktpalette für die Kunden ausweiten. Des Weiteren könne man durch die Fusion sehr effizient sein und hierdurch Kosten sparen die letzten Endes dem Kunden zu Gute kommen. Außerdem wolle man die Betriebsabläufe optimieren und einen weiteren „Gas-Standort“ in Kall zusätzlich zum in Kuchenheim bestehenden Standort der e-regio einrichten. Dies sei jedoch nur ein Beispiel für eine ganze Vielzahl von Verbesserungsmöglichkeiten. Herr Böhm ergänzt, dass man aufgrund der unterschiedlichen Aufstellung (sowohl Gewerbe- und kommunale Kunden) die gegenseitigen Kundenbeziehungen nutzen könne um ein breiteres Angebot zu schaffen. Herr Schulte, SPD-Fraktion, äußert sich positiv darüber, dass der Projektstand und die weiteren Planungen nochmal vorgestellt wurden. Er hofft auf einen einstimmigen Beschluss und hält insbesondere die Klarstellung bezüglich der Beibehaltung der Arbeitsplätze für wichtig. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Hoffmann erläutert Herr Metze, dass der Wettbewerb nicht unter den fusionierenden Unternehmen ene und e-regio stattfindet, sondern dass die Konkurrenz aus großen Konzernen, Internet- sowie Billiganbieter besteht. Dem setze man als regionaler Anbieter u.a. die Beratung vor Ort entgegen. Herr Reidt, CDU-Fraktion, berichtet, dass die CDU-Fraktion die Vorlage intensiv beraten habe. Man sei einmütig, dass die geplante Fusion nur etwas Gutes bringen könne und überrascht, dass innerhalb relativ kurzer Zeit solche Fortschritte gemacht wurden. Es sei wichtig, dass in der Region ein Unternehmen für die Daseinsvorsorge angesiedelt sei. Die Kommunen müssen jedoch in der Daseinsvorsorge immer noch das letzte Wort haben. Dies sei mit der geplanten Gesellschafterstruktur gegeben. Herr Reidt bedankt sich bei den Herren Böhm und Metze für ihre Mühen. Herr Weber, CDU-Fraktion hebt hervor, dass die Fusion der Bündelung von Synergien diene. Man habe einen persönlichen Ansprechpartner vor Ort und müsse auch aus dem Gedanken an den Kundenservice positiv entscheiden. Auf die Frage von Herrn Dr. Milz bestätigt Herr Böhm, dass die innogy SE eine Doppelrolle als Gesellschafter und Wettbewerbsteilnehmer habe. Sicherlich gebe es hier den einen oder anderen Interessenkonflikt, für den jedoch auch in der Vergangenheit immer Lösungen gefunden worden seien. E.ON sei bereits jetzt schon ein großer Wettbewerbsteilnehmer, dies werde sich auch in Zukunft nicht ändern. Man könne aber durch die Nähe zu den Kunden punkten. Außerdem werden die -5Zukunftsprojekte und neuen Projektfelder nicht unbedingt etwas mit Strom und Gas zu tun haben. Herr Bell, erläutert, dass man seitens der Fraktion DIE LINKE die Einstellung der übrigen Fraktionen zum Thema Fusion teile. Man habe jedoch ein grundsätzliches Problem mit der Teilprivatisierung im Bereich Wasser und Abwasser. Herr Metze führt aus, dass der Geschäftsbereich Wasser seit 1996 besteht. Der 40 % ige Privatanteil habe keinen Einfluss auf das operative Geschäft. Die Entscheidungen zu Investitionen, Wirtschaftsplänen, Jahresabschlüssen, etc. werden auf politischer Ebene geschlossen, die e-regio führt aus. Es handelt sich somit um ein ganz normales Dienstleistungsgeschäft im Rahmen der Betriebsführung. Frau Kroll, Bündnis 90/Die Grünen, teilt mit, dass sie aus Euskirchen stamme und man dort mit der e-regio als Dienstleister sehr zufrieden sei. Seitens ihrer Fraktion werde man der Vorlage zustimmen. Positiv hebt sie hervor, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, beide Betriebe sehr gut ausbilden und im Bereich regenerative Energien unterwegs sind. Weiterhin begrüßt sie die Vor-Ort-Beratung und das die Kommunen mit einem Verhältnis von 60 zu 40 ihren Einfluss behalten werden. Herr Schmitz, teilt mit, dass die UWV-Fraktion das Fusionsvorhaben unterstützt. Man müsse die regionalen Energieversorger stärken, da der Wettbewerb ohnehin sehr hart sei. Auf die Frage von Herrn Dr. Hoffmann erläutert Herr Metze die Synergien, welche sich durch die geplante Fusion ergeben. Er führt hierbei zu den Investitionen der e-regio in der Vergangenheit aus. In Bezug auf die geplante Fusion teilt er mit, dass es sich bei ene und e-regio um sehr gesunde Unternehmen handelt, welche keine Probleme haben Finanzierungen sicherzustellen um zukünftige Investitionen zu bewältigen. In der Machbarkeitsstudie seien die Synergieeffekte sehr kleinteilig dargestellt. Die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang empfehlen dem Kreistag folgende Beschlussfassung: Der Kreistag befürwortet grundsätzlich die Fusion der Energie Nordeifel GmbH & Co. KG (ene) und der e-regio GmbH & Co. KG (e-regio). Aufgrund der Vertraulichkeit der Vertragswerke erfolgt die Zustimmung zu den Verträgen im nichtöffentlichen Teil. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung (DIE LINKE) -6- Der Vorsitzende schließt die Sitzung und bedankt sich für die Beteiligung. Die angeführten Anträge, Vorlagen etc. sind Bestandteil der Originalniederschrift. gez. Johannes Esser Vorsitzender Gesehen: gez. i.V. Poth Landrat gez. Müller Schriftführer(in)