Beschlusstext (Belastungen des BZE hier: Antrag der FDP-Fraktion)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 07.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 4 Belastungen des BZE hier: Antrag der FDP-Fraktion A 165/2018 Herr Dr. Milz, FDP-Fraktion erläutert den Antrag und bittet um finanzielle Entlastung des BZE durch den Kreis. Herr Poth erklärt, dass die Verwaltung aufgrund der Beauftragung aus dem Ausschuss für Bildung und Inklusion (siehe Z 1 zur A 165/2012) zwischenzeitlich im Kontakt zur FH Aachen stehe. Im 1. Quartal des Jahres 2019 solle ein runder Tisch mit allen Beteiligten stattfinden, in dem über die Zukunft des Hochschulstandortes diskutiert werden soll. Allen Beteiligten sei jedoch an einer tragfähigen Lösung gelegen. Er schlägt vor, dass die Verwaltung gemeinsam mit Herrn Kupp einen entsprechenden Zuschussbetrag ermittelt, diese Summe mit Sperrvermerk in den Haushalt einbringt und die Ergebnisse des runden Tisches abwartet. Herr Weber, CDU-Fraktion, führt aus, dass der Bestand des Hochschulstandortes im Vordergrund stehen sollte. Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, fragt, ob auch mit Zahlungen für die Vergangenheit zu rechnen ist. Herr Poth erwidert, dass ggfls. ein Betrag ab dem Jahr 2019 gezahlt werden solle. Herr Heller, SPD-Fraktion, spricht sich dafür aus, dass die Sicherung des Hochschulstandortes nicht über die Finanzfrage negativ beantwortet werden sollte. Er äußert sich positiv über die bereits erfolgte Beauftragung der Verwaltung im Ausschuss für Bildung und Inklusion. Frau Stolz, CDU-Fraktion, berichtet in ihrer Eigenschaft als Vorsitzende der Verbandsversammlung über eine positive Entwicklung des BZE in den letzten drei Jahren. So sei das BZE gut aufgestellt, man möge die Kosten nicht als Schaden betrachten, sondern dahin verteilen, wo sie entstanden sind. Seinerzeit habe man die Synergien genutzt und das BZE als Standort gewählt. Herr Poth schlägt vor, das Ergebnis des runden Tisches abzuwarten und den Antrag 165/2018 danach weiter zu beraten. Vorsorglich soll ein noch zu ermittelnder Zuschussbetrag mit Sperrvermerk in den Haushalt 2019 aufgenommen werden. Der Ausschussvorsitzende lässt die Mitglieder des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion über den Vorgehensvorschlag von Herrn Poth abstimmen. Abstimmungsergebnis: einstimmig dafür