Beschlusstext (Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE)

BESCHLUSS über das Ergebnis der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Konversion Vogelsang am 07.11.2018 im Sitzungssaal 1 des Kreishauses in Euskirchen, Jülicher Ring 32 TOP 5 Verkauf der RWE-Beteiligung des Kreises hier: Antrag der Fraktion DIE LINKE Herr Bell, Fraktion DIE LINKE, erläutert den Antrag seiner Fraktion und teilt mit, dass es sich hierbei nicht nur um eine finanzielle Überlegung handelt, sondern der Verkauf der RWEBeteiligung des Kreises auch ein Zeichen für Nachhaltigkeit und Zukunft setzen könne. Herr Cremer teilt mit, dass die SPD-Fraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Er gibt zu bedenken, dass die RWE AG ein großer Energieversorger und Arbeitgeber ist. Frau Kalnins, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt aus, dass es aus ihrer Sicht durchaus sinnvoll sei, die Aktien zu verkaufen, da der Braunkohleabbau über kurz oder lang ohnehin hinfällig würde. Auf Nachfrage von Frau Kalnins teilt Herr Hessenius mit, dass in den 1990er Jahren Aktien verkauft worden seien, aber danach nicht mehr. Die letzte Beschlussfassung hierzu im Rahmen der Aufgabenkritik habe ergeben, dass man die übrigen Aktien aus strategischen Gründen behalten wolle. Herr Weber teilt mit, dass für die CDU-Fraktion der Beschluss aus der Aufgabenkritik Gültigkeit habe. Aus seiner Sicht sei es mehr wert, als Aktionär direkten Einfluss nehmen zu können. Zudem seien die Aktienerträge gar nicht so schlecht. Herr Gierden, Bündnis 90/Die Grünen, fragt, ob der Kreis sein Stimmrecht in der Hauptversammlung selbst ausübt oder dieses übertragen habe. Des Weiteren führt er aus, dass seine Fraktion noch Beratungsbedarf habe und sich daher bei der Abstimmung enthalten werde. Herr Hessenius teilt mit, dass der durch den Kreistag bestellte Vertreter sein Stimmrecht in der Hauptversammlung selbst wahrnimmt. Ergänzend führt er aus, dass die RWE-Aktie eine relativ hohe Dividende hat. Der Ausschussvorsitzende lässt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE abstimmen. Abstimmungsergebnis: mit Mehrheit dagegen bei einer Gegenstimme (DIE LINKE) und zwei Enthaltungen (Bündnis 90/Die Grünen) A 170/2018