Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Beschlussvorlage Nr. VI-DS-06662 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Finanzen Betreff: Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Dienstberatung des Oberbürgermeisters FA Finanzen FA Kultur FA Wirtschaft und Arbeit FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung 23.01.2019 Beschlussfassung Beschlussvorschlag: Die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe ausweislich der Anlage werden bestätigt. 1/5 Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Mit Beschluss der Ratsversammlung (VI-DS-05645-NF-03) am 27.09.2018 wurde die Einführung einer Gästetaxe nach Maßgabe des § 34 SächsKAG ab 01.01.2019 beschlossen. Die Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) ist mit ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Leipziger Amtsblatt Nr. 18 vom 13.10.2018 in Kraft getreten. Ausweislich Beschlusspunkt 4 der o.g. Vorlage wird die Auswahl neuer gästetaxefähiger Projekte durch die Ratsversammlung mittels Beschlussvorlage bestätigt. Dies soll bis Ende Januar 2019 erfolgen. Die Vorlage beinhaltet in der Anlage die neuen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe in tabellarischer Darstellungsform. 2/5 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: INSEK 2030 – Leipzig wächst nachhaltig! insb. Leipzig stärkt seine Internationalität Finanzielle Auswirkungen nein x Kostengünstigere Alternativen geprüft nein x wenn ja, ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? nein x ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Höhe in EUR 2019 2020 2019 2020 5.222.700 5.222.700 1.680.000 1.911.350 2019 2020 931.350 700.000 wo veranschlagt 1.100.57.5.1.01 diverse Einzahlungen Auszahlungen Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE bis nein von diverse wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan nein Beantragte Stellenerweiterung: 4 x wenn ja, Vorgesehener Stellenabbau: x Beteiligung Personalrat nein ja, Beschreibung des Abwägungsprozesses: Die ausgewiesenen Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe basieren auf den Anmeldungen der Fachämter u.a. im Rahmen der Planung des Doppelhaushaltes 2019/2020. 3/5 Sachverhalt: Aus der Gästetaxe können bestimmte touristische Aufgaben in der Stadt Leipzig finanziert werden, die in § 34 SächsKAG definiert sind. Dies sind Maßnahmen, die der Herstellung, Anschaffung, Erweiterung und Unterhaltung der zu touristischen Zwecken bereitgestellten Einrichtungen und Anlagen der Stadt Leipzig dienen. Weiter sind zu touristischen Zwecken durchgeführte Veranstaltungen umfasst. Dem Tourismusbegriff, der nicht zwischen Tagesund Übernachtungstourismus differenziert, unterfallen u.a.:      Tagungs-, Kongress-, Messetourismus, Geschäftstourismus, Kulturtourismus, Städtetourismus, Jugend-/Seniorentourismus. Die Einführung der Gästetaxe trägt zur nachhaltigen Stärkung des lokalen Tourismus bei, insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen     zur Verbreiterung des touristischen Angebotsspektrums, zur strategischen Neuausrichtung touristischer Ziele und Einrichtungen, zum Ausbau der touristischen Infrastruktur, zum Vorantreiben fortschrittlicher Initiativen, z. B. Verbesserung der Servicequalität oder Herstellung von Barrierefreiheit. Die finanziellen Auswirkungen dieser Vorlage stellen sich wie folgt dar: -in EUR- geplante Erträge Aufwendungen/ Auszahlungen insgesamt davon: Personal- und Sachaufwendungen neue touristische Maßnahmen 2019 5.222.700 2.611.350 2020 5.222.700 2.611.350 300.000 2.311.350 300.000 2.311.350 Die geplanten Erträge aus der Gästetaxe werden zu 50 % für neue touristische Maßnahmen verwendet. Die verbleibenden 50 % fließen in den Gesamthaushalt ein und dienen der Deckung der besonderen Kosten der Einrichtungen, Anlagen und Veranstaltungen, die bereits Gegenstand der Vorkalkulation waren. Die Personal- und Sachaufwendungen einschließlich IT im Dezernat Finanzen für die Übernahme dieser neuen Aufgabe belaufen sich auf jährlich 300.000 EUR. Die entsprechenden Stellen sind im Rahmen der verwaltungsinternen Änderungen zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 berücksichtigt. Die neuen touristischen Maßnahmen werden in Höhe von 2.311.350 EUR in 2019 und 2020 veranschlagt und sind in der Anlage im Einzelnen aufgeführt. Die Ausrichtung erfolgt an den Inhalten des Touristischen Entwicklungsplans (TEP) bzw. des Integrierten Stadtentwicklungskonzept Leipzig 2030 (INSEK). 4/5 Folgen bei Nichtbeschluss: Die Erträge aus der Gästetaxe können nicht entsprechend Beschlusspunkt 4 des Ratsbeschlusses zur Einführung der Gästetaxe für neue gästetaxefähige Projekte verwendet werden. Anlage: Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe 5/5 Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Ifd. Nr. Amt Thema 2019 Erg-HH Begründung Anlage 2019 2020 Invest Erg-HH in EUR 2020 Invest PSP-Element Sachkonto 7.0001154.700 7851 1000 7.0000019.740 7815 0000 50.000 1.100.25.2.0.05.02.02 4271 9900 186.350 1.100.25.2.0.05.02 4211 1000 7.0000035.710.020 7832 7400 7.0001548 7851 1000 Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport 1 ASG Nordufer Cospudener See Umsetzung des Entwicklungs- und Verkehrskonzeptes, Maßnahmen der verkehrlichen Infrastruktur (Fußwegebeziehungen und Infrastruktur am Parkplatz und Empfangsgebäude für Wohnmobilnutzung) und an den Gebäuden (Erneuerung der Servicestationen) Maßnahmen Dezernat Umwelt, Ordnung und Sport gesamt 151.350 0 151.350 250.000 0 250.000 Dezernat Kultur 1 GWH Podiumsbeleuchtung Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist 26 Jahre alt und entspricht damit in keiner Weise den heutigen Anforderungen einer Ausleuchtung eines Konzertpodiums. Die vorhandene Podiumsbeleuchtung ist weder dimmbar noch fokussierbar. Aufgrund des Streulichts wird der Konzertsaal inklusive der Publikumsbereiche erhellt. Es mangelt derzeit an einer konzentrierten Ausleuchtung des Podiums, die heutzutage zum Standard bei Konzertsälen gehört. Die aktuelle Podiumsbeleuchtung lässt sich zudem weder für DVD-Produktionen noch für Fernsehaufzeichnungen einsetzen. Eine neue Podiumsbeleuchtung wäre im Grundsatz fernsehtauglich ausgelegt. Das schließt nicht aus, dass Sendeanstalten in Einzelfällen auf eigene Kosten noch zusätzliche Beleuchtungskörper einsetzen. Der Einbau des neuen Podiums sollte aus den vorgenannten Gründen eine Erneuerung der Podiumsbeleuchtung nach sich ziehen. 2 MdbK Sonderausstellung Max Klinger Anlässlich des 100. Todestages von Max Klinger plant das MdbK eine umfassende Ausstellung. Entsprechend des dargestellten Finanzierungsplans besteht eine Fehlbetrag i.H.v. 75.000 EUR. MdbK Illumination - Erhöhung der Aufenthaltsqualität und internationale Standardanpassung Umrüstung auf LED Beleuchtung: Es werden Spots, Strahler und Fluter benötigt, da es für die veraltete Beleuchtung keine Ersatzteile mehr gibt und diese nicht mehr den internationalen Museumsstandards entspricht 3 4 5 GRASSI Kulturamt GRASSI MAK - Ersatz für bisherige Audioguide "Zum Arabischen Coffe Baum", Sanierung und Haustechnik Geräte (großer Teil defekt) und Texte sind veraltet und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine Besucherinformation. Die Nutzung von Apps wird geprüft. Auf Grund der Besucherstruktur ist es notwendig, sowohl Geräte als auch die Nutzung von Software zu ermöglichen. Ende 2018 endet der aktuelle Pachtvertrag. Es soll ein Pächterwechsel stattfinden. Seitens Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes und des Arbeitsmedizinischen Dienstes gilt es eine Vielzahl von Mängeln abzustellen, bevor eine neue Verpachtung möglich ist. Der Sanierungsaufwand einschl. Planung beträgt insgesamt 1,36 Mio. EUR. In 2018 werden außerplanmäßige Planungsmittel iHv. 200.000 EUR zur Verfügung gestellt. Im Haushaltsplan 2019 sind bereits Auszahlungen i.H.v. 500.000 EUR veranschlagt. Seite 1 300.000 25.000 70.000 660.000 100.000 Neue Maßnahmen zur Verwendung der Gästetaxe Ifd. Nr. 6 Amt Dezernat Thema Leipziger Festivallandschaft 2019 Erg-HH Begründung Im jährlichen Wechsel sollen durch das Gewandhaus und die Oper organisierte „Festtage“ durchgeführt werden, die zeitlich im unmittelbaren Umfeld des Bach-Festes stattfinden. Das Festival besteht aus den Komponenten Bachfest Leipzig, Opernfesttage (Wagner/ Strauss) oder Gewandhausfesttage (geplant aktuell Romantik, Mahler, Schostakowitsch). Mit dem wiederkehrenden Festival soll ein Angebot geschaffen werden, das die nationale und internationale Aufmerksamkeit für die Stadt weiter stärkt. Neben der medialen Aufmerksamkeit für Leipzig und der zu erwartenden Resonanz in den Fachkreisen ist die zentrale Zielstellung der Festivals, zusätzliche Touristen für Leipzig zu gewinnen bzw. deren Aufenthaltszeit in der Stadt zu erhöhen. Maßnahmen Dezernat Kultur gesamt Anlage 2019 2020 Invest Erg-HH in EUR 500.000 525.000 2020 Invest 500.000 730.000 736.350 PSP-Element Sachkonto wird ergänzt wird ergänzt 7.0002006.700 7851 2000 400.000 Dezernat Stadtentwicklung und Bau 1 VTA Fußgängerleitsystem Überarbeitung und Ergänzung des Fußgängerleitsystems innerhalb des Promenadenrings, das der touristischen Besucherführung dient, insbesondere mit Blick auf Barrierefreiheit Maßnahmen Dezernat Stadtentwicklung und Bau gesamt 50.000 0 50.000 50.000 0 50.000 Dezernat Wirtschaft und Arbeit 1 WiFö 2 WiFö 3 4 WiFö WiFö Der TEP ist ab 2019 fortzuschreiben. Die Aktualisierung des TEP berücksichtigt die Anforderungen aus der Einführung der Gästetaxe hinsichtlich der Funktion als Gesamtleitbild der touristischen Fortschreibung des Einrichtungen und Angebote der Stadt Leipzig. Durch den Einbezug der Touristischen LTM GmbH durch das Dezernat für Wirtschaft und Arbeit werden die Entwicklungsplans (TEP) privaten touristischen Einrichtungen und Angebote in den TEP integriert sowie die Betrachtung der LEIPZIG REGION, d. h. der zwingend erforderliche regionale Umgriff, sichergestellt. Neugestaltung des Touristischen Informations- und Leitsystems (TILS) entsprechend Handbuch zur Gestaltung des TILS in der LEIPZIG REGION, d. h. sukzessive Ablösung der bisherigen Ausstattung in der Touristische Ausschilderung Teildestination Stadt Leipzig (Gesamtstadt) mit Wegweisung, von Ortsteilen Begrüßungsschildern und Ortstafeln unter Berücksichtigung sämtlicher Mobilitätsarten / Barrierefreiheit und deren Ausschilderungs- und Informationsmöglichkeiten. Projekte mit der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH Projekte mit der Leipziger Messe Gesellschaft mbH Der Unternehmenszweck der LTM verfolgt die Förderung des Tourismus-, Veranstaltungs- und Kongresswesens in Leipzig. Im Rahmen dieser Kernkompetenzen sollen Projekte initiiert werden, die die touristische Attraktivität der Stadt Leipzig erhalten und weiter steigern. Der Gesellschaftszweck der Leipziger Messe ist die Ausrichtung, Leitung und Verwaltung der Leipziger Messen und weiteren Messeveranstaltungen. Im Rahmen dieser Kernkompetenzen sollen Projekte initiiert werden, die die touristische Attraktivität der Stadt Leipzig erhalten und weiter steigern. Maßnahmen Dezernat Wirtschaft und Arbeit gesamt Maßnahmen insgesamt Seite 2 25.000 25.000 1.100.57.5.1.01 4241 1200 150.000 150.000 wird ergänzt wird ergänzt 430.000 450.000 wird ergänzt wird ergänzt 250.000 250.000 wird ergänzt wird ergänzt 855.000 0 875.000 0 1.380.000 931.350 1.611.350 700.000