Vorlage-Sammeldokument

Wichtige Angelegenheit Nr. VI-WA-06787 Status: öffentlich Eingereicht von Stadtbezirksbeirat Altwest Betreff: Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium SBB Alt-West FA Stadtentwicklung und Bau Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 23.01.2019 Vorberatung Vorberatung Verweisung in die Gremien Beschlussvorschlag: Es ist ein striktes Halte- und Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und Diakonissenstraße einzurichten. Sachverhalt: Im Stadtteil Leutzsch verkehrt die Straßenbahnlinie 7, auf die ab dem Lindenauer Markt viele Menschen aus Alt-West und Böhlitz-Ehrenberg angewiesen sind. Da die Tram auf der sehr beengten Georg-Schwarz-Straße verkehrt und dort auch Autos parken dürfen, kommt es besonders an der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus stadteinwärts in der letzten Zeit gehäuft zu Störungen des normalen Straßenbahnverkehrs durch parkende PKW zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und Diakonissenstraße (ca. 100 m). Eine Fortsetzung der Fahrt ist nicht möglich, da die AutofahrerInnen meist nicht so schnell zu ermitteln sind. Es dauert oft länger als ½ h, bis die Straße frei wird bzw. der Abschleppdienst die Weiterfahrt ermöglicht hat. Was dies für die vielen Passagiere der ÖPNV bedeutet, lässt sich nur erahnen. Wir reden hier von mindestens 100 Menschen jeden Alters pro Straßenbahnfahrt - u.a. Gehbeeinträchtigte, Eltern mit Kinderwagen, Reisenden, SchülerInnen -, die darunter zu leiden haben, dass ein PKW mit höchstens 4 Personen - aus welchem Grund auch immer falsch geparkt hat. Aus dieser Unverhältnismäßigkeit und den hohen Kosten der LVB - durch Verzögerung der Fahrten und Abschleppdienste - erwächst unsererseits - als Bürgerorgan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Stadtteil - die Forderung nach einem strikten Halte- und Parkverbot von PKW an dieser Stelle. Wir möchten mit dieser Forderung den BürgerInnen die Möglichkeit geben, mit den ÖPNV in unserer Stadt schnell und nachhaltig von A nach B zu gelangen und erhoffen uns von Ihnen als parlamentarische Entscheidende - Unterstützung in dieser Wichtigen Angelegenheit. 1/4 2/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: 3/4 4/4