Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06783 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: 10-Punkte-Programm gegen Hitze im Stadtgebiet Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit Ratsversammlung FA Umwelt und Ordnung 23.01.2019 05.02.2019 Verweisung in die Gremien 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt; ein integriertes Konzept gegen Hitze im Stadtgebiet zu erarbeiten. Das Konzept soll erreichen, dass die Lebensqualität im Gebiet der Stadt Leipzig kurz- und langfristig erhalten und den veränderten Klimabedingungen und der damit verbundenen Überhitzung der Stadt durch lokal wirksame Gegenmaßnahmen Rechnung getragen wird. 2. Der Konzeptentwurf wird dem Stadtrat zum Ende des II. Quartals 2019 zum Beschluss vorgelegt. 3. Alle Konzeptinhalte sind zukünftig in Planverfahren grundsätzlich auszuweisen und zu erläutern. Das Konzept beinhaltet folgende Punkte: 1. Frischluftschneisen und Grünflächen schützen Frischluftschneisen, Kaltluftentstehungszonen und Biotopverbindungen sollen transparent definiert und bei der Ausweisung von Bauflächen und der Aufstellung von Bebauungsplänen rechtlich verbindlich vor Bebauung geschützt werden. Zudem soll die Bebauung kleinerer mikroklimatisch relevanter Grünflächen mit gewachsenem Baumbestand nur im Ausnahmefall und unter Durchführung von Kompensationsmaßnahmen erfolgen. 2. Mikroparks in allen Stadtteilen schaffen Um positive stadtklimatische und kleinräumige Effekte in dichtbesiedelten Quartieren zu erreichen, ist ein Konzept für kleinere Mikroparks, Pocketparks bzw. Quartiersparks z. B. auf bestehenden Brachen, autofrei zu gestaltenden Straßen oder Plätzen sowie zu entwickelnden städtebaulichen Projekten, zu entwickeln und umzusetzen. 3. Baumstarke Stadt und Straßenbaumkonzept Ziel muss es sein, jährlich 1.000 Neupflanzungen zusätzlich zu den notwendigen Nachpflanzungen von Straßenbaumpflanzungen umzusetzen. Um größtmögliche 1/5 Effekte zu erreichen, sind in den nächsten fünf Jahren bevorzugt besonders hitzeanfällige, dichtbebaute Straßen, ohne Grün und mit Ost-West-Ausrichtung, mit hitzebeständigen Baumarten zu bepflanzen. Die Zielstellungen des verwaltungsseitig immer noch ausstehenden Straßenbaumkonzepts sind anzupassen. Zugleich ist ein Parkbaumkonzept zu entwickeln, mit dem Zielsetzungen für Bepflanzung von öffentlichen Grünflächen festgelegt werden. Für private Baumspenden gilt es stärkere Anreize zu schaffen. 4. Mehr Wasserflächen schaffen Der Beitrag von Wasser zur Abkühlung in städtischen Räumen muss in der Planung von Freiräumen und städtebaulichen Entwicklungsprojekten berücksichtigt werden. Ziel muss eine stadträumlich verteilte Sicherung und Schaffung von naturnahen Wasserflächen mit gewässertypischer Vegetation oder alternativ Springbrunnen, Wasserzwischenspeicher (Regenrückhaltebecken) o. ä. sein. 5. Versiegelung vermeiden und Entsiegelung vorantreiben Grundsätzliches Ziel ist eine Netto-Null-Neuversiegelung im gesamten Stadtgebiet. Großflächige Versiegelungen des Stadtraums sind im Rahmen der städtebaulichen Planung zu vermeiden. Zugleich sind Flächen z. B. bei der Überholung oder Sanierung von Stadträumen je nach Anforderungsprofil grundsätzlich zu entsiegeln. 6. Innenhöfe schützen Eine Bebauung von Innenhöfen ist im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten auszuschließen. Für Ausnahmeregelungen sind Voraussetzungen und Art der Bebauung klar zu definieren. Die Entsiegelung und Begrünung von Innenhöfen soll durch eine entsprechende Satzung bei Neubau- oder Sanierungsvorhaben beauflagt und bei Bestandsimmobilien gefördert werden. 7. Albedo-Strategie gegen aufheizende Oberflächen Der Einfluss von Materialität und Farbe von Fassaden, Dächern und Untergründen auf die Hitzeentwicklung im städtischen Raum muss stärker berücksichtigt werden. Auf Grundlage einer Albedo-Strategie ist bei der Genehmigung von Bauprojekten durch eine Gemeindesatzung der Einsatz unnötig hitzeaufnehmender Oberflächen auszuschließen. Bauherren und Hauseigentümer sind hinsichtlich des Einsatzes reflektierender Materialien und Farben zu beraten. 8. Grüne Dächer und Fassaden Bei Neubauten und baulichen Veränderungen sind grundsätzlich Gründächer und an geeigneten Flächen begrünte Fassaden vorzusehen. Die Voraussetzungen für Dachund Fassadenbegrünungen, auch mit Bäumen, sind verbindlich und transparent zu regeln und zu bewerben. Die Dach- und Fassadenbegrünung von Bestandsgebäuden soll verstärkt gefördert werden. Bauherren und Hauseigentümer sind bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen proaktiv zu beraten. 9. Abkühlung ermöglichen Um Abkühlung bei Hitze zu ermöglichen, ist von den Kommunalen Wasserwerken ein Programm zur flächendeckenden Versorgung mit Wasserspendern und Trinkbrunnen aufzulegen. Bei Schwimmhallenneu- und -umbau ist darauf hinzuwirken, dass auch eine Nutzung als Freibad bei Hitze (Cabriolösung) möglich ist. 10. Beratung und Prävention stärken Um gesundheitlichen Hitzebelastungen vorzubeugen, sind Beratung und Prävention im Umgang mit sommerlicher Hitze zu stärken. Die vorhandenen Angebote unterschiedlicher Akteure sind in einem Netzwerk zu bündeln und ausbauen. Neben unmittelbarer Beratung, z. B. durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit, eine Hotline und anderes, sind gezielte Präventionsangebote unter anderem für Wohnungsbauträger, Unternehmen, Bildungseinrichtungen zu entwickeln. 2/5 Sachverhalt: Dieses Konzept für die Bewältigung der lokalen Hitzeentstehung und Folgen soll als eine Fortschreibung teilweise schon bauftragter und aktiver Konzepte der Fachverwaltungen (wie Luftreinhalteplan, Straßenbaumkonzept, Gründachstrategie etc.), als integriertes UmweltKonzept unter der Zielstellung der Verringerung von Hitzestress verstanden und weiterentwickelt werden. In den vergangenen Sommermonaten herrschte in Leipzig eine langanhaltende Hitze, die mit einer ausgeprägten Dürreperiode verbunden war. Die Tendenz zu immer heißeren Sommern und einer Zunahme von Hitzetagen und Tropennächten ist unverkennbar. In den heißen Sommerwochen dieses Jahres und insbesondere den hochsommerlichen Nächten sind erhebliche Temperaturunterschiede von 10° Celsius zwischen dicht bebauten Innenstadtquartieren und größeren Freiflächen in Randlagen zu verzeichnen. Die regelrechte Aufheizung der Stadt hat vielfältige Folgen. Unmittelbar zu spüren sind Beeinträchtigungen von Gesundheit und Lebensqualität. Heiße und trockene Sommer sind keine Ausnahme, sondern werden in den nächsten Jahren und Jahrzehnten zur Regel. Schnellstmöglich braucht es Maßnahmen, mit denen sich Leipzig an sommerliche Extremwetterlagen anpassen kann. Alle Leipziger haben das Recht auf sommerliche Lebensqualität in kühlen Nachbarschaften. Anhaltende Hitze- und Dürreperioden ziehen einen steigenden Wasserbedarf und sinkenden Grundwasserspiegel nach sich. Damit verbunden sind Hitze- und Wasserstress für die Vegetation, die erhebliche Veränderungen im Ökosystem nach sich ziehen. Die sehr stabile Extremwetterlage mit heißem und trockenem Wetter ist nachweislich eine Konsequenz aus den zunehmenden Veränderungen im globalen Klimasystem. Die Polargebiete heizen sich auf und mit geringeren Temperaturdifferenzen verlieren Strömungssysteme ihren Antrieb. Stabile Wetterlagen, die über mehrere Wochen und Monate sowohl extreme Dürre als auch extreme Niederschläge bringen können, sind die Konsequenz. Seit 1963 ist es in Leipzig im Mittel um 1,6 Grad wärmer geworden. Die Temperaturen dieses Jahres waren gemessen an den letzten Jahrzehnten, in den Monaten April bis August noch einmal um mehr als 2,5 Grad zu hoch, während ein Niederschlagsdefizit von 260 Litern/qm zu verzeichnen war. Die durchschnittliche Zahl von 18 Tagen, an denen die Tageshöchsttemperatur über 30 Grad liegt, wurde mit dem Rekord von über 30 Hitzetagen in 2018 fast verdoppelt. Diese Entwicklung wird in den nächsten Jahrzehnten mit großer Sicherheit zunehmen. Danach sind dem Regionalen Klimaatlas zufolge im Jahresdurchschnitt, verglichen mit den Durchschnittstemperaturen von 1961 – 1990, bereits für den Zeitraum 2011 – 2040 Temperaturerhöhungen von 0,4 – 1,2 °C und für 2071 – 2100 sogar Temperaturerhöhungen von 2,1 bis zu 5,7 °C zu erwarten. Leipzig weist einen für Großstädte typischen, dicht besiedelten Stadtraum auf. Die ohnehin für die letzten 30 Jahre festgestellte Vervierfachung auf 23 Tropennächte im Jahr, wurde in diesem Jahr lokal je nach Stadtteil oder Straße mehrfach übertroffen. Um dem Klimawandel entgegenwirken, braucht es eine Vielzahl grundsätzlicher Maßnahmen, zu denen auch Leipzig z. B. durch eine regenerative Energieversorgung und umweltfreundliche Mobilität beitragen muss. Zugleich müssen Klimaschutzstrategien und Klimaanpassungsstrategien als integraler Bestandteil städtischer Planungs-, Genehmigungsund Investitionsmaßnahmen konsequent umgesetzt werden. Mit den KlimaschutzAnpassungsstrategien des Amtes für Umweltschutz von 2016 und dem Integrierten Stadtentwicklungsplan (INSEK) hat die Stadt Leipzig bereits umfangreiche Erkenntnisse und Zielsetzungen zusammengetragen. Diese Strategien müssen jedoch ergänzt werden und dürfen keine bloßen Absichtserklärungen bleiben. Zu 1) 3/5 Aufgrund seiner topographischen Struktur hängt die Versorgung der innenstadtnahen Bereiche Leipzigs mit frischer und kühlender Luft von wenigen größeren Freiflächen und Frischluftschneisen ab. Wenn aufgeheizte Luft nicht abtransportiert wird, verbleiben Wärme und Schadstoffe länger im verdichteten Stadtraum. Kaltluftschneisen wie den Auwald, die großen Stadtparkanlagen, das Elsterflutbecken gilt es ebenso wie Parks, begrünte Wege, Gewässer und Kanäle die in die Innenstadt führen, zu sichern. Dafür muss klar festgelegt werden, welche Flächen verbindlich zu schützen sind. Zu 2) In dicht bebauten Quartieren ist der Effekt zu beobachten, dass Wärme von den Häuser- und Dachflächen vermehrt an die Umgebung abgestrahlt wird und im Quartier gebunden bleibt. Deshalb müssen kleinräumige Flächen gesichert und geschaffen werden, die sich weniger aufheizen und als Mikroparks in allen Stadtteilen für Abkühlung sorgen. Insbesondere Grünflächen die von Bäumen bewachsen sind, können so einen Beitrag für kühlere Nachbarschaften leisten und zudem die allgemeine Lebensqualität erhöhen. Als innovative Lösung zu erproben ist die teilweise Herauslösung einzelner Plätze, Straßen oder Kreuzungen aus dem Straßennetz und ihre Umgestaltung zu Parkanlagen. Wir gewinnen dadurch Grünflächen in hochverdichteten Quartieren, unterbinden den durchgehenden Autoverkehr und fördern gleichzeitig den Fuß- wie Radverkehr durch attraktive Wege im Quartier. Denkbar wäre dies z. B. an innenstadtnahen Plätzen wie dem Schützenplatz oder Stadtteilplätzen wie dem Neustädter Markt. Die Flächen sind bevorzugt für aktive Grünflächennutzungen mit positiver stadtklimatischer Wirkung. Zu 3) Bäume leisten nachweislich den größten Beitrag, um die Aufheizung von Stadträumen zu vermeiden. Die Stadt Leipzig hat sich auf grüne Initiative hin verpflichtet, 1.000 Straßenbäume im Jahr durch Neu- und Nachpflanzungen zu realisieren. Leider hinkt die Realität dieser Zielsetzung hinterher. Da ein Großteil der Bäume als Nachpflanzungen erfolgt, ist ein Großteil der Leipziger Straßen immer noch baumlos. Das Tausend-BäumeProgramm muss endlich durch die Bereitstellung entsprechender Mittel konsequent umgesetzt und ausgebaut werden. Ziel muss die Pflanzung 1.000 zusätzlicher Bäume sein. Größtmögliche Effekte sind durch Pflanzungen an besonders hitzebelasteten Straßen zu erzielen. Die Anreize für private Spenden sind z. B. durch das Matching-Prinzip (ein privater Baum wird durch einen kommunalen Baum gedoppelt) oder Prämien kommunaler Unternehmen zu verstärken. Das längst überfällige Straßenbaumkonzept ist anzupassen und endlich dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen. Zu 4) Wasserflächen leisten einen bisher nur ungenügend berücksichtigten Beitrag zur Abkühlung. Auch sie tragen zur Kühlung der Stadtluft bei und haben eine ausgleichende Wirkung auf die Lufttemperatur in ihrer Umgebung. Denn Wasser erwärmt sich im Vergleich zu Luft nur langsam und ist im Sommer relativ kühl. Ein zusätzlicher positiver Effekt entsteht in der naturnahen Anlage mit Vegetation, die sich insbesondere im Rahmen von Grünflächen anbietet. Insbesondere Springbrunnen oder andere Wasserzerstäuber tragen besser noch als stehendes Wasser zur Kühlung durch Verdunstung bei. Zu 5) Die Versiegelung von Flächen mit hitzeaufnehmenden Materialien wie Asphalt oder Pflasterung trägt wesentlich zur Aufheizung der Stadt bei. Insbesondere Stadtplätze wie der Huygens-Platz oder der Eutritzscher Markt sind vielfach unnötig stark versiegelt und sehen zudem nur einen relativ geringen Baumbestand vor. Diese Fehler gilt es künftig zu vermeiden. Die Entsiegelung und anschließende Begrünung von öffentlichem Stadtraum muss je nach Anforderungsprofil Vorrang genießen. Zu 6) Zunehmend rückt die Bebauung von Innenhöfen in den Fokus der Immobilienakteure. Begrünte Innenhöfe sind jedoch unerlässlich, um im Rahmen von Blockrandbebauungen für Abkühlung zu sorgen. Sie sind deshalb durch geeignete rechtliche Maßnahmen möglichst 4/5 von einer Bebauung auszunehmen. Ausnahmeregelungen, z. B. für besonders große Innenhofflächen und vergleichsweise klein dimensionierte Bauvorhaben sollten klar definiert werden. Nach Münchner Vorbild sollte die Begrünung von Innenhöfen durch Satzung geregelt und ein Programm ‚Grüne Höfe – grüne Wände’ gefördert werden. Zu 7) Dunkle Fassaden, Dächer und Böden, die Sonnenstrahlung aufnehmen und bei sinkenden Temperaturen wieder abgeben, verhindern maßgeblich die Abkühlung in Tropennächten. Mit dem Einsatz reflektierender Materialien kann dies verhindert werden. Zu 8) Grüne Dächer und Fassaden tragen zur Abkühlung der Umgebung und schützen die Innenräume vor dem Aufheizen. Die auf grüne Initiative hin beauftragte Gründachstrategie muss endlich von der Stadtverwaltung vorgelegt werden. Da Neubauten ohnehin in der Regel flache Dächer vorsehen, müssen Gründächer verpflichtend vorgesehen werden. Auch wenn Fassadenbegrünungen von der Stadt gefördert werden, wird ihnen oftmals die Genehmigung versagt. Deshalb braucht es verbindliche Regelungen, auf die Bauherren sich verlassen können. Zu 9) Wasser kann in verschiedenen Formen zur unmittelbaren individuellen Abkühlung beitragen. Wasserspender und Trinkbrunnen bieten eine unmittelbare Möglichkeit der Abkühlung und müssen flächendeckend angeboten werden. Auch wenn im Umfeld der Stadt zahlreiche Seen zur Verfügung stehen, stehen sie Kindern ohne Begleitung, einkommensschwächeren oder eingeschränkt mobilen Menschen zur nicht zur Verfügung. Die derzeit 5 öffentlichen Freibäder der Stadt Leipzig waren in diesem Sommer z. T. überlastet. Um eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten und dem Bevölkerungszuwachs zu entsprechen, sollen innovative Lösungen, wie z. B. die Errichtung als kombinierte Frei- und Hallenbäder mit verschiebbarem Dach vorgesehen werden. Diese Schwimmhallen würden einen wirtschaftlichen, weil wetterunabhängigen, Betrieb gewährleisten können und die wohnortnahe Versorgung sicherstellen können. Zu 10) Hitzetage und das deutlich verringerte Absinken von Temperaturen beeinträchtigen nicht nur den Nachtschlaf, sondern führen insgesamt zu geringerem Wohlbefinden und verminderter Leistungsfähigkeit. Eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht insbesondere bei Menschen im höheren Alter und mit chronischen Erkrankungen. Hitzestress führt bei ihnen zu erheblichen Kreislaufbelastungen und einer steigenden Infektionsbelastung. Vielfach fehlt es jedoch an dem notwendigen Wissen um den Umgang mit sommerlicher Hitze. Die bisherigen Beratungs- und Präventionsangebote der städtischen Ämter, Krankenkassen usw. sollten gebündelt und ggf. erweitert werden, um mehr Menschen zu erreichen. Bei der konkreten Umsetzung von hitzepräventiven Maßnahmen sind Wohnungsgesellschaften, Unternehmen oder Bildungseinrichtungen gezielt zu beraten. Anlagen: 5/5