Vorlage-Sammeldokument

Ratsversammlung Verwaltungsstandpunkt Nr. VI-WA-06306-VSP-01-NF-01 Status: öffentlich Eingereicht von Dezernat Stadtentwicklung und Bau Betreff: Umfassende Bürgerbeteiligung im Rahmen des Ersatzneubau Georg-SchwarzBrücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit SBB Alt-West FA Umwelt und Ordnung FA Stadtentwicklung und Bau OR Böhlitz-Ehrenberg Ratsversammlung 08.01.2019 15.01.2019 17.01.2019 23.01.2019 Anhörung Vorberatung Vorberatung Anhörung Beschlussfassung Rechtliche Konsequenzen Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre ☐ Rechtswidrig und/oder ☒ Nachteilig für die Stadt Leipzig. ☐ Zustimmung ☒ Ablehnung ☐ Zustimmung mit Ergänzung ☐ Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln ☐ Alternativvorschlag ☐ Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Die Verwaltung empfiehlt die Ablehnung des Beschlussvorschlages aufgrund der bereits vorhandenen zustimmenden Beschlussfassung zur Vorlage VI-DS-04710 NF-01 Vorplanung Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen am 21.03.2018 in der Ratsversammlung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Verwaltungshandeln Sonstiges: Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest, VI-WA-06306 Bürgerbeteiligung im Zuge der Baumaßnahme Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen 1/4 Übereinstimmung mit strategischen Zielen: x Finanzielle Auswirkungen nein wenn ja, Kostengünstigere Alternativen geprüft x nein ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung Folgen bei Ablehnung x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)? x nein ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung Im Haushalt wirksam von Ergebnishaushalt bis Höhe in EUR wo veranschlagt Erträge Aufwendungen Finanzhaushalt Einzahlungen Auszahlungen x Entstehen Folgekosten oder Einsparungen? Folgekosten Einsparungen wirksam Zu Lasten anderer OE nein von wenn ja, bis Höhe in EUR (jährlich) wo veranschlagt Ergeb. HH Erträge Ergeb. HH Aufwand Nach Durchführung der Ergeb. HH Erträge Maßnahme zu erwarten Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen) Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen Auswirkungen auf den Stellenplan Beantragte Stellenerweiterung: x nein wenn ja, x nein ja, Vorgesehener Stellenabbau: Beteiligung Personalrat Beschreibung des Abwägungsprozesses: Innerhalb der Verwaltung gibt es keine unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen. Der Abwägungsprozess ist hier nicht relevant. 2/4 Sachverhalt: Die Beschlussfassung der Vorlage VI-DS-04710-NF-01 Vorplanung Ersatzneubau GeorgSchwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen (Neufassung) erfolgte in der Ratsversammlung am 21.03.2018. Es ist in der beschlossenen Vorlage das weitere Beteiligungsverfahren ausführlich beschrieben. Insofern wäre der Beschlussvorschlag, eine umfassende Bürgerbeteiligung vor der Beschlussfassung des Stadtrates zur vorgenannten Vorlage durchzuführen, nur durch die Aufhebung und erneute Beschlussfassung umsetzbar. Das Anliegen des Beschlussvorschlages wurde inhaltlich bereits im Rahmen eines Absetzungsantrages von der Tagesordnung am 21.03.2018 von der Ratsversammlung diskutiert und mehrheitlich nicht bestätigt. Die Vorlage zur Vorplanung wurde am 07.02.2018 im Stadtbezirksbeirat Altwest beschlossen und am 22.02.2018 im Ortschaftsrat Böhlitz-Ehrenberg zur Information vorgestellt. Entsprechend dem Beschluss fand am 26.06.2018 ein Fachgespräch mit Vereinen und Verbänden statt. Am 20.09.2018 wurde die Baumaßnahme im Rahmen einer öffentlichen Gesprächsrunde des SPD- Ortsvereines Altwest diskutiert. Weiterhin ist am 29.11.2018 der 1. Workshop zu Planungsdetails vorgesehen. Die Baumaßnahme „Ersatzneubau Georg-Schwarz-Brücken einschließlich Umbau Am Ritterschlößchen“ wird mit folgendem allseitig abgestimmten Terminplan vorbereitet:  Beschluss Ratsversammlung zur Vorplanung/Variante 21.03.2018  Abschluss Vergabeverordnung-Verfahren (VgV); Planungsleistungen Verkehrsanlage und Ingenieurbauwerke 30.03.2018  Beginn Entwurfsplanung Verkehrsanlage 05/2018  Vorliegen stabiler Lageplan 10/2018  Fertigstellung Entwurfsplanung einschl. aller Fachplanungen nach Prüfung Verkehrs- und Tiefbauamt 07/2019  Einarbeitung Hinweise aus baufachlicher Stellungnahme, Fördermittelgeber (Vorliegen finaler Vorentwurf nach RE) 03/2020  Beschluss Ratsversammlung zur Durchführung Planfeststellung 11/2020  Baudurchführung Austausch Überbau Bauwerk II (kleine Brücke) 05/2021 bis 09/2021  Planfeststellungsbeschluss (Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, LVB-Anlagen, DB-Anlagen) 06/2022  Bau- und Finanzierungsbeschluss Gesamtbaumaßnahme 10/2022  Beginn Ausführungsplanung 10/2022  Beginn Ausschreibungsverfahren 06/2024 3/4  Baudurchführung 11/2024 bis 03/2030 Die notwendigen Planungsschritte und die Terminkette wurden nach dem Ratsbeschluss zur Vorplanung detailliert aufgestellt. Daraus ergibt sich ein Baubeginn im November 2024. Mit Hinblick auf die Einhaltung der Ecktermine, den maroden Zustand beider Brückenbauwerke, den technischen Zwangsbedingungen (u. a. Erhalt Polygraph Gebäude, Anlagen der DB AG) und der Notwendigkeit der Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsanlage lässt der Terminplan die Durchführung einer grundlegenden Variantendiskussion nicht mehr zu. Anlagen: 4/4