Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-15 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Freibeuter Betreff: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 12.12.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: Im Punkt 2.3. „Operative Umsetzung“ wird im Unterpunkt „Handlungsfeld Notversorgung/Krisenintervention“ der Aufzählungspunkt 3 wie folgt geändert: Die Stadt Leipzig organisiert eine medizinische Grundversorgung für obdachlose Menschen in den Übernachtungshäusern/ Tagestreffs und nach Möglichkeit im „Kältebus“. Dabei ist vorrangig zu versuchen, auf die ehrenamtliche Tätigkeit von Ärzten und medizinischem Personal zurückzugreifen, wie sie in anderen Städten, z.B. Stuttgart gut funktioniert. Sollte bis Ende 2019 die Implantierung der Versorgung über das Ehrenamt nicht funktionieren, übernimmt die Stadt Leipzig die Einrichtung und die Finanzierung dieser Grundversorgung. Zusammenfassung: Anlass der Vorlage: Rechtliche Vorschriften Stadtratsbeschluss Sonstiges 1/2 Verwaltungshandeln Sachverhalt: Unzureichend medizinische Versorgung und mangelnde Hygiene können für Obdachlose fatale Folgen haben. Unbehandelte „kleine“ Beschwerden, u.U. einhergehend mit mangelnder Hygiene können sich zu massiven gesundheitlichen Beschwerden entwickeln. Alleine zu versuchen die Obdachlosen über das SGB II wieder in eine Krankenversicherung zu bringen löst das Problem der medizinischen Grundversorgung leider nicht, da viele Obdachlose Aufgrund Ihres Habitus keine Chance haben in „normalen“ Arztpraxen als Patienten Zugang zu finden. Eine Grundversorgung „vor Ort“ ist dagegen geeignet, zu mündest eine Grundversorgung sicherzustellen. 2/2