Vorlage-Sammeldokument

Änderungsantrag Nr. VI-DS-06434-NF-02-ÄA-04 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Betreff: Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium voraussichtlicher Sitzungstermin Ratsversammlung 12.12.2018 Zuständigkeit Beschlussvorschlag: 1. Der Hilfebus ergänzt die Arbeit von Streetworkern und Übernachtungshäusern und wird ab Winter 2018/19 ganzjährig an den Abend- und Nachtstunden sowie an den Wochenenden in der Zeit von 19.00 – 01.00 Uhr mit dem Ziel eingesetzt, auf der Straße lebende Menschen an den bekannten Aufenthaltsplätzen aufzusuchen und sie auf ihren Wunsch zu einem sicheren Übernachtungsplatz zu bringen. 2. Die Mitarbeiter*innen des Hilfebusses bieten eine Grundversorgung (heiße Getränke, Nahrungsmittel, Kleidung, Schlafsäcke) und eine medizinische Betreuung und Versorgung an. Dazu soll eine Kooperation mit einem Leipziger Krankenhaus aufgebaut werden 3. Gegenüber der Landes- und Bundesebene soll die Stadt Leipzig eine gesetzliche Regelung für die Finanzierung einfordern. Sachverhalt: Obdachlose Menschen, die im Hilfesystem nicht ankommen, verelenden und sind in Folge des Lebens auf der Straße in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand. Da es etliche ohne Krankenversicherung gibt, ist die Betreuung mit einer medizinischen Notfallversorgung und Beratung zu gesundheitlichen und sozialen Angeboten eine humanitäre Notwendigkeit. Für die Finanzierung von Personal- und Sachkosten sollen Mittel aus dem Wohnungspolitischen Konzept eingesetzt werden. Anlagen: 1/2 2/2