Vorlage-Sammeldokument

Antrag Nr. VI-A-06750 Status: öffentlich Eingereicht von Fraktion DIE LINKE Betreff: Zeitnaher Ausstieg aus der Braunkohleverstromung Beratungsfolge (Änderungen vorbehalten): Gremium Verwaltungsausschuss FA Umwelt und Ordnung Ratsversammlung voraussichtlicher Sitzungstermin Zuständigkeit 12.12.2018 Vorberatung Vorberatung 1. Lesung Beschlussvorschlag: 1. Nach Vorlage der Prüfergebnisse der Stadtwerke zum Antrag VI-A-4105 beschließt die Stadt Leipzig den zügigen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung. Bis spätestens zum Jahr 2025 muss der Ausstieg aus dem Fernwärmelieferungsvertrag mit dem Kraftwerk Lippendorf vollzogen sein. 2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt die entsprechenden Gesellschafterbeschlüsse an die LVV Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH bzw. die Stadtwerke Leipzig GmbH zu erlassen, um den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung schnellstmöglich umzusetzen. 3. Die Stadt Leipzig ergreift in ihrem Zuständigkeitsbereich alle erforderlichen Maßnahmen, die diesem Ziel unter den Aspekten der Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Klimaschutz förderlich sind. Sachverhalt: Die Stadt Leipzig verfolgt in ihrem Energie- und Klimaschutzprogramm sowie dem Stadtentwicklungskonzept 2030 ambitionierte klimapolitische Ziele. Eine schrittweise Ablösung von fossilen Energien durch den Einsatz hocheffizienter und zu großen Teilen regenerativer Energien ist hierfür unabdingbar. Gleichzeitig gehört jedoch die Wärmeversorgung in Leipzig zum Kernbereich der Daseinsvorsorge und ist damit eine Hauptaufgabe der Stadt Leipzig. Vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Diskussion 1/2 um einen nationalen Ausstieg aus der Stromerzeugung auf Kohlebasis ist eine Transformation der Wärmeversorgung in Leipzig notwendig. Aus unserer Sicht ist die Einbettung eines Umbaus der Wärmeversorgung in eine gesamtstädtische Energie- und Klimaschutzstrategie unter Berücksichtigung einer nachhaltigen Wachstumsstrategie für die Stadt Leipzig essentiell. Die Zukunft der Leipziger Wärmeversorgung basiert auf einer schrittweisen Integration dezentraler Erzeugungsanlagen in das vorhandene innerstädtische Erzeugungs- und Verteilsystem der Stadtwerke. Im Ergebnis haben die Stadtwerke ein Konzept für einen Umstieg in eine umweltverträgliche, wirtschaftliche und sichere Fernwärmeversorgung erarbeitet. Die Nutzung gasbasierter Kraftwärmekopplung unter Einbeziehung regenerativer Energien wird konsequent weiter vorangetrieben. Der Umbau muss dabei die sichere Versorgung ebenso berücksichtigen wie markgerechte und vor allem bezahlbare Preise ermöglichen. Daher muss die Stadtverwaltung umsetzungsbegleitend eine zügige Planungsund Genehmigungsunterstützung gewährleisten, um den Umbau konzeptgemäß zu ermöglichen. Ein Ausstieg aus der Verstromung von Kohle scheint daher im Jahr 2023 möglich und nötig. 2/2