Vorlage-Sammeldokument

Der Oberbürgermeister Vorlage Federführende Dienststelle: Fachbereich Umwelt Beteiligte Dienststelle/n: Vorlage-Nr: Status: AZ: Datum: Verfasser: FB 36/0304/WP17 öffentlich 11.10.2018 36/100 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil) Beratungsfolge: Datum Gremium Zuständigkeit 11.12.2018 Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz Entscheidung Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 13.11.2018 (öffentlicher Teil). Vorlage FB 36/0304/WP17 der Stadt Aachen Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 1/1 Der Oberbürgermeister Niederschrift öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz. (AUK/38/WP.17) 7. Dezember 2018 Sitzungstermin: Dienstag, 13.11.2018 Sitzungsbeginn: 18:20 Uhr Sitzungsende: 20:18 Uhr Ort, Raum: Sitzungssaal im Fachbereich Umwelt, Reumontstraße 3 Anwesende: Ratsfrau Ulla Griepentrog Ratsherr Ferdinand Corsten Ratsherr Alexander Gilson Ratsherr Christian Krenkel als Vertreter für Ratsherrn Demmer Ratsherr Kaj Neumann Ratsherr Jürgen Schmitz Ratsfrau Dr. Heike Wolf Herr Georg Grooten Herr Veith Helmig AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 1/17 Herr Tim Hildmann Herr Arno Lennartz Herr Jöran Stettner Herr Dirk Szagunn Frau Elke Bohrer als Vertreterin für Herrn Dr. Brodowski Herr Martin Knörzer Ratsfrau Sibylle Reuß als Vertreterin für Ratsfrau Kehren Herr Marco Terporten Frau Kornelia Feilgenhauer Herr Safi Özbay Abwesende: Ratsfrau Iris Lürken - entschuldigt - Ratsherr Ralf Demmer - entschuldigt - Ratsfrau Fabia Kehren - entschuldigt - Herr Dr. Nils Brodowski - entschuldigt - Ratsherr Rolf Kitt 18:00 - 18:50 Herr Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg - entschuldigt - Frau Marlis Köhne 18:50 - 20:18 Frau Susanne Küthe - entschuldigt - Frau Rosemarie Seidenberg - entschuldigt - Ratsfrau Mara Lux - entschuldigt - von der Verwaltung: Herr Dr. Markus Kremer (Dez. V) Herr Klaus Meiners (FB 36) Herr Jürgen Wolff (FB 37) Herr Bernd Geßmann (FB 37) Herr Eckhard Larosch (B 03) Frau Dr. Maria Vankann (FB 36) Herr Dr. Christoph Ruckert (FB 36) AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 2/17 als Schriftführer: Herr Horst Pütz (FB 36) Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1 Eröffnung der Sitzung 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 18.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0298/WP17 3 Geplante Umbauten an der Feuerwache Stolberger Straße 4 Dreiländerübung EMREX - Räder auf dem Weg 5 Leitstelle für die StädteRegion Aachen Vorlage: FB 37/0044/WP17 6 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung Vorlage: FB 37/0043/WP17 7 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 Luftreinhaltung / Luftreinhalteplan Aachen AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 3/17 8 Ratsantrag Nr. 372/17 der Piraten-Fraktion - Luftreinhaltesensoren am Blücherplatz vom 26.06.2018 Vorlage: FB 36/0310/WP17 9 21. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Hier: notwendige Anpassung der Gebührenhöhe Vorlage: B 03/0125/WP17 10 18. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen Vorlage: B 03/0121/WP17 11 Baumschutzsatzung der Stadt Aachen 1. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Aachen (Baumschutzsatzung) 2. Ratsantrag Nr. 382/17 der Fraktion DIE LINKE vom 10. August 2018: Höhere Ausgleichszahlungen bei Baumfällungen Vorlage: FB 36/0313/WP17 12 Baumschutzsatzung der Stadt Aachen 1. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Aachen (Baumschutzsatzung) 2. Ratsantrag Nr. 382/17 der Fraktion DIE LINKE vom 10. August 2018: Höhere Ausgleichszahlungen bei Baumfällungen Vorlage: FB 36/0313/WP17-1 13 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 4/17 14 Anpassung an die Folgen des Klimawandels – gesamtstädtisches Konzept Vorlage: FB 36/0316/WP17 15 Anpassung an die Folgen des Klimawandels – gesamtstädtisches Konzept Vorlage: FB 36/0316/WP17-1 16 Windpark Münsterwald - sofortiger Baustopp, Ratsantrag der AfD Nr. 369/17 vom 04.06.2018 Vorlage: FB 36/0300/WP17 17 Mitteilungen der Verwaltung AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 5/17 Protokoll: Öffentlicher Teil zu 1 Eröffnung der Sitzung Um 18:20 Uhr eröffnet die Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Herr Marco Terporten (CDU-Fraktion) wird als sachkundiger Bürger im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz verpflichtet. Ratsfrau Griepentrog weist darauf hin, dass die für den 09.04.2019 geplante Ausschusssitzung aus organisatorischen Gründen auf den 02.04.2019 vorverlegt werde. Die Tagesordnungspunkte Nr. 9 und Nr. 10 (öT) werden vorgezogen, da Herr Larosch (B 03) anschließend erneut an der Sitzung des Mobilitätsausschusses teilnehmen muss. Die Nummerierung der Tagesordnungspunkte bleibt unverändert. Zu den beiden öffentlichen Tagesordnungspunkten Nr. 11 und Nr. 13 liegen Ergänzungsvorlagen aus, da kurzfristig noch redaktionelle Änderungen eingearbeitet wurden. Die CDU-Fraktion bittet um Vertagung des Tagesordnungspunktes Nr. 13, da hierzu noch weiterer Beratungsbedarf bestehe. Abstimmungsergebnis: Die so geänderte Tagesordnung wird – unter Absetzung des o.a. Punktes – einstimmig angenommen. zu 2 Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vom 18.09.2018 (öffentlicher Teil) Vorlage: FB 36/0298/WP17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz genehmigt die Niederschrift über die Sitzung vom 18.09.2018 (öffentlicher Teil). Abstimmungsergebnis: Einstimmig – bei 5 Enthaltungen – genehmigt. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 7/17 zu 3 Geplante Umbauten an der Feuerwache Stolberger Straße Herr Wolff (FB 37) berichtet, der aktuelle Brandschutzbedarfsplan sei im Mai 2018 verabschiedet worden. Der Beginn zum 3. Bauabschnitt an der Wache Stolberger Straße (Logistikzentrum) stehe unmittelbar bevor. Da die Flächen auf der Liegenschaft sehr begrenzt seien, werde zunächst die Kfz.-Werkstatt ausgegliedert. Für alle anderen erforderlichen Flächen würden die ermittelten Bedarfe der bereits durchgeführten Planungen herangezogen. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) stellt fest, dass es nicht leicht sei im vorliegenden Brandschutzbedarfsplan alle Maßnahmen zu erkennen. Er bittet die Verwaltung für das Frühjahr 2019 eine Prioritätenliste aufzustellen, in welchen Zeitfenstern welche Maßnahmen durchgeführt werden müssten und welche Kosten diese generieren würden. Mehr Hintergrundwissen sei für die Entscheidungsgremien sinnvoll. Eine entsprechende Auflistung/Einschätzung wird durch Herrn Dr. Kremer (Dez. V) zugesagt. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) ist weiterhin überzeugt, dass eine neue Wache nötig sei. Jedoch solle auch überlegt werden, ob man vielleicht im Gegenzug auf eine bestehende Wache verzichten könne. Die Kosten einer neuen Wache seien im Vorfeld schwer kalkulierbar. Herr Dr. Kremer (Dez.V) weist darauf hin, dass entsprechende Mittel für eine neue Wache schon im Haushalt bereitstünden. Genaue Kosten seien jedoch auch der Verwaltung noch nicht bekannt. Eine neue, vierte Wache für die Stadt Aachen müsse jetzt schnell kommen. Entsprechende Details seien aktuell noch in Klärung. zu 4 Dreiländerübung EMREX - Räder auf dem Weg Herr Wolff (FB 37) berichtet anhand einiger Folien über die erfolgte Übung. Im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz am 11.12.2018 werde er noch einige Bilder hierzu nachreichen. Herr Dr. Kremer (Dez. V) bezeichnet die durchgeführte Übung als sehr beeindruckend. 450 Einsatzkräfte, sehr viele Einsatzfahrzeuge und 60 Laienschauspieler seien durch den Fachbereich Feuerwehr an diesem Tag koordiniert worden. Ziel sei es gewesen, die grenzüberschreitende Koordination und Durchführung eines solchen Großeinsatzes für den Ernstfall zu optimieren und mögliche Schwachstellen frühzeitig zu identifizieren. Die Erkenntnisse aus der Übung werden mit allen Übungsbeteiligten noch nachbereitet. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 8/17 Die Übung sei insgesamt erfolgreich gelaufen. Ein aktiver Austausch mit den benachbarten, ausländischen Hilfsorganisationen sei zielführend und werde fortgesetzt.. Herr Dr. Kremer (Dez. V) dankt dem Fachbereich Feuerwehr für die Vorbereitung und die Abwicklung dieser Übung. zu 5 Leitstelle für die StädteRegion Aachen Vorlage: FB 37/0044/WP17 Herr Wolff (FB 37) berichtet anhand einiger Folien über die im Jahre 2012 in Dienst genommene Leitstelle für die Städteregion Aachen. Einige kommunale Notrufabfragestellen (Einsatzzentralen) aus der Städteregion seien in den vergangenen Jahren erfolgreich in die Städteregionale Leitstelle bei der Berufsfeuerwehr Aachen integriert worden. Er erklärt dem Ausschuss die Kosten- und die Einsatzentwicklung für die Leitstelle. Sowohl das Einsatzaufkommen als auch die Kosten seien in den letzten Jahren angestiegen (bei den Personalkosten beispielsweise durch gesetzliche Reduzierung der maximalen Wochenarbeitszeit oder gesetzliche Neureglungen beispielsweise zur Elternzeit). Dagegen hätten sich die durchschnittlichen Kosten pro Einsatz in den vergangenen Jahren deutlich reduziert. Ergänzend wird dem Ausschuss das in Aachen entwickelte sehr erfolgreiche Modell „Telenotarzt“ vorgestellt, was zunehmend auch in anderen Kreisen und Städten von Aachen aus gesteuert werde. Es müsse mittelfristiges Ziel sein, eine Zertifizierung der Leistelle umzusetzen. In vier Jahren würden laufende Verträge bezüglich der Leitstelle auslaufen. Diese müssten über eine europaweite Ausschreibung erneuert/verlängert werden. Herr Hildmann (Die LINKE) dankt den Mitarbeitern/-innen der Leitstelle für die wichtige und tolle Arbeit. Er findet es problematisch, die Werte aus 2013 mit den Werten aus 2018 zu vergleichen und wirft die Frage auf, warum sich die Wartezeiten in diesem Zeitraum (von 7 auf 14 Sekunden) verdoppelt hätten. Der FB 37 habe hierfür zur Zeit keine umfassende Erklärung, führe aber entsprechende Ermittlungen durch. Vermehrte Anrufe über das Mobilnetz (längere Aufbauzeiten) würden möglicherweise eine Erklärung für erhöhte Wartezeiten darstellen. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 9/17 Frau Köhne (CDU-Fraktion) verlässt um 18.50 Uhr die Sitzung und wird durch Herrn Kitt (CDU-Fraktion) vertreten. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Leitstelle für die StädteRegion Aachen zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zur Kenntnis genommen. zu 6 Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei der Brandbekämpfung und der technischen Hilfeleistung Vorlage: FB 37/0043/WP17 Er erfolgen keine Fragen oder Hinweise. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Aachen und der Veiligheidsregio Zuid-Limburg (Niederlande) über die gegenseitige grenzüberschreitende Hilfeleistung bei der Brandbekämpfung und bei der technischen Hilfeleistung zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – angenommen. zu 7 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalteplanung Vorlage: FB 61/1006/WP17 Herr Stettner (Die GRÜNEN) begrüßt die neuen Anforderungen an die örtliche Busflotte, sehe die Maßnahmen aber nur als Zwischenschritt an. Als nächster Schritt müsse die ASEAG-Flotte sukzessive auf Elektrobusse umgestellt und gleichzeitig die ersetzten, schadstoffärmeren Dieselbusse an die Subunternehmer weitergegeben werden. Herr Hildmann (Die LINKE) teilt mit, er vermisse in der Vorlage das Ziel eines weiteren Ausbaus des lokalen ÖPNV um die Angebotsqualität zu steigern. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) stellt erklärend fest, dass sich der Beschluss zum Nahverkehrsplan auf das heute Machbare beziehe. Beschluss: AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 10/17 Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung und den Empfehlungsbeschluss des Mobilitätsausschusses zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die 1. Anpassung des Nahverkehrsplans Stadt Aachen, 2. Fortschreibung 2015, wie in der Vorlage beschrieben, zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – angenommen. zu 8 Luftreinhaltung / Luftreinhalteplan Aachen Ratsantrag Nr. 372/17 der Piraten-Fraktion - Luftreinhaltesensoren am Blücherplatz vom 26.06.2018 Vorlage: FB 36/0310/WP17 Herr Szagunn (Die Piraten) kritisiert die Verwaltung, sie habe die eigentliche Intention des Ratsantrages nicht richtig aufgegriffen. Grundidee des Antrages sei, mit speziellen Sensoren ein Leitsystem für freie Parkplätze auf/auszubauen. Solche - an Laternen montierte - Kleinstcomputer könnten dann ergänzend mit Luftmesssensoren kombiniert werden. Die Verwaltung wäre hierdurch in der Lage, eine noch qualifiziertere Aussage bezüglich der Luftreinhaltung zu treffen. Laut Aussage der Verwaltung in Vorgesprächen seien diese Sensoren noch nicht zertifiziert. Dies sei aus Sicht von Herrn Szagunn (Die Piraten) zutreffend, jedoch würden seiner Kenntnis nach schon in näherer Zukunft marktfähige Sensoren verfügbar sein. Die Stadt Aachen könne sich durch den Einsatz der neuen Technik bzw. die neuen Luftsensoren noch „smarter“ und bürgerfreundlicher aufstellen. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Umweltverwaltung zustimmend zur Kenntnis mit dem Ergebnis, keine zusätzlichen Luftmessstationen im Stadtgebiet zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: Angenommen gegen eine Nein-Stimme. Keine Enthaltungen. zu 9 21. Nachtrag zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen Hier: notwendige Anpassung der Gebührenhöhe Vorlage: B 03/0125/WP17 Es bestehen keine Fragen bzw. Anregungen. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 11/17 Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 21. Nachtrages zur Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Stadt Aachen. Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2019 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltungen – angenommen. zu 10 18. Nachtrag zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen Vorlage: B 03/0121/WP17 Herr Larosch (B 03) hält es für sinnvoll, bestehende Kleinkläranlagen in den städtischen Kanalhaushalt zu integrieren. Aktuell würde mit Dez. II und dem Rechnungsprüfungsamt geklärt, ob eine Integration möglich sei und zukünftig nur ein Gebührenhaushalt vorgehalten werde. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt den Erlass des 18. Nachtrages zur Satzung über die Entleerung von Kläreinrichtungen. Die Satzung sowie die Gebührenbedarfsberechnung 2019 sind Bestandteil des Beschlusses und der Originalniederschrift als Anlage beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – angenommen. zu 11 Baumschutzsatzung der Stadt Aachen 1. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Aachen (Baumschutzsatzung) 2. Ratsantrag Nr. 382/17 der Fraktion DIE LINKE vom 10. August 2018: Höhere Ausgleichszahlungen bei Baumfällungen Vorlage: FB 36/0313/WP17 Vorlage wird durch Ergänzungsvorlage FB 36/0313/WP 17-1 (siehe TOP 12) ersetzt. zu 12 Baumschutzsatzung der Stadt Aachen 1. Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Aachen (Baumschutzsatzung) 2. Ratsantrag Nr. 382/17 der Fraktion DIE LINKE vom 10. August 2018: Höhere Ausgleichszahlungen bei Baumfällungen Vorlage: FB 36/0313/WP17-1 Die Ausschussvorsitzende weist den Ausschuss auf die hierzu ausgelegte Ergänzungsvorlage hin. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 12/17 Herr Dr. Kremer (Dez. V) stellt fest, dass der vorliegende Entwurf einen ausgewogenen Ansatz darstelle, der das Meinungsbild des Ausschusses angemessen widerspiegele. Bei zukünftigen Baumaßnahmen werde dem Baumschutz stärker Rechnung getragen; dabei seien die offenkundigen rechtlichen Grenzen einer solchen kommunalen Satzung beachtet worden. Herr Hildmann (Die LINKE) sieht die vorliegende Neufassung positiv. Herr Stettner (Die GRÜNEN) dankt der Verwaltung für die gute Vorlage und fragt nach dem Unterschied zwischen Kompensationsmaßnahmen nach der Baumschutzsatzung und Kompensationsmaßnahmen nach dem bei Bauleitplänen üblichen Öko-Ausgleichspunkte-System. Herr Meiners (FB 36) erläutert, dass es sich hierbei um zwei unterschiedliche rechtliche Bereiche handele. Eine Baumschutzsatzung sei eine für die für die Verwaltung bindende Ortssatzung mit engem Korsett. Demgegenüber ermögliche es die aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und dem Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) abzuleitende Eingriffsregelung, die negative Folgen von Eingriffen in Natur und Landschaft vermeiden bzw. minimieren solle, eine etwas flexiblere Ausgestaltung von Ausgleichs- bzw. Kompensationsmaßnahmen. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) regt an, dass großer Wert auf eine sensible und zielführende Außendarstellung gelegt werden solle. Die Baumschutzsatzung hätte hauptsächlich geändert werden müssen, weil sich die rechtlichen Grundlagen (Landesnaturschutzgesetz) in den zurückliegenden Jahren geändert hätten. „Pflanzwillige Menschen“ dürften nicht durch eine Falschauslegung der Satzung oder zu restriktive Vorgaben davon abgehalten werden, neue Bäume zu pflanzen. Aus seiner Sicht wäre die neue Satzung jetzt wieder klarer und rechtssicherer. Ratsfrau Dr. Wolf (SPD-Fraktion) begrüßt die Neufassung der Baumschutzsatzung, da diese aufgrund gesetzlicher sowie redaktioneller Anpassungen nötig gewesen sei. Herr Helmig (SPD-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Vorlage und erklärt, dass bei Ersatzpflanzungen keine signifikante Verteuerung eintreten sollte. Die Satzung greife im Einzelfall durchaus in die persönliche Freiheit von Eigentümern ein. Er erklärt dem Ausschuss abschließend die in der Satzung verankerte Berechnungsmethode zur Ermittlung der Kompensation. Herr Formen (BUND) regt für die Zukunft an, bei solchen Neufassungen die Naturschutzverbände im Vorfeld anzuhören bzw. zu beteiligen. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 13/17 Er hinterfragt mehrere Textpassagen und einzelne Formulierungen [ § 2 (Abs.3) a) ; § 2 (b) ; § 4 (f) ; § 4 (h); § 6 (Abs.1) ; § 6 (Abs.2) und § 6 (Abs.4)], die im Ausschuss diskutiert werden. Die aufgeworfenen Fragen werden von Herrn Meiners (FB 36) abschließend beantwortet. Ratsherr Gilson (CDU-Fraktion) fragt nach der Möglichkeit, ob im Bereich Klinikum /Kullenhofstrasse die Ersatzpflanzung in räumlicher Nähe erfolgen und dies über die Baumschutzsatzung geregelt werden könne. Herr Meiners (FB 36) erklärt, dass vorrangig eine lokale Ersatzbepflanzung erfolgen solle. Jedoch seien im Bereich Klinikum keine ausreichenden Flächen vorhanden. Der Ratsantrag Nr. 382/17 der Fraktion DIE LINKE vom 10.10.2018 gilt hiermit als behandelt. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Umweltverwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Neufassung der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Aachen (Baumschutzsatzung) mit der Ergänzung unter § 2 (Abs. 3) b „Für Walnussbäume und Esskastanien gilt § 2 (Abs. 2)“ zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – angenommen. zu 13 Parkpflegewerk Stadtpark Vorlage: FB 36/0308/WP17 Frau Bimberg (Landschaftsarchitekturbüro Bimberg) und Herr Dr. Ruckert (FB 36) berichten über den Abschlussbericht des Parkpflegewerkes Stadtpark anhand von Folien, die dieser Niederschrift beigefügt sind. Die Fraktion DIE GRÜNE reicht einen erweiternden Beschlussvorschlag als Tischvorlage ein, der ebenfalls dieser Niederschrift beigefügt ist. Ratsfrau Griepentrog (DIE GRÜNEN) und Vertreter weiterer Fraktionen danken Frau Bimberg für den guten Vortrag. Herr Knörzer (DIE GRÜNEN) betont, dass die Parkanlagen eine wichtige Aufgabe in Aachen übernähmen. Naturerfahrung werde ermöglicht, Pflanzen und Tiere würden dort aktiv erlebt. Oft gemähte Wiesen seien auf Dauer teurer als extensive Flächen. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 14/17 Er fragt Frau Bimberg, ob die im Übersichtsplan markierten (grünen) Punkte extensive Grünflächen seien, und ob bei dem Konzept der Parkbeleuchtung auch nachtaktive Tiere / Insekten berücksichtigt würden. Frau Bimberg erklärt hierzu, dass extensive Flächen ausschließlich in den Randzonen und nicht auf Liege- bzw. Ruheflächen angelegt würden. Lediglich die Beleuchtung des Hauptweges solle ergänzt werden. Ratsherr Corsten (CDU-Fraktion) bittet um eine spätere Vorstellung der Einzelmaßnahmen im Ausschuss und richtet den Wunsch an die Planer, ausreichend Blumenflächen anzulegen. Auf die Frage von Herrn Formen (BUND) bezüglich einer aktiven Besucherlenkung im Stadtpark antwortet Frau Bimberg, dass es aktuell wenige ökologisch wertvolle Flächen im Stadtpark gebe und deshalb auch kein grundlegender Konflikt mit der Nutzung dieser Anlage durch Besucher/-innen gesehen werde. Herr Stettner (DIE GRÜNEN) rechtfertigt die Beschlusserweiterung seiner Fraktion. Er sehe in der gewünschten Quote von 5 % keine gravierende Einschränkung für Nutzer der Liegewiesen. Er verweist auf die Diskussion im letzten Planungsausschuss. Herr Dr. Ruckert (FB 36) bietet dem Ausschuss im kommenden Jahr eine Führung durch den Stadtpark an, ggf. in Verbindung mit den ersten Umsetzungsschritten. Herr Hildmann (DIE LINKE) dankt für den Vortrag bzw. die Vorlage und fragt nach dem aktuellen Zeitplan. Laut Herrn Dr. Ruckert (FB 36) stehe an erster Stelle die Sanierung des Wegesystems. Der Baubeschluss sei für das 1. Quartal 2019 geplant. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zu den Ergebnissen des 'Parkpflegewerks Stadtpark' zustimmend zur Kenntnis. Er beschließt, die Verwaltung mit der weitergehenden Planung für die im Parkpflegewerk genannten Maßnahmen bzw. Schwerpunktbereiche zu beauftragen. -Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – beschlossen. zu 14 Anpassung an die Folgen des Klimawandels – gesamtstädtisches Konzept Vorlage: FB 36/0316/WP17 Vorlage wird durch Ergänzungsvorlage FB 36/0316/WP 17-1 (siehe TOP 15) ersetzt. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 15/17 zu 15 Anpassung an die Folgen des Klimawandels – gesamtstädtisches Konzept Vorlage: FB 36/0316/WP17-1 Der Tagesordnungspunkt wird auf Wunsch der CDU-Fraktion in die nächste Ausschusssitzung am 11.12.2018 vertagt. zu 16 Windpark Münsterwald - sofortiger Baustopp, Ratsantrag der AfD Nr. 369/17 vom 04.06.2018 Vorlage: FB 36/0300/WP17 Es erfolgen keine Fragen oder Hinweise. Beschluss: Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Sachstandsmitteilung Münsterwald zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Einstimmig – ohne Enthaltung – angenommen. zu 17 Mitteilungen der Verwaltung Herr Dr. Kremer (Dez. V) teilt mit, dass eine Vorstellung des Themas „Lärmschutzwand BAB 44 Driescher Hof“ im Ausschuss am 12.02.2019 vorgesehen sei. Die ausgelegte Unterlage ist dieser Niederschrift beigefügt. Die Ausschussvorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20.16 Uhr. AUK/38/WP.17 Ausdruck vom: 07.12.2018 Seite: 16/17