Beschlusstext (Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, Antrag des FDP-Stadtverbandes Bedburg hier: Einführung von TRIXI Spiegeln im Stadtgebiet Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.11.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:11 Uhr TOP Betreff 3 Bürgerantrag nach § 24 GO NRW, Antrag des FDP-Stadtverbandes Bedburg hier: Einführung von TRIXI Spiegeln im Stadtgebiet Bedburg Herr vom Berg weist auf ein neues Modell eines Verkehrsspiegels hin, über dessen Nutzung derzeit diskutiert werde und stimmt daher der weiteren Beratung im Stadtentwicklungsausschuss zu. Herr Becker erklärt, dass aus Sicht der CDU-Fraktion eine Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss entbehrlich sei, da in Bedburg derzeit – wie in der Sitzungsvorlage dargestellt – keine Einsatzmöglichkeiten zur Nutzung derartiger Verkehrsspiegel bestünden. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss verweist die Angelegenheit an den Stadtentwicklungsausschuss mit der Bitte um Vorentscheid. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (Stimmen der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion, der Grünen-Fraktion sowie des Bürgermeisters dafür; Stimmen der CDU-Fraktion dagegen)