Beschlusstext (Wappenordnung der Stadt Bedburg Hier: Vorberatung über die eventuelle Änderung der Wappenordnung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung des Wappens)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.11.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:11 Uhr TOP Betreff 5 Wappenordnung der Stadt Bedburg Hier: Vorberatung über die eventuelle Änderung der Wappenordnung hinsichtlich der gewerblichen Nutzung des Wappens Nach ausführlicher Beratung mit unterschiedlichen Vorschlägen insbesondere hinsichtlich der Höhe einer Gebühr regt Herr Olpen schließlich an, den Verwaltungsaufwand in der Sache möglichst gering zu halten, die Genehmigung als Geschäft der laufenden Verwaltung vorzunehmen und plädiert für die Erhebung einer pauschalen Gebühr in Höhe von 250 € für einen Genehmigungszeitraum von 10 Jahren. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, eine gewerbliche Nutzung des Wappens der Stadt Bedburg zuzulassen. Vor entsprechender Nutzung für gewerbliche Zwecke ist die Verwendung des Wappens dem Bürgermeister zur Genehmigung vorzulegen. Für die gewerbliche Nutzung des Wappens wird ein Entgelt in Höhe von 250 € für einen Genehmigungszeitraum von zehn Jahren erhoben. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)