Beschlusstext (Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Vorberatung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2018 bzgl. der Änderung der Geschäftsordnung)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 27.11.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:11 Uhr TOP Betreff 6 Geschäftsordnung des Rates der Stadt Bedburg hier: Vorberatung über den Antrag der SPD-Fraktion vom 28.09.2018 bzgl. der Änderung der Geschäftsordnung Herr Coumanns verweist für die SPD-Fraktion als Antragsteller darauf, dass es zuletzt immer wieder zu sehr langen Rats- und Ausschusssitzungen gekommen sei und man daher den Wunsch hatte, das Verfahren ein wenig anders zu ordnen. Infolge der Vielzahl der gestellten Anfragen wolle man diese künftig nur noch bei besonderer Dringlichkeit zulassen. Der weitere Vorschlag sah laut Herrn Coumanns vor, die Sitzungen zeitlich zu begrenzen. Hier verweist er auf die durch die Verwaltung eingeholte Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes, die ein solches Vorgehen als kritisch betrachte; diesen Teilantrag ziehe man deshalb zurück. Ziel aller Beteiligten sollte aber dennoch sein, die Tagesordnungen möglichst zu entschlacken und nicht mehr als zwei Vorträge vorzusehen. Gegebenenfalls müssten zur Erledigung der zahlreichen Themenstellungen mehr Sitzungen eines Ausschusses stattfinden, als das bisher der Fall ist. Herr Giesen begrüßt für die FWG-Fraktion das Ansinnen des Antrages, stellt aber infrage, ob dazu tatsächlich eine Änderung der Geschäftsordnung vollzogen werden müsse. Er regt an, mehr an die Selbstdisziplin aller politischen Akteure zu appellieren und z.B. zu versuchen, die Tagesordnungen tatsächlich zu begrenzen. Herr vom Berg schließt sich für die Grünen diesem Vortrag an. Herr Becker führt für die CDU-Fraktion aus, dass man enttäuscht sei über den Antrag der SPDFraktion, da doch gerade die umfangreichen Diskussionen die Ratsarbeit ausmachen würden. Er erklärt, dass man zur Wahrung der Bürgerfreundlichkeit den Sitzungsbesuchern nicht auferlegen sollte, sie müssten am nächsten Tag zur weiteren Beratung wieder kommen. Bürgermeister Solbach fasst zusammen, dass die beantragte Vertagungsregelung nicht praktikabel sei und hierüber seiner Auffassung nach auch Einvernehmen bestehe. Als Ziel der Verwaltung führt er aus, gegebenenfalls mehr Ausschusstermine vorzusehen als in der Vergangenheit – so z.B. insbesondere für den Stadtentwicklungsausschuss. Hinsichtlich des Themas ‚Anfragen‘ weist er darauf hin, dass die Verwaltung entsprechende Anfragen gerne auch außerhalb der Sitzungen unbürokratisch beantworte. Nach weiterer Beratung erklärt Herr Coumanns sich für die SPD-Fraktion damit einverstanden, die Geschäftsordnung zunächst nicht zu ändern, sondern zu beobachten, ob die angesprochene Selbstdisziplin greife. Man behalte sich aber vor, den Antrag gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt noch einmal aufzugreifen. Beschluss: Der Haupt- und Finanzausschuss stellt unter Verweis auf die vorhergehenden Beratungen fest, dass eine Änderung der Geschäftsordnung des Rates nicht erforderlich ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 27.11.2018 Seite 2