Beschlusstext (Keine Schottergärten in Neubaugebieten hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 20.11.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 12 Keine Schottergärten in Neubaugebieten hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.10.2018 20:55 Uhr Der Antragsteller erhält einleitend die Gelegenheit der ergänzenden Antragserläuterung. Durch Herrn Nitsche wird sodann zur aktuellen Situation und dem Rückgang von Bepflanzung in Gartenanlagen ausgeführt und angeregt, den Standardpassus in die textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan wie folgt zu ergänzen: „Das Anlegen von Schotter-, Split- und Kiesflächen als Ziergestaltung ist nicht zulässig“. Denkbar sei darüber hinaus auch die aktive Hilfe durch die Stadtverwaltung, etwa in Form eines Angebotes, welches z.B. in Zusammenarbeit mit dem Gartenverein erarbeitet werden könnte. Herr Giesen kritisiert, dass die Verwaltungsvorlage lediglich eine Kenntnisnahme vorsehe und fordert stattdessen einen politischen Beschluss. Zum Inhalt des Antrages wird ausgeführt, dass es sich hierbei um einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte handele und die Regulierung einer politischen Entmündigung gleichkomme. Durch Herrn Coumanns wird entgegengehalten, dass der Grad des Eingriffes im Rahmen der politischen Abwägung festgelegt werden könne, ähnlich wie es auch bei anderen Bauleitplanverfahren geschehe. Herr Speuser spricht sich gegen eine Reglementierung aus und äußert Bedenken an einem Eingriff in die private Gartengestaltung. Auch für die beabsichtigte Ablehnung des Antrags werde eine Beschlussfassung gewünscht. Herr vom Berg erklärt seine Unterstützung zum Antrag. Der Beschlussvorschlag wird durch den Ausschussvorsitzenden neu formuliert: „Für Neubaugebiete soll folgende Festsetzung aufgenommen werden: Das Anlegen von Schotter-, Split- und Kiesflächen als Ziergestaltung ist nicht zulässig.“ Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss beschießt, dass für neue Baugebiete folgende Festsetzung im Bebauungsplan aufgenommen werden soll: „Das Anlegen von Schotter-, Split-, oder Kiesflächen als Ziergestaltung ist nicht zulässig.“ Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimme(n), 9 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses vom 20.11.2018 Seite 2