Beschlusstext (Anpassung der örtlichen Stellplatzablösesatzung an die neue Landesbauordnung NRW)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 25. Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstag, den 20.11.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 20:55 Uhr TOP Betreff 11 Anpassung der örtlichen Stellplatzablösesatzung an die neue Landesbauordnung NRW Einleitend erkundigt sich Herr Nitsche, weshalb die Anpassung erst so spät vorgenommen werde und ob die Änderung nicht früher absehbar gewesen sei. Grundsätzlich werde jedoch die Zustimmung erteilt. Herr FDL Stamm weist darauf hin, dass über die Gesetzesänderung erst im Rahmen einer Dienstbesprechung bei der Bezirksregierung Anfang November 2018 Kenntnis erlangt worden sei. Die Umstellung entspreche ferner nicht der bislang gängigen Praxis und sei daher auch nicht absehbar gewesen. Im Ergebnis hätte eine Beschlussfassung in der nächsten regulären Sitzung des SEA - d.h. Anfang 2019 - zur Folge, dass zum 01.01.2019 zunächst eine rechtsfreie Situation geschaffen würde. Insofern sei aufgrund der Dringlichkeit eine Beratung (und damit einhergehenden Erweiterung der Tagesordnung) noch im Jahr 2018 notwendig. Beschluss: Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, die Neufassung der Bedburger Stellplatzablösesatzung gemäß Anlage zu beschließen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)