Beschlusstext (Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 30.10.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:23 Uhr TOP Betreff 4 Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg Herr Niepel regt an, Hartz-IV -oder Sozialhilfeempfänger von der Gebührenerhebung möglichst freizustellen. Kämmerer Baum weist darauf hin, dass in § 5 der Satzung bereits eine Regelung enthalten sei, wonach zur Vermeidung sozialer Härten die Gebühren erlassen werden können. Er schlägt daher vor, die Satzung zunächst wie vorgelegt zu beschließen; die Verwaltung werde den vorgenannten Tatbestand allerdings entsprechend des Hinweises von Herrn Niepel nochmals überprüfen. Hierüber besteht Einvernehmen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Bedburg. Diese ist der Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en)