Beschlusstext (Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule und der neuen Kindertagesstätte in Kirdorf hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2018)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 30.10.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:23 Uhr TOP Betreff 5 Verkehrssicherheit im Bereich der Grundschule und der neuen Kindertagesstätte in Kirdorf hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 26.09.2018 Frau Dreikhausen führt seitens der CDU-Fraktion aus, dass ihr der Beschlussvorschlag nicht weit genug gehe, da nicht ersichtlich sei, wann die Maßnahmen begonnen würden. Sie verweist diesbezüglich auf den Konsens der Politik, dass die Maßnahme bis zum Start der Kita umgesetzt sein sollte. Sie bittet darum, diese zeitliche Vorgabe in den Beschlussvorschlag zu übernehmen. Fachdienstleiter Naujock weist darauf hin, dass vor der Umsetzung der Maßnahme zunächst der Kanalanschluss von der Kita in Richtung Theodor-Heuss-Straße hergestellt werden müsse. Er erläutert auf Nachfrage weiter, dass allerdings keine großen Planungsleistungen erforderlich seien und er daher zuversichtlich sei, die Baumaßnahme bis zum voraussichtlichen Start der Kita im März 2019 abgewickelt zu haben. Frau Pier-Sekul unterstreicht die Aussagen von Frau Dreikhausen und weist darauf hin, dass bereits seit zwei Jahren über die dortige verkehrliche Situation diskutiert werde. Auf Nachfrage von Frau Pier-Sekul zur Verkehrssituation auf der Kirdorfer Allee erklärt Fachdienstleiter Stamm, dass dort das sog. Smiley-Gerät zur Geschwindigkeitsmessung aufgehängt werden könne. Herr Nitsche äußert ebenfalls seine Enttäuschung darüber, dass die Maßnahme noch nicht umgesetzt sei. Er führt aber aus, dass er der vorgeschlagenen Beschlusserweiterung nicht zustimmen werde, da dies gegebenenfalls zur Folge haben könne, dass die Kita erst dann eröffnet werde, wenn auch die verkehrlichen Maßnahmen erledigt seien. Fachdienstleiter Brunken erklärt, dass die Verzögerung hinsichtlich der Kita-Eröffnung unter anderem durch die von Fachdienstleiter Naujock beschriebene Kanalanschlussmaßnahme bedingt werde. Die AWO als Betreiber der Kita und die Eltern seien hierüber informiert. Er ergänzt um den Hinweis, dass sich alle Kinder der neuen Kita bereits jetzt in Betreuung befinden würden. Schließlich besteht Einvernehmen darüber, den Beschlussvorschlag nicht um die Formulierung zu erweitern, dass die verkehrliche Maßnahme vor der Kita-Eröffnung umgesetzt sein müsse – allerdings verbunden mit dem Appell an die Verwaltung, die Maßnahme dennoch möglichst fristgerecht umzusetzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stellt fest, dass entsprechende Maßnahmen zur Umsetzung verwaltungsseitig eingeleitet wurden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.10.2018 Seite 2