Beschlusstext (Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Sachstandsbericht zum Projektfortschritt)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 30.10.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: TOP Betreff 7 Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Sachstandsbericht zum Projektfortschritt 21:23 Uhr Vor Einstieg in die Beratungen bittet Bürgermeister Solbach den Rat um die Zustimmung, nunmehr die Öffentlichkeit in der Sache informieren und demzufolge in öffentlicher Sitzung beraten zu dürfen. Hierüber besteht Einvernehmen. Sodann trägt der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes, Herr Thißen, anhand einer Präsentation zur Kostensituation bzgl. der Rathauszentralisierung vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage 4 beigefügt. In der Folge erklärt Prof. Anderhalten, dass sein Büro die Prognosen grundsätzlich regelmäßig angepasst habe, die aktuelle Baukonjunktur den laufenden Bauprojekten aber jeglichen Boden entziehe. Er führt aus, dass das Büro Anderhalten sich die Planungsfehler des Subunternehmers natürlich ankreiden lassen müsse; ein Regress gegenüber dem Subunternehmer sei allerdings nicht zu erzielen. Weiterhin teilt er mit, dass man tatsächlich frühzeitiger über die entstandene Situation hätte informieren können. Zum Beispiel bei der Ausschreibung der Fassadensanierung sei man allerdings zunächst sogar davon ausgegangen, dass eine Ergebnis-Verbesserung möglich sei; letztlich aber habe die Ausschreibung sogar eine Ergebnis-Verschlechterung ergeben. Prof. Anderhalten appelliert sodann an die Politik, die Mittel zur Fortsetzung des Projektes freizugeben, um das Projekt vernünftig abschließen zu können. Er weist darauf hin, dass die Maßnahme noch deutlich teurer werden würde, wenn man nicht bereits den jetzigen Baufortschritt erzielt hätte. Abschließend erklärt er bezugnehmend auf eine Nachfrage im interfraktionellen Gespräch, dass die Kosten pro Quadratmeter „Nutzfläche“ aktuell bei ca. 2.750 € liegen würden. Frau Dreikhausen erklärt für die CDU-Fraktion, dass man sich seinerzeit dagegen ausgesprochen habe, einen Generalplaner zu beauftragen. Sie stellt fest, dass das Ziel der Mehrheitsfraktionen gewesen sei, die Kosten auf 5,5 Mio. € zu begrenzen, die Kostenschätzung schließlich schon einen Betrag in Höhe von 7 Mio. € vorgesehen habe und man nunmehr bei Kosten über 11 Mio. € gelandet sei. Frau Dreikhausen hinterfragt zudem hinsichtlich der Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung unter TOP 7.1, welche Beträge in 2018 tatsächlich benötigt würden. Kämmerer Baum verweist zunächst auf die ausführliche Darstellung zur überplanmäßigen Ausgabe im entsprechenden Antrag. Er erklärt ergänzend, dass noch im April 2018 Mittel aus dem Budget für die Rathauszentralisierung in Höhe von 452.000 € zwecks Realisierung der Fachräume im Gymnasium heraus genommen worden seien. Dieser Betrag müsse von den jetzt so bezeichneten Mehrkosten abgezogen werden. Weiterhin erklärt Kämmerer Baum zu der Frage, welche Mittel in 2018 benötigt würden, dass aufgrund der Vorschriften zum Thema Ausschreibungen die Verpflichtung bestehe, dass für anlaufende Ausschreibungsverfahren die voraussichtlich benötigten Mittel auch haushaltsrechtlich abrufbar sein müssten. Daher umfasse die Dringlichkeitsentscheidung unmittelbar den gesamten voraussichtlich noch benötigten Betrag. Auf Nachfrage von Herrn Stefan Merx erläutert Prof. Anderhalten, dass das Honorar für das Büro Anderhalten auf der Basis der Kostenberechnung basiere und nicht auf den tatsächlichen Baukosten. Auf Nachfrage von Herrn Schnäpp, ob nach der Ratssitzung am 18.09.2018 nicht eine weitere ordentliche Ratssitzung hätte einberufen werden können, erläutert Kämmerer Baum, dass die Verfahrensschritte – zunächst Gespräch der Verwaltung mit Prof. Anderhalten, sodann interfraktionelles Gespräch mit Prof. Anderhalten – einvernehmlich abgestimmt waren und die Verwaltung aufgrund des ungewissen Gesprächsausgangs des interfraktionellen Gesprächs mit Prof. Anderhalten am 19.10.2018 gar nicht in der Lage gewesen sei, vorab schon eine Sitzungsvorlage bzgl. der überplanmäßigen Ausgabe zu erstellen. Herr Coumanns führt für die SPD-Fraktion aus, dass es niemanden erfreue, wenn ein wichtiges öffentliches Bauprojekt mehr Kosten verursache, als nach der ursprünglichen Kostenberechnung vorgesehen. Die Erläuterungen durch Herrn Thißen als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes sowie durch Prof. Anderhalten seien aber nachvollziehbar, sodass die überplanmäßige Ausgabe durch die SPD-Fraktion mitgetragen werden könne. Er stellt weiterhin klar, dass Verwaltung und Bürgermeister korrekt gehandelt und rechtzeitig über die Situation informiert hätten. Frau Pier-Sekul hinterfragt, ob das Rechnungsprüfungsamt bei der weiteren Kostenprognose einen Preisindex berücksichtigt habe und sodann gegebenenfalls auf den Betrag in Höhe von 370.000 € als weiteren Puffer verzichtet werden könne. Kämmerer Baum erläutert, dass bei der vorgenannten Prognose zwar ein Preisindex berücksichtigt worden sei, der Puffer aus Sicht der Verwaltung aber dennoch sinnvoll sei, um für weitere Nachträge gewappnet zu sein. Prof. Anderhalten weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Situation im Bausektor bzgl. der aktuellen Angebotslage nicht mehr beherrschbar sei. Herr Hoffmann wirft die rhetorische Frage auf, ob man das Projekt der Rathauszentralisierung nicht umgesetzt hätte, wenn die jetzt erreichte Höhe der Baukosten bereits zu Beginn bekannt gewesen wäre. Jeder wisse, dass derartige Projekte „hinten“ heraus immer teurer werden würden als geplant. Er spricht sich daher für die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung aus. Herr vom Berg spricht sich für eine sachliche Diskussion aus und regt an, die Dringlichkeitsentscheidung grundsätzlich zu bestätigen, aber den Betrag in Höhe von 370.000 € hierbei heraus zu lassen. Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.10.2018 Seite 2 Frau Dreikhausen beantragt, über den vorgenannten Antrag der Grünen abstimmen zu lassen. Bürgermeister Solbach unterbricht sodann einvernehmlich die Sitzung, um sich über das weitere Vorgehen bezüglich der Dringlichkeitsentscheidung mit den Fraktionen abstimmen zu können. Hierzu wird die Sitzung zwischen 20:30 Uhr und 20:48 Uhr unterbrochen. Nach Wiederaufnahme der Sitzung besteht Einvernehmen, die Ausführungen zu TOP 7 zunächst wie vorgesehen zur Kenntnis zu nehmen. Weitere Ausführungen zur Thematik der Dringlichkeitsentscheidung erfolgen sodann unter TOP 7.1. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg nimmt die Ausführungen zum derzeitigen Projektstand (Baufortschritt und Kostenentwicklung) zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis: Zur Kenntnis genommen Beschluss der Sitzung des Rates vom 30.10.2018 Seite 3