Beschlusstext (Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich der Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster)

STADT Bedburg Der Ausschussvorsitzende Beschluss zur 31. Sitzung des Rates am Dienstag, den 30.10.2018. Sitzungsbeginn: 18:05 Uhr Sitzungsende: 21:23 Uhr TOP Betreff 7.1 Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung zur Leistung einer überplanmäßigen Auszahlung bezüglich der Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster Bürgermeister Solbach unterbreitet im Nachgang zur Sitzungsunterbrechung einen Kompromissvorschlag dahingehend, die Genehmigung zur Dringlichkeitsentscheidung in voller Höhe abzufragen, aber darüber hinaus den zuvor als „Puffer“ identifizierten Betrag in Höhe von 370.000 € mit einem Sperrvermerk unter dem Vorbehalt des Kämmerers zu versehen. Hierüber wird schließlich abgestimmt. Beschluss: Der Rat der Stadt Bedburg genehmigt die am 19.10.2018 gemäß § 60 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) gefasste Dringlichkeitsentscheidung bezüglich der gemäß § 83 Abs. 1 Satz 3 GO NRW beantragten überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von 3.000.000 € für die Zentralisierung der Verwaltung am Standort Kaster. Darüber hinaus beschließt der Rat der Stadt Bedburg sodann, einen Teilbetrag in Höhe von 370.000 € der vorgenannten überplanmäßigen Auszahlung mit einem Sperrvermerk zu versehen, der im Bedarfsfalle durch den Kämmerer, Herrn Baum, freigegeben werden kann. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich dafür (die Stimmen der SPD-Fraktion, der FWG-Fraktion sowie der Herren Hoffmann, vom Berg und von Bürgermeister Solbach dafür; die Stimmen der CDU-Fraktion sowie von Frau Pier-Sekul dagegen)