Beschlussvorlage (Nachwahl von Ausschussmitgliedern für den Schul- und Bildungsausschuss sowie für den Jugendhilfeausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.12.2018)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP9225/2018 Stabsstelle Bürgermeisterbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 08.01.2019 Betreff: Nachwahl von Ausschussmitgliedern für den Schul- und Bildungsausschuss sowie für den Jugendhilfeausschuss hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 19.12.2018 Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder beschließen auf Vorschlag der CDU-Fraktion, als Ersatz für Frau Nadine Heuser nunmehr Herrn Albert Blum als Mitglied in den Schul- und Bildungsausschuss sowie Herrn Achim Niepel als Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu wählen. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit Email vom 02.11.2018 hat die Stadtverordnete Frau Nadine Heuser ihren Verzicht auf die Mitgliedschaften im Schul- und Bildungsausschuss sowie im Jugendhilfeausschuss erklärt. Gemäß § 50 Absatz 3 Satz 7 der Gemeindeordnung NRW (GO) wählen die Ratsmitglieder beim vorzeitigen Ausscheiden eines Mitglieds aus einem Ausschuss auf Vorschlag der Fraktion einen Nachfolger, welcher das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte. Mit Email vom 19.12.2018 hat die CDU-Fraktion nunmehr vorgeschlagen, die im Beschlussvorschlag aufgeführten Personen als Nachfolger für Frau Heuser in die vorgenannten Ausschüsse zu wählen. Die bisherige personelle Besetzung der beiden Ausschüsse ist als Anlage beigefügt. Der Bürgermeister hat bei der Wahl der Ausschussmitglieder kein Stimmrecht. Stellv. Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss Bzgl. der Position der stellvertretenden Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss, den Frau Heuser inne hatte, wird darauf hingewiesen, dass hier die Wahl eines Nachfolgers/einer Nachfolgerin durch den Ausschuss selbst erfolgen wird. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel und der Nachhaltigkeit: Keine Finanzielle Auswirkungen: Nein X Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers: Bedburg, den 19.12.2018 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Solbach Leiter Bürgermeisterbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP9-225/2018 Seite 2