Beschlusstext (8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.12.2018. Öffentliche Sitzung 7 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997; Beratung und Beschluss 119/2018 Bürgermeister Gelhausen erläutert den TOP und eröffnet die Diskussion. Frau Dr. Schoeller (CDU) erläutert, dass die Fraktion der Gebührenerhöhung nur schweren Herzens zustimmt, da die Erhöhung zwar massiv aber leider doch notwendig ist. Sie hofft, dass die Bürgerinnen und Bürger aufgrund der über einen sehr langen Zeitraum konstanten Gebühren Verständnis aufweisen. Herr Zeyen (SPD) führt auch auf, dass man erschrocken ist über die sehr starke Erhöhung. Da eine Deckung der Kosten durch die Gebühren erfolgen soll, stimmt auch die SPD-Fraktion der Satzung zu. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) sieht die Änderung der Situation geschuldet und weist darauf hin, dass weitere Kommunen im Kreis ähnliche Notwendigkeiten haben. Er geht daher auch mit und wird die weitere Entwicklung verfolgen. Frau Geuenich (Die Grünen) weist darauf hin, dass in regelmäßigen Zeiträumen die Satzung überprüft werden soll. Sollte sich die Kostenlage erwartungsgemäß entspannen, so kann auch über eine Senkung der Gebühren nachgedacht werden. Der Bürgermeister schlägt daher die Einrichtung einer Wiedervorlage in 2 Jahren vor, um dann die Kosten- und Gebührensituation neu zu prüfen. Er weist darauf hin, dass nun der Winterdienst den tarifvertraglichen Gegebenheiten angepasst wurde und auch entsprechend neu organisiert ist. Der Bürgermeister lässt abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Die anliegend beigefügte 8. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren vom 10.07.1997 wird beschlossen. Auszug 18. Sitzung 1 von 1