Beschlusstext (Die Post in Merzenich - Quo vadis?)

Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.12.2018. Öffentliche Sitzung 9 Die Post in Merzenich - Quo vadis? 112/2018 Bürgermeister Gelhausen verweist auf das vorliegende Postkonzept und die in der Fraktionsvorsitzenden-Runde ausgetauschten Argumente und eröffnet die Diskussion. Herr Becker (CDU) weist auf die widersprüchliche Entwicklung der Situation hin, nachdem die Privatisierung von Post und Telekommunikation in den 80er Jahren erfolgte, nunmehr aber die Gemeinde gezwungen ist zum Erhalt der Post selber wieder einzutreten. Die CDU-Fraktion ist mit dem vorgeschlagenen Konzept absolut einverstanden und spricht sich auch für die geplanten Räumlichkeiten in der Dürener Str. 4 (ehemals Ergotherapie) aus. Dies hat auch eine deutliche Belebung der innerörtlichen Situation zur Folge. Der Kleidertreff läuft erfolgreich, so dass die kompletten Räumlichkeiten in der Lindenstraße 10 dafür weiterhin genutzt werden sollten. Herr Zeyen (SPD) erläutert, dass man bereits vor einem Jahr die überbrückende, finanzielle Unterstützung zugesagt hat. Mitte des Jahres zeichnete es sich ab, dass kein Gewerbetreibender zur Übernahme der Postagentur Bereitschaft zeigt. Die SPD-Fraktion hätte lieber gemeindeeigene Räumlichkeiten genutzt um Mietausgaben zu sparen, sieht jedoch auch, dass ein Umbau der Lindenstraße 10 zu aufwendig ist. Zudem kann ein Leerstand in der Dürener Straße vermieden werden. Herr Zeyen schlägt vor die Büronutzung dort auch für den Polizeibezirksdienst zu überdenken. Bürgermeister Gelhausen nimmt den Vorschlag gerne auf und legt dar, dass gerade eine solche Mehrfachnutzung der Räumlichkeiten, die im Konzept mit anderen Vorschlägen bereits verankert ist, sinnvoll ist und zur Wirtschaftlichkeit beiträgt. Eine Präsenz der Polizei im Ortskern kann sich ebenfalls positiv auswirken. Die SPD-Fraktion spricht sich auch für die GmbH-Lösung aus. Herr Zeyen macht jedoch deutlich, dass man die Pressearbeit der Gemeinde mit einem Artikel im Vorfeld der Sitzungen für unpassend hält, da so auf die Gremienentscheidung ein gewisser Druck ausgeübt wurde. Der Bürgermeister nimmt dies zur Kenntnis. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) erläutert, dass er den Erhalt der Post – auch in einem solchen Konstrukt – für richtig und wichtig erachtet. Da mit der Postagentur auch Dienstleistungen der Postbank verbunden sind, bittet er um Klärung der rechtlichen Situation im Hinblick auf § 107 Abs. 6 der GO NRW. Auszug 18. Sitzung 1 von 2 Herr Zintl erläutert, dass bereits Kontakt mit der Kommunalaufsicht aufgenommen wurde, um dies zu klären. Er macht auch darauf aufmerksam, dass es Kommunen in Bayern und Rheinland-Pfalz mit gleichen oder ähnlichen Konstruktionen gibt. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass hier ein Grundsatzbeschluss getroffen werden sollte, der natürlich auch der Kommunalaufsicht angezeigt werden muss. Er erläutert, dass auch derzeit die Stadt Linnich eine Übernahme einer Postagentur überlegt. Die CDU-Fraktion sieht keine Konkurrenzbildung zu Sparkasse oder Volksbank. Die Gemeinde ist hier reiner Vermittlungsdienstleister und sollte daher auch die Postbankdienstleistungen anbieten. Herr Esser befürwortet das, bittet jedoch um Klärung der rechtlichen Situation. Herr Zeyen fragt an, inwieweit eine zusätzliche Kraft auf Basis der geringfügigen Beschäftigung benötigt wird. Der Bürgermeister erläutert, dass die GmbH an die Stabsstelle angeschlossen wird. Erst wenn erkennbar ist, dass diese zusätzlichen Aufgaben nicht abgedeckt werden können, wird überlegt, eine weitere Kraft für die GmbH-Angelegenheiten auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung einzustellen. Ferner muss künftig deutlich zwischen hoheitlichen Aufgaben und der Erweiterung sonstiger Dienstleistungen unterschieden werden. Es besteht kein weiterer Beratungsbedarf. Der Bürgermeister lässt abstimmen. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: 1. Dem vorgestellten Kurzkonzept wird zugestimmt und die haushaltsmäßigen Vorkehrungen im Haushaltsentwurf 2019 getroffen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorbereitungen zur Gründung der Gesellschaft zu treffen und den Gesellschaftervertrag mit einem Notar aufzusetzen und vom Bürgermeister zeichnen zu lassen. 3. Der Bürgermeister wird schließlich in seiner Rolle als Geschäftsführer nach Gründung der Gesellschaft beauftragt, alle erforderlichen Schritte zur Überführung der Postfiliale von der Insolvenzverwaltung zur neu gegründeten Gesellschaft zu vollziehen sowie den Mietvertrag für den Umzug der Filiale in die benachbarten Praxisräume zu schließen. Niederschrift 18. Sitzung 2 von 2