Daten
Kommune
Merzenich
Größe
71 kB
Datum
05.12.2018
Erstellt
10.12.18, 16:25
Aktualisiert
10.12.18, 16:25
Stichworte
Inhalt der Datei
Beschluss
aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.12.2018.
Öffentliche Sitzung
Mitteilungen der Verwaltung
11.1
Integrationspauschale
M98/2018
Mit der Mitteilungsvorlage Nr. M23/2018 wurde darüber berichtet, dass das Land NRW für
das Jahr 2018 die Auszahlung einer finanziellen Zuweisung für Integrationsmaßnahmen
an alle Kommunen in NRW beabsichtigte.
Die entsprechende Änderung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes NRW ist zwischenzeitlich in Kraft getreten. Mitte November ist der entsprechende Auszahlungsbescheid bei
der Verwaltung eingegangen. Demnach erhält die Gemeinde Merzenich für den Durchführungszeitraum vom 01.01.2015 bis 31.10.2019 einen einmaligen Betrag von 50.000,- €.
Dies entspricht dem gesetzlich festgelegten Mindestbetrag.
Durch die Mittel sollen die Gemeinden bei Maßnahmen der Integration insbesondere von
Asylbegehrenden, anerkannten Schutzberechtigten und Geduldeten entlastet werden.
Da das Land NRW jedoch nicht die vom Bund erhaltenen Integrationsmittel an die Kommunen in voller Höhe weiterleitet, ist aus Sicht der Verwaltung auch hier noch Handlungsbedarf gegeben.
Auszug 18. Sitzung
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