Beschlusstext (Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss)

Beschluss aus der Niederschrift über die 18. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Merzenich vom 05.12.2018. Öffentliche Sitzung 10 Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen; Beratung und Beschluss 109/2018 Bürgermeister Gelhausen und Kämmerer Lothar Klein erläutern diverse Fortschreibungen in der Änderungsliste. Weiterhin wird auf die Schlussbilanz 2017 eingegangen und die Auswirkungen auf die 5%-Grenze. Derzeit liegt die Auslastung bei 4,46%. Frau Dr. Schoeller (CDU) fragt nach den Haushaltsposten von 3.000,00 und 17.000,00 EUR für die Ertüchtigung eines Parkplatzes. Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um ein Grundstück in der Lindenstraße handelt (Standort „Brauweilers Max“). Das Grundstück soll ertüchtigt und angemietet werden, um zusätzliche Parkplätze zu schaffen und eine flexible Fläche für Aktionen. Herr Zeyen (SPD) befürwortet das, sieht aber dadurch auch wieder mehr Autos im Dorfzentrum und keine Entlastung. Herr Esser (Aktiv für Merzenich) greift die Diskussion der Straßensanierung und evtl. Straßenbaubeiträge erneut auf. Er spricht sich dafür aus, Rücklagen für größere Maßnahmen zu schaffen und Gelder sichtbar anzusparen. Auch plädiert er für eine Erhöhung der Mittel der Straßenunterhaltungspauschale. Der Bürgermeister kann den Wunsch nachvollziehen, HH-Gelder entsprechend einzusetzen. Er weist aber auch darauf hin, dass eine Erhöhung zu Auswirkungen im Haushalt führt. Frau Dr. Schoeller sieht bei den Auswirkungen auf den Haushalt eine nicht unerhebliche Gefahr für die Einhaltung der 5%-Grenze. Sie spricht sich für eine Straßenzustandserfassung aus mit anschließender Priorisierung und dann folgendem Ausbau. Der Bürgermeister schlägt vor, eine Erhöhung der Pauschale um TEUR 30,0 vorzunehmen, diese jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen. Dies stößt auf allgemeine Zustimmung. Die Beratung wird geschlossen. Bürgermeister Gelhausen lässt abstimmen. Nach der Abstimmung bedankt sich der Bürgermeister bei allen für die konstruktive Erarbeitung des Haushalts. Der Haupt- und Finanzausschuss fasst einstimmig folgenden Beschluss: Auszug 18. Sitzung 1 von 2 Die Haushaltssatzung 2019 der Gemeinde Merzenich mit ihren Anlagen wird in der Fassung des Entwurfs vom 11.10.2018 unter Berücksichtigung der als Anlage beigefügten Änderungsliste vom 05.12.2018 und Aufnahme der in der Beratung festgesetzten Änderungen beschlossen. Niederschrift 18. Sitzung 2 von 2