Mitteilungsvorlage (Aktion von Ende Gelände im Rheinischen Revier, Schadensregulierung)

GEMEINDE MERZENICH Der Bürgermeister „GEMEINSAM MEHR AUS MERZENICH MACHEN!“ Mitteilungsvorlage Nr./Drucksache: M106/2018 Verantwortlicher Fachbereich: Stabstelle Mitteilung öffentliche Sitzung Gremium: Gemeinderat Sachbearbeiter: Georg Gelhausen Aktenzeichen: @AKZ@ Datum: 05.12.2018 Termin: 13.12.2018 Betreff / TOP: Aktion von Ende Gelände im Rheinischen Revier, Schadensregulierung Sachverhalt / Begründung: Die Ende-Gelände-Organisation hat per Pressemitteilung und via Soziale Medien die Regulierung der durch die Aktionen vom 25.10. bis 29.10.2018 entstandenen Schäden (explizit für die Landwirtschaft) zugesichert. (Link: https://www.ende-gelaende.org/de/infosfuer-bauern/ ; https://twitter.com/Ende__Gelaende/status/1056198809049554944 ) Der Bürgermeister hat den geschädigten Landwirten der Gemeinde angeboten, die Koordination der Schadensermittlung sowie Kommunikation gegenüber Ende Gelände zu übernehmen. Auf dieser Grundlage hat am 31.10.2018 gemeinsam mit einem landwirtschaftlichen Sachverständigen des Kreises Düren und den geschädigten Landwirten eine Ortsbegehung stattgefunden. Das Schadensbild wurde dokumentiert und schriftlich am 6.11.2018 der Ende-Gelände-Organisation zur Regulierung vorgelegt. Am 30.11.2018 haben zwei Vertreter der Ende-Gelände-Organisation dem Bürgermeister die Entschädigungen in bar übergeben. Ein Schadensfall (kein Landwirt) ist noch strittig. Die Abstimmung mit der Versammlungsbehörde hierzu läuft. Die Gründe für die Ablehnung sind nachvollziehbar. Insgesamt ist festzuhalten, dass die Regulierung seitens der Ende-Gelände-Organisation pragmatisch und reibungslos verlaufen ist. Sachbearbeiter/in: Fachbereichsleiter/in: Bürgermeister: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: (Unterschrift) Datum: 2